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Warum, Herr Stelzer?

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Dieser Beitrag wurde ursprünglich in der KUPFzeitung #164 publiziert.

Politik funktioniert auf verschiedenen Ebenen. Es gibt den öffentlichen Diskurs und es gibt Hinterzimmergespräche. Es gibt den Fachdiskurs, es gibt die Sicht der BeamtInnen, es gibt Gerüchte, Vermutungen und Erwartungen. Wer, wie die KUPF, auf politische Entscheidungen Einfluss nehmen will, muss aus diesen vielen Ebenen herauslesen können, wohin die Reise geht. Nach dem letzten Jahr haben wir aber mehr offene Fragen, als uns lieb ist.

Egal, mit wem wir in den letzten Monaten gesprochen haben: Warum der neue Landeshauptmann und Kulturreferent einen Kahlschlag in Oberösterreichs Kulturwirtschaft vorantreibt, darauf hat niemand so recht eine Antwort. Während andere Landeshauptleute ihr Image mit Kunst und Kultur aufpolieren, beschädigt sich der neue Landeshauptmann mit dieser Kürzungsstrategie öffentlich selbst. Diejenigen, die am lautesten applaudieren, sind die rechten Regierungspartner in Form der FPÖ. Diese können sich entspannt zurücklehnen, während sich Stelzer die Finger dreckig und jener Szene den Garaus macht, aus deren Richtung die FPÖ den größten Widerstand spürt. In Kärnten haben die Freiheitlichen damals diese Drecksarbeit noch selbst machen müssen.

Ob es auch bei Stelzer eine Frage eines anderen Kulturbegriffs ist? Eher nicht. Rund um Presseauftritte beim Festival der Regionen oder auch im Kennenlerngespräch mit der KUPF hatten wir den Eindruck, dass seine Sympathien eher bei einem progressiven Kulturbegriff liegen. Unser Gespräch war so lange einvernehmlich, bis es um die Finanzen ging. Als wir, mit guten Argumenten und Zahlen unterfüttert, eine dringend notwendige Erhöhung der Förderungen forderten, war die Antwort des Finanz- und Kulturreferenten deutlich: Mehr gibt es sicher nicht, im besten Fall wird es nicht weniger.

Dieser beste Fall ist nun anscheinend nicht eingetreten. Im Gegenteil: Im Budgetentwurf 2018 ist nun die größte Kürzungswelle, seit die KUPF Aufzeichnungen führt, geplant. Und sie trifft vor allem den Förderbereich, und das in allen Sektoren. Von der Volkskultur bis zu den zeitgenössischen Kulturinitiativen, von der Blasmusik bis zu den EinzelkünstlerInnen – in Summe werden bei den Förderungen, vulgo Ermessensausgaben, 30 % gekürzt. Wohl schon Dank der #kulturlandretten Initiative der KUPF wird der Sektor der zeitgenössischen Kunst und Kultur «nur» um 18,4 % gekürzt. Bei den öffentlichen Einrichtungen ist das Bild diverser: Während auch das Landestheater oder die Bruckneruni Federn im einstelligen Prozentbereich lassen müssen, können sich das Landesmusikschulwerk und die Landesausstellung wieder über ein Plus freuen. In Summe bleibt ein Minus von 0,9 % bei den öffentlichen Einrichtungen übrig. Wie unsere Datenanalyse zeigt, liegt mit diesem Budgetentwurf der Wertverlust der zeitgenössischen Kulturförderung des Landes seit 2001 bei unvorstellbaren 68 %.

Was uns hier wichtig ist, zu betonen: Es geht nicht um das Ausspielen eines Teils der Kulturszene gegen einen anderen. Die großen Häuser haben ihren Platz, ihre Aufgaben und spielen auch als AuftraggeberInnen vor allem für die KünstlerInnen eine wichtige Rolle. Wie der Linzer Stadtkulturbeirat in einer Stellungnahme richtig geschrieben hat, müssen wir in der Kulturpolitik weg von der Kürzungsdiskussion kommen, hin zur Frage, wie wir kulturelle Angebote weiterentwickeln und verbessern können. Wie aber der neue Kulturreferent zu dieser Frage steht, ist uns ein Rätsel.

Herr Landeshauptmann, gestatten Sie daher ein paar Fragen: Wohin wollen Sie Oberösterreich kulturell führen? Ist es eine bewusste Entscheidung, die gemeinnützigen Kulturvereine im Stich zu lassen? Ist das Zeitalter der professionellen Kulturarbeit hierzulande wieder vorüber, wollen Sie abseits der großen Häuser nur noch Laientheater und ehrenamtliche Kulturarbeit in Oberösterreich? Reicht es, wenn sich nur noch in den großen Städten professionelle Kulturbetriebe halten können und der ländliche Raum kulturell verdunkelt? Warum verteilen Sie als Kulturreferent Gelder aus dem Kulturbereich in die Wirtschaftsförderung um? Warum wollen Sie Arbeitsplätze im Kulturbereich abbauen, warum sind diese weniger wert als Jobs im Straßenbau oder in der Breitbandindustrie?

Herr Landeshauptmann, ich glaube, Sie haben einfach die falschen BeraterInnen. ExpertInnen für Private Banking sind vielleicht bestens mit den Anliegen der Reichen und Reichsten vertraut. Von Volkswirtschaft oder Kulturpolitik haben sie aber wohl wenig Ahnung, wie diese fatalen politischen Entscheidungen zeigen. Herr Kulturreferent Stelzer, warum hören Sie nicht mal auf uns KulturexpertInnen? Und tun das Richtige für die Zukunft unseres Bundeslandes: Retten Sie mit uns das Kulturland Oberösterreich.

„Ich sehe das nicht als Kahlschlag“

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Dieses Interview wurde ursprünglich in der KUPFzeitung #164 publiziert.
 

Thomas Diesenreiter: Mehr als 12.000 Personen haben unsere Petition „Rettet das Kulturland OÖ“ bisher unterschrieben. Ist das für Sie ein berechtigtes Anliegen oder Panikmache der KUPF?

Reinhold Kräter: Ich habe Verständnis dafür, dass in Zeiten, wo Dinge in Bewegung sind, Leute Ängste und Sorgen haben und diese auch artikulieren. So gesehen ist es legitim und normal, dass es diese Petition gibt.

Wir stehen heuer bei einem Werverlust der Förderungen der zeitgenössischen Kultur von etwa 50 % seit 2001. Mit dem jetzigen Sparpaket wird das Minus auf 68 % steigen. Ist das noch zumutbar?

Kräter: Ich glaube, dass es mit den Geldern, die zur Verfügung stehen, möglich sein müsste, das Kulturland als Kulturland zu bewahren. Ich glaube, dass es weiterhin die Chance und die Möglichkeiten gibt, dass wir alle miteinander vernünftige Projekte machen bzw. unterstützen können. Wenn wir hergehen und vielleicht da oder dort den Oberösterreich-Bezug ein wenig genauer anschauen, wird das alles gut funktionieren. Ich bin da sehr zuversichtlich. Ich sehe das nicht als Kahlschlag oder als Unzumutbarkeit.

Aber es ist nicht abzustreiten, dass es in einzelnen Förderbereichen gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 30 % – 35 % gibt?

Kräter: Es gibt in einzelnen Förderbereichen ein klar sichtbares Minus. Es gibt aber auch die Variierbarkeit der Ansätze im Förderbereich. Und die MitarbeiterInnen sind angehalten, ihre Projekte zu prüfen. Wenn wir das vernünftig prüfen und wenn wir miteinander im Dialog bleiben, werden wir es schaffen, dass wir ohne Härtefälle und ohne Kahlschlag durch das Kulturjahr 2018 kommen.

Jeder Förderfall wird von mir mitgezeichnet. Da gibt es immer wieder Beispiele, wo ich mir denke, da könnte man den Oberösterreich-Bezug noch ein bisschen schärfen. Der Oberösterreich-Bezug hat zwei Seiten. Das eine ist, dass die Künstlerin oder der Künstler einen Bezug aufgrund seiner Biografie zu OÖ hat. Der zweite Ansatz ist, dass ein künstlerisches Werk einen inhaltlichen Bezug zu OÖ hat. Umgekehrt gibt es aber auch Fälle, die eine bundesweite Bedeutung haben. Da wird es notwendig sein, dass wir beim Bund mehr Förderungen lukrieren. Denn der Förderbericht des Bundes, den ich genau analysiert habe, ist sehr Wien-lastig. Da hätte OÖ den Anspruch, dass man vermehrt Bundesförderungen in Anspruch nimmt. Weil bei uns sehr viel geleistet wird, das eine bundesweite Bedeutung hat.

Gibt es irgendeine inhaltliche Begründung, warum in manchen Bereichen so viel gespart wird, in anderen so viel?

Kräter: Ein Budget wird von verschiedenen Aspekten berührt. Wir haben die gesetzliche Grundlage, die Netto-Neuverschuldung auf Null zu reduzieren.

Ich bekenne mich als Kulturdirektor zur Schuldenbremse.

Es ist wichtig, dass wir versuchen, die Neuverschuldung abzubauen und dass wir uns Spielräume schaffen, die wir in Zukunft brauchen werden. Die Maßnahme hat vom zeitlichen Timing her eine gewisse Kurzfristigkeit. Ich habe mich als Kulturdirektor bemüht, mit den MitarbeiterInnen und in Abstimmung mit der Politik ein Budget vorzulegen, wo wir innerhalb der gebotenen Rahmenbedingungen auch weiterhin etwas Vernünftiges machen können.

Wir sparen auch bei den eigenen Einrichtungen. Wenn ein Landestheater 2,4 Mio. € einspart, dann ist das ein deutliches Signal. Wohlwissend, dass es schon gewisse Dispositionen für den Spielplan der diesjährigen und der kommenden Saison gegeben hat. Auch die Maßnahme der Veränderung der Landesausstellungen auf drei Jahre ist etwas Sinnvolles, was uns strukturell helfen wird. Wenn wir in den kommenden Jahren nicht mehr in so kurzen Intervallen Investitionsspitzen haben, kriegen wir damit Mittel zur Verfügung, die wir auf Förder- und andere Bereiche aufteilen können.

Bei den großen Häusern werden unter dem Strich 0,9 % gekürzt, die Förderungen werden um 30 % gekürzt. Ist das ein faires Verhältnis zueinander?

Kräter: Man muss schauen, was man in den einzelnen Bereichen an freien Finanzspitzen zur Verfügung hat und was der jeweilige Partner zu einer Einsparung beitragen kann, ohne dass ich dabei diese Einrichtung kaputtspare. In den Maßnahmen sind auch Finanzierungsanteile für Musikschulbauten drinnen. Dort haben wir deutliche Einsparungen vorgenommen. Die schlagen aber bei den Gesamteinsparungen im Förderbereich natürlich mit durch.

Es geht auch um das Rahmenprogramm der Landesausstellung. Das sind Maßnahmen, die zunächst das Land betreffen, wo die Förderung nicht unmittelbar beim Endverbraucher ankommt. Daher spare ich dort deutlich ein. Wir haben auch in der Denkmalpflege massive Einsparungen vorgenommen.

Mir war bewusst, dass wir in der Zeitkultur die Einsparungen vergleichsweise gering halten werden. Das ist für mich ein Signal an die freie Szene, das man in diesem schwierigen budgetären Umfeld auch nicht ganz gering schätzen sollte. Ich habe mir die verschiedenen Budgetzahlen über die letzten fünf Jahre angeschaut. Da gibt es immer wieder gewisse Schwankungen drinnen, weil ein Budget nicht automatisch linear vorgeschrieben werden kann.

Bei dem, was wir heuer auf dem Ansatz Zeitkultur verbucht haben, sind wir über dem, was wir im Rechnungsabschluss 2016 haben. Das ist ein wichtiges Signal. Ich bin überzeugt, wenn man miteinander im Gespräch bleibt, wird es möglich sein, sich die Förderfälle individuell anzuschauen. Meine MitarbeiterInnen wissen das, dass sie in diesem Budgetjahr 2018 vermehrt auch auf Beratung und Dialog mit den FörderwerberInnen setzen müssen. Ich bin überzeugt davon, dass wir uns Ende des Jahres 2018 in einem Umfeld wiederfinden, wo wir sagen, okay, es war nicht leicht, aber wir haben es geschafft.

Würde das auch bedeuten, dass es dann ab 2019 wieder einmal eine Budgeterhöhung geben wird?

Kräter: Wie ich eingangs gesagt habe, haben wir den Intervall der Landesausstellung auf drei Jahre ausgedehnt. Da bekommen wir Mittel, über die wir disponieren können. Wir werden uns das dann in der Förderzuteilung, aber auch in den anderen Bereichen, ganz genau anschauen und werden versuchen, hier wieder Impulse zu setzen.

Ich sehe das auch als Vorteil, eine gewisse Dynamisierung des Budgets, weil das für die Zukunft notwendig ist. Weil wir alle derzeit nicht wissen, wie die wirtschaftliche Entwicklung weiterläuft oder ob es zusätzliche Einnahmen geben wird. Sollten wir im Zuge des wirtschaftlichen Aufschwungs wie z. B. Deutschland schaffen, dass das Steuereinkommen deutlich steigt, dann hoffe ich natürlich, beim Finanzreferenten dann entsprechende Stimmung machen zu können, dass wir (Anmerkung der Redaktion: die Kultur) davon profitieren können. Aber das ist eine finanzpolitische Entscheidung, die kann ich selbst nicht treffen.

Der Kulturreferent hat argumentiert, dass bei den öffentlichen Einrichtungen weniger gespart wird, weil dort Gehälter zu zahlen sind, während es in der freien Szene nur um Förderungen geht. Sie wissen, dass es auch in Kulturvereinen lohnabhängige Angestellte gibt. Eine „Dynamisierung“ kann bedeuten, dass Arbeitsplätze verloren gehen.

Kräter: Für mich ist wichtig, dass man beim jeweiligen Förderantrag analysiert, was hat diese Einrichtung an Fixkosten, da gehören natürlich die Personalkosten auch dazu. Welche Förderungen zielen darauf, Projekte zu realisieren und können mit relativ wenig Fixkosten auskommen? Ich habe die FörderbearbeiterInnen angewiesen, dass sie das bei der Bemessungsgrundlage der Förderung entsprechend berücksichtigen. Das muss man sehr genau vor Augen haben, weil uns natürlich bewusst ist, dass viele Leute durch ihre Tätigkeit in der Kultur einen Broterwerb haben.Ich möchte, dass soziale Härtefälle vermieden werden. Bei entsprechender Kommunikation zwischen der fördernden Stelle und dem jeweiligen Förderwerber müsste das möglich sein.

Gibt es eine Weisung zu den Bereichen mit Kürzungen von 20 % – 35 %? Will man alle um den gleichen Betrag kürzen oder hält man ein paar auf dem gleichen Level und streicht manche komplett?

Kräter: Grundsätzlich halte ich Rasenmäher-Aktionen im Budgetkontext nicht für sinnvoll.

Man muss sich das individuell anschauen. Im Kontakt mit den Förderwerbern muss man die entsprechenden Daten bekommen, die für diese Entscheidungsgrundlage dienen und dann muss man es sich fallspezifisch ansehen. Mit einem Rasenmäher drüberzufahren werde ich nicht befürworten.

Der Landeskulturbeirat (LKB) hat an die Verantwortungsträger appelliert, dass es nicht zu einem Kahlschlag kommen darf. Warum glauben Sie, kommt der LKB zu diesem Schluss?

Kräter: Ich hatte den Eindruck, dass die Mitglieder des LKB wissen, dass ich in meiner Funktion dafür stehe, dass es nicht zu einem Kahlschlag kommt. Dass diese Sorgen und Ängste da sind, ist legitim. Es geht ja letztlich bei um eine Art Interessenausgleich. Das heißt aber, man muss miteinander reden und sich die jeweiligen Eckpfeiler genau anschauen. Daran werden wir nicht vorbeigehen kommen. Das ist momentan notwendiger denn je.

Wir haben zum Glück in OÖ ein sehr buntes, vielfältiges Kulturland. Als Kulturdirektor möchte ich, dass das auch so bleibt. Wir haben im Ländervergleich Gott sei Dank immer noch eines der höchsten Kulturbudgets. Wenn ich weniger Geld zur Verfügung habe, ist es viel schwieriger, den Interessenausgleich herbeizuführen. Es geht darum, dass man als Kulturdirektor darüber wacht und dass ich selber auch mit den Leuten in der Fördergruppe in Verbindung bin, damit da keine Aktionen passieren, die dann vielleicht als Kahlschlag interpretiert werden könnten.

Rechnet man beim Bundesländervergleich die Landesmusikschulen raus, sieht man, dass das oö. Kulturbudget unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Das Land Salzburg hat ein nur halb so hohes Gesamtbudget, fördert aber die zeitgenössischen Kunst und Kultur doppelt so hoch.

Kräter: Das sind statistische Auswertungen. Ich glaube, beim Landesmusikschulwerk (LMSW) muss man vorsichtig sein, weil es unterschiedliche Modelle gibt, wie die LMSWs organisiert sind. Aber Sie haben schon Recht, wir müssen uns natürlich auch mit den Verantwortlichen des LMSWs Gedanken machen, wie wir organisationstechnisch und budgettechnisch weiter vorgehen.

Es ist ja kein Geheimnis, dass die Landeskulturdirektion derzeit eine Organisationsreform vorbereitet. Da werden alle Bereiche durchleuchtet. Beim LMSW ist es nach meinem Dafürhalten so, dass wir den Ausbauzustand erreicht haben. Ich mache mir Gedanken, was das für die Budgets der kommenden Jahre bedeuten wird und was wir in der Verwaltung des LMSW tun können, um kostendämpfend zu wirken, um die Mittel anderwärtig einsetzen zu können.

Die KUPF hatte im Sommer die Situation, dass einige ihrer Mitglieder mehrere Monate lang auf Förderzusagen warten mussten.

Kräter: Das ist mir ein großes Anliegen, dass wir die Bearbeitungsqualität der Förderanträge weiter verbessern. Da haben viele Faktoren mitgespielt. Der Wechsel des Referenten, der eine gewisse Zäsur in der Bearbeitung mit sich bringt. Oder der große Rechnungshofbericht über Denkmalpflege, der einiges an Arbeit nach sich gezogen hat.

Grundsätzlich kann es nur das Ziel sein, Förderungen so rasch als möglich zu bearbeiten. Daher bin ich überzeugt, dass die KollegInnen wieder auf ein Level zurückkommen, bei dem eine zügige Bearbeitung des Förderansuchens möglich ist. Wer ein Förderansuchen einreicht, hat das Anliegen, es so schnell als möglich erledigt zu bekommen. Das ist Teil eines Servicecharakters. Wir sind letzten Endes ein Dienstleistungsbetrieb und werden auch an dem gemessen. Ich bin überzeugt, da wird es Verbesserungspotential geben.

Kann man das konkretisieren? Zum Beispiel auf sechs Wochen Zeit von der Einreichung bis zur Entscheidung?

Kräter: Wir arbeiten gerade noch an dem System. Ich halte es für durchaus sinnvoll, sich intern Fristen zu setzen, innerhalb der gewisse Dinge erledigt werden müssen, ja.

Kann man sich auf diese Fristen als Förderwerber berufen?

Kräter: Das ist immer schwierig, weil es in dem Bereich im Gegensatz zu behördlichen Erledigungen keine Gesetzeskraft gibt. Jetzt müssen wir einmal unser Förderhandbuch fertig machen. Wir werden da Modelle entwickeln und das werden wir dann mit der Politik besprechen. Im Förderhandbuch werden die Prozesse, die notwendig sind, um Förderungen abzuwickeln, vom arbeitstechnischen her standardisiert. Damit Neue auch wissen, was sie zu tun haben.

Unterstützen Sie die Bewerbung des Salzkammerguts zur Europäischen Kulturhauptstadt?

Kräter: Ich glaube, das Entscheidende ist, dass wir uns nochmal zusammensetzen. Bisher gab es ein paar informelle Gespräche. Es ist für mich noch nicht klar ersichtlich, wie diese Bewerbung wirklich ausschauen soll. Ich nehme an, dass die Verantwortlichen aus dem Salzkammergut in Kürze zu mir kommen werden und dann können wir uns gerne an einen Tisch setzen und das diskutieren.

Würde das Land OÖ wie bei Linz09 20 Mio. mitzahlen?

Kräter: Die Frage ist, ob man eine Kulturhauptstadt immer mit 20 Mio. € machen muss oder ob es andere Ideen und Konzepte gibt. Aber nachdem ich das Konzept bis auf ein paar grobe Vorstellungen noch nicht kenne, kann ich dazu keine Aussage treffen. Eine Kulturhauptstadt sollte nicht primär eine Frage des Geldes, sondern eine Frage der Kreativität der Ideen sein.

Neue Zeit, alte Kämpfe

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Dieser Beitrag wurde ursprünglich in der KUPFzeitung #163 und in abgewandelter Form in der Zeitschrift gift, Ausgabe 03/2018, der IG Freie Theaterarbeit publiziert.

Oberösterreich ist ein stolzes Bundesland, das sich selbst gerne in der Vorreiterrolle sieht. Nach zwei Jahren einer schwarz-blauen Koalition taugt es vielleicht auch in politischer Hinsicht als Menetekel. Eine Deutungssuche, was da noch kommen wird.

Die erste Plakatwelle des neuen Landeshauptmanns Stelzer kündigte im April eine «Neue Zeit» an. Und diese ist nun auch auf Bundesebene gekommen: «Zeit für Neues» lautet der Slogan, mit dem Sebastian Kurz in die Wahlschlacht zieht, aus der er am Schluss als neuer Bundeskanzler hervorgehen möchte. Ob ihm das gelingt, und wenn ja, in welche Koalition er seine Partei führt, ist offen. Ein schwarz­-blaues Revival ist möglich.

Was bedeutet eine solche Koalition also kulturpolitisch? Die erste Bilanz nach zwei Jahren Schwarz-­Blau in Oberösterreich fällt nicht positiv, aber auch nicht so negativ aus, wie viele befürchtet haben. Ja, die Förderungen für die Freie Szene wurden abermals weniger, und ja, die Budgets der großen Institutionen sind gestiegen. Aber beide Entwicklungen stehen in einer Kontinuität, die die KUPF seit etwa 8 Jahren beobachtet und kritisiert.

Nun scheint sich aber die Lage zu verschärfen: Das jahrelange Trommeln der FPÖ und der oberösterreichischen Industrie für radikalere Kürzungen im Kulturbereich ist nach dem Abgang Pühringers nun auch in der ÖVP auf offene Ohren gestoßen. Laut einem Bericht der OÖN sollen im Kulturbereich 10 % eingespart werden. In absoluten Zahlen wären das 19 Millionen €. Dabei soll die heilige Kuh des Landesmusikschulwerks (LMS) von Kürzungen verschont werden, mutmaßlich die letzte kulturpolitische Bürgschaft Pühringers. Da das LMS aber fast die Hälfte des Budgets beansprucht, heißt das im Extremfall, dass im restlichen Budget knapp 20 % gesperrt werden müssen. Zahlen, denen Stelzer aber später im Landtag auf eine entsprechende Frage des grünen Kultursprechers Severin Mayr widerspricht: «Einen derartigen Plan habe ich nicht.» Sehr wohl wird es aber laut Stelzer Einsparungen geben. Wen es in welchem Umfang trifft, bleibt vorerst offen.

Erste Reformpläne wurden im institutionellen Bereich publik: Der Linzer Bürgermeister und der Landeshauptmann möchten die lange diskutierte Zusammenlegung der Stadt­ und der Landeseinrichtungen zumindest stückweise umsetzen. Teile der Sammlung der Landesgalerie sollen den Museen der Stadt Linz übertragen werden, der Rest wandert in das Landesmuseum. Das bestehende Biologiezentrum soll in das nun leere Gebäude in der Lederergasse ziehen. Danach kann das alte Gebäude am Stadtrand abgesto­ßen werden, zumindest ein kleiner Spareffekt. Weiters sollen Synergien im Bereich der Verwaltung und Marketing gehoben werden, und diese zentral im Kulturquartier gebündelt werden. Die ebenfalls oft diskutierten Fusionen im Musikbereich – Stichwort Brucknerhaus und Musiktheater – sind nun aber wieder vom Tisch. Wie das alles konkret aussieht, ist noch offen, die zuständigen Beamten haben eben erst den Auftrag bekommen, diese politischen Vorhaben auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen.

Weitere Einsparmöglichkeiten liegen auf der Hand: Oberösterreich wird wohl auch ohne die sündteuren Landesausstellungen auskommen; im Denkmalbereich werden sicher die Kircheneinrichtungen und Schlossbesitzer ohne Subventionen im sechsstelligen Bereich überleben. Es steht aber zu befürchten, dass – wie so oft – nicht dort gespart wird, wo es am sinnvollsten ist, sondern dort, wo am wenigsten Widerstand erwartet wird. Dass damit besonders die zeitgenössische Kunst und Kultur gefährdet ist, sollte uns motivieren, das schleunigst zu ändern.

Wie abstrus die Kürzungsdebatte ist, zeigt sich an einer anderen aktuellen Meldung: Das prognostizierte Wirtschaftswachstum wird heuer 0,55 Prozentpunkte höher ausfallen, als erwartet. Damit werden die Steuereinnahmen des Bundeslandes vermutlich um etwa 25 Millionen € höher ausfallen. Und damit deutlich über dem liegen, was im Kulturbereich eingespart werden soll.

Auf Bundesebene ist für ÖVP-­Spitzenkandidaten Kurz Kulturpolitik bisher kaum ein Thema gewesen. Die Ansage, Förderungen kürzen zu müssen, ist allerdings ein fixer Bestandteil seiner Reden. Im Wahlprogramm findet sich wiederum einerseits ein Bekenntnis zu Österreich als Kulturland und der öffentlichen Kulturfinanzierung. Den regionalen Initiativen werden «flexiblere Förderinstrumente, die unbürokratisch unterstützen und eine schnellere Abwicklungen als heute ermöglichen» versprochen. Betont wird aber gleichzeitig die «Wichtigkeit des Abbaus von Doppelgleisigkeiten» – wo diese bestehen und was das bedeuten soll, bleibt im Unklaren.

Wer wissen möchte, wie sich eine mögliche schwarz-blaue Regierung auf Bundesebene kulturpolitisch auswirken wird, sollte in den nächsten Wochen Ober­österreich beobachten. Vielleicht wird unser Bundesland auch hier Vorreiter sein.

Kleines Erratum zum OÖN Artikel zum Kulturtalk im Kunstraum Goethestraße

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Letzte Woche fand im Kunstraum Goethestraße xtd auf Einladung der regionalen Tageszeitung OÖN eine Diskussion mit dem Linzer Kulturreferenten Bernhard Baier statt. Thema: Die freie Szene. Auslöser war die Ankündigung, die sogenannten Ermessensausgaben der verschiedenen Ressort im laufenden Jahr um 10% zu kürzen. Das hat auch den Kulturbereich getroffen, und dabei vor allem die freie Szene, die ihre Mittel aus diesem Budgetbereich bekommt. Die Folge war eine starke Proteststimmung, unter anderem hat sich der Linzer Stadtkulturbeirat gegen die Kürzung ausgesprochen.

Da die Kürzung innerhalb weniger Wochen ohne großer öffentlicher Diskussion und ohne Einbindung der Betroffenen durchgedrückt wurde, gab es ein großes Interesse der freien Szene, welche konkreten Schritte der ÖVP Kulturreferent Bernhard Baier nun ankündigt. Denn sowohl er als auch die Linzer SPÖ haben betont, dass sie nicht möchten, dass die Kürzung zu Einbußen der freien Szene führt. Da das Ermessens-Budget dennoch gekürzt wurde, muss nun entweder aus anderen Bereichen umgeschichtet werden, die Förderung von Nicht-Freie Szene Initiativen gekürzt werden oder neue Finanzierungquellen erschlossen werden um dieses Versprechen einzuhalten.

Kulturtalk Kunstraum Thomas Diesenreiter

Wie man sieht, ein komplexes Thema. Daher ist es schade, dass die Nachberichterstattung der OÖN (mit Video) einige Punkte entweder ungenau oder falsch dargestellt haben, was ich nun einerseits zurechtrücken und andererseits mit Hintergründen ausführen möchte.

Erstens

Die OÖN machen mich zum Wutbürger:

Diesenreiter ärgert auch, dass das Lentos „zwei Drittel des Betriebs durch eine Spende der Linz AG finanziert.“

Nein, das ärgert mich gar nicht. Im Gegenteil habe ich bei meiner Wortmeldung besonders betont, dass das ein großartiges Engagement der Linz AG und natürlich für das Lentos selbst ebenso positiv ist. Der Hintergrund dieser Konstruktion ist übrigens, dass die Spende der Linz AG steuerlich begünstigt ist und es so daher wirtschaftlich für die Stadt günstiger kommt, als wenn die Dividende an die Stadt auszahlt wird und diese dann den selben Betrag dem Lentos zuweist. Aber wie dann im Artikel richtig vermerkt wird, sind solche Deals für die freie Szene ohne das politische Backing eines Stadtbetriebs viel schwerer zu haben, bzw. eigentlich unmöglich. Hier sei auch auf die Wortspende von servus.at Geschäftsführerin Ushi Reiter verwiesen, die erzählte, dass sie bei einer Subvention der Stadt in Höhe von 16.000 € ganze 7.400 € an die Linz AG für Infrastruktur zahlen müssen. Was in Bezug auf die Linz AG leider im Artikel fehlt, war mein Vorschlag, dass diese analog der Lentos Konstruktion einen mit einer Million Euro dotierten Betrag für Spenden an die freie Szene im Budget zur Seite stellt. Dieser könnte in Kooperation mit dem Büro Linz Kultur, dem Kulturreferenten und dem Stadtkulturbeirat und externen ExpertInnen an Initiativen der freie Szene vergeben werden. Letztes Jahr hatte die Linz AG übrigens einen Jahresgewinn von 18 Millionen Euro.

Was mich wirklich ärgert, ist vielmehr, dass durch die ungerechte finanzielle Behandlung durch das Land Oberösterreich der Handlungsspielraum der Stadt Linz immer weiter eingeengt wird. Es braucht aber sowohl auf Landes- als auch auf Stadtebene eine fundamentale Neuausrichtung der gesellschafts- und kulturpolitischen Schwerpunktsetzung und die dementsprechenden Mittelzuweisungen.

Zweitens

Im Artikel wird auch meine andere Frage an Bernhard Baier aufgegriffen, ob er die Förderpraxis seines Vorgängers Erich Watzls beibehalten wird. Ich hab dabei fünf Beispiele aus dem Jahr 2012 genannt: Eine Förderung in Höhe von 3.200 € an die Ursulinenkirche, 2.700 € an die evangelische Pfarrgemeinde, 7.500 € an die Jesuitenresidenz Alter Dom, 5.000 € an die Bischof-Rudiger-Stiftung und zu guter Letzt 5.000 € an das Landesgericht Linz. Dass die OÖN im Bericht just die kirchlichen Beispiele ausgelassen haben, hat wohl etwas mit der konservativen Blattlinie zu tun. Die Antwort des Kulturreferenten war zwar etwas ausweichend, aber nicht überraschend: Wichtig sei die Qualität des Projekts, der Linzbezug und der Sitz in Linz.

Meine Frage hat jedenfalls sehr neutral auf eine generelle inhaltliche Qualitätssicherung in der Förderung abgezielt, in Bezug auf die folgende Maßnahme im Kapitel „Freie Kunst- und Kulturszene fördern“ im 2013 beschlossen Linzer Kulturentwicklungsplan:

Linz Kultur erstellt in Abstimmung mit der freien Kunst- und Kulturszene und den Schwerpunktsetzungen des Kulturentwicklungsplans entsprechend einen leicht verständlichen Kriterienkatalog zur Bewertung der Qualität von Projekt- und Fördereinreichungen.

Einen solche Kriterienkatalog gibt es bis dato noch nicht. Hätte es diesen zu Zeiten des ÖVP Kulturrefernten Erich Watzls schon gegeben, wäre es wohl leichter gewesen, die Validität mancher Zuwendungen der Stadt in Frage zu stellen. Denn idealerweise sollte einem solchen Kriterienkatalog ein progressives Verständnis von zeitgenössischem Kunst- und Kulturschaffen zu Grunde liegen. Und dann würde es spannend werden, wie bei Anträgen von Initiativen der Kirche oder des Heimatverbands, der Trachtenvereine oder dem Dragonerregiment mit seinem demokratiefeindlichen Sehnen nach einer Rückkehr der Monarchie entschieden wird.

Die Förderung für das Landesgericht betraf im Übrigen eine Ausstellung über den Prozess von Adolf Eichmann, was eine sehr zu begrüßende Initiative war, deren Förderwürdigkeit ich nicht in Frage stellen will. Wie gesagt ging es mir lediglich darum, die Position des neuen Kulturreferenten zu erfahren.

Drittens

Ich bin nicht Obmann, sondern Vorsitzender des Linzer Stadtkulturbeirates. Dieser ist kein Verein, sondern wurde auf Vorschlag des Kulturausschusses des Gemeinderates ins Leben gerufen.

Fazit

Ausgelöst durch die jüngsten Kürzungen ist eine gewisse Dynamik in den lokalen kulturpolitischen Diskurs gekommen, was prinzipiell zu begrüßen ist. Von allen Seiten hört man Bekenntnisse zur freien Szene, erste Lösungsansätze wie eine biennale Austragung des LinzFestes werden ernsthaft diskutiert. Auch die Linzer SPÖ ist aufgewacht und hat erkannt, dass sie den Kulturbereich als wichtiges gesellschaftspolitisches Handlungsfeld nicht der ÖVP alleine überlassen sollte. Für die nächsten Wochen hat die SPÖ Linz eine Podiumsdiskussion mit hohen EntscheidungsträgerInnen angekündigt, am 27. Mai hat die GfK sogar den neuen Kulturminister Josef Ostermayer nach Linz eingeladen.

Es bleibt also spannend.

Künstler fördern, Millionäre fressen!

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Nach meinem gestrigen Artikel zu den anscheinend geplanten Kürzungen im freien Kunst- und Kulturbetrieb habe ich auch einen offenen Brief (okay, eine offene E-Mail) an SPÖ-Kulturministerin Claudia Schmied verfasst:

Sehr geehrte Frau Ministerin Schmied,

in den letzten Tagen wurden zahlreiche Details des kommenden Sparpakets publik. Manche der Vorschläge finde ich nachvollziehbar, doch eines ist offensichtlich: Die breite Bevölkerung und die sozial Schwächsten müssen die Kosten bezahlen, die nicht durch den Sozialstaat, sondern durch die höchst ungleiche Vermögensverteilung in Österreich entstehen.

Als Künstler und Kulturarbeiter bin ich besonders über zwei kolportiere Vorschläge entsetzt:

1. Die Kürzung der Ermessensausgaben in Höhe von 5-15%
Wie Sie sicher wissen, ist ein Großteil der Kulturförderung der unabhängigen Kunst- und Kulturszene Österreichs in den Ermessensausgaben angesiedelt. Nicht nur Basissubventionen, besonders auch Projektförderungen, Sonderfördertöpfe wären betroffen. Werden diese Budgetposten um 5-15% gekürzt, wird diese Kürzung direkt auf die Einkommen der österreichischen KünstlerInnen durchschlagen.

2. Die Umstellung der Förderaufteilung zwischen den Gebietskörperschaften
In Österreich ist es Usus, dass Kulturvereine Subventionen von Stadt, Land und Bund beziehen. Auch wenn diese Förderpraxis einiges an Mehrarbeit bedeutet, hat sie allerdings den Vorteil, dass die KIs nicht vom Wohlwollen einer einzigen Förderstelle und den dort herrschenden politischen Machtverhältnissen abhängig sind. Ebenfalls wird die Umstellung auf eine Förderpyramide, bei der der Bund erst ab einem gewissen Gesamtbetrag fördert, besonders die vielen kleinen Kunst- und Kulturvereine treffen. Wenn sich FörderwerberInnen nur noch an eine Förderstelle wenden können, sind sie dieser auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Das wird besonders in ländlichen Gegenden und bei politisch engagierten Gruppierungen schnell zu Problemen führen. Denn auch im 21. Jahrhundert ist die Zensur noch nicht verschwunden, wie jüngst die Ereignisse rund um den TKI Open und den KUPF Innovationstopf beweisen.

Stimmen diese Gerüchte, dann plant ihre Regierung den größten Kahlschlag der unabhängigen Kunst- und Kulturszene der letzten Jahrzehnte.
Dies wäre ein Schlag ins Gesicht all jener, welche ihre kulturelle Arbeit als Arbeit an der Gesellschaft verstehen.
Dies wäre ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich tagtäglich zu Hungerlöhnen im österreichischen Kulturbetrieb verausgaben.
Dies wäre ein Schlag ins Gesicht all jener, die noch Hoffnung in den kulturpolitischen Gestaltungswillen der Sozialdemokratie haben.

In Österreich leben 73.900 Millionäre und 20.000 KünstlerInnen. Dass die Schnittmenge zwischen diesen beiden Gruppen eine minimale ist, wissen wir nicht erst seit der Studie über die soziale Lage der KünstlerInnen, die von ihrem eigenen Ressort in Auftrag gegeben wurde. 37% der KünstlerInnen leben unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze, gegenüber 13% der Gesamtbevölkerung. Es ist mir unverständlich, dass ausgerechnet die sozialdemokratische Partei weitere Kürzungen in dieser Bevölkerungsgruppe befürwortet.

Ich erwarte mir von Ihnen und von ihrer Partei, dass sie dafür kämpfen, die Zahl der Millionäre zu reduzieren.
Ich erwarte mir von Ihnen und von ihrer Partei, dass sie dafür kämpfen, die prekäre Lage der österreichischen KünstlerInnen und Kulturschaffenden zu verbessern.

2009 haben Sie angesichts der erschütternden Ergebnisse der oben erwähnten Studie zur sozialen Lage der KünstlerInnen gesagt: „Wir müssen handeln und ich als Kunst- und Kulturministerin bin dazu bereit.“  Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem die Versprechen der Sonntagsreden eingelöst werden müssen. Setzen Sie sich für die Anliegen jener Menschen ein, welche die kulturelle Vielfalt dieses Landes tagtäglich gestalten.

Mit den besten Grüßen,
Thomas Diesenreiter