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Bald Mehrheit gegen Stadtwache!

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Heute wurden die Ergebnisse der Linzer BürgerInnenbefragung veröffentlicht, in deren Rahmen die Meinung von 45.000 LinzerInnen zum Zustand der Stadt abgefragt wurde. Ein wichtiges Thema mit eigenem Kapitel war der Ordnungsdienst, vulgo Stadtwache, und das Ergebnis bestätigt meiner Meinung nach die Kritik der Linzer Zivilgesellschaft. Sehen wir uns das genauer an!

Grafik 1, Quelle: BürgerInnenbgefragung Stadt Linz 2011, Seite 43 und 44

Spannend gleich die ersten drei Statistiken: Während 73% der Befragten die StadtwächterInnen schon einmal gesehen haben, hatten erst 6% persönlichen Kontakt, immerhin 15% haben sie schon bei irgendeiner Amtshandlung beobachtet. Kein Wunder, bei im Schnitt 1,16 Amtshandlungen pro StadtwächterIn pro Tag muss man schon großes Glück Pech haben, den Ordnungsdienst in Aktion zu erleben.

Gut, das könnte jetzt natürlich Wasser auf die Mühlen der FPÖ sein, die sicher lieber 300 als 30 StadtwächterInnen in Linz patroulieren lassen würde. Doch wie sieht die Zufriedenheit mit der Stadtwache aus?

Grafik 2, Quelle: BürgerInnenbgefragung Stadt Linz 2011, Seite 44

Obwohl die Grafik sogar versucht zu suggerieren, dass der Zustimmungsblock links größer ist, in dem sie „teils, teils“ zu ihm zuordnet, so ist die Zufriedenheit eindeutig negativ. Wenn man die Grafik auf das wesentliche reduziert ist das eigentliche Resultat auch auf den ersten Blick ersichtlich:

Grafik 3: Zufriedenheit mit dem Ordnungsdienst subsimiert

Mit 68,48% sind mehr als zwei Drittel der LinzerInnen, die Angaben zur Zufriedenheit machten, mit der Stadtwache (sehr) unzufrieden! Umgekehrt gaben in der selben Befragung 67,27% der LinzerInnen an, mit der Arbeit der Polizei (sehr) zufrieden zu sein. Meiner Interpretation nach ein eindeutiges Votum dafür, die Sicherheits-Zuständigkeit nicht in die Hände privater Sicherheitskräfte zu legen, schon gar nicht unter Leitung eines FPÖ-Rechtsaußen wie einem Detlef Wimmer.

Grafik 4, Quelle: BürgerInnenbgefragung Stadt Linz 2011, Seite 45

Abgefragt wurde auch der persönliche Eindruck der StadtwachemitarbeiterInnen: Kurz zusammengefasst nehmen die Befragten die Stadtwache tendenziell höflich, hilfsbereit, freundlich und ordentlich war, negativ benotet wird die Sachkompetenz, das Engagement und ihre Arbeit. Lapidar gesagt: Nette Menschen, die sinnlos spazieren gehen.

Doch die interessantesten Informationen findet man in der letzten Tabelle:

Grafik 5, Quelle: BürgerInnenbgefragung Stadt Linz 2011, Seite 45

Nur noch 49% bewerten die Einführung der Stadtwache positiv, 45% bewerten sie negativ. Sehr eindeutig fällt auch hier die Bewertung der Sinnhaftigkeit der Stadtwache aus: Nur 19% der Befragten geben an, sich sicherer zu fühlen, ganze 74% haben keine Veränderung bemerkt. Auch geben nur 22% der Befragten der Aussage recht, dass die Stadtwache positiven Einfluß auf die Sauberkeit und Ordnung hatte, was immer man auch darunter versteht. Dreimal so viele Menschen, also 69%, haben auch hier keine Veränderung bemerkt.

Und nun zum wohl wichtigsten Punkt: 46% der Menschen finden die Stadtwache überflüssig und nicht notwendig, nur noch 47% signalisieren Zustimmung zur Stadtwache. Damit hat sich der Trend fortgesetzt, den ich im November schon analysiert habe. Die aktualisierte Grafik ist eindeutig:

Grafik 6: Zustimmung zur Stadtwache Linz

Grafik 6: Zustimmung zur Stadtwache Linz

Seit der Einführung der Stadtwache verliert diese also immer mehr an Zustimmung. Wenn der Trend anhält, kann es nicht mehr lange bis zur mehrheitlichen Ablehnung der Stadtwache durch die Linzer Bevölkerung dauern.

Daraus ergeben sich für die Politik zwei Handlungsmöglichkeiten: Man kann eine Ausweitung der Kompetenzen und der Fördermittel fordern, wie es FPÖ Stadtrat Detlef Wimmer heute in einer Presseaussendung tut und welcher damit hofft, „die Zustimmung zum Ordnungsdienst weiter auszubauen“. Oder, die Linzer Sozialdemokratie könnte sich ihrer grundsätzlichen Werte besinnen und endlich aufhören, die Stadtwache zu verharmlosen und sie als das bekämpfen, was sie ist:

Ein Instrument der Einschüchterung, ein Instrument gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft, ein Instrument, das im Sinne der Rechten Ängste schürt statt sie zu entschärfen. Und ein Instrument, dass 1,3 Millionen Euro pro Jahr verschlingt, ohne auch nur eines der sozialen Probleme zu lösen, die es zu lösen vorgibt.

1. Linzer Burschitour!

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13. Jänner 2012, 14:00 Uhr
Treffpunkt: servus.at Clubraum, Kirchengasse 4 in 4040 Urfahr

In Linz gibt es viele Burschenschaften, mehr als man vermuten möchte. Doch was machen diese Burschenschaften eigentlich, außer dass ihre Mitglieder hübsche Käppchen spazieren tragen, öfters mal zu viel Bier trinken und sich manchmal mit Degen ihre Gesichter zerkratzen? Ist das alles nur scheinbar harmloser Studentenspaß, oder steckt da mehr dahinter?

Burschenschaften verstehen sich primär als Eliteschmieden. Ihre Mitglieder helfen sich gegenseitig in Machtpositionen und versuchen so, ihre politische Ideologie im gesellschaftlichen Diskurs zu verankern. Diese Ideologie ist geprägt von starkem Sexismus, Ausländerfeindlichkeit und Geschichtsrevisionismus. Am äußeren rechten Rand des politischen Spektrums gelegen, überschneiden sich viele ihrer Positionen mit jenen der FPÖ, deren PolitikerInnen sich auch immer wieder aus den Burschenschaften-Kreisen rekrutieren.

Nicht nur FPÖ-Chef H.C. Strache oder FPÖ-Nationalratsvorsitzender Martin Graf sind Burschenschafter, auch der Linzer FPÖ-Chef Detlef Wimmer und der FPOÖ-Vorsitzende Manfred Haimbuchner stammen aus diesem Milieu. Grund genug, einmal eine Reise durch die Linzer Burschenschafter-Szene zu unternehmen. Der Rechtsextremismus Experte Heribert Schiedel vom DÖW, dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands, wird einen Einblick in die politischen und gesellschaftlichen Verflechtungen der Linzer Burschenschaften geben. Nach einem Einführungsvortrag werden wir bei einem Nachmittagsspaziergang ein paar der Buden der Burschenschaften besuchen und vor Ort mehr über diese erfahren. Die genaue Route wird aus Sicherheitsgründen erst bei der Veranstaltung vor Ort bekannt gegeben.

Die Teilnahme ist kostenlos, um kleine Spenden für den Referenten wird gebeten. Für die Sicherheit wird nach bestem Wissen und Gewissen gesorgt, ich suche noch Menschen mit guten Kameras für das Dokuteam. Und bitte: Spread the word!

Auf Facebook: http://www.facebook.com/events/356769037670511/

Beitrag auf Radio FRO: http://cba.fro.at/53988

http://cba.fro.at/53988

Warum streicht die Sozialstadt Linz die Förderung der interkulturellen Medienwerkstadt Pangea? *update*

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Update 25.11.2011: Bei einem Termin mit Bürgermeister Dobusch und Finanzstadtrat Mayr haben wir heute die frohe Botschaft vernommen, dass es keine Förderkürzung bei Pangea geben wird. Angeblich ein Missverständniss auf Verwaltungsebene, dass sich aber wohl ohne den öffentlichen Druck nicht so schnell (wenn überhaupt) gelöst hätte.

Auf Initiative von Daniel Friesenecker starten wir eine Blogparade zum Frage: „Was würde der Gesellschaft ohne freie Initiativen fehlen?“. Nun, verfolgt man die derzeitigen politischen Entscheidungen in Linz, so wird die nächste Blogparade-Frage in naher Zukunft wohl den Konjunktiv verlieren und lauten: „Was fehlt der Gesellschaft ohne freie Initiativen?“

Weil man schon leicht den Überblick verliert, hier eine kleine Zusammenfassung: Die Linzer KAPU musste ihr Magazin KAPUzine einstellen und hat ihren Protest auf die Straße getragen. Das Kunst- und Kulturmagazin „spotsZ“ wurde zum Bedauern von vielen letztes Jahr eingestellt, obwohl sich die Stadt in ihrem Kulturentwicklungsplan 2000 zu freien Medien und der Unterstützung von Kunstzeitungsprojekten bekannt hat. Die freie Medienplattform junQ.at wird sowieso seit jeher mit Minibeträgen abgespeist. Die Subvention der KünstlerInnengruppe Socialimpact wurde zuerst von 8.000 € auf 3.000 € gekürzt, und erst dank des offenen Briefs und massiven öffentlichen Drucks wieder auf 6.000 € angehoben. Fazit: Die freie Szene steht finanziell immer mehr in der Ecke und hat ihren Unmut auch schon in einem offenen Brief geäußert. Reaktion des Kulturreferenten, sinngemäß: „Gut, dass wir das jetzt wissen, danke für die Info, ändern wird sich aber nichts.“

Kurz: Der Stadt Linz ist ihre Kunst- und Kulturszene immer weniger wert.

Neuester Coup: Der interkulturellen Medienwerkstadt Pangea wurde eine Förderung in Höhe von 10.000 € aus dem Sozialreferat gestrichen, die sie seit dem Jahr 2006 bekommt. Der Zeitpunkt der Förderabsage: 21. November 2011, mehr als acht Monate nach dem Einreichen des Förderansuchens. Warum das so lange gedauert hat? In der Sachverhaltsdarstellung liest man Erstaunliches:

Telefonische Nachfrage bei Herrn Weiss Ende Juli/Anfang August 2011 – Vertröstung auf Herbst, da über den Sommerzeitraum nichts entschieden würde. Erneute Nachfrage bei Herrn Weiss im September – Vertröstung auf 2-3 Wochen, da eine gewisse Aklimatisierungsphase gebraucht würde nach dem Urlaub.  Erneute Nachfrage bei Herrn Weiss Mitte Oktober – Zusicherung einer Benachrichtigung bis spätestens Ende Oktober/Anfang November.

Da merkt man schon das Machtungleichgewicht zwischen Förderwerber und Fördergeber: Die einen arbeiten unter prekären Bedingungen 11 Monate aus Engagement mit persönlichem Risiko. Denn Pangea ist so wie die Meisten als Verein organisiert, was eine private Haftung der Vorstandsmitglieder mit sich bringt. Die anderen hingegen lassen sich mit Entscheidungen monatelang Zeit, und lassen dabei nicht unbedingt den Eindruck aufkommen, dass ihnen etwas an der Arbeit der freien Initiativen liegt. Und mit Fördergeber mein ich jetzt Verwaltung und Politik, die oft genug auch noch Verantwortungen und Entscheidungen zwischen sich herschieben.

Also, was wird der Gesellschaft fehlen, wenn es Pangea nicht mehr gibt? Eine Initiative, die jungen AsylwerberInnen und MigrantInnen Medienkompetenz vermittelt, ihnen Zugang zu Produktionsmittel verschafft und ihnen damit die Möglichkeit gibt, ihre Probleme und Anliegen der Öffentlichkeit zu kommunzieren. Ein im digitalen Zeitalter elementares Tool, um seine BürgerInnenrechte und Menschenrechte durchzusetzen. Und wir wissen, gerade in Österreich ist es nötig, den vom Alltagsrassismus, Medienrassismus und Politikrassimus geprägten Bildern der AusländerInnen, MigrantInnen und AsylwerberInnen etwas entgegen zu setzen.

An dieser Stelle zu sparen hilft vor allem einem gesellschaftlichen Flügel: Den HetzerInnen der FPÖ. Und es erstaunt um so mehr, dass sich die Stadt Linz in einer Pressekonferenz am selben Tag als Sozialstadt präsentierte, als sie die Pangeakürzung publik machte. Zwei der dort veröffentlichten Ziele:

2. Schaffung von kulturellen Begegnungsmöglichkeiten
3. Verstärkung der beruflichen Qualifizierung von MigrantInnen.

Beides hat Pangea hervorragend geleistet! Und das mit einem Ansatz, der den angesprochenen Personen die Möglichkeit gab, autonom zu arbeiten und sich zu bilden. Ich fordere daher die Linzer Stadtpolitik auf, sich selbst beim Wort zu nehmen: Sichern sie das Überleben dieser wertvollen Initiative!

Medienstadt Linz, Marke oder Wirklichkeit?

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Letzten Mittwoch gabs eine feine Diskussionsrunde auf Dorf.TV zum Thema „Medienstadt Linz?“. Das erste Mal war ich nicht als Diskutant, sondern als Moderator tätig, eine durchaus spannende Angelegenheit und interessante Erfahrung. Und ganz ehrlich, ich war ganz schön nervös =). Die Diskussion war durchwegs spannend, einen Mitschnitt findet ihr im Archiv von Dorf TV.

Begonnen haben wir mit einer kurzen eingehenden Reflektion zur Frage, wie es denn um den Zustand der lokalen Medienszene bestellt ist, und ob die Stadt Linz ihrem im ersten KEP definierten Anspruch, einen Schwerpunkt auf Neue Medien und freie Szene (und damit natürlich frei Medien) zu setzen, gerecht geworden ist. Fazit: Jein. Während die Ars als Leuchtturmprojekt sich durchaus weiter etablieren konnte, hat sich die freie Medienszene eher aus eigenem Antrieb heraus entwickelt und sich den Stand erkämpft, den sie heute hat. Weiters haben wir natürlich über die Relevanz von Medienprojekten in einer Zeit gesprochen, in der jede/r mit Leichtigkeit selbst sein eigenes Medium gründen kann. Denn dadurch, dass Medien ihre Übertragungs-Exklusivität verlieren, werden sie mehr und mehr zu sozialen Bewegungen und Plattformen. Und natürlich war es eine große Frage, wie die Open Commons Region sich im Kunst- und Kulturkontext wird etablieren können, und welche politischen Implikationen die Devise Open Everything beherbergt.

Meine Frage, ob sich freie Kulturszene mit ihrer Konzentration auf den Aufbau der eigenen Medien nicht selbst aus den Massenmedien gedrängt hat und damit einher auch der Verlust des kulturpolitischen Diskurses in den letzten beiden Jahrzehnten ging, konnte nicht eindeutig beantwortet werden. Sieht man die Zivilgesellschaft als gegenkulturelle Bewegung, die das jetzt herschende System einmal überwindet, ist das vielleicht eine klassische Transformations-Schwäche, die wir allerdings zu wenig reflektieren, wie es scheint.

Linz hat das Potential eine Medienstadt zu sein, keine Frage – Wenn der politische Wille das auch wirklich will, und wenn es dafür auch die passenden Budgets gibt. Daher nochmal meine Anregung: Das Land Oberösterreich ist eines von zwei Bundesländern, dass keine Landesabgabe auf die ORF-Gebühr aufschlägt. Würde man die Gebühr von 16 € um 3% auf 16,50 € erhöhen, könnte man mit zweckgebundenen 3,6 Millionen € einen echten Fortschritt in der Entwicklung der freien Medienszene Oberösterreichs erzielen.

Danke nochmal an die DiskutantInnen Ushi Reiter, Thomas Kreiseder, Daniel Friesenecker, Stefan Pawel und Andrea Mayer-Edoloeyi, letztere hat auch dazu passend einen Beitrag in ihrem lesenswerten Blog veröffentlicht.

Integration à la ÖVP Linz: Falsche Zahlen und Vorurteile

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ÖVP Integrationssprecherin Cornelia Polli

Dass sich die ÖVP zumindest auf Bundesebene nicht mehr der Tatsache verschließt, dass Österreich ein Einwanderungsland ist, ist zu begrüßen. Auch die Berufung eines eigenen Integrationsstaatssekretärs, Sebastian Kurz, zeugt prinzipiell von einem Fortschritt im Denken der Volkspartei, unabhängig von dessen tatsächlicher politischer Arbeit betrachtet. Doch auf Lokalebene scheint sich diese Neuausrichtung noch nicht rumgesprochen haben, sieht man sich die neuste Presseaussendung der Linzer ÖVP-Gemeinderätin Cornelia Polli an. Mit Hilfe von Zahlen aus der Volkszählung 2001 unterstellt sie unterschwellig den in Linz lebenden AusländerInnen eine latente Integrationsverweigerung und kommt zu dem Schluß, dass wir mehr „Datenmaterial über Umgangssprache und Religion der Migranten“ brauchen, um „neue integrationspolitische Akzente“ setzen zu können.

Sehen wir uns die Aussagen von Frau Polli mal im Detail an:

Die Volkszählung 2001 hat aufgezeigt, dass mehr als ein Drittel der in Linz lebenden Migranten im privaten Umfeld ausschließlich eine ausländische Sprache pflegten.

Hat sie das? Im Bericht „Volkszählung 2001 – Hauptergebnisse I, Obererösterreich“ findet sich auf Seite 85 folgende Tabelle 2:

12,1 % oder 22.126 in Linz lebende Personen haben also keine österreichische Staatsbürgerschaft, sind also Ausländer: „Analog dazu umfasst der Begriff Ausländer alle
Personen, die zwar in Österreich wohnen, aber nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, also auch Personen mit unbekannter oder ungeklärter Staatsbürgerschaft.“ – Seite 22, Begriffsdefinitionen.

Bei Tabelle 5 lernen wir etwas über die Umgangssprache der in Linz lebenden Personen:

Was sagt uns die Tabelle? Sprechen wirklich nur 154.787 der 183.504 LinzerInnen Deutsch? Das würde bedeuten, dass 28.717 LinzerInnen nicht Deutsch sprechen. Dieser Anteil von 15,6% liegt allerdings über dem Ausländer-Anteil von 12,1%. Sehen wir uns also dazu nochmals die Begriffsdefinitionen auf Seite 22 an:

„Zu dieser Frage war die Sprache (auch mehrere Sprachen) anzugeben, die gewöhnlich im privaten Bereich (Familie, Verwandte, Freunde usw.) gesprochen wird. Obwohl Fremdsprachenkenntnisse nicht angegeben werden sollten, scheint dies doch gelegentlich der Fall gewesen zu sein. Die Angabe zweier Sprachen wurde zwar vercodet und als Tabelle in der Datenbank gespeichert, in dieser Broschüre sind der Übersichtlichkeit halber die Doppelangaben (z.B. Ungarisch und Deutsch) mit der Einfachangabe der nichtdeutschen Sprache (z. B. „Ungarisch“ allein) zu einer gemeinsamen Position zusammengefasst. Unter „Ungarisch“ ist daher die Angabe „Deutsch und Ungarisch“ immer mitgemeint.“

Das heißt: Die Zahlen der Volksbefragung 2001 geben keinen Aufschluß darüber, wie gut es um die Deutschkenntnisse der LinzerInnen wirklich bestellt ist. Die Behauptung, dass ein Drittel der MigrantInnen im privaten Umfeld ausschließlich eine ausländische Sprache pflegt, ist aus der Luft gegriffen und mit Zahlen nicht belegbar. Zweitens stellt sich natürlich die Frage, was denn eine ausländische Sprache ist. Ist es nicht einfach als gesellschaftliche Tatsache hinzunehmen, dass in Österreich auch Menschen leben, die mit anderen Sprachen aufgewachsen sind? Sind diese Sprachen, die im Vielvölkerstaat Österreich seit Jahrhunderten beheimatet sind, wirklich ausländisch?

Gut, gehen wir weiter Pollis Aussagen durch: Weiterlesen →

Kartell-TV #3: Medienstadt Linz?

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Morgen, am 16.11.11 um 20:00 Uhr moderiere ich eine Diskussionrunde auf Dorf TV zur Frage, wie es um die Medienstadt Linz bestellt ist. Anlässe um sich diese Frage zu stellen, gibt es viele. Das Szene-Magazin Spotsz wurde 2010 mangels finanzieller und politischer Unterstützung eingestellt, jüngst musste die Linzer KAPU ihre KAPUzine aus Budgetnot einstellen, die Medieninitiative junQ.at wird seit Beginn an mit Kleinstbeträgen abgespeist. Auf der anderen Seite gibt es mit Dorf TV in Linz eine der wenigen freien Fernsehstationen Österreichs und das freie Radio FRO ist eines der aktivsten in der Radioszene und Vernetzungsknoten der Linzer Zivilgesellschaft. Und auch beim KEP-Workshop am nächsten Tag wird es eine Arbeitsgruppe zum Thema Medien, Open Source und Open Commons geben.

Die DiskutantInnen vertreten verschiedene Medienbereiche und Ansätze, ihnen allen gemein ist eine langjährige Praxis-Erfahrung. Die Medienkünstlerin und servus.at-Geschäftsführerin Ushi Reiter ist als kritische Begleiterin der neuen Medienwelt bekannt,  Andrea Mayer-Edoloeyi hat sich als Bloggerin und Socialmedia Expertin einen Namen gemacht. Thomas Kreiseder setzt sich seit vielen Jahren für Radio FRO ein, für eine jüngere Initiative sitzt Daniel Friesenecker von junQ.at am Podium. Und Stefan Pawel von der Open Commons Region Linz werde ich fragen, wie die Medienszene von den Open Everything Ansätzen profitieren kann.

Hier noch die offizielle Sendungsbeschreibung: Weiterlesen →

Die Stadtwache-Lüge oder: Zustimmung im Sinkflug!

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Letzte Woche waren in den Linzer Lokalmedien wieder einmal Artikel wie dieser über den Ordnungsdienst Linz, vulgo Stadtwache, zu lesen:

Zuerst hab ich mir gedacht, kein Wunder! Von jeder zweiten Plakatwand lächeln einem seit einem Jahr  zwei freundliche StadtwächterInnen entgegen und per Post hat jeder Linzer Haushalt einen hübschen Imagefolder bekommen- zeitlich perfekt passend zum Start der BürgerInnenbefragung mit Stadtwacheschwerpunkt, welch Zufall!

Wer wissen möchte, wie viel es kostet, die LinzerInnen daran zu erinnern, wie super sie die Stadtwache finden, dem empfiehlt sich die Lektüre einer Anfragebeantwortung initiert von der KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn:

Wie hoch sind die Kosten der Imagewerbung für den Ordnungsdienst?
Die Gesamtkosten für die im Jahr 2011 geplanten Maßnahmen an Öffentlichkeitsarbeit für die Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH belaufen sich auf rund € 34.000,–.

Anfragebeantwortung zur Stadtwache Imagekosten

34.000 € für Imagewerbung, da wird ja wohl die Zustimmung in den Himmel schießen, wie der Tips-Artikel suggeriert. Da ich mich ja schon länger mit der Stadtwache beschäftige, kommt mir das irgendwie seltsam bekannt vor. Eine IMAS Umfrage zur Stadtwache, das hatten wir doch schon mal?

Aja, und zwar im Juni 2009 im Auftrag der ÖVP, sowie im Oktober 2010 im Auftrag der FPÖ und im Oktober 2011 nochmals im Auftrag der FPÖ. Hmmmm… vergleichen wir doch mal die Ergebnisse:

 

Sehr gute Idee Gute Idee Weniger gute Idee Keine gute Idee Keine Meinung
Juni 2009 36% 34% 17% 13% 0%
Oktober 2010 25% 35% 15% 21% 4%
Oktober 2011 17% 38% 22% 23% 0%

Zusammengefasst also:

Positiv Negativ
Juni 2009 70% 30%
Oktober 2010 60% 36%
Oktober 2011 55% 45%

Und jetzt noch als hübsche Grafik:

Alles klar? So sehr die FPÖ es sich auch wünscht, aber immer mehr LinzerInnen und Linzer sprechen sich gegen die Stadtwache aus. Es ist also endlich an der Zeit, dieses unsägliche Angstinstrument der FPÖ abzudrehen. Und mit den dann freiwerdenden 1,5 Millionen € der Stadtwache könnte man locker die Budgetprobleme der freien Szene lösen.