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Neue Zeit, neue Verteilung

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Dieser Beitrag wurde ursprünglich im VÖKK Journal des Verbands österreichischer KunsthistorikerInnen, Ausgabe 01/2018, publiziert.

Seit gut zweieinhalb Jahren regiert im Land ob der Enns eine schwarz-blaue Koalition. Diese hat mit dem laufenden Budget erstmals empfindliche Einschnitte im Kultur- und Sozialbereich vorgenommen. Wohin steuert also ein Land unter schwarz-blau?

Die erste Plakatwelle des neuen oberösterreichischen Landeshauptmanns und Kulturreferenten Thomas Stelzer kündigte im vergangenen April eine “Neue Zeit” an. Und diese ist auch auf Bundesebene gekommen: “Zeit für Neues” lautete der Slogan, mit dem Sebastian Kurz in die Wahlschlacht zog und aus der er als Bundeskanzler hervorging. Was diese neuen Zeiten auf Bundesebene bedeuten, lässt sich aus dem Regierungsprogramm und ersten Reformvorschlägen erahnen. In Oberösterreich hingegen sind die neuen Zeiten schon Realität. Und bedeuten derzeit vor allem: Umverteilung. Dafür muss zuerst gekürzt, eingespart und gestrichen werden. Und zwar besonders bei den Familien (Nachmittagsbetreuung im Kindergarten, Mindestsicherung), Frauen (Beratungsstellen), MigrantInnen und Geflüchteten (Kürzung der Mindestsicherung, Streichung von Beratungsleistungen), BettlerInnen (Streichung der Winternotversorgung), Sozialleistungen und nicht zuletzt bei der Kultur.

Nutznießer – und auch Auslöser – der Umverteilungspolitik sind Wirtschaft und Industrie. Sie haben jahrelang für radikale Kürzungen im Kulturbereich lobbyiert und werden nun für ihre Mühen belohnt. Mit neuen Förderprogrammen für Skipisten, subventionierten Internetanschlüssen für Großkonzerne oder Anschaffungsprogrammen für Sicherheitssysteme. Bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des neuen Budgets wurden die Kürzungen im Kultur- und Sozialbudget auch konkret damit begründet, dass man nur so in die Zukunft des Bundeslandes investieren könne. Gehört Oberösterreichs Kultur nun der Vergangenheit an?

Die konkreten Änderungen der wichtigsten Budgetansätze im heurigen Budget der Landesregierung zeigen jedenfalls ein dramatisches Bild im Bereich der zeitgenössischen Kunst und Kultur: Musik -33%, Bildende Kunst -31%, Literatur -34%, Kunstpflege -20%, Filmförderung -28%, regionale Kulturinitiativen -10%. Auch die Volkskultur und die Blasmusik wurden um 28% gekürzt. Am wenigsten müssen die großen Institutionen zum Kürzungskurs des Landes beitragen: Sie erhalten meist nur zwischen 3% und 6% weniger. Und das Landesmusikschulwerk und die Landesausstellungen dürfen sich sogar über ein Plus von 1,5 Mio. € und 0,9 Mio. € freuen. Von der neuen Kulturpolitik sind also primär jene tausenden ehrenamtlichen Vereine und EinzelkünstlerInnen betroffen, die die Basis des Kulturland OÖ bilden. Solche radikalen Einschnitte gab es im Kultursektor zuletzt Anfang der 80er Jahre, der erfolgte Aufschrei war daher enorm. Mehr als 17.000 Menschen haben innerhalb weniger Wochen die Petition „Rettet das Kulturland OÖ!“ der Kulturplattform Oberösterreich gegen diesen Kulturkahlschlag unterschrieben – angesichts der knappen Ressourcen der Kulturszene ein Achtungserfolg. Genutzt hat es aber wenig: Kleineren Zugeständnissen zum Trotz wurde das Budget unverändert beschlossen, weitere Nachverhandlungen sind am laufen, runde Tische mit den Interessenvertretern fixiert.

Eine Datenanalyse der KUPF OÖ zeigt, dass mit dem vorliegenden Budget die Förderungen für zeitgenössische Kultur seit Beginn des Jahrtausends bereits ein Minus von 66% verzeichnen. Wie sich diese jüngste Kürzungswelle im Kulturbereich konkret auswirken wird, ist derzeit aber noch offen. Es wurden bisher schlicht kaum Förderanträge abgearbeitet, da sich auch die Bearbeitungszeit neuer Förderanträge massiv verlängert hat. Konnte man früher mit Antworten nach etwa 2-3 Monaten rechnen, hat sich die Bearbeitungsdauer wegen neuer interner Abläufe nun teils auf 6-12 Monate erhöht. Manche Förderanträge für Jahresprogramme großer Kulturinstitutionen der freien Szene wurden letztes Jahr erst im September bearbeitet. Selbst führende Festivals und Aushängeschilder des Kulturlands mussten ihre Veranstaltungen ohne klare Förderzusagen bestreiten. Die Folge: Eine massive Belastung der ehrenamtlichen Vereinsvorstände, die so nun auch noch das finanzielle Haftungsrisiko für ihr kulturelles Engagement tragen müssen. Wertschätzung sieht anders aus.

Auf Bundesebene ist Kulturpolitik bei der neuen Bundesregierung bisher kaum ein Thema gewesen. Die Ansage, Förderungen kürzen zu wollen, war allerdings ein fixer Bestandteil seiner Wahlreden. Im Wahlprogramm der ÖVP fand sich ein Bekenntnis zu Österreich als Kulturland und der öffentlichen Kulturfinanzierung. Den regionalen Initiativen wurden “flexiblere Förderinstrumente, die unbürokratisch unterstützen und eine schnellere Abwicklungen als heute ermöglichen” versprochen. Sieht man sich das neue Regierungsprogramm an, findet sich davon wenig. In der Förderpolitik will man „weg vom Gießkannenprinzip“ und „alle Förderungen ab 100.000 € evaluieren“. Auch diese Formulierung lädt zur Spekulation ein: Nur noch Spitzenförderung statt Breitenförderung?

Diesen Entwicklungen wird die KUPF weiterhin vehement entgegentreten. Die gesellschaftliche Relevanz von Kunst und Kultur wird und muss weiter ansteigen, die kulturelle Vielfalt des Landes muss erhalten werden. Die KUPF arbeitet daran, dass auch das Land OÖ und der neue Kulturreferent und Landeshauptmann Thomas Stelzer erkennen, was sie an ihrer Kulturszene haben. Und dass die Rahmenbedingungen im Kulturbereich nach Jahren des Rückschritts nun endlich wieder besser werden müssen. Es braucht Fortschritt, und das jetzt.

Wer die KUPF bei ihrem Engagement unterstützen will, kann dies entweder über eine einmalige Spende, oder besser noch, über ein Abo der KUPFzeitung tun. Mehr dazu unter www.kupf.at

Sicherheit geht vor

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Dieser Beitrag wurde ursprünglich in der KUPFzeitung #160 publiziert.

Angesichts der schwierigen politischen Rahmenbedingungen und der ungewissen näheren Zukunft herrscht Verunsicherung in Oberösterreichs zeitgenössischem Kultursektor. Seit Jahren stagnieren die für diesen Bereich gewidmeten Budgets, die in OÖ mächtige Industriellenvereinigung und die erstarkte FPÖ haben wiederholt eine Reduktion der Kulturförderung gefordert. Die Zahl der gestaltungswilligen KulturpolitikerInnen ist überschaubar, Verständnis für das gesellschaftsverändernde Potential von Kunst und Kultur ist abseits der Freiheitlichen rar. Kulturkampf all over again.

Um in dieser Auseinandersetzung zu bestehen, braucht es eine starke Kulturszene und die passende politische Strategie. Um den Sektor zu stärken, schlägt die KUPF der oberösterreichischen Politik daher vor, analog zum Konjunkturpaket ein Absicherungspaket für die Freie Szene zu schnüren. Es braucht Schwerpunktsetzungen für junge Initiativen, für migrantische Kulturarbeit und solche, die die Einbindung von Frauen in Kulturproduktion & -rezeption fördert. Weiters braucht es Investitionen in bestehende Strukturen: Initiativen, Kulturzentren und die freien Medien müssen durch Subventionsanpassungen und Investitionszuschüsse abgesichert werden.

Pflicht & Kür

Die KUPF hat wiederholt darauf hingewiesen, dass ein steigender Anteil des Kulturbudgets für Pflichtausgaben für die öffentlichen Institutionen gebunden ist. Lag dieser Anteil im Jahr 2001 noch bei 82,5 %, so lag er in den letzten Jahren konstant zwischen 88 % und 90 %, im vorliegenden Voranschlag sogar bei 91,3 %. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass der Spielraum für Ermessensausgaben und Investitionen in anderen Bereichen stetig gesunken ist. Im Hinblick auf die laufende Legislaturperiode hat aus Sicht der KUPF eine Umkehr dieses Trends höchste Priorität: Bestehendes abzusichern und Neues zu fördern muss möglich sein.

It’s the inflation, stupid

Diese Forderung durchzusetzen wird nicht leicht. Denn die Landesregierung hat beschlossen, ab 2018 die Ermessensausgaben maximal im Ausmaß der Inflationsrate zu erhöhen. Im Bereich der Zeitkultur muss hierfür aber die historische Entwicklung betrachtet werden: Die Entwicklung des Zeitkulturbudgets hinkt in absoluten Zahlen sowohl dem Gesamtkulturbudget als auch der allgemeinen Teuerung hinterher. Seit dem Jahr 2001 hat sich bei Einbeziehung der Inflationsrate eine Lücke von bis zu 19 Prozentpunkten für die Zeitkultur aufgetan. Ausgehend vom aktuellen Voranschlag muss eine zukünftige Berechnungsgrundlage daher von Haus aus deutlich über dem derzeitigen Budgetansatz liegen, um überhaupt den bisherigen Inflationsverlust auszugleichen.

Kulturinitiativen unter Druck

Dass diese Geldentwertung reale Auswirkungen hat, wird auch in den Finanzzahlen unserer Mitglieder sichtbar: In den letzten vier Jahren lag die Zahl jener Kulturinitiativen, deren Ausgaben ihre Einnahmen übersteigen, konstant zwischen 35 % und 40 %. Alleine im Jahr 2015 haben 24 Mitglieder der KUPF ein negatives Gesamtergebnis von € 144.912 gemeldet, im Schnitt also € 6.038 pro Initiative. Rechnet man diesen Abgang auf alle Mitglieder der KUPF hoch, so ergibt sich ein Fehlbetrag in Höhe von € 320.000. Solche Abgänge können in der Regel nur durch Rücklagenauflösungen, Vorgriffe oder Kreditaufnahmen ausgeglichen werden, was die prekäre Lage der Kulturinitiativen weiter verschärft.

Wo ein Wille?

Gute Argumente gibt es also genügend – fehlt nur noch der politische Wille. Es liegt derzeit maßgeblich an Kulturreferent und Landeshauptmann Dr. Pühringer, ob er den existierenden Budget-Spielraum nutzt, um sein kulturpolitisches Lebenswerk abzusichern. Denn auch wenn es laut seiner Aussage fix ist, dass die Kultur bei der ÖVP bleibt („Verlassen Sie sich auf mich!“), so ist noch offen, wer der möglichen NachfolgerInnen die Kulturagenden übernehmen wird. Und damit auch, wie die Parteilinie dem zeitgenössischen Kultursektor gegenüber zukünftig aussehen wird.
Die KUPF wird für euch dran bleiben und sich in den kommenden Jahren verstärkt der politischen Willensbildung und dem Aufbau strategischer Allianzen in allen Richtungen widmen. Euch, liebe LeserInnen, haben wir dabei hoffentlich schon auf unserer Seite.

Re-Publik

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Dieser Artikel ist ursprünglich in der KUPFzeitung #159 erschienen.

Thomas Diesenreiter über das Öffentliche im Zeitalter des Individualismus: Was kann alles „Öffentliches“ sein und wer ist dafür zuständig?

kupfzeitung-159Das Öffentliche ist seit der Aufklärung die zentrale gesellschaftliche Diskurszone. Befeuert von der Digitalisierung und dem Fortschreiten des neoliberalen Umbaus werden nun lange festgezogene Grenzen des Öffentlichen wieder neu verhandelt. Zentrales Konstrukt ist dabei das sogenannte öffentliche Interesse, das bedeutet, das Gemeinwohl über das Wohl eines Individuums zu stellen. Die Trennlinien des Öffentlichen verlaufen dabei nicht zwischen der staatlichen und der privaten Sphäre, wie manche glauben. Denn im öffentlichen Interesse denken und handeln ist Aufgabe aller Teile einer Gesellschaft, egal ob Partei, Behörde, Firma, Kulturverein oder Individuum. Das Thema führt uns daher zur GIS und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den für alle zugänglichen öffentlichen Raum und auch zu den Subventionen für das Staatstheater und den kleinen Kulturverein ums Eck.

Wie wir in dieser Ausgabe der KUPFzeitung zeigen, sind alle diese Bereiche derzeit heftig umstritten. Nicht wenige fordern, die öffentlichen Subventionen für Medien, seien es öffentlich-rechtliche, private oder freie, abzuschaffen oder zumindest stark zu kürzen. Die Ausgaben der öffentlichen Hand für Kultur sind in den letzten Jahren anteilsmäßig gesunken und in den besten Fällen in absoluten Zahlen gleich geblieben. Wer im öffentlichen Raum betteln, wer Bier trinken, wer werben und wer sich wie präsentieren darf, Stichwort Burkaverbot, wird täglich im Boulevard ausgehandelt. Aber überall dort, wo das Gemeinwohl private Profitinteressen bedroht, kommt es stark in Bedrängnis und Erklärungsnot. Im Diskurs werden private Interessen von einzelnen AkteurInnen pointiert vertreten, doch wer vertritt im öffentlichen Diskurs dann das Gemeinwohl?

Die Antwort ist einfach: Es ist die Aufgabe der Politik, dass das Gemeinwohl nicht zu kurz kommt. Damit der Interessensausgleich im gesellschaftlichen Diskurs nicht nur zwischen einzelnen Partikularinteressen geschieht, sondern auch die Gesellschaft als Ganzes im Auge hat, braucht es politische AkteurInnen, die das abstrakte Gemeinwohl konkretisieren und vertreten können. Es ist diese Fähigkeit, die man derzeit bei unserer Politik, aber auch in unserer Gesellschaft am meisten vermisst. Der Pluralitätszuwachs, bei dem sich jede und jeder selbst in den sozialen Medien am öffentlichen Diskurs beteiligen kann, haben den Stimmen der Individuen eine noch nie dagewesene Aufmerksamkeit beschert. Doch vor lauter Einzelinteressen verlieren wir allzu oft den Blick auf das Gemeinsame.

Es gibt Gegenströmungen: Die Open Everything Bewegung, das Recht auf Stadt, die Gemeinwohlökonomie, die Freien Medien und nicht zuletzt die alternative Kulturszene arbeiten daran, das Bewusstsein für öffentliche und gemeinschaftliche Räume, Wissen und Gesellschaften zu schärfen und diese auszubauen. Mit Creative Commons und der Open Source Community haben sich im digitalen Bereich gemeinwohlorientierte Modelle etabliert, die weit über Nischenphänomene hinausgehen. Die wachsende Zahl kultureller Initiativen eröffnet Räume, erobert den öffentlichen Raum zurück und versucht, unterprivilegierten Ansichten mehr Öffentlichkeit zu verschaffen. Neue Wirtschaftsinitiativen versuchen, nachhaltig und fair zu arbeiten und damit ein anderes, kooperatives Denken statt der auf bedingungsloser Konkurrenz aufbauenden klassischen Wirtschaft zu etablieren.

Während die herrschende Politik das öffentliche Interesse in den letzten zwei Jahrzehnten primär im Ausbau des Überwachungsstaates und der Verstärkung des Sicherheitsapparats gesehen hat, blieb sie dort untätig, wo das Gemeinwohl von privaten Profitinteressen bedroht ist. Die oben skizzierten Gegenströmungen und die Wahlerfolge progressiver Parteien lassen aber auf ein neues Bewusstsein, gerade der nachkommenden Generation schließen. Es wird noch Jahre dauern, bis die derzeitige Hegemonie des neoliberalen Denkens und Wirkens von einem neuen Paradigma abgelöst wird. Doch der aktuelle Diskurs zeigt, dass darin das Gemeinwohl wieder einen stärkeren Platz einnehmen wird.

Stimmungsschwankungen

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Dieser Artikel ist ursprünglich in der KUPFzeitung #158 erschienen.

Im Leitartikel beschäftigt sich der frische KUPF-Geschäftsführer Thomas Diesenreiter mit neuen Stimmen aus Ämtern der Bundesebene. Aber auch interessante Stimmungsschwankungen in Oö kommen ihm unter und – wie schon vor zwei Ausgaben an dieser Stelle – stimmt er zuversichtlich.

KUPFzeitung 158 CoverSelten war Österreichs Politik so spannend wie in den letzten Wochen. Nie zuvor gab es in der zweiten Republik eine Bundespräsidenten-Stichwahl ohne einen Kandidaten der beiden ehemaligen Großparteien. Die SPÖ hat nach diesem historischen Desaster ihren Reservekanzler Christian Kern in die erste Reihe geholt, dessen größter Verdienst zuvor die Sanierung der Staatsbahn war, vor allem die ihres Images. Seine ersten Statements und Personalentscheidungen legen den Schluss nahe, dass er eine ähnliche Strategie verfolgen wird wie bei den ÖBB: In seiner Antrittsrede im Parlament war einer seiner wesentlichen Eckpunkte das „Drehen der Stimmung“, eine pragmatische Anerkennung des Umstands, dass unser gesellschaftliches System heute mehr von Emotionen als von Fakten bestimmt wird. Sein Kalkül kann aufgehen: In der ersten Sonntagsfrage konnte seine Partei das erste Mal seit Jahren wieder signifikant zulegen, bei der Kanzlerfrage konnte er aus dem Stand heraus den ersten Platz erobern.

Dass es bei Urnengängen nicht nur auf die Stimmen, sondern auch auf die Stimmung ankommt, konnten wir bei der Stichwahl beobachten. Dass Faymann, innenpolitisches Hauptfeindbild der FPÖ, von der Bühne gestiegen ist, hat sie spürbar Momentum gekostet, der starke Antritt Kerns dann vielleicht sogar die Wahl. Mit dem knappen Ergebnis scheint sich ein Stimmungsbild zu bewahrheiten, das Österreichs Medien in den Wochen zuvor malten: das Bild einer Republik, die in eine linke und rechte Hälfte gespalten sei. Es ist anzunehmen, dass diese Behauptung wohl mehr der Steigerung der Auflagenzahlen dient, als dass sie eine Beschreibung der Realität darstellt. Denn Österreich hat mehr denn je eine hochkomplexe, vielschichtige und dynamische Gesellschaft, die mit einfachen Erzählmustern nur unzureichend beschreibbar ist. Das erhöht den Druck auf PolitikerInnen und macht Wahlergebnisse immer schwerer vorhersehbar. Spüren musste das beim zweiten Wahlgang auch die FPÖ Wels: Wo Rabl in der Stichwahl um das Bürgermeisteramt vor wenigen Monaten noch fast zwei Drittel der Stimmen erreichte, konnte die FPÖ für Hofer nur noch 48% der Stimmen holen.

Die Stimmung scheint sich auch an einer anderen Front zu drehen: Einer der Architekten der schwarz-blauen Regierung Oberösterreichs, ÖVP Wirtschaftslandesrat Michael Strugl, hat laut Life Radio erkannt, dass ein politischer Rechtsruck auch wirtschaftspolitische Konsequenzen haben kann: „Wenn Österreich den Eindruck erweckt, dass es ein fremdenfeindliches Land ist, könnte uns das Arbeitsplätze kosten“. Er habe mit Vorständen von mehreren großen, internationalen Unternehmen gesprochen: BMW, Lenzing, Steyr Motors und Rosenbauer. Sie alle werden immer öfter von Fachkräften im Ausland angesprochen, ob sie als Ausländer in Österreich überhaupt willkommen seien. Ob sie und ihre Familien hier noch gut leben könnten. „Österreich müsse achtgeben, dass es weiter weltoffen wirkt“, sagt Strugl weiter. Uns bleibt zu appellieren, dass die ÖVP Weltoffenheit nicht nur als Frage des Images, sondern als Leitlinie moderner Politik auf- und begreift.

„Wir werden eine andere Kultur brauchen“, hat der neue Bundespräsident Van der Bellen in seiner ersten Ansprache nach dem Wahlsieg erklärt. Er spielt damit auf den „New Deal“ an, den der neue Bundeskanzler Kern für Österreich schmieden möchte. Einen solchen „New Deal“ braucht es auch in der Kulturpolitik. Der neue Kulturminister und gebürtige Oberösterreicher, Thomas Drozda, gibt in einem Interview mit der APA durchaus Anlass zur Hoffnung. Auf die Frage, ob ihm Alternativ- und Subkultur ein Anliegen sind, antwortet er: „Ich werde mein Möglichstes tun, auch dafür eine adäquate Ressourcenausstattung sicherzustellen. Ich finde das als Sozialdemokrat relevant.“

Es scheint sich ein kleines Fenster aufzutun, im dem wir das Ruder in diesem Land noch einmal rumreissen können. Machen wir etwas daraus.

Best of April: Festivals, Konferenzen, Vorträge und mehr

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Hui, der April hat es in sich, mein Kalender quillt über vor lauter interessanten Veranstaltungen, Konferenzen und anderem Kokolores, den man sehen sollte. Hier mein persönliches Best of, mit der vorfreudigen Hoffnung manche von euch dort und da anzutreffen:

Sound:frame x Departure Conference
13.-14.04.12, MAK Wien
Asche auf mein Haupt, ich fahre heuer das erste Mal aufs Sound:frame Festival, von dem ich schon so viel gutes gehört habe. Die (ich glaub neue) Konferenz beschäftigt sich am ersten Tag auf hohem theoretischem Niveau mit audiovisueller Kunst-Produktion und ihren gesellschaftlichem Kontext. Am zweiten Tag wird es selbstreflektiv, es wird der Frage nach Sinn und Unsinn des Formats Festival nachgegangen. Spannend! Und Abends gibt’s natürlich ein fettes Musikprogramm im Brut – Ars Electronica Festival, Messer rausgepackt und Scheiben abschneiden! Mehr Infos gibt’s auf der Soundframe Homepage

Kunst, Politik und Aktivismus. Wie sollen wir uns organisieren?
16.04.12, 19:30, Keplersalon Linz
Soziale Bewegungen neigen zur Institutionalisierung: aus Streikenden werden Gewerkschaften, aus Hausbesetzungen werden Genossenschaften, aus jungen KonzertveranstalterInnen werden Kulturvereine, aus Kunstvereinigungen werden DienstleisterInnen. Wann machen temporäre Assoziationen Sinn, wann die politische Institutionalisierung? Was kann man als KünstlerIn, AktivistIn oder PolitikerIn aus den Erfolgen und Fehlern der sozialen Bewegungen lernen? Diesem Thema werden die beiden von mir hochgeschätzten Persönlichkeiten Stefan Haslinger und Tina Leisch nachgehen. Für mich aus aktuellem Anlass hochinteressant ;-). Mehr Infos auf der Kupfakademie Homepage.

KEP WS Visions- und Zielfindungsworkshops VI
17.04.2012, 16:00 Uhr, Architekturforum Linz
Der KEP Neu-Prozess biegt langsam in die Zielgerade, der letzte inhaltliche Workshop wird sich um die Themenkomplexe „Internationalität / Mobilität“, „Kunstmarkt / Autonome Kulturarbeit“, „Intellektuelles Leben / Dialogfähigkeit“ und „Arbeitsbedingungen / Personelle Ressourcen“ drehen. Nicht nur spannend, weil ich in der KEP-Steuerungsgruppe sitze, sondern weil der Bereich „Autonome Kulturarbeit“ jener ist, in dem ich mich zuhause fühle. Mehr Infos auf der KEP-Homepage.

Mayday Linz Orgatreffen
17.04.2012, 19:00 Uhr, Stadtwerkstatt Linz
Hoch die Arbeit? Lieber „Hände hoch“! Und zwar einerseits gerichtet an das 1%: Denn wollen wir wirklich weiter hinnehmen, dass die Reichen und Superreichen weiterhin ihren Luxus auf unsere Kosten ausleben? Und andererseits gerichtet an die 99%: Hände hoch, Fäuste hoch, raus auf die Straße! Zeigen wir am 1. Mai, dass wir uns diese Scheiße nicht mehr länger gefallen lassen! Zeigen wir am 1. Mai, dass es sehr wohl Alternativen gibt zu dem neoliberalen Moloch, der weltweit für Hunger und Elend sorgt! Zeigen wir am 1. Mai, dass die letzten Sandkörner durch das Stundenglas des Kapitalismus rieseln!
So weit mein Aufruf zur heurigen alternativen Maidemo. Wer Lust hat, was beizutragen, kommt zum offenen Orgatreffen! Mehr Infos gibts bei Mayday-Linz.

Außer Kontrolle – Was das Netz über dich weiß
18.04.2012, 19:00 Uhr, Ars Electronica Linz
Das Ars widmet sich endlich mal wieder einem politischen Thema, nämlich der Vorratsdatenspeicherung, die so beliebt ja nicht unbedingt ist (Schon unterzeichnet?). Bei der Ausstellungseröffnung ist auch Max Schrems dabei, der durch seine Kampagne gegen Facebook gerade weltweit für Furore sorgt. Mehr Infos gibt’s beim AEC.

„Von der Kunst nicht dermaßen regiert zu werden“
20.04.12, 14:00 Uhr, Audimax Kollegiumsgasse, Kunstuniversität Linz
Wem nützt Kultur? Wie führt unser Begriff von Kultur in der politischen Praxis zu Legitimation von Herrschaftsverhältnissen? Wie kann eine „Kulturrevolution in den Institutionen“ als neue Handlungsanleitung in der Einwanderungsdebatte gesehen werden? Teil zwei der spannenden Symposienreihe „Wem nützt Kultur?“ von Daniela Schopf und Susanne Baumann. Mehr Infos in diesem PDF.

Martin Semmelrogge performt, spricht und liest
20.04.12, 19:00 Uhr, Tabafabrik Linz
Ungestüm, wild, ehrlich. Auf unnachahmliche Weise performt, spricht und liest Semmelrogge um Thema Freiheit und Rebellion. Er bedient sich dabei aus seinem umfangreichen Potpourri aus Film, Theater, Hörbüchern und seiner Lebenserfahrung, die er in seiner Autobiografie “Das Leben ist eine Achterbahn” festgehalten hat. Ich kannte den Herren bis vor kurzem noch nicht, bin nach den Schilderungen des Chris Müller aber schon sehr gespannt. Mehr Infos auf dem Tabakfabrik Blog.

Crossing Europe Filmfestival
24.-29.04.2012, Moviemento, OK, Citykino, KAPU, Zollamt, Linz
Last, but not least, eines der schönsten Festivals in Linz, das für zumindest eine Woche für wirklich internationalen Flair in der Stadt sorgt (und das bei einem Budget, das die Viennale für ein Buffet verbrät). Mein Eröffnungsfilm wird „Six million and one„, eine österreichisch-deutsch-israelische Koproduktion. Oh, und ich werde bei der Nightline am Mittwoch, dem 25.04. gemeinsam mit anderen Backlab-Haudraufs auflegen. Alles zum umfangreichen Programm findet ihr auf crossing-europe.at

C’est de la censure.

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...wäre Magritte in Tirol geboren...

„Das künstlerische Schaffen, die Vermittlung von Kunst sowie deren Lehre sind frei.“ (Staatsgrundgesetz, Artikel 17a , BGBl. Nr. 262/1982).

Die Freiheit der Kunst endet in der Realität dort, wo die Künstler zu schwach sind, sich über Begrenzungen hinwegzusetzen.Der israelische Künstler Ronen Eidelman hat vor kurzem in einem Interview mit der Jungleworld folgende schöne Gedanken über den Umgang der Grenze zwischen Kunst und Politik geäußert: „Zieht man als Künstler eine deutliche Grenze, sichert man sich durch die Autonomie der Kunst ab, geht aber das Risiko ein, ihr die Effektivität zu nehmen. (…) Wer auf dem Autonomiestatus der Kunst beharrt, macht ihre Rezeption und Bewertung vorhersehbar.“ Es kommt also darauf an, sich der Grenzen bewusst zu sein, diese aber gleichzeitig zu verwischen und dadurch zu erweitern. Dadurch sind noch Grenzverstöße möglich, wie ich 2010 selbst erleben musste, als die Landeskulturdirektion auf Grund von Interventionen der FPÖ eine Projektförderzusage an mich zurückzog. Die Begründung? „Es handelt sich nicht um Kunst“. Die Folge? Eine Halbierung des KUPF-Innovationstopfs, aus dem das Projekt hätte gefördert werden sollen.

Schon damals habe ich befürchtet, dass das Beispiel Schule machen wird, und jetzt ist es soweit. Das Land Tirol hat die Förderung zweier Projekte im Rahmen des „TKI-Open“ abgelehnt, nach dem diese von einer unabhängigen Jury zur Förderung empfohlen wurden.

Eines davon hieß „Wahlen sind Betrug“, eingereicht vom Künstler Oliver Ressler, der Plakate wie dieses in der Öffentlichkeit aufhängen wollte:

Die Begründung der Tiroler Kulturdirektion:

Die Arbeit kann nicht gefördert werden, da der Text auf dem Plakat falsch ist.

Es sagt viel über den Zustand der Demokratie eines Landes aus, wenn Personen mit einem solchen Kunstverständnis und -kenntnis über Wohl und Wehe der Kunst- und Kulturschaffenden entscheiden dürfen. Denn diese Entscheidung ist nicht nur haarsträubend dumm, sondern in meinen Augen ein klarer Verfassungsbruch. Ich empfehle meinem Kollegen den Gang vor den Verfassungsgerichtshof, auch wenn es traurig ist, dass man im Österreich des dritten Jahrtausends noch um die grundlegende Freiheit der Kunst kämpfen muss.

Doch man kann diesen Skandal auch als Chance wahrnehmen: Als Chance, wieder einmal grundlegend über die Ziele österreichischer Kultur- und Kunstförderung zu diskutieren. Denn das sich diese in den letzten Dekaden hauptsächlich auf die Etablierung touristisch verwertbarer Formate und Institutionen gerichtet hat, ist kein Geheimnis. KünstlerInnen, brecht aus euren Gefängnissen aus, raus aus den Museen, raus aus den Festspielen, raus aus den Kulturgroßevents! Baut autonome Strukturen auf, erkämpft euch die Unabhängigkeit und verteidigt sie mit Zähnen und Klauen gegen jene, die eure Kunst nur so lange dulden, wie sie euch am Gängelband wissen und kontrollieren können. Zeigt den Willen, nicht nur über die Gesellschaft zu reflektieren, sondern diese auch aktiv zu gestalten.

Übrigens, das zweite Projekt, dessen Förderung abgelehnt wurde? Eines, das sich mit der NS-Vergangenheit Tirols auseinandergesetzt hätte. Wen wunderts, in einem Land, in dem Partys von Rechtsextremen als Weltkulturerbe gelten?