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Spar doch nicht im Kulturbereich, Linz!

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Etwas komisch ist das schon. Tritt etwas ein, was man seit langem erwartet hat und wogegen man versucht hat anzuarbeiten, ertappt man sich selbst in einer gewissen Lethargie. So, als möchte man sich sparen, sich als Kassandra zu fühlen, also als ProphetIn eines unausweichlichen Ereignis.

So geht es mir angesichts der geplanten 10% Kürzung der Ermessensausgaben der Stadt Linz. Denn diese droht im Kulturbereich im Besonderen die freie Kunst- und Kulturszene zu treffen. Um genau das abzuwenden, wurde in den letzten Jahren einiges an Zeit und Energie der vielen engagierten Menschen der Kulturszene aufgebracht. Es gab Offene Briefe, kreative Protest, kreative Protestveranstaltungen, unzählige Termine mit PolitkerInnen und wohl am wichtigsten: Eine breite Partizipation bei der Erstellung eines neuen Kulturentwicklungsplans durch die freie Kunst- und Kulturszene. Eines der für mich wichtigsten Ergebnisse war die Verankerung der folgenden beiden Maßnahmen:

  • Die Stadt Linz erhöht schrittweise das Budget von Linz Kultur zur Förderung der freien Kunst- und Kulturszene gemäß den im Kulturentwicklungsplan genannten Schwerpunktsetzungen.
  • Linz Kultur erstellt in Abstimmung mit der freien Kunst- und Kulturszene und den Schwerpunktsetzungen des Kulturentwicklungsplans entsprechend einen leicht verständlichen Kriterienkatalog zur Bewertung der Qualität von Projekt- und Fördereinreichungen.

Dieser neue Kulturentwicklungsplan wurde nach einem fast dreijährigen Prozess mit breiter Zustimmung aller Parteien im Jänner 2013 im Linzer Gemeinderat verabschiedet. Damals habe ich Hoffnung geschöpft, dass damit eine Trendwende in der Schwerpunktsetzung der Linzer Kulturpolitik eingeleitet werden kann. Doch ein gutes Jahr später soll nun das Kulturbudget im Ermessensbereich um 10% gekürzt werden. Dem ist im Jahr 2012 eine Kürzung der Budgets der Linzer Kulturinstitutionen (AEC, Lentos, Posthof, Brucknerhaus, etc) um ebenfalls 10% vorausgegangen.

Daraus könnte man nun ableiten, dass auch die Kürzung im freien Bereich gerechtfertig ist. Denn dass die Stadt angesichts der sehr begrenzten Möglichkeiten eigene Steuern zu erheben, gezwungen ist, ihr Budget ausgabenseitig zu sanieren, um wieder ausgeglichen budgetieren ist den meisten klar.

Allerdings kann man diese beiden Bereiche nicht vergleichen. Im Bereich der Institutionen werden (zum Glück) arbeitsrechtliche Standards beachtet. Die Angestellten haben Kollektivverträge, bekommen dadurch vernünftige, wenn auch nicht übermäßige Löhne und im Regelfall jährlich einen Inflationsausgleich. Durch diese vertragliche Verpflichtungen ist es klar, dass die Stadt die Budgets der eigenen Institutionen über die Jahre immer wieder angehoben hat.

Dem gegenüber sind die Förderungen der freien Kunst- und Kulturszene schon seit Jahren eingefroren. Von Inflationsausgleichen kann man in diesem Bereich leider nur träumen. Viele Beschäftige im freien Bereich müssen nebenbei andere Jobs annehmen, um ihre eigenen Betriebe aufrecht zu erhalten. Viele sind für 20 oder 30 Stunden angestellt, arbeiten aber regelmäßig 40-50 Stunden. Die prekären Lebensumstände der KulturarbeiterInnen sind seit vielen Jahren Thema der Interessensvertretungen wie der IG Kultur oder KUPF OÖ (siehe fairpay). Doch nicht mal diese selbst können sich an ihre eigenen Lohnempfehlungen halten und müssen ihre Angestellten schlechter als gefordert entlohnen.

Egal wo man hinsieht, überall fehlt im Kulturbereich das Geld. Im Übrigen ist auch der institutionelle Bereich teilweise ausgehungert und kann seinen Aufgaben eher schlecht als recht nachkommen (man denke beispielsweise an die Budgets für Kunstankäufe).

Daher hat sich nun der Linzer Stadtkulturbeirat in einem offenen Brief gegen weitere Kürzungen des Linzer Kulturbudgets ausgesprochen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte StadträtInnen,
sehr geehrte GemeinderätInnen,

laut Medienberichten wird als Teil des Sparkurses der Stadt Linz eine Kürzung der freiwilligen Ermessensausgaben von 10% erwogen. Wie sie sicher wissen, betrifft diese Kürzung besonders den Kulturbereich und darin fast ausschließlich die freie Szene, die im Schnitt 75-80% der freiwilligen Subventionen erhält. Für 2014 ist damit eine Kürzung von 90.000 € angekündigt, 2015 ist zu befürchten, dass der Betrag auf bis zu 200.000 € steigen wird.

Es ist kaum auszudenken, welche Konsequenzen dieser Schritt auf das kulturelle Leben unserer Stadt haben wird. Viele Vereine sind schon heute am Rand des finanziellen Ruins, die meisten Initiativen werden durch Selbstausbeutung, Ehrenamt und unter höchst prekären Arbeitsumständen erhalten. Die 3-Jahres-Basisförderungen wurden beispielsweise seit mehr als 10 Jahren nicht mehr erhöht, was einer Inflations-Entwertung von mehr als einem Viertel entspricht. Eine weitere Kürzung von 10% werden viele Organisationen, aber auch viele engagierte Menschen in der freien Kunst- und Kulturszene nicht mehr verkraften.

Dieses Vorhaben steht damit im krassen Widerspruch zum neuen Kulturentwicklungsplan, der Anfang 2013 nach einem langen zivilgesellschaftlichen Beteiligungsprozess und mit breiter, politischer Unterstützung im Gemeinderat beschlossen wurde. Im Kapitel „Potentiale Fördern“ wurde als zentrale Maßnahme verankert, die finanzielle Ausstattung der freien Szene schrittweise zu erhöhen. Dass der erste Schritt nun in die genau falsche Richtung geht, ist absurd und kann nicht hingenommen werden.

Die freie Kunst- und Kulturszene leistet einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Diskurs, die Beteiligung von Minderheiten an politischen Prozessen und ganz allgemein für die Qualität der Lebensstadt Linz. Ein abwechslungsreiches kulturelles Leben ist laut zahlreichen Studien eines der wichtigsten weichen Kriterien für die Lebensqualität einer Stadt und damit auch für die Entwicklung dieser unabdingbar. Eine Kürzung der freien Szene würde zwangsläufig zu einer Ausdünnung des Angebots und der kulturellen Diversität führen und damit das mühsam aufgebaute Image der Kulturstadt Linz zerstören.

Die Streichung der Kulturförderung ist aber auch eine soziale Frage. Eine so radikale Kürzung wird zwangsläufig zu einer weiteren Verschärfung der Arbeitsbedingungen im Kulturbereich und damit zu einer weiteren Verarmung der AkteurInnen führen. Und diese sind, wie wir seit dem 2008 präsentierten Bericht zur sozialen Lage der österreichischen KünstlerInnen durch das BMUKK wissen, schon jetzt zu 37% armutsgefährdet.

Der Stadtkulturbeirat Linz als offizielles Beratungsgremium der Linzer Politik spricht sich hiermit entschieden gegen eine Kürzung des Kulturbudgets im Bereich der Ermessensausgaben aus. Es muss bessere Lösungen geben als diese.

Mit den besten Grüßen,
Thomas Diesenreiter für die Mitglieder des Stadtkulturbeirats Linz
Linz, am 6.4.2014

Der offene Brief als Download

Der offene Brief als Download

Mittlerweile gab es auch einige Reaktionen. So haben sich die Grünen und ihr Kultursprecher Severin Mayr der Position des SKB angeschlossen:

Vielen Dank für die Übermittlung des ​offenen Briefes zu den geplanten Kürzungen im Kulturbereich, dessen Inhalt wir Grüne vollinhaltlich unterstützen.

Seit vielen Jahren fordern wir eine Erhöhung der Mittel der Freien Szene, ebenso lange wird uns mitgeteilt, dass das aus budgetären Gründen nicht möglich sei und eine nominelle Stagnation als Erfolg gesehen werden sollte. Dass es nunmehr auch zu Kürzungen im Bereich der freien Kulturförderungen – die ohnehin seit Jahren massiv unterdotiert sind – kommen soll, ist aus unserer Sicht nicht nur inakzeptabel, sondern widerspricht auch dem am 24. Jänner 2013 beschlossenen Kulturentwicklungsplan (KEP), der eine schrittweise Erhöhung des Budgets zur Förderung der freien Kunst- und Kulturszene gemäß den im KEP genannten Schwerpunktsetzungen vorsieht.

Die Linzer ÖVP hat sich nun generell gegen eine Kürzung aller Ermessensausgaben ausgesprochen. Die Linzer SPÖ wiederum meint, dass es in der Hand des Kulturreferenten liegt, wer im Kulturbereich die Kürzung zu spüren bekommt, die freie Szene also bei gutem Willen verschont werden kann. Beide spielen auch mit der Idee, das LinzFest in Zukunft nur noch biennal stattfinden zu lassen, was budgetär eine Einsparung in etwa der selben Höhe wäre.

Auch die Tageszeitung Österreich (leider kein Scan verfügbar) hat am Montag groß über das Thema berichtet, die Linzer Rundschau hat in der morgigen Ausgabe einen großen Bericht. Für Donnerstag haben auch die OÖN noch einen Bericht angekündigt, Radio FRO wird morgen in der Frozine darüber berichten. Weiters haben sich auch KUPF OÖ und Fiftitu mit Presseaussendungen zu den geplanten Kürzungen geäußert.

Der Diskurs ist also eröffnet, aber das Zeitfenster ist kurz. Denn schon am Donnerstag, den 10. April  soll die Kürzung im Linzer Gemeinderat durchgewunken werden, also wenige Wochen nachdem die Idee bei der Sparklausur der Stadtregierung am 18. Februar das erste Mal diskutiert wurde. Es bleibt zu hoffen, dass die Linzer Stadtregierung eine Lösung findet, die die freie Kunst- und Kulturszene weitgehend verschont. Denn ansonsten wird dieses Bild vielleicht doch Wirklichkeit, dass 2011 im Rahmen der Lightkultur-Proteste entstanden ist: Bands, die sich ihre Musikinstrumente nicht mehr leisten können.

Erste Reflektion zur 2. Linzer Burschitour

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Danke fürs zahlreiche Erscheinen an alle SpaziergängerInnen! An die 100 Leute waren schon zum Vortrag gekommen, 80 konnten wir dann bei der Tour im Bus und mehreren Autos unterbringen. Ein großes Sorry an die 20 Leute, die keinen Platz mehr fanden und wieder heimgehen mussten. Nächstes Mal mehr Busse, versprochen. Und Kudos an die beiden Radfahrer, die die gesamte Strecke wirklich geradelt sind.

2. Linzer Burschitour 1

Danke an den Vortragenden Sami Kilic für seinen Vortrag, seine Ausdauer und sein Engagement, trotz Erkrankung. Es war mir eine Freude!

Danke an die Stadtwerkstatt, DorfTV, KPÖ Linz und die Grünen Linz für ihre Unterstützung. Dank diesem starken Netzwerk war die Organisation der Veranstaltung sehr einfach erledigt.

Danke an die Polizei für das korrekte und freundliche Begleiten der Veranstaltung. Es gab keine Vorkommnisse, wie mehrere Medien berichtet haben verlief alles friedlich.

Danke an die Burschis der Arminia Czernowitz, dass sie ihr eigenes Haus extra für uns am Nachmittag so schön angemalt haben. Unser Lachen kriegt ihr aber trotzdem nie.

2. Linzer Burschitour 2

Erste Presseberichte:

Bessere Fotos und das DorfTV Video kommen noch nach und werden an dieser Stelle eingebaut, wer noch interessantes Material hat, her damit. Ich freue mich weiters über jedes Feedback zur Veranstaltung, entweder in den Kommentaren oder als Mail, siehe Kontakt.

So, und jetzt geh ich ins Bett, damit ich morgen fit bin für die Demo. 19:00 Uhr, Bahnhofsplatz Linz, wir sehen uns!

2. Linzer Burschitour!

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7. Februar 2014, 16:00 Uhr
Treffpunkt: Stadtwerkstatt, Kirchengasse 4 in 4040 Linz Urfahr

Burschitour-Linz-Flyer

Der Zuspruch und die Teilnahme bei der 1. Linzer Burschitour vor zwei Jahren war überwältigend. An die 70 Personen waren trotz schlechten Wetters zu einem Vortrag und anschließendem Spaziergang zu den wichtigsten schlagenden Linzer Burschenschaften des renommierten Rechtsextremismus-Experten Heribert Schiedl gekommen. Offensichtlich gab und gibt es ein großer Interesse der Linzer BürgerInnen zu erfahren, was hinter dem System der Burschenschaften steckt, daher wird es heuer eine Neuauflage geben.

Bild der ersten Burschitour. Datum der Kamera nicht korrekt.

 

Der Zuspruch zu den Burschenschaften in weiten Teilen der Bevölkerung lässt glücklicherweise immer mehr nach. Auch bei den wichtigste Szeneereignisen, dem WKR-Ball Akademikerball und dem Linzer Burschenbundball, sind immer weniger Teilnehmer bei der Veranstaltung selbst, während die Protestkundgebungen (Linz heuer hier: https://www.facebook.com/events/1403576423213575) von Jahr zu Jahr größer werden.

Dennoch haben die Burschis immer noch beträchtlichen Einfluss auf die österreichische Politik. Besonders Linz und Oberösterreich sind Hochburg der Korporierten. Im Linzer Gemeinderat sind fast die Hälfte der FPÖ-Mitglieder Teil der rechtsextremen Arminia Czernowitz: Detlef Wimmer, Werner Pfeffer, Michael Raml und Markus Hein. Auch in der zweiten Reihe der Linzer FPÖ finden sich unzählige Arminen, eine gute Übersicht bietet der Artikel „Die FPÖ Czernowitz“ auf dem Blog von Bawekoll. Darf man die Arminia Czernowitz denn wirklich rechtsextrem nennen? Ja. Diese Einschätzung teilt zum Beispiel das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW), das im Auftrag des Staates Österreich die rechte Szene beobachtet. Wer sich eine eigene Meinung bilden möchte: Vor wenigen Jahren machte die Arminia beispielsweise unverhohlen Werbung für eine Veranstaltung mit einem Nazi-Sujet, wie die Grünen damals aufdeckten.

Die schlagenden Burschenschaften sind also das institutionelle Sammelbecken des österreichischen Rechtsextremismus, des Neo-Nazismus und gleichzeitig auch die wichtigste Kaderschmiede der FPÖ. Ihre Mitglieder helfen sich gegenseitig in Machtpositionen und versuchen so, ihre politische Ideologie im gesellschaftlichen Diskurs zu verankern. Diese Ideologie ist geprägt von starkem Sexismus, Rassismus und Geschichtsrevisionismus. Unter dem Vorsitz der österreichische Burschenschaft Teutonia ist der deutsche Dachverband so weit nach rechts gerückt, dass es zu Spaltungen kam. Denn Diskussionen um verpflichtende Ariernachweise (!) für die Mitgliedschaften in einer Burschenschaft war vielen der Deutschen dann doch zu nazistisch.

Grund genug, einmal eine Reise durch die Linzer Burschenschafter-Szene zu unternehmen. Diesmal wird der Wiener Sami Kilic einen Einblick in die politischen und gesellschaftlichen Verflechtungen der Linzer Burschenschaften geben. Er arbeitet als Geschichtsvermittler an einer KZ-Gedenkstätte und setzt sich seit Jahren in antifaschistischen Gruppen und Projekten aktivistisch mit dem Thema Burschenschaften auseinander. Nach einem Einführungsvortrag werden wir wieder bei einem Nachmittagsspaziergang ein paar der Buden der Burschenschaften besuchen und vor Ort mehr über diese erfahren. Die genaue Route wird aus Sicherheitsgründen erst bei der Veranstaltung vor Ort bekannt gegeben. Um vor Provokationen der Burschenschafter sicher zu sein, wird die Veranstaltung auch dieses Jahr wieder unter Polizeischutz stattfinden.

Bild der ersten Burschitour. Datum der Kamera nicht korrekt.

 

Die Teilnahme ist kostenlos, um kleine Spenden für den Referenten wird gebeten. Und wer eine gute Kamera zuhause hat, bitte mitnehmen und bei der Doku helfen – Danke!

Und bitte: Spread the word!

Auf Facebook: https://www.facebook.com/events/497101473741050/

Fotos, Berichte und Rückblicke auf die 1. Linzer Burschitour findet ihr hier:

Rückblick auf subtext.at

Beitrag „Braunblaue Flecken“ von Daniela Derntl auf FM4

Fernsehbeitrag von Dorf-TV:

Vortrag von Heribert Schiedel und Eindrücke der Tour auf dem CBA:

Organisierte Bettelbande: Der Verein WIKUL des Linzer (Ex-)FPÖ Politikers Robert Hauer

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Dass gerade jene, die am lautesten vom Wasser predigen, mitunter den meisten Wein trinken, ist bekannt. Ein ähnliches Bild ergibt sich, recherchiert man über den 60-jährigen Linzer Robert Hauer: Der frühere Soldat und Linzer FPÖ-Politiker, der für die Partei zwölf Jahre als Umwelt- und Heeresexperte im Linzer Gemeinderat saß, machte letzte Woche Schlagzeilen, da er als mutmaßlicher illegaler Waffenhändler von der Spezialeinheit Cobra verhaftet wurde. (Wer mehr über diese Geschichte wissen will und etwas lachen möchte, dem sei auch mein letzter Beitrag über einen Diskurs über die Causa Hauer mit dem Linzer FPÖ-Chef Detlef Wimmer ans Herz gelegt, da dieser nun so tut, als wäre Robert Hauer nie FPÖ Politiker gewesen).

Richtig delikat wird die Causa Hauer allerdings, wenn man sich den von ihm gegründeten Verein WIKUL ansieht:

WIKUL ist ein 2002 gegründetes Netzwerk von gemeinnützigen Vereinen und Experten unterschiedlicher Berufsfelder, welches eigenständige Services und Produkte für Menschen unterschiedlicher Generationen anbietet und entwickelt. Dies umfasst Non-Profit-Unternehmungen und Dienstleistungsvermittlungen ebenso, wie die Entwicklung und Verbreitung von umweltschonenden Produkten und Technologien.

Die erste Lüge – WIKUL wurde laut einem Vereinsregisterauszug erst am 02.03.2010 gegründet. Im VRZ werden vier Vorstandsmitglieder genannt: Robert Hauer selbst, eine mutmaßlich verwandte Adel Hauer, Michael Alt und Ralph Lingner. Einer der beiden letzten Personen dürfte auch an der Firma „CSE – Computer Software & Elektronik GesmbH“ beteiligt sind, denn erstens wird für Produkte dieser Firma auf der Homepage des Vereins WIKUL geworben, zweitens residieren laut Impressum sowohl WIKUL als auch CSE an der selben Adresse: Harterfeldstraße 52, A-4060 Leonding.

Spannend wird es nun, wenn man in den Pressearchiven nach diesem Verein sucht. Das einzige Medium, das jemals über den Verein WIKUL berichtet hat, ist die Linzer Rundschau. Erst vergangene Woche, am 03. Jänner 2013 erschien folgender Artikel, in dem aufgerufen wird, Spenden auf ein Konto bei der Raiffeisenbank zu überweisen:

2013.01.03 - Rundschau - Hilfsprojekt eines Linzers für bedürftige Ungarn

Auch davor gab es immer wieder in sehr kurzen Abständen Berichte:

Sehr viel Wohltätigkeit für den Politiker einer Partei, die sonst nicht unbedingt für Solidarität mit AusländerInnen bekannt ist. Und das ist wohl nicht nur meine Meinung:

„Teures Leasing-Auto, Fallschirmspringen, Eigentumswohnung für die Geliebte in Ungarn – er hat stets auf großem Fuß gelebt, Schulden in sechsstelliger Höhe angehäuft“, so ein Bekannter. Die Folge seien halbseidene Geschäfte gewesen. So gründete der Politiker den Verein „WiKul“, um Hilfsaktionen für Ungarn und Ex-Jugoslawien zu organisierten. Für die Ermittler nur Tarnung: Eben aus jenen Ländern bezog der Linzer die Waffen, mit denen er schwunghaft handelte.

Ich glaube, dass es daher nicht sehr unwahrscheinlich ist, dass auch die Spenden wohl nie bei den angeblichen Bedürftigen angekommen sind. Allerdings ist bis dato in den Medien noch nichts wegen einer diesbezüglichen Anklage zu lesen gewesen.

Noch absurder wird die angebliche Wohltätigkeit des Verein WIKUL, wenn man sich die angebotenen Pflegeleistungen ansieht:

wikul-pflege

24-Stunden Pflege nur 39,90 pro Tag! Das sind gerade mal 1197 € pro Monat bei einer hypothetischen 168 Stunden-Woche, oder stolze 1,66 € Stundenlohn vor Abzug der Steuern. Wie geht das?

wikul-pflege-jobangebote

Easy! Einfach Menschen zu Dumpingpreisen aus dem Osten versklaven importieren! Bei einem Stundenlohn von 1,66 € des Vereins WIKUL kein Wunder, dass sich die armen armen Ungarn ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Aber dafür gibts ja dann Gott sei Dank den Verein WIKUL, der brav und fleißig Spenden sammelt. Chapeau!

Nun ist es ja so, dass wohltätige Organisationen ein gutes Ansehen genießen. Auch Robert Hauer selbst dürfte ein angesehener Bürger der Stadt Linz sein, hat ihm doch Bürgermeister Dobusch erst am 14.10.2010 mit dem Großen Ehrenzeichen der Stadt Linz ausgezeichnet. Und wenn eine solche honorige Persönlichkeit Hilfstransporte für Ungarn organisiert, erhält sie auch leichter Unterstützung, wie in der Rundschau am 21.11.2012 zu lesen war:

Der Verein WiKul von Ex-FP-Gemeinderat Robert Hauer setzte sich dieses Jahr für Opfer der Flutkatastrophe in Ungarn. Kurzerhand stellte Hauer ein Projekt auf, bei der viele Linzer Kleidung, Elektrogeräte und andere Sachen spendeten. Die StadtRundschau berichtete. Die Hilfsbereitschaft war so groß, dass Hauer die Spenden mit einem Lkw nach Ungarn bringen musste. Diesen Transport sponsorte die Stadt Linz.

Den Erkenntnissen der ErmittlerInnen folgend stellt sich die Frage, ob diese Transporte nicht auch in Wirklichkeit den illegalen Geschäften des Robert Hauers dienlich waren.

Nun gibt es an dieser Geschichte zwei interessante Komponenten:

Erstens ist es absurd, dass gerade aus den Reihen der FPÖ Linz, die permanent laut nach mehr „Sicherheit“ schreit (und damit Unterdrückung ihr missliebiger Gruppen meint), ein illegaler Waffenhändler stammt.

Zweitens zeigt es die Verlogenheit auf, mit der die FPÖ Politik macht. Denn seit Jahren schreien die Partei-PolitikerInnen mit Schaum vor dem Mund eine Haßpredigt nach der anderen um die Ärmsten der Armen, die BettlerInnen, zu verunglimpfen. „Bettelbanden“, „organisierte Kriminalität“, „Kindesmissbrauch“, FPÖ PolitikerInnen sind bei der Wortwahl nicht zimperlich, wenn es um das Aufwiegeln von Emotionen, meist Angst und Hass, geht. Wenn man sich ansieht, wie der Verein WIKUL des Linzer Ex-FPÖ-Politikers Robert Hauer agiert,weiß man, wo die wahre organisierte Kriminialität zuhause ist.

Abschließend möchte ich festhalten:

  • Ich fordere die Aberkennung des Großen Ehrenzeichen der Stadt Linz für Robert Hauer.
  • Ich fordere eine Überprüfung, ob Resourcen der Stadt Linz für den illegalen Waffenhandel eingesetzt wurden.
  • Ich fordere eine Überprüfung, ob Fördermittel der Stadt Linz an den Verein WIKUL gingen, insbesondere aus dem Kulturbudget und dem Sicherheitsressort.
  • Ich fordere eine Überprüfung, wofür die auf dem Raika-Konto gesammelten Spenden verwendet wurden.
  • Ich fordere eine Anklage gegen die FPÖ nach dem Mafia-Paragrafen 278a STGB wegen Gründung einer kriminellen Organisation.

Zwei Promille sind nicht genug!

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Circa ein Jahr ist es her, als die freie Szene Linz einen offenen Brief unter dem Titel „Linz verendet – ohne freie Kultur!“ an den Kulturreferenten der Stadt Linz, ÖVP-Vizebürgermeister Erich Watzl und an den Stadtsenat schickte. Damals wurde in Gesprächen mit den führendenen PolitikerInnen Hilfe versprochen, doch mehr als ein paar punktelle Verbesserungen gab es nicht. Noch immer wartet die freie Szene auf den großen Wurf, auf eine Umverteilung der Geldmittel hin zur freien Kunst- und Kulturarbeit, die einen menschenwürdigen Betrieb der dutzenden Initiativen ermöglicht. Daher haben wir auch heuer wieder einen offenen Brief verfasst, pünkltich zu den anstehenden Budgetverhandlungen. 46 freie Kulturinitiativen und 42 Einzelpersonen, darunter ich, haben den Brief unterschrieben, dessen Text ihr im folgenden lesen könnt:

Offener Brief als PDF

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

es ist Zeit, konkrete Schritte zur Verbesserung der Situation der freien Linzer Kunst- und Kulturszene zu setzen. Die ersten Entwürfe des neuen Kulturentwicklungsplans zeigen in die richtige Richtung. Eine Kulturstadt braucht aber nicht nur starke öffentliche Einrichtungen, sondern auch eine starke freie Szene. Umso wichtiger ist es, jetzt die Weichen für substantielle Änderungen der Förderstruktur zu stellen. Denn noch immer stagniert das der freien Szene zuordenbare Budget in Linz. Die freie Szene erhält circa drei Prozent des gesamten Kulturbudgets oder nur zwei Promille des gesamten Stadtbudgets, in absoluten Zahlen ca. 1,4 Millionen Euro.

Mit den Drei-Jahres-Verträgen sollten stabile Rahmenbedingungen den Kulturinitiativen Planungssicherheiten geben. Da diese Basisförderungen aber seit ihrer Einführung vor neun Jahren nicht mehr angehoben wurden, sind sie durch die nicht abgegoltene Inflation ein Viertel weniger Wert als zu Beginn. Die Situation wird dadurch verschärft, dass auch auf Landesebene damit zu rechnen ist, dass die Einsparmaßnahmen wie die fixierte Kreditsperre, wiederum in erster Linie die freie Szene treffen.

Gleichzeitig ist es gerade für junge Initiativen im Kunst- und Kulturbereich ungleich schwerer geworden, Subventionen zu erhalten, um ihre Fixkosten oder gar ihre Arbeit zu finanzieren. Während MitarbeiterInnen der städtischen Kulturbetriebe berechtigterweise nach Kollektivverträgen bezahlt werden, verschlechtert sich die soziale Lage freier KulturarbeiterInnen und freier KünstlerInnen immer weiter.

Ihr Kollege, Stadtrat Johann Mayr, hat das erkannt. In einem Interview mit dem ORF im Mai diesen Jahres hat er sich dafür eingesetzt, dass sich die Stadt auf die Förderung von Linzer KünstlerInnen und KulturarbeiterInnen aus der freien Szene konzentriert. Wir nehmen ihn beim Wort und fordern auch Sie auf, sich zur Stärkung der freien Szene zu bekennen und politisch dafür einzusetzen, dass die Situation grundlegend verbessert wird.

„Wer sich in der Kultur mit dem Status Quo zufrieden gibt, entwickelt sich zurück“ – so steht es im Programm der SPÖ Linz. Also seien wir gemeinsam unzufrieden und entwickeln die Linzer Kulturpolitik weiter! Die ersten Rohfassungen des neuen Kulturentwicklungsplans lassen darauf hoffen, dass Linz es ernst mit dem Wandel zur Kulturstadt meint. Es wäre jedoch nur Kosmetik, wenn sich die Kulturpolitik auf die Förderung von publikumsstarken und vermarktbaren Formaten zurückzieht. Wir brauchen keinen weiteren Rausch mehr. Wir brauchen eine nüchterne Analyse unserer Zeit, um den Wahnsinn zu stoppen, der im Gewand des Kapitalismus unsere Gesellschaft und unsere Welt zerstört. Dafür brauchen wir Raum, Zeit, Ressourcen und Ihre Unterstützung.

Wir fordern daher eine schrittweise Erhöhung des Budgets der freien Szene auf mindestens drei Millionen Euro bis 2015. Dies soll durch Ausweitungen der Basissubventionen, der Projektsubventionen und der Sonderförderprogramme geschehen. Weiters fordern wir in Zukunft eine verbindliche Inflationsanpassung der Basissubventionen der Kulturinitiativen, um die schleichende Erodierung der Budgets zu verhindern. Schließlich soll ein verbindlicher Kriterienkatalog die Fördervergabe objektivierbarer und nachvollziehbarer machen.

Diese Stellungnahme wird von zahlreichen Initiativen aus dem Kunst- und Kulturbereich unterstützt und von vielen Einzelpersonen mitgetragen:

Initiativen: afo – architekturforum oberösterreich, Aktionsgemeinschaft Social Impact, Backlab Collective, bb15 – Raum für Gegenwartskunst, bRANDjUNG – Kollektiv für Raum und Inszenierung, City Kino, Collective Ika, Design Forum Linz, Die Fabrikanten, die zebras, Dorf TV, eipcp – european institute for progressive cultural policies, FIFTITU% – Vernetzungsstelle für Frauen in Kunst und Kultur in OÖ, Fruchtgenuss – Verein für Leerstandsangelegenheiten, IFEK – Institut für erweiterte Kunst, junQ.at – Medien- & Kulturplattform, KAPU, Kult-Ex / Das Kollektiv, Kulturverein LIBIB, Kulturverein One Culture, Kulturverein Peligro, KünstlerInnenkollektiv Expanderrr, KünstlerInnenkollektiv Kompott, KunstRaum Goethestrasse xtd, Kunstverein Paradigma, KUPF – Kulturplattform Oberösterreich, maiz – Autonomes Zentrum von & für Migrantinnen, MARCH GUT industrial design, Moviemento, nomadenetappe, Pangea – Interkulturelle Medienwerkstatt, qujOchÖ, Radio FRO – Freier Rundfunk Oberösterreich, RedSapata Tanzfabrik, servus.at, SILK fluegge, SPACEfemFM Frauenradio, spotsZ – Kunst.Kultur.Szene.Linz, Stadtwerkstatt, sunnseitn, theaternyx*, Time’s Up, transpublic*, Unkraut Comics, urbanfarm, Zach Records

Personen: Aileen Derieg, Alexander Vojvoda, Andre Zogholy, Andrea Hummer, Andrea Mayer-Edoloeyi, Andreas Reichl, Andreas Strauss, Astrid Esslinger, Barbara Huber, Bernhard Hummer, Brigitte Vasicek, Christian Diabl, Christian Haselmayr, Christoph Fürst, Dagmar Höss, Daniel Steiner, David Wagner, Didi Bruckmayr, Florian Sedmak, Franz Fend, Harald Renner, Helga Schager, Jakob Dietrich, Kurt Mitterndorfer, Michael Schweiger, Nicole Honeck, Paul Fischnaller, Richard Schachinger, Rudolf Danielczyk, Sabine Stuller, Silke Grabinger, Simone Boria, Stefan Rois, Thomas Diesenreiter, Thomas Hinterberger, Thomas Kreiseder, Tim Boykett, Tina Auer, Ursula Kolar, Werner Puntigam, Wolfgang Dorninger, Wolfgang Steininger

Agenda Freie Kunst- und Kulturszene Linz

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Zur Auflockerung der alte Schmäh „Welche Begriffsdefinition steht im Duden auf Wikipedia“;

Agenda: Das zu Treibende oder zu Tuende, d.h. das, was getan werden muss.“

Agenda als PDF

Die Kulturstadt Linz hat jetzt also eine Agenda zur freien Szene, eine Reaktion auf den offenen Brief der freien Szene, den ich mitverfasst und unterzeichnet habe. Damit haben sich die politischen VertreterInnen, der Definition folgend, sich also eingestanden, dass etwas für die freie Szene getan werden muss.

Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, denn in den vergangen Jahren wurden die Beschwerden der freien Szene oft entweder ignoriert oder deren Lösung mit Verweis auf Heilsbringern wie dem Kulturhauptstadtjahr schlicht vertagt. Das große Medienecho auf den offenen Brief, die Lightkultur-Proteste und die wissenschaftliche Grundlagenarbeit zum Kulturentwicklungsplan Neu haben nun allerdings endlich genug Druck aufgebaut, um Hoffnung auf eine substantielle Änderung im Linzer Kultursubventionswesen und im Umgang mit der freien Szene aufkommen zu lassen.

Was ist zu dieser Agenda gekommen?

Im Dezember wurde, auf Drängen vom Kultursprecher der Grünen Linz Severin Mayr und mir, der offene Brief im Kulturausschuss des Gemeinderats behandelt. Wie so oft wurde darauf hin die Verwaltung, in Person vom Kulturdirektor Julius Stieber, beauftragt, sich mit dem Brief auseinander zu setzen. Weiters gab es einen Gesprächstermin mit dem Kulturreferenten Erich Watzl, Julius Stieber und VertreterInnen der freien Szene. Aus den Erkenntnissen dieses Gesprächs heraus hat der Kulturdirektor nun die vorliegende Agenda geschrieben. Sie wurde heute im Linzer Kulturausschuss besprochen und deren Kommunikation nach außen über den Stadtkulturbeirat beschlossen. Da ich dort als Vertreter der freien Szene im Vorsitz sitze, nehme ich mir nun die Freiheit heraus, diese hier zu veröffentlichen.

Was steht nun also in dieser Agenda?

Auf den ersten Seiten reflektiert Stieber über die Entwicklung der freien Szene und zollt ihr Anerkennung:

Linz hat sich seit den 1980er Jahren mit der Stadtwerkstatt, dem Theater Phönix, dem Moviemento, vielen anderen Initiativen und vielen Einzelkünstlerinnen und -künstlern als spannender und innovativer Standort einer Freien Kunst- und Kulturszene in Österreich und darüber hinaus einen Namen gemacht.

Und auch seine Definition der Rolle der freien Szene ist eine, die sich mit der Eigenwahrnehmung deckt und die ich durchaus unterschreiben würde:

Zum einen ist sie eine der Säulen einer innovativen Kulturentwicklung in Linz, die Freiraum für Experimente nutzt, jungen Talenten eine Chance gibt sowie zeitaktuell und rasch auf Strömungen und Themen der Gegenwart reagieren kann. […] Zum anderen trägt sie wesentlich zum gesellschaftspolitischen Diskurs in der Stadt bei, sei es über die Freien Medien als kritische Stimmen in der Stadt, sei es über Stadtteilprojekte, die Defizite der Stadtentwicklung bearbeiten, sei es durch Diskussionen über Themen wie die Verlandung des Linzer Hafens oder das Zusammenleben unterschiedlicher Ethnizitäten, oder über Theater- und Kulturinitiativen, die zeitaktuelle Themen zu ihrem Anliegen machen und gesellschaftlichen Randthemen ein Forum geben. Freie Kunst- und Kulturszene bedeutet für die Stadt ein kritisches Korrektiv und ein künstlerisch-innovatives Potenzial, das auch das moderne, dynamische, zukunftsorientierte Image der Stadt Linz bis heute mit Leben und Inhalten gefüllt hat.

Schön zu hören, und wohl auch eine Darstellung, welche die meisten PolitikerInnen zwar selten so formulieren, aber auch nicht in Abrede stellen würden. Doch der hehren Worte genug, er kommt ohne Umschweife schon im ersten Absatz zum wohl wichtigsten Befund:

„Die generellen Rahmenbedingungen für die Freie Kunst- und Kulturszene haben sich allerdings in den letzten Jahren – insbesondere durch stagnierende Budgets – zugespitzt. Das Entwicklungspotenzial kann dadurch nicht voll entfaltet werden […] Anlass, grundsätzlich über Möglichkeiten der budgetären und strukturellen Weiterentwicklung nachzudenken.“

Schwarz auf Weiß steht es da, die Kulturstadt Linz gesteht sich ein, dass ihre freie Kunst- und Kulturszene durch die Budgetsituation gefährdet ist. Und wer Martin Hellers Vision „Linz muss 2015 die spannendste Stadt Österreichs sein“ so wie ich eher als Drohung wahrgenommen hat, der wird sich über Stiebers Linz des Jahres 2020 freuen:

Ein Linz des Jahres 2020 sollte ein Linz sein, dass die Existenzbedingungen für Kunst- und Kulturschaffende wesentlich verbessert hat und als Hot Spot einer innovativen Freien Kunst- und Kulturszene in Österreich und auch im Ausland wahrgenommen wird.

Die Linz Kultur hat ihre vorgeschlagenen Maßnahmen auf vier Punkte zusammengefasst, die ich mir im folgenden ansehen möchte:

  1. Finanzielle Ressourcen optimieren
  2. Raumressourcen sichern
  3. Kooperationen ermöglichen
  4. Öffentlichkeit schaffen

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Geht’s der KAPU gut, geht’s uns allen gut.

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Der folgende Beitrag ist in der aktuellen Ausgabe der KAPUzine erschienen. KAPUzine, fragt ihr, wurde das nicht im vergangenen Herbst aus finanziellen Gründen eingestellt? Ja, wurde es, die Linzer KAPU musste einen rigiden Sparkurs einlegen um sich über Wasser zu halten. Mit Müh und Not wurde nun aber eine neue Ausgabe finanziert, und sogar ein sehr freshes Redesign vorgenommen. Ein Magazin, das ich allen an Alternativkultur interessierten Menschen ans Herz lege.

Genug geschwaffelt, hier mein Beitrag zur Lightkultur Kampagne der KAPU:

Wer Politik als Steuerung der gesellschaftlichen Entwicklung versteht, der muss sich beim beobachten der Linzer Kulturpolitik Sorgen machen: Kultur als Tourismusbringer, Kreativität als Wirtschaftsmotor und die Kunst als notwendiges Übel oder Nebenprodukt. Statt Raum zum Experiment Raum für Großraumdiskos, statt kritischem Diskurs Kuschel-“Journalismus“ in Hochglanzmagazinen, statt kultureller Vielfalt Massenevents mit den ewig gleichen Konzepten und Visagen auf den Bühnen. Und die freie Szene, ein Sammelbecken und Identitätsbegriff für jene Menschen, welche sich am offensivsten und kritischsten mit künstlerischen Mitteln mit drängenden gesellschaftlichen Fragen auseinandersetzen, steht immer stärker unter Druck.

Sonntags, ja Sonntags wird er immer betont, der Wert der Kultur, auch jener der freien, doch die heeren Worte sind schnell vergessen, wenn es um handfeste Unterstützung und Förderzusagen geht. Seit Jahren wird die freie Szene finanziell ausgehungert und aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt. Immer mehr Initiativen müssen sich einen immer kleineren Kuchen teilen. Während das kleinere Salzburg ihre freie Szene mit mehr als vier Millionen Euro unterstützt, müssen die LinzerInnen mit 1,2 Millionen Euro auskommen. Ich pack schon mal die Koffer, wer zieht mit?

Wie sieht also die Zukunft der Linzer Kulturszene aus? Die Lightkultur-Kampagne der KAPU zeichnet ein düsteres Bild: Bühnen ohne Strom stehen verloren zwischen den grell-leuchtenden Fassaden der Konsumtempel, die Botschaften der KünstlerInnen gehen im hektischen Treiben unter und bleiben unerhört und unerkannt. Kein Raum mehr für Reflektion, kein Raum mehr für Kritik, kein Raum mehr für Experimente, nur noch Raum für Jubel, Trubel, Heiterkeit, Konsum und Saufen, Stumpfsinn und geistiger Ödnis.

Und das in einer Zeit, in der sich unsere Gesellschaft unter dem Druck des immer wilder um sich schlagenden Kapitalismus mehr und mehr entfremdet und damit die Menschen in die Hände von Ratenfängern vom Schlage eines HC Straches oder eines Detlef Wimmers treibt. Wer als PolitikerIn tatenlos zusieht, wie die kritischen Kräfte unserer Gesellschaft in immer existenzbedrohlichere Positionen gedrängt werden, der braucht sich nicht wundern, wenn bald auch in Österreich die Schaufenster eingeschlagen werden. Wer das verhindern möchte, der muss einstehen für mehr Demokratie, für mehr Bildung, für mehr Vielfalt. Der muss in die Zivilgesellschaft investieren und damit auch in die freie Kultur.

Linz braucht nicht eine KAPU, sondern zehn! Linz braucht nicht hundert Kulturinitiativen, sondern tausend! Linz braucht keine Lightkultur, sondern ein starkes Bekenntnis der Lokalpolitik zu ihrer freien Kulturszene. Und da Budgets bekanntlich in Zahlen gegossene Politik sind, heißt das am Ende immer wieder: Her mit dem Zaster!