Nicht jammern, agieren!

Veröffentlicht am 31. Januar 2018 von Thomas Diesenreiter

Dieses Interview wurde ursprünglich im WUK Magazin, Ausgabe Februar 2018, publiziert.

Zuerst kam Wels. Dann Oberösterreich. Und jetzt auch auf Bundesebene: Schwarz-Blau ist wieder auf allen Ebenen unseres Landes angekommen. Ohne Zweifel, der politische Trend in Österreich zeigt nach rechts. Wie lange sich dieser Trend halten kann, ist aber noch ungewiss und hängt davon ob, wo und wie sich Widerstand formiert:

Mit einer schwachen Opposition und einer bequemen Mandatsmehrheit von 62% ausgestattet, kann der rechts-rechtsextremen Koalition von ÖVP und FPÖ außer eigenen Fehlern oder internen Streitereien kaum etwas in die Quere kommen. Freilich, es gibt durchaus Bruchstellen: Wie lange werden sich die Bünde und die mächtigen Landeshauptleute der ÖVP zurückhalten, wenn gegen ihre Interessen gehandelt wird? Werden die schwarzen Quereinsteiger in der Regierung ohne Parteinetzwerke politisch durchsetzungsfähig sein? Wie lange dauert es, bis die WählerInnen der FPÖ merken, dass Strache und Kickl ein Regierungsprogramm gegen ihre eigenen Interessen vereinbart haben? Wird sich Haimbuchner, dessen oberösterreichische FPÖ bei der Amtsvergabe leer ausgegangen ist, weiter als parteiinterner Kritiker gebärden, wie er es auch schon als einziger blauer Spitzenpolitiker am Tag der Regierungsbekanntgabe tat?

Abgesehen von diesen internen Faktoren gibt es externe Quellen potentiellen Ärgernis für die schwarzblaue Herrlichkeit. Dies ist zu einem die Zivilgesellschaft, die als Summe der nicht parteinahen Vereine, BürgerInitiativen und Interessenvertretungen definiert werden kann, die in Österreich beispielsweise maßgeblich im Kultur- und Sozialbereich aktiv und prägend sind. Weiters sind Arbeiterkammer und Gewerkschaften als traditionell sozialdemokratisch dominierte Interessenvertretungen stark mobilisierungsfähig und bieten besonders für die SPÖ ein Personalreservoir. Dann die jungen Menschen und Studierenden, die in der ÖH eine klare politische Akteurin haben. Die wenigen, verbliebenen kritischen Medien, vom ORF, zur Wiener Zeitung, dem Standard bis hin zu den freien Radios und Fernsehsendern. Oder die großen Städte, wobei hier im wesentlichen nur noch Wien übrig bleibt. Nach dem überraschenden Verlust von Salzburg und angesichts einer Linzer SPÖ, die von einem Rechtsausleger geführt bereits mit der FPÖ koaliert, ist die Bundeshauptstadt aber die letzte große urbane Bastion mit einer bisher eindeutigen, linken Mehrheit.

All das wissen auch die ParteistrategInnen rund um Sebastian Kurz. Und dies erklärt auch viele Punkte, die mal deutlicher, mal weniger klar im Regierungsprogramm formuliert sind. Die ÖH beispielsweise soll auf eine reine Servicefunktion zurückgestutzt werden und ihr allgemeinpolitisches Mandat verlieren. Das hat die ÖVP-nahe AG immer wieder gefordert, aber mangels einer Mehrheit nie umsetzen können, nun soll es die Bundespartei richten, was demokratisch nicht errungen werden konnte. Die verpflichtende Kammernmitgliedschaft wurde nun zwar doch nicht aufgehoben, aber die Daumenschrauben werden über eine drohende Senkung der Mitgliedsbeiträge sicher weiter angezogen werden.

Die Zivilgesellschaft wiederum soll über eine Senkung der Förderungen geschwächt werden. Wenn die neue Bundesregierung nun wie angekündigt auf Bundesebene Kürzungen von 190 Millionen € bei den Förderungen vornehmen wird, kann man davon ausgehen, dass sie dies wie in OÖ auch im Kultur- und Sozialbereich und nicht im Wirtschaftsbereich tut. Im Land ob der Enns gibt es 2018 im Bereich der Kulturförderung ein Minus von 30% zu schlucken. Nach Jahren der Nichtanpassung der Inflation und kleineren Kürzungsrunden haben die durchaus kritischen Kulturvereine und KünstlerInnen damit 66% weniger öffentliche Unterstützung zur Verfügung als noch zu Beginn des Jahrtausends. Auch im Sozialbereich wurden in OÖ besonders bei den Förderungen gekürzt: Getroffen waren besonders unabhängige Sozialvereine, die in der Familienberatung, der Flüchtlingsberatung oder der Frauenunterstützung aktiv sind. Viele Initiativen im Kultur- und Sozialbereich werden nun zusperren müssen, neben dem minimalen Spareffekt im öffentlichen Haushalt das eigentliche Ziel der rechten Regierungsmehrheit in OÖ.

Auch das finanzstarke rote Wien wird solche drohenden Förderverluste nicht zur Gänze auffangen werden. Tut sie es doch, wird das Defizit weiter steigen und den schwarzen Narrativ der schlecht wirtschaftenden Sozialdemokratie weiter stärken. Ein politisches Spiel, wie es die ÖVP meisterhaft beherrscht, beispielsweise in OÖ mit der finanziellen Belastung der roten Städte durch die Sprengelbeiträge. Oder der Nichtzuweisung von ihnen eigentlich zustehenden Budgetmitteln an rote Gemeinden wie in NÖ. Die ÖVP wird alle Hebeln in Bewegung setzen, um das linke, das progressive Wien zu schwächen. Sebastian Kurz weiß: Wenn er es schafft, auch Wien zu knacken, wird der rechte Staatsumbau viel einfacher zu bewerkstelligen sein. Linke Strukturen, die in mühevoller Arbeit jahrzehntelang aufgebaut wurden, könnten in wenigen Jahren zerstört werden. Soziokulturelle Räume wie das WUK oder die Arena, die als Infrastrukturknoten zentrale Funktionen des Austausches und Diskurses für eine progressive, urbane Szene bieten, sind bedroht. Besonders dort, wo die Gebäude der Stadt selbst gehören, kann eine rechte Regierung schnell unliebsame AkteurInnen unter Druck setzen, wie man in Wels anhand des Schl8hofs sehen kann.

Diese, unsere Räume gilt es in den nächsten Jahren mit allen Mitteln zu erhalten. Die Prekarität wird weiter ansteigen, die 80er Jahre lassen grüßen. Als Gegenmittel hilft Solidarität, Vernetzung und kluges, strategisches Vorgehen. Nicht jammern, agieren!

Mut zur Brücke

Veröffentlicht am 1. Dezember 2015 von Thomas Diesenreiter

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Dieser Text erschien erstmals in der Dezember 2015-Ausgabe der KUPF-Zeitung der Kulturplattform Oberösterreich, und steht unter einer CC-BY-NC Lizenz.

Die Ergebnisse der Landtags- und Gemeinderatswahl in Oö geben zu denken. Hoffentlich. Denn die ersten Reaktionen quer durch die (nicht-blauen) Lager waren eher von Emotionen geprägt. Von Unverständnis beispielsweise: Wie kann man nur eine Partei wählen, die so offen fremdenfeindlich, frauenfeindlich und rückständig ist? Oder von Angst: Was bedeutet das jetzt für unsere Gesellschaft, und vor allem für die Schwächsten in ihr? Bleibt Oö lebenswert oder müssen wir einen Kahlschlag im Sozial- und Kulturbereich fürchten? Oder von Zorn: Zorn auf die Wähler*innen der FPÖ, denen von vielen pauschal unterstellt wurde, dass sie Idiot*innen und Nazis seien. Zorn auf SPÖ und Grüne, weil sie es trotz eines viel größeren Wähler*innenpotentials nicht schaffen, Mehrheiten für ihre Politik zu finden.

Eine solche Reaktion ist menschlich. Nur bringt sie uns nicht weiter. Und sie zeigt vor allem eines: dass die Politik der gezielten Verunsicherung der Rechten Früchte trägt. Nicht nur bei jenen Menschen, die am meisten vor Ihnen zu fürchten haben: den Migrant*innen, den Asylwerber*innen, den Bettler*innen oder allgemeiner, den sozialen Randgruppen. Sondern auch bei den Menschen links der Mitte, den politisch Aktiven, den Kulturtäter*innen und Progressiven. Für zweitere wird Schwarz-Blau im Land Oberösterreich oder Rot-Blau in Linz zwar unangenehm sein, sie haben aber im Vergleich zur ersten Gruppe vergleichsweise viele Alternativen und andere Möglichkeiten, zu überleben.

Auf der zivilgesellschaftlichen Ebene ist eine gewisse Apathie zu orten: Wer über Jahre die ewig gleichen Verteilungs- und Abwehrkämpfe führen muss, wird müde. Lange erkämpfte Rechte und zivilisatorische Fortschritte werden scheibchenweise wieder demontiert. So protestieren immer nur einzelne Gruppen, einmal die Kulturarbeiter*innen, einmal die Sozialarbeiter*innen, einmal die Pflegekräfte. Wenn – wie in Linz – die Ermessensausgaben um 10 % gekürzt werden, ist die Unterschrift eines offenen Briefs scheinbar das Maximum der Kampagnenfähigkeit.

Auf der politischen Ebene können wir eine gelähmte Sozialdemokratie beobachten, die nicht den Mut hat, jene sozialdemokratische Politik zu machen oder zumindest zu fordern, die diese Bewegung einst groß gemacht hat. Die österreichische Sozialdemokratie hat vielfach die Rahmenerzählung der Rechten und Konservativen übernommen. Nicht aus Prinzip, sondern in dem Irrglauben, dass die Gesellschaft nun mal so ist und nur so Wahlen gewonnen werden können. Statt Solidarität mit den Armen zu leben, werden Anti-Bettelgesetze eingeführt, «damit die FPÖ kein Wahlkampfthema hat», wie es der Linzer Bürgermeister Luger einmal im Gespräch begründete. Sieht man sich in Europa um, zeigt sich, dass diese Taktik nicht funktioniert. Jene sozialdemokratischen Parteien, die neoliberal und rechtskonservativ agieren, verlieren laufend Wahlen, ob in Deutschland, Griechenland oder eben Österreich. Überall dort, wo sozialdemokratische Parteien wie die Syriza in Griechenland oder einzelne Politiker wie Jeremy Corbyn in den UK linke Politik machen, sind sie aber im Aufwind.

Der Verunsicherung der Rechten kann man also nur eines entgegenstellen: Zuversicht und Mut. Besonders für jene, die diesmal rechts gewählt haben. Wir müssen Antworten auf die echten Ängste der Menschen finden, die aus Furcht vor dem sozialen Abstieg den hetzerischen Worten der FPÖ Glauben schenken. Wenn wir den Rechten das Wasser abgraben wollen, braucht es die Entwicklung und Vermittlung einer positiven Zukunft. Da muss sich die ÖVP beispielsweise für eine grundlegende Verteilungsdebatte öffnen. Die SPÖ kommt nicht daran vorbei, sich zu überlegen, wie sie ihre Grundwerte wie Solidarität, Freiheit und Gleichheit wieder zur Grundlage ihres Handelns machen kann. Die Gegner*innen der Rechten sind ja in der Überzahl. Es liegt also in unser aller Verantwortung, an einem Strang zu ziehen.

Die politischen Parteien werden dabei nicht umhinkommen, den Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft zu suchen; die Grünen machen es vielfach vor. Und wir aus der Zivilgesellschaft? Wir müssen dafür offen sein. Wir dürfen nicht davor zurückscheuen, selbst politisch aktiv zu sein, Allianzen zu schließen und Brücken zu bauen. Offenheit braucht es dafür auf beiden Seiten.

Scheißts euch nicht an, wir kriegen das wieder hin.

Wie Schwarz-Blau Oberösterreich verändern wird

Veröffentlicht am 13. November 2015 von Thomas Diesenreiter

Antworten

Dieser Text wurde erstmals am 26.10.15 in der Onlineausgabe von Vice als Gastbeitrag veröffentlicht.

Betrachtet man die oberösterreichischen Wahlergebnisse der Zweiten Republik, so war die letzte Wahl eine Wahl der Rekorde. Die beiden ehemaligen Volksparteien ÖVP und SPÖ stellten ihren Negativrekord, FPÖ und Grüne ihr Allzeithoch ein. Die angeschlagene ÖVP ließ ihren bisherigen Juniorpartner gehen und holte die im Wahlkampf noch offensiv attackierten Freiheitlichen an den Verhandlungstisch.

Knapp vier Wochen später lautet die Devise nun, mit „Mut und Entschlossenheit Oberösterreich weiter entwickeln“. So steht es jedenfalls auf dem Deckblatt des 95.000 Zeichen schweren Arbeitsübereinkommens zwischen ÖVP und FPÖ. Arbeitsübereinkommen und nicht Koalition deshalb, weil beide Parteien betonen, dass sie sich nicht selbst in Fesseln legen wollen.

Das ist ein erster von vielen Hinweisen darauf, dass dieses schwarz-blaue Bündnis nicht nur Business-as-usual ist. Der alte und neue Landeshauptmann Pühringer hat ein weiteres Mal bewiesen, dass ihm eine gewisse Flexibilität im machtpolitischen Spiel innewohnt. Schon die erste schwarz-grüne Koalition 2003 erregte einiges an Aufmerksamkeit, als Pühringer statt der zweitplatzierten SPÖ die Grünen in eine Koalition holte.

Dies ermöglichte den Grünen ihre erste Beteiligung an einer Landesregierung und damit die Gelegenheit, unter Beweis zu stellen, dass auch sie regieren und gestalten können. Bundesweit hat es sich für sie ausgezahlt—Rot-Grün in Wien und die Beteiligungen in Tirol und Kärnten waren so einfacher zu haben. Für die SPÖ wiederum bedeutete der Koalitionsausschluss, trotz einer weiteren Beteiligung in der Proporz-Regierung, einen Macht- und Bedeutungsverlust, der bis heute nachwirkt.

Also, was bedeutet Schwarz-Blau für Oberösterreich? Wird es ähnlich ausgehen wie damals, im Jahr 2000, als Bundeskanzler Schüssel die Blauen in die Bundesregierung holte, um sie zu entzaubern? Ein Zaubertrick, dessen Details noch heute viele Richter und Staatsanwälte beschäftigt. Wird es wöchentliche Gegendemos geben und zur Politisierung einer ganzen Generation, der übrigens auch ich angehöre, führen?

Nein, davon ist diesmal nicht auszugehen. Einerseits, weil die Wirkmöglichkeiten auf Landesebene geringer ausfallen als auf Bundesebene. Auch wenn das Fallbeispiel von Haiders Kärnten eine andere Sicht nahelegen würde, so ist hier die FPÖ (noch) in der Juniorrolle und steht dabei einer ÖVP gegenüber, deren Machtapparat bis in die letzte der 442 Gemeinden reicht. Andererseits, weil die strategische Ausrichtung von Haimbuchners FPÖ eine andere als zu Haiders Zeiten ist. Während das vorrangige Ziel der beiden FPÖ-Bundeskoalitionen war, durch Machtgewinn sich selbst die Taschen zu füllen, so wird die oberösterreichische FPÖ von einer klaren, ideologischen Doktrin angetrieben.

Und genau das ist es, was diese blaue Regierungsbeteiligung gefährlich macht. Liest man das Arbeitsübereinkommen, so kommt man über weite Strecken zum Schluss, dass viele Punkte auch in Regierungskonstellationen mit anderen Parteien stehen könnten.

Die ÖVP hat die ihr wichtigen Vorhaben untergebracht. Ein starker Fokus liegt auf wirtschaftspolitischen Vorhaben, die schon vor Jahren formuliert wurden und wahrscheinlich von allen Parteien im Landtag mitgetragen werden. Auch der Ausbau des oberösterreichischen Studienangebots in Richtung einer echten Volluniversität gilt als Konsens zwischen allen Parteien. Dass ein großes Augenmerk auf Forschung, und hier auf Themen wie Industrie 4.0, gesetzt wird, ist auch wenig überraschend und wird außer Streit stehen.

Wirklich bedrückend wird es aber, wenn man das Kapitel „Migration, Asyl und Integration“ aufschlägt. Der Zuzug von Menschen wird ausschließlich als Bedrohung wahrgenommen und so behandelt. Aus jedem Satz lässt sich die Angst vor den Fremden herauslesen, gegen die gleichzeitig auch Abwehrmechanismen aufgebaut werden.

Dabei versteigt sich das Koalitionsübereinkommen auch so weit, von einer christlich-abendländischen Werteordnung zu sprechen, die ein demokratisches und rechtsstaatliches Prinzip unserer Verfassung darstellen soll. Dass davon kein Wort in der Bundes- oder der Landesverfassung steht, sondern im Gegenteil dort die Religionsfreiheit als elementarer Bestandteil unserer Gesellschaft festgehalten ist, tut der blauen Überlegenheitsfantasie anscheinend keinen Abbruch.

Es hat darüber hinaus eine gewisse Ironie, wenn man in der nächsten Zeile unter Berufung auf eben diese Werte anmerkt, dass „intolerantes Verhalten gegenüber der Gleichstellung von Mann und Frau“ inakzeptabel sei—vor allem, wo die neue schwarz-blaue Landesregierung bekanntlich aus neun Männern besteht und den Frauen nur ein Nachrückrecht eingeräumt wurde.

Wenn man in der Vergangenheit rückständige Integrationskonzepte kritisieren musste, verwendete man gern die Feststellung, dass Integration keine Einbahnstraße sei. Selten aber wurde genau das offener kommuniziert: „Das Ziel muss sein, dass sich Migranten auch im Sinne einer Bringschuld in die Gesellschaft integrieren und es nicht zu Ghettobildungen kommt.“

Kein Wort zu den Verpflichtungen der Mehrheitsgesellschaft. Kein Wort zu den stetig steigenden rechtsextremen Übergriffen und der besorgniserregenden Zunahme an Alltagsrassismus. Wer sich nicht im Sinne von Schwarz-Blau integriert, dem wird gedroht: mit dem Wegfall von Sozialleistungen, mit Asyl auf Zeit, mit dem Abschieben bei Arbeitslosigkeit bei Rot-Weiß-Card Besitzern.

Der Gipfel der Absurdität ist eine Deutschsprach-Pflicht, die in den Hausordnungen aller Bildungseinrichtungen verankert werden soll: „Somit kann sichergestellt werden, dass nicht nur während des Unterrichts, sondern auch in den Pausen und auf dem gesamten Schulareal deutsch gesprochen wird.“ Was passiert, wenn nicht Deutsch gesprochen wird, und ob damit in Zukunft auch keine Fremdsprachen mehr in Oberösterreich unterrichtet werden sollen, lässt das Papier aber offen.
In der Zwischenzeit hat das Bildungsministerium übrigens in einer Stellungnahme festgestellt, „dass das Festlegen von Deutsch als einziger außerhalb des Unterrichts in der Schule zulässiger Sprache beziehungsweise das Verbot einer bestimmten oder mehrerer Sprachen im Rahmen von Hausordnungen oder Verhaltensvereinbarungen jedenfalls im Widerspruch zur Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Artikel 8 der Europäische Menschenrechtskonvention und zu Artikel 1 des Bundesverfassungsgesetz über die Rechte des Kindes steht und daher unzulässig ist.“

„Burschenbundball 2012“ am Samstag, 11. Februar 2012, in Linz APA-FOTO: RUBRA

Das zweite brisante Kapitel bildet der Themenkomplex Sicherheit. Brisant insofern, weil das Ressort in Zukunft bei FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek liegen wird. Dieser ist Mitglied der schlagenden Burschenschaft AcSV Germania—ein strammer Rechter, der Beziehungen zu verurteilen Neonazis wie Gottfried Küssel pflegt. Auch hier wird im Text wieder von substanziellen Gefährdungen der BürgerInnen fabuliert, die vermeintlich besonders durch Gewaltverbrechen und Suchtgift-Kriminalität bedroht sind. Die Lösung soll flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Raum sein, besonders in öffentlichen Verkehrsmitteln. London lässt grüßen.

Noch dramatischer ist, dass der Punkt „Armutsmigration“ in diesem Kapitel zu finden ist. Soziale Fragen wie jene der Armut, die Menschen dazu zwingt, zu betteln, können nicht durch sicherheitspolitische Ansätze gelöst werden. Eine solche Politik führt nur zur Verschärfung der Lage der Betroffenen—zu räumlichen Verdrängungseffekten und auf jeden Fall nicht zur Lösung des Problems. Im Gegenteil soll in Oberösterreich eine konsequente Vollziehung der bestehenden Bettelverbote exekutiert werden, die von Initiativen wie der Bettellobby OÖ (Disclaimer: der Autor ist Teil von dieser) massiv kritisiert werden.

Der dritte bedenkliche Teil betrifft das Kapitel Umweltschutz. Schon kurz nach der Wahl ließ der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner aufhorchen, als er eine Rücknahme der Naturschutzmaßnahmen forderte, die Schwarz-Grün in den Jahren zuvor beschlossen haben. Als einen Tag später sowohl die Industriellenvereinigung als auch der Wirtschaftsbundvertreter Strugl sich öffentlich für das Hereinholen der Blauen in die Regierung aussprachen und massiven Druck auf Pühringer aufbauten, war für mich ohne Zweifel klar, dass es hier eine Absprache gegeben haben muss.

Das Kassieren der von der Industrie gehassten, weil profitmindernden, Naturschutzmaßnahmen war der Preis, den die Blauen für die Regierungsbeteiligung zu zahlen hatten. Für die Blauen ein kleiner, für die Umwelt wahrscheinlich ein hoher Preis. So ist nun zu lesen, dass die Umweltpolitik in Zukunft „auf die Bedürfnisse des Wirtschaftsstandortes Rücksicht nimmt und diesen nicht über Gebühr behindert“.

Außerdem soll das „Immissionsschutzgesetz – Luft“ grundlegend geprüft und um die „Belastungen für Wirtschaft und Pendler bereinigt werden.“ Dass das wohl katastrophale Auswirkungen auf den Klimawandel haben könnte, ist man sich aber dann doch bewusst: Laut dem Kapitel Landwirtschaft soll der „Durchversicherungsgrad der bäuerlichen Betriebe für Schadensrisiken wie Dürre, Hochwasser und weitere Elementarschäden steigen und damit die Krisenfestigkeit der heimischen Landwirtschaft gegen die Folgen des Klimawandels weiter gestärkt werden“. Scheiß drauf, wenn die Welt untergeht—Hauptsache, wir sind versichert.

Schließlich gibt es noch eine Überraschung, und zwar im Kapitel Kultur: Obwohl die Volkskultur und Heimatverbundenheit im Fokus stehen—wie zu erwarten war—, ist trotzdem auch ein Bekenntnis zum zeitgenössischen Schaffen und der Förderung der Künstlerinnen, Künstler, Kulturinitiativen und vor allem der Jungen herauszulesen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird es wohl dennoch zu Kürzungen im freien Kulturbereich kommen. Denn im Kapitel Finanzen ist als fixer Punkt eine „spürbare Kürzung der Ermessensausgaben“ enthalten, die im Kulturbereich eben ausschließlich die Vereine und die freien Kunstschaffenden trifft.

Genauso spannend wie jene Teile, die im Arbeitsübereinkommen konkret ausformuliert sind, sind aber auch diejenigen, die offen formuliert sind: Gezählte 18 Mal fällt das Wort „Evaluierung“. Das betrifft ganze Gesetze und Infrastrukturbereiche: Angefangen beim Integrationsleitbild, über pädagogische Grundsätze, Schulstandorte, das Generalverkehrskonzept, die Energiepolitik oder auch die Spitalsreform bis zum gesamten (!) Sozialsystem—alles soll evaluiert werden.

Das kann zwei Dinge bedeuten: Entweder waren sich ÖVP und FPÖ nicht einig und haben die Diskussion in die Zukunft verlagert. Oder sie waren sich einig, wollten das konkrete Vorhaben aber aus taktischen Gründen noch nicht öffentlich machen. Es steht zu befürchten, dass so erst Schritt für Schritt das ganze Ausmaß des schwarz-blauen Umbaus des Landes sicht- und spürbar werden wird.

Eine weitere Möglichkeit ist, dass die FPÖ ihre neue Macht im Burgenland und in Oberösterreich—und hier besonders in Wels, wo sie den ersten blauen Bürgermeister der Stadt stellt—zuerst noch zaghaft einsetzt und mit den echten Grauslichkeiten noch abwartet, bis die Freiheitlichen auch im Bund in der Regierung sind. Im schlimmsten Fall muss die FPÖ bis 2018 warten, im besten Fall stürzt sich die ÖVP in Neuwahlen, deren Ergebnis wir aus den Sonntagsfragen antizipieren können.

Als Fazit bleibt: Das Arbeitsübereinkommen der neuen oberösterreichischen schwarz-blauen Koalition ist eine Mischung aus Absehbarem und Bewährtem sowie teils vernünftigen und in vielen Bereichen schlechten oder schlicht dummen Vorhaben. Das Verhandlungsteam der ÖVP hat ihre Schäfchen ins Trockene gebracht und dafür der FPÖ das geschenkt, was sie will: Macht, Einfluss und die Möglichkeit, symbolische und reale Politik gegen Ausländer und Andersdenkende zu betreiben.

Es wirkt nicht, als hätte Pühringer vor, die FPÖ zu entzaubern—dafür ist er ihr zu weit entgegenkommen. Was das langfristig für das Land bedeutet, ist heute noch schwer zu sagen, und hängt von vielen Fragen ab.

Etwa der, ob die SPÖ aufwacht und wieder anfängt, eine Politik nach sozialdemokratischen Grundsätzen zu betreiben. Oder ob die Grünen ihre neue alte Rolle als Oppositionspartei wieder aufnehmen können. Oder ob die Linzer SPÖ eine Koalition mit der FPÖ aufnimmt, wie erste Berichte fürchten lassen. Und ob die Zivilgesellschaft die Energie und den Mut aufbringt, sich gegen das Auseinanderdividieren der Gesellschaft, gegen die drohenden Sparmaßnahmen und gegen den fortschreitenden Rechts- und Rückwärtsruck zu wehren.

(Über) die Bande

Veröffentlicht am 2. Februar 2015 von Thomas Diesenreiter

Antworten

Aktuell findet in Wien der erste Spaziergang der österreichischen Pegida-Bewegung statt. Wen man Twitter und die Liveticker der Medien verfolgt, kann man schon vor Ende der Demo erste Schlüsse ziehen:

Was Pegida Österreich ist

Pegida Österreich ist keine Massenbewegung, sondern der harte Kern einer rechtsextremen, nazistischen Szene:

Pegida Oesterreich Hitlergruss via @JChristandl

Hitlergrüße, via @JChristandl

Deutschlandfahnen, via @msulzbacher

Hitlergrüße, Deutschlandfahnen, „Heil Hitler“-Rufe, Sprechchöre wie „Wer nicht hüpft, der ist ein Jude“: Die TeilnehmerInnen von Pegida Österreich zeigen ihre Gesinnung bewusst offen und stolz vor hunderten PolizistInnen und dutzenden VertreterInnen der Presse. Wer heute an diesem Spaziergang teilnimmt, kann wohl mit Fug und Recht als rechtsextrem eingestuft werden.

Anders als in Dresden, wo je nach Schätzungen zwischen 5.000 und 15.000 Personen auf der Straße waren, sind es in Wien aber gerade mal 300-500. Doch warum ist das so? Dazu gibt es zwei plausible Antworten: Erstens konnte die deutsche Pegida lange Zeit mehr oder weniger unbeobachtet wachsen, es dauerte einige Zeit, bis sich zivilgesellschaftlicher Widerstand artikulierte und organisierte. Die österreichische Öffentlichkeit war aus Deutschland vorgewarnt, die linken politischen Kräfte haben von Anfang an offen dagegen mobilisiert und heute etwa 5.000 Menschen auf die Straße gebracht. Das dürfte doch manche der möglichen Sympathisanten davon abgeschreckt haben, heute mitzumarschieren. Die zweite Erklärung lautet, dass jene Positionen, die Pegida in Deutschland vertritt, in Österreich schon lange im politischen Mainstream eine Heimat haben – eine Heimat namens FPÖ.

Wie die FPÖ mit PEGIDA umgehen wird

Da sich Pegida Österreich zu einer Zeit gründete, als die Bewegung in Deutschland nach einem Medienhype an ihrem Höhepunkt angelangte, war die erste Reaktion eine wohlmeinende: „Wir würden Pegida in Österreich unterstützen!“ (30.12.14, Strache in der TT)

Während im Dezember noch alles gut zu laufen schien, ging die FPÖ nach den ersten Krisen von Pegida sofort auf Distanz: „Ich brauche keine PEGIDA (dazu)“ (9.1..15). Es gab keine offene Empfehlung der FPÖ zur Teilnahme an der heutigen Pegida-Demo, in Beiträgen auf Straches FB Seite und unzensuriert.at wurde lediglich in einem halbwegs neutralen Ton auf die Veranstaltung hingewiesen:

Nachdem der Plan eines gemäßigten, ersten Auftritts von Pegida Österreich wohl ordentlich schief gegangen ist, kann man davon ausgehen, dass sich Strache in den nächsten Tagen öffentlich von der neuen Bewegung distanzieren wird. Er wird dies aber wohl nicht tun, weil er inhaltlich anderer Meinung ist. Im Gegenteil ist sowohl die zugrunde liegende Geisteshaltung als auch die konkrete inhaltliche Ausrichtung von FPÖ und Pegida deckungsgleich. Er wird sich distanzieren, weil auch die Mehrheit der eigenen potentiellen WählerInnenschaft von einer so extremen Gruppierung wie Pegida Österreich eher abgeschreckt ist. Ohne den strukturellen Support der FPÖ ist die Bewegung aber auf lange Sicht zum scheitern verurteilt.

Die rechtsextreme Szene wird in Österreich strukturell von der FPÖ erhalten. Ohne deren monetären Zuwendungen, die im Endeffekt von öffentlichen Förderungen stammen und einem Netzwerk, in dem sich besonders viele Rechtsanwälte tummeln, die bei Bedarf Neonazis kostenfrei vertreten, wäre die rechtsextreme Szene in Österreich viel schwächer. Ohne diesen Support kann Pegida Österreich auf Dauer kaum überleben, angesichts der offenen nazistischen Positionierung wird sich die FPÖ eine offene Unterstützung kaum leisten wollen. Sie wird aber dennoch weiterhin insgeheim mit ihr sympathisieren und sie mit Aufmerksamkeit wie in obigem Posting oder Symbolen und versteckten Botschaften hofieren. Pegida ist damit als weiterer, verlängerter Arm einer rechtsextremen und vielschichtigen Bewegung zu sehen, die in Österreich mittlerweile für ein Viertel der Bevölkerung konsensfähig geworden ist. Ob Pegida doch ein Erfolg wird, oder nicht, ist zweitrangig: Über sie kann die österreichische Rechte ihre politische Agenda über eine weitere Bande spielen.

Wie Restösterreich mit PEGIDA umgehen wird

Ohne Verbündete in Politik und Medien wird Pegida nach den heutigen Vorfällen in den nächsten Tagen wohl keine Gnade in der öffentlichen Meinungsbildung erwarten können, wie es sie in Deutschland wohl aufgrund der Überrumpelung und dem Druck der AfD durchaus bis heute gibt. Die Medien werden Pegida Österreich das nennen, was sie ist – eine neonazistische Bewegung. Die FPÖ wird daher auf Distanz gehen. Und die anderen Parteien, allen voran ÖVP und SPÖ, werden froh sein, dass es ihnen Pegida Österreich leicht gemacht hat, auch auf Distanz zu gehen. Denn während in Deutschland die VertreterInnen durch die mediale Unterstützung als ernstzunehmende DiskursteilnehmerInnen von CDU und sogar SPD wahrgenommen wurden, sind sie das in Österreich offensichtlich nicht.

Die öffentliche Meinung wird wohl bald den Konsens finden, dass Pegida keinen Platz in Österreich hat. Was grundsätzlich zu begrüßen ist, wirft aber die Frage auf: Wenn sich die FPÖ auch selbst zuschreibt, dass es in Österreich keine Pegida braucht, weil es ja die FPÖ gibt, wenn man also davon ausgehen kann, dass die Geisteshaltung und die politische Ausrichtung großteils deckungsgleich ist – müsste man dann nicht die selbe Schlussfolgerung zu Pegida wie zum Akademikerball in der Hofburg ziehen? Nämlich dass der Protest gegen die tanzenden Burschenschafter von letzten Freitag die selbe Legitimation haben sollte wie der gegen den heute stattfindenden Spaziergang der Pegida.

Man kann aber davon ausgehen, dass sich jene Medien und Parteien, die den antifaschistischen Protest gegen den WKR Ball in den letzten Wochen kriminalisiert, skandalisiert und mit völlig falschen Maßstäben gemessen haben sich nun auf der richtigen Seite wähnend voll gegen Pegida stellen werden. Und damit eine für österreichische typische Doppelmoral erkennen lassen werden: Nazis im T-Shirt sind abzulehnen, Nazis im Nadelstreif sind ernstzunehmen.

Das Ende (der Stadtwache) ist nahe.

Veröffentlicht am 26. März 2014 von Thomas Diesenreiter

Seit Anfang an war die Linzer Stadtwache, heute Ordnungsdienst Linz, ein kontroverses Thema. Ursprünglich ein Vorschlag der Linzer FPÖ, BZÖ und ÖVP im Kommunalwahlkampf 2009, schien sie eigentlich ein aussichtsloses Unterfangen zu sein, denn im traditionell stark linkslastigen Linz hatten SPÖ, Grünen und KPÖ eine klare Mehrheit im Gemeinderat. Alle drei Parteien haben sich vor dem Urnengang gegen die Stadtwache ausgesprochen. Doch als die SPÖ eine empfindliche Wahlschlappe erleiden musste, war es nötig, eine neue Ressortverteilung im Stadtsenat zu verhandeln. Die FPÖ konnte mit ihren Zugewinnen mehr Einfluss verlangen, begnügte sich aber unter einer Voraussetzung mit dem an Gestaltungsmöglichkeiten armen Sicherheitsreferat: Der Einführung der Stadtwache.

Anders gesagt: Die Stadtwache war das Ergebnis eines politischen Kuhhandels zwischen SPÖ und FPÖ. Das ist bis heute der Grund, warum die SPÖ trotz starker Kritik dieses antisoziale Projekt, das sich so gar nicht mit ihren eigenen Grundwerten verträgt, stützt. Aber auch intern wird die Kritik lauter, der ehemalige SPÖ Stadtrat Johann Mayr und jetziger Geschäftsführer der SPÖ Stiftung L36 nennt die Stadtwache schon offen „sinnlos“:

Der jüngste Skandal rund um die Stadtwache wurde durch einen Bericht im Magazin Profil publik: Selbsternannte „Bettlerjäger“, die „auf alle hinfahren, die irgendwie osteuropäisch und arm“ aussehen. Selbstportraits der Ordnungswächter mit Adolf Hitler Zitaten in Frakturschrift in den Büros („Flink wie ein Windhund, hart wie Kruppstahl und zäh wie Leder – das ist ein Deutscher Junge“). Mitarbeiter, die Schlägereien provozieren wollen. Vorgesetzte, die bei Beschwerden über das unmenschliche und illegale Vorgehen von Mitarbeitern sagen, „dass alles seine Richtigkeit hat und man mit niemanden von außen sprechen soll“.

Das alles und mehr ist dank den Berichten von ehemaligen MitarbeiterInnen der Stadtwache jetzt ans Licht gekommen. Es hat sich also vieles bestätigt, was KritikerInnen dieser BürgerInnenwehr wie ich schon lange befürchtet haben – dass sie ein Instrument der Rechten gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft ist.

Die Reaktion des verantwortlichen Aufsichtsratvorsitzenden und Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer?

1. Diffamierung der AufdeckerInnen: Er unterstellt den MitarbeiterInnen, dass sie „gegangen“, also gefeuert wurden und nun Rache nehmen wollen:

https://twitter.com/dewi_linz/status/448497968191377408

Stimmt übrigens einfach nicht. Beide haben freiwillig gekündigt.

2. Abschieben der Verantwortung: Er kann für nichts, schuld ist die ehemalige Geschäftsführerin und heutige Magistratsdirektorin Martina Steininger.

@mabogsi "Gegangene" raunzen um ihren Job? Wie sonst kann man ernsthaft unserer Magistratsdirektorin so etwas unterstellen?

— Detlef Wimmer (@dewi_linz) March 26, 2014

3. Verleugnen, dass es ein Problem gibt: In einem Artikel des Kuriers wurde als Beweis für die Anschuldigen im Profil Artikel das Foto des Mitarbeiters des Ordnungsdienstes mit dem Adolf Hitler Spruch veröffentlicht. Dennoch behauptet der Verantwortliche: „Laut FP-Stadtrat Wimmer gibt es dafür aber keine Beweise.“

4. Absurde Ausreden: In einem Bericht der Linzer Rundschau antwortet Wimmer auf die Vorwürfe, dass sie nicht stimmen können, da sie nie im Aufsichtsrat besprochen wurden. Wohl kein Wunder, wenn wie im Profilartikel geschrieben die Vorgesetzten auf Beschwerden der MitarbeiterInnen antworteten, „dass alles seine Richtigkeit hat und man mit niemandem von außen sprechen soll.“

Warum naht also das Ende? Ganz einfach: Weil sich Linz die Weiterführung des Projekts Stadtwache nicht mehr leisten kann. Weder politisch, angesichts der vielen Skandale wie diesen, der von mir bewiesenen Ineffizienz, der selbst erwiesenen Nutzlosigkeit oder der sinkenden Zustimmung in der Bevölkerung. Noch finanziell. Zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Euro kostet hat die Stadtwache pro Jahr, also mehr als jene Summe, die jetzt mit einem massiven Sparpaket im nächsten Gemeinderat eingespart werden soll.

Es ist also unvorstellbar, dass die Stadtwache nach der nächsten Gemeinderatswahl noch existieren wird. Aber wollen die verantwortlichen Parteien wirklich noch so lange bei diesem Trauerspielen zusehen? Ich hoffe nicht. Die Stadtwache gehört so bald wie möglich restlos abgeschafft, für die MitarbeiterInnen gehört ein ordentlicher Sozialplan ausgearbeitet und die vorliegenden Vorwürfe müssen geklärt werden. Das freiwerdende Budget sollte zu gleichen Teilen in den Kulturbereich, den Sozialbereich und simpel zur Defizitreduktion verwendet werden.

Eines verspreche ich euch: Wenn die Stadtwache Geschichte ist, schmeiße ich eine ordentliche Party, okay?

Organisierte Bettelbande: Der Verein WIKUL des Linzer (Ex-)FPÖ Politikers Robert Hauer

Veröffentlicht am 10. Januar 2013 von Thomas Diesenreiter

Dass gerade jene, die am lautesten vom Wasser predigen, mitunter den meisten Wein trinken, ist bekannt. Ein ähnliches Bild ergibt sich, recherchiert man über den 60-jährigen Linzer Robert Hauer: Der frühere Soldat und Linzer FPÖ-Politiker, der für die Partei zwölf Jahre als Umwelt- und Heeresexperte im Linzer Gemeinderat saß, machte letzte Woche Schlagzeilen, da er als mutmaßlicher illegaler Waffenhändler von der Spezialeinheit Cobra verhaftet wurde. (Wer mehr über diese Geschichte wissen will und etwas lachen möchte, dem sei auch mein letzter Beitrag über einen Diskurs über die Causa Hauer mit dem Linzer FPÖ-Chef Detlef Wimmer ans Herz gelegt, da dieser nun so tut, als wäre Robert Hauer nie FPÖ Politiker gewesen).

Richtig delikat wird die Causa Hauer allerdings, wenn man sich den von ihm gegründeten Verein WIKUL ansieht:

WIKUL ist ein 2002 gegründetes Netzwerk von gemeinnützigen Vereinen und Experten unterschiedlicher Berufsfelder, welches eigenständige Services und Produkte für Menschen unterschiedlicher Generationen anbietet und entwickelt. Dies umfasst Non-Profit-Unternehmungen und Dienstleistungsvermittlungen ebenso, wie die Entwicklung und Verbreitung von umweltschonenden Produkten und Technologien.

Die erste Lüge – WIKUL wurde laut einem Vereinsregisterauszug erst am 02.03.2010 gegründet. Im VRZ werden vier Vorstandsmitglieder genannt: Robert Hauer selbst, eine mutmaßlich verwandte Adel Hauer, Michael Alt und Ralph Lingner. Einer der beiden letzten Personen dürfte auch an der Firma „CSE – Computer Software & Elektronik GesmbH“ beteiligt sind, denn erstens wird für Produkte dieser Firma auf der Homepage des Vereins WIKUL geworben, zweitens residieren laut Impressum sowohl WIKUL als auch CSE an der selben Adresse: Harterfeldstraße 52, A-4060 Leonding.

Spannend wird es nun, wenn man in den Pressearchiven nach diesem Verein sucht. Das einzige Medium, das jemals über den Verein WIKUL berichtet hat, ist die Linzer Rundschau. Erst vergangene Woche, am 03. Jänner 2013 erschien folgender Artikel, in dem aufgerufen wird, Spenden auf ein Konto bei der Raiffeisenbank zu überweisen:

Auch davor gab es immer wieder in sehr kurzen Abständen Berichte:

Sehr viel Wohltätigkeit für den Politiker einer Partei, die sonst nicht unbedingt für Solidarität mit AusländerInnen bekannt ist. Und das ist wohl nicht nur meine Meinung:

„Teures Leasing-Auto, Fallschirmspringen, Eigentumswohnung für die Geliebte in Ungarn – er hat stets auf großem Fuß gelebt, Schulden in sechsstelliger Höhe angehäuft“, so ein Bekannter. Die Folge seien halbseidene Geschäfte gewesen. So gründete der Politiker den Verein „WiKul“, um Hilfsaktionen für Ungarn und Ex-Jugoslawien zu organisierten. Für die Ermittler nur Tarnung: Eben aus jenen Ländern bezog der Linzer die Waffen, mit denen er schwunghaft handelte.

Ich glaube, dass es daher nicht sehr unwahrscheinlich ist, dass auch die Spenden wohl nie bei den angeblichen Bedürftigen angekommen sind. Allerdings ist bis dato in den Medien noch nichts wegen einer diesbezüglichen Anklage zu lesen gewesen.

Noch absurder wird die angebliche Wohltätigkeit des Verein WIKUL, wenn man sich die angebotenen Pflegeleistungen ansieht:

24-Stunden Pflege nur 39,90 pro Tag! Das sind gerade mal 1197 € pro Monat bei einer hypothetischen 168 Stunden-Woche, oder stolze 1,66 € Stundenlohn vor Abzug der Steuern. Wie geht das?

Easy! Einfach Menschen zu Dumpingpreisen aus dem Osten ~~versklaven~~ importieren! Bei einem Stundenlohn von 1,66 € des Vereins WIKUL kein Wunder, dass sich die armen armen Ungarn ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Aber dafür gibts ja dann Gott sei Dank den Verein WIKUL, der brav und fleißig Spenden sammelt. Chapeau!

Nun ist es ja so, dass wohltätige Organisationen ein gutes Ansehen genießen. Auch Robert Hauer selbst dürfte ein angesehener Bürger der Stadt Linz sein, hat ihm doch Bürgermeister Dobusch erst am 14.10.2010 mit dem Großen Ehrenzeichen der Stadt Linz ausgezeichnet. Und wenn eine solche honorige Persönlichkeit Hilfstransporte für Ungarn organisiert, erhält sie auch leichter Unterstützung, wie in der Rundschau am 21.11.2012 zu lesen war:

Der Verein WiKul von Ex-FP-Gemeinderat Robert Hauer setzte sich dieses Jahr für Opfer der Flutkatastrophe in Ungarn. Kurzerhand stellte Hauer ein Projekt auf, bei der viele Linzer Kleidung, Elektrogeräte und andere Sachen spendeten. Die StadtRundschau berichtete. Die Hilfsbereitschaft war so groß, dass Hauer die Spenden mit einem Lkw nach Ungarn bringen musste. Diesen Transport sponsorte die Stadt Linz.

Den Erkenntnissen der ErmittlerInnen folgend stellt sich die Frage, ob diese Transporte nicht auch in Wirklichkeit den illegalen Geschäften des Robert Hauers dienlich waren.

Nun gibt es an dieser Geschichte zwei interessante Komponenten:

Erstens ist es absurd, dass gerade aus den Reihen der FPÖ Linz, die permanent laut nach mehr „Sicherheit“ schreit (und damit Unterdrückung ihr missliebiger Gruppen meint), ein illegaler Waffenhändler stammt.

Zweitens zeigt es die Verlogenheit auf, mit der die FPÖ Politik macht. Denn seit Jahren schreien die Partei-PolitikerInnen mit Schaum vor dem Mund eine Haßpredigt nach der anderen um die Ärmsten der Armen, die BettlerInnen, zu verunglimpfen. „Bettelbanden“, „organisierte Kriminalität“, „Kindesmissbrauch“, FPÖ PolitikerInnen sind bei der Wortwahl nicht zimperlich, wenn es um das Aufwiegeln von Emotionen, meist Angst und Hass, geht. Wenn man sich ansieht, wie der Verein WIKUL des Linzer Ex-FPÖ-Politikers Robert Hauer agiert,weiß man, wo die wahre organisierte Kriminialität zuhause ist.

Abschließend möchte ich festhalten:

Ich fordere die Aberkennung des Großen Ehrenzeichen der Stadt Linz für Robert Hauer.
Ich fordere eine Überprüfung, ob Resourcen der Stadt Linz für den illegalen Waffenhandel eingesetzt wurden.
Ich fordere eine Überprüfung, ob Fördermittel der Stadt Linz an den Verein WIKUL gingen, insbesondere aus dem Kulturbudget und dem Sicherheitsressort.
Ich fordere eine Überprüfung, wofür die auf dem Raika-Konto gesammelten Spenden verwendet wurden.
~~Ich fordere eine Anklage gegen die FPÖ nach dem Mafia-Paragrafen 278a STGB wegen Gründung einer kriminellen Organisation.~~

Die FPÖ und die Waffenhändler

Veröffentlicht am 10. Januar 2013 von Thomas Diesenreiter

Antworten

Am achten Jänner meldete die Tageszeitung Österreich, dass Robert H., ein „FPÖ-Politiker, Ex-Gemeinderat und ehemaliger Berufssoldat“ vorgeworfen wird, jahrelang mit illegalen Waffen gehandelt zu haben. Die Spezialeinheit Cobra hat ihn am vorhergehenden Wochenende verhaftet, als er einem Schweizer mehrere Pistolen verkaufen wollte.

Wow – ein Parteimitglied des Sicherheitsstadtrats als illegaler Waffenhändler? Na, da bin ich gespannt, wie die FPÖ reagiert. Und da der Sicherheitsstadtrat und Chef der Linzer FPÖ, Detlef Wimmer, ein alter Kumpan, auch auf Twitter mit mir verkehrt, frage ich ihn und Kollegen Nationalratsabgeordneten Gerhard Deimek halt direkt:

Anmerkung: Der Originalbeitrag war eine Storify-Geschichte, der Dienst wurde aber geschlossen.

Daher hier nun Screenshots der Storifygeschichte: