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Neue Zeit, neue Verteilung

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Dieser Beitrag wurde ursprünglich im VÖKK Journal des Verbands österreichischer KunsthistorikerInnen, Ausgabe 01/2018, publiziert.

Seit gut zweieinhalb Jahren regiert im Land ob der Enns eine schwarz-blaue Koalition. Diese hat mit dem laufenden Budget erstmals empfindliche Einschnitte im Kultur- und Sozialbereich vorgenommen. Wohin steuert also ein Land unter schwarz-blau?

Die erste Plakatwelle des neuen oberösterreichischen Landeshauptmanns und Kulturreferenten Thomas Stelzer kündigte im vergangenen April eine “Neue Zeit” an. Und diese ist auch auf Bundesebene gekommen: “Zeit für Neues” lautete der Slogan, mit dem Sebastian Kurz in die Wahlschlacht zog und aus der er als Bundeskanzler hervorging. Was diese neuen Zeiten auf Bundesebene bedeuten, lässt sich aus dem Regierungsprogramm und ersten Reformvorschlägen erahnen. In Oberösterreich hingegen sind die neuen Zeiten schon Realität. Und bedeuten derzeit vor allem: Umverteilung. Dafür muss zuerst gekürzt, eingespart und gestrichen werden. Und zwar besonders bei den Familien (Nachmittagsbetreuung im Kindergarten, Mindestsicherung), Frauen (Beratungsstellen), MigrantInnen und Geflüchteten (Kürzung der Mindestsicherung, Streichung von Beratungsleistungen), BettlerInnen (Streichung der Winternotversorgung), Sozialleistungen und nicht zuletzt bei der Kultur.

Nutznießer – und auch Auslöser – der Umverteilungspolitik sind Wirtschaft und Industrie. Sie haben jahrelang für radikale Kürzungen im Kulturbereich lobbyiert und werden nun für ihre Mühen belohnt. Mit neuen Förderprogrammen für Skipisten, subventionierten Internetanschlüssen für Großkonzerne oder Anschaffungsprogrammen für Sicherheitssysteme. Bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des neuen Budgets wurden die Kürzungen im Kultur- und Sozialbudget auch konkret damit begründet, dass man nur so in die Zukunft des Bundeslandes investieren könne. Gehört Oberösterreichs Kultur nun der Vergangenheit an?

Die konkreten Änderungen der wichtigsten Budgetansätze im heurigen Budget der Landesregierung zeigen jedenfalls ein dramatisches Bild im Bereich der zeitgenössischen Kunst und Kultur: Musik -33%, Bildende Kunst -31%, Literatur -34%, Kunstpflege -20%, Filmförderung -28%, regionale Kulturinitiativen -10%. Auch die Volkskultur und die Blasmusik wurden um 28% gekürzt. Am wenigsten müssen die großen Institutionen zum Kürzungskurs des Landes beitragen: Sie erhalten meist nur zwischen 3% und 6% weniger. Und das Landesmusikschulwerk und die Landesausstellungen dürfen sich sogar über ein Plus von 1,5 Mio. € und 0,9 Mio. € freuen. Von der neuen Kulturpolitik sind also primär jene tausenden ehrenamtlichen Vereine und EinzelkünstlerInnen betroffen, die die Basis des Kulturland OÖ bilden. Solche radikalen Einschnitte gab es im Kultursektor zuletzt Anfang der 80er Jahre, der erfolgte Aufschrei war daher enorm. Mehr als 17.000 Menschen haben innerhalb weniger Wochen die Petition „Rettet das Kulturland OÖ!“ der Kulturplattform Oberösterreich gegen diesen Kulturkahlschlag unterschrieben – angesichts der knappen Ressourcen der Kulturszene ein Achtungserfolg. Genutzt hat es aber wenig: Kleineren Zugeständnissen zum Trotz wurde das Budget unverändert beschlossen, weitere Nachverhandlungen sind am laufen, runde Tische mit den Interessenvertretern fixiert.

Eine Datenanalyse der KUPF OÖ zeigt, dass mit dem vorliegenden Budget die Förderungen für zeitgenössische Kultur seit Beginn des Jahrtausends bereits ein Minus von 66% verzeichnen. Wie sich diese jüngste Kürzungswelle im Kulturbereich konkret auswirken wird, ist derzeit aber noch offen. Es wurden bisher schlicht kaum Förderanträge abgearbeitet, da sich auch die Bearbeitungszeit neuer Förderanträge massiv verlängert hat. Konnte man früher mit Antworten nach etwa 2-3 Monaten rechnen, hat sich die Bearbeitungsdauer wegen neuer interner Abläufe nun teils auf 6-12 Monate erhöht. Manche Förderanträge für Jahresprogramme großer Kulturinstitutionen der freien Szene wurden letztes Jahr erst im September bearbeitet. Selbst führende Festivals und Aushängeschilder des Kulturlands mussten ihre Veranstaltungen ohne klare Förderzusagen bestreiten. Die Folge: Eine massive Belastung der ehrenamtlichen Vereinsvorstände, die so nun auch noch das finanzielle Haftungsrisiko für ihr kulturelles Engagement tragen müssen. Wertschätzung sieht anders aus.

Auf Bundesebene ist Kulturpolitik bei der neuen Bundesregierung bisher kaum ein Thema gewesen. Die Ansage, Förderungen kürzen zu wollen, war allerdings ein fixer Bestandteil seiner Wahlreden. Im Wahlprogramm der ÖVP fand sich ein Bekenntnis zu Österreich als Kulturland und der öffentlichen Kulturfinanzierung. Den regionalen Initiativen wurden “flexiblere Förderinstrumente, die unbürokratisch unterstützen und eine schnellere Abwicklungen als heute ermöglichen” versprochen. Sieht man sich das neue Regierungsprogramm an, findet sich davon wenig. In der Förderpolitik will man „weg vom Gießkannenprinzip“ und „alle Förderungen ab 100.000 € evaluieren“. Auch diese Formulierung lädt zur Spekulation ein: Nur noch Spitzenförderung statt Breitenförderung?

Diesen Entwicklungen wird die KUPF weiterhin vehement entgegentreten. Die gesellschaftliche Relevanz von Kunst und Kultur wird und muss weiter ansteigen, die kulturelle Vielfalt des Landes muss erhalten werden. Die KUPF arbeitet daran, dass auch das Land OÖ und der neue Kulturreferent und Landeshauptmann Thomas Stelzer erkennen, was sie an ihrer Kulturszene haben. Und dass die Rahmenbedingungen im Kulturbereich nach Jahren des Rückschritts nun endlich wieder besser werden müssen. Es braucht Fortschritt, und das jetzt.

Wer die KUPF bei ihrem Engagement unterstützen will, kann dies entweder über eine einmalige Spende, oder besser noch, über ein Abo der KUPFzeitung tun. Mehr dazu unter www.kupf.at

Warum, Herr Stelzer?

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Dieser Beitrag wurde ursprünglich in der KUPFzeitung #164 publiziert.

Politik funktioniert auf verschiedenen Ebenen. Es gibt den öffentlichen Diskurs und es gibt Hinterzimmergespräche. Es gibt den Fachdiskurs, es gibt die Sicht der BeamtInnen, es gibt Gerüchte, Vermutungen und Erwartungen. Wer, wie die KUPF, auf politische Entscheidungen Einfluss nehmen will, muss aus diesen vielen Ebenen herauslesen können, wohin die Reise geht. Nach dem letzten Jahr haben wir aber mehr offene Fragen, als uns lieb ist.

Egal, mit wem wir in den letzten Monaten gesprochen haben: Warum der neue Landeshauptmann und Kulturreferent einen Kahlschlag in Oberösterreichs Kulturwirtschaft vorantreibt, darauf hat niemand so recht eine Antwort. Während andere Landeshauptleute ihr Image mit Kunst und Kultur aufpolieren, beschädigt sich der neue Landeshauptmann mit dieser Kürzungsstrategie öffentlich selbst. Diejenigen, die am lautesten applaudieren, sind die rechten Regierungspartner in Form der FPÖ. Diese können sich entspannt zurücklehnen, während sich Stelzer die Finger dreckig und jener Szene den Garaus macht, aus deren Richtung die FPÖ den größten Widerstand spürt. In Kärnten haben die Freiheitlichen damals diese Drecksarbeit noch selbst machen müssen.

Ob es auch bei Stelzer eine Frage eines anderen Kulturbegriffs ist? Eher nicht. Rund um Presseauftritte beim Festival der Regionen oder auch im Kennenlerngespräch mit der KUPF hatten wir den Eindruck, dass seine Sympathien eher bei einem progressiven Kulturbegriff liegen. Unser Gespräch war so lange einvernehmlich, bis es um die Finanzen ging. Als wir, mit guten Argumenten und Zahlen unterfüttert, eine dringend notwendige Erhöhung der Förderungen forderten, war die Antwort des Finanz- und Kulturreferenten deutlich: Mehr gibt es sicher nicht, im besten Fall wird es nicht weniger.

Dieser beste Fall ist nun anscheinend nicht eingetreten. Im Gegenteil: Im Budgetentwurf 2018 ist nun die größte Kürzungswelle, seit die KUPF Aufzeichnungen führt, geplant. Und sie trifft vor allem den Förderbereich, und das in allen Sektoren. Von der Volkskultur bis zu den zeitgenössischen Kulturinitiativen, von der Blasmusik bis zu den EinzelkünstlerInnen – in Summe werden bei den Förderungen, vulgo Ermessensausgaben, 30 % gekürzt. Wohl schon Dank der #kulturlandretten Initiative der KUPF wird der Sektor der zeitgenössischen Kunst und Kultur «nur» um 18,4 % gekürzt. Bei den öffentlichen Einrichtungen ist das Bild diverser: Während auch das Landestheater oder die Bruckneruni Federn im einstelligen Prozentbereich lassen müssen, können sich das Landesmusikschulwerk und die Landesausstellung wieder über ein Plus freuen. In Summe bleibt ein Minus von 0,9 % bei den öffentlichen Einrichtungen übrig. Wie unsere Datenanalyse zeigt, liegt mit diesem Budgetentwurf der Wertverlust der zeitgenössischen Kulturförderung des Landes seit 2001 bei unvorstellbaren 68 %.

Was uns hier wichtig ist, zu betonen: Es geht nicht um das Ausspielen eines Teils der Kulturszene gegen einen anderen. Die großen Häuser haben ihren Platz, ihre Aufgaben und spielen auch als AuftraggeberInnen vor allem für die KünstlerInnen eine wichtige Rolle. Wie der Linzer Stadtkulturbeirat in einer Stellungnahme richtig geschrieben hat, müssen wir in der Kulturpolitik weg von der Kürzungsdiskussion kommen, hin zur Frage, wie wir kulturelle Angebote weiterentwickeln und verbessern können. Wie aber der neue Kulturreferent zu dieser Frage steht, ist uns ein Rätsel.

Herr Landeshauptmann, gestatten Sie daher ein paar Fragen: Wohin wollen Sie Oberösterreich kulturell führen? Ist es eine bewusste Entscheidung, die gemeinnützigen Kulturvereine im Stich zu lassen? Ist das Zeitalter der professionellen Kulturarbeit hierzulande wieder vorüber, wollen Sie abseits der großen Häuser nur noch Laientheater und ehrenamtliche Kulturarbeit in Oberösterreich? Reicht es, wenn sich nur noch in den großen Städten professionelle Kulturbetriebe halten können und der ländliche Raum kulturell verdunkelt? Warum verteilen Sie als Kulturreferent Gelder aus dem Kulturbereich in die Wirtschaftsförderung um? Warum wollen Sie Arbeitsplätze im Kulturbereich abbauen, warum sind diese weniger wert als Jobs im Straßenbau oder in der Breitbandindustrie?

Herr Landeshauptmann, ich glaube, Sie haben einfach die falschen BeraterInnen. ExpertInnen für Private Banking sind vielleicht bestens mit den Anliegen der Reichen und Reichsten vertraut. Von Volkswirtschaft oder Kulturpolitik haben sie aber wohl wenig Ahnung, wie diese fatalen politischen Entscheidungen zeigen. Herr Kulturreferent Stelzer, warum hören Sie nicht mal auf uns KulturexpertInnen? Und tun das Richtige für die Zukunft unseres Bundeslandes: Retten Sie mit uns das Kulturland Oberösterreich.

„Ich sehe das nicht als Kahlschlag“

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Dieses Interview wurde ursprünglich in der KUPFzeitung #164 publiziert.
 

Thomas Diesenreiter: Mehr als 12.000 Personen haben unsere Petition „Rettet das Kulturland OÖ“ bisher unterschrieben. Ist das für Sie ein berechtigtes Anliegen oder Panikmache der KUPF?

Reinhold Kräter: Ich habe Verständnis dafür, dass in Zeiten, wo Dinge in Bewegung sind, Leute Ängste und Sorgen haben und diese auch artikulieren. So gesehen ist es legitim und normal, dass es diese Petition gibt.

Wir stehen heuer bei einem Werverlust der Förderungen der zeitgenössischen Kultur von etwa 50 % seit 2001. Mit dem jetzigen Sparpaket wird das Minus auf 68 % steigen. Ist das noch zumutbar?

Kräter: Ich glaube, dass es mit den Geldern, die zur Verfügung stehen, möglich sein müsste, das Kulturland als Kulturland zu bewahren. Ich glaube, dass es weiterhin die Chance und die Möglichkeiten gibt, dass wir alle miteinander vernünftige Projekte machen bzw. unterstützen können. Wenn wir hergehen und vielleicht da oder dort den Oberösterreich-Bezug ein wenig genauer anschauen, wird das alles gut funktionieren. Ich bin da sehr zuversichtlich. Ich sehe das nicht als Kahlschlag oder als Unzumutbarkeit.

Aber es ist nicht abzustreiten, dass es in einzelnen Förderbereichen gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 30 % – 35 % gibt?

Kräter: Es gibt in einzelnen Förderbereichen ein klar sichtbares Minus. Es gibt aber auch die Variierbarkeit der Ansätze im Förderbereich. Und die MitarbeiterInnen sind angehalten, ihre Projekte zu prüfen. Wenn wir das vernünftig prüfen und wenn wir miteinander im Dialog bleiben, werden wir es schaffen, dass wir ohne Härtefälle und ohne Kahlschlag durch das Kulturjahr 2018 kommen.

Jeder Förderfall wird von mir mitgezeichnet. Da gibt es immer wieder Beispiele, wo ich mir denke, da könnte man den Oberösterreich-Bezug noch ein bisschen schärfen. Der Oberösterreich-Bezug hat zwei Seiten. Das eine ist, dass die Künstlerin oder der Künstler einen Bezug aufgrund seiner Biografie zu OÖ hat. Der zweite Ansatz ist, dass ein künstlerisches Werk einen inhaltlichen Bezug zu OÖ hat. Umgekehrt gibt es aber auch Fälle, die eine bundesweite Bedeutung haben. Da wird es notwendig sein, dass wir beim Bund mehr Förderungen lukrieren. Denn der Förderbericht des Bundes, den ich genau analysiert habe, ist sehr Wien-lastig. Da hätte OÖ den Anspruch, dass man vermehrt Bundesförderungen in Anspruch nimmt. Weil bei uns sehr viel geleistet wird, das eine bundesweite Bedeutung hat.

Gibt es irgendeine inhaltliche Begründung, warum in manchen Bereichen so viel gespart wird, in anderen so viel?

Kräter: Ein Budget wird von verschiedenen Aspekten berührt. Wir haben die gesetzliche Grundlage, die Netto-Neuverschuldung auf Null zu reduzieren.

Ich bekenne mich als Kulturdirektor zur Schuldenbremse.

Es ist wichtig, dass wir versuchen, die Neuverschuldung abzubauen und dass wir uns Spielräume schaffen, die wir in Zukunft brauchen werden. Die Maßnahme hat vom zeitlichen Timing her eine gewisse Kurzfristigkeit. Ich habe mich als Kulturdirektor bemüht, mit den MitarbeiterInnen und in Abstimmung mit der Politik ein Budget vorzulegen, wo wir innerhalb der gebotenen Rahmenbedingungen auch weiterhin etwas Vernünftiges machen können.

Wir sparen auch bei den eigenen Einrichtungen. Wenn ein Landestheater 2,4 Mio. € einspart, dann ist das ein deutliches Signal. Wohlwissend, dass es schon gewisse Dispositionen für den Spielplan der diesjährigen und der kommenden Saison gegeben hat. Auch die Maßnahme der Veränderung der Landesausstellungen auf drei Jahre ist etwas Sinnvolles, was uns strukturell helfen wird. Wenn wir in den kommenden Jahren nicht mehr in so kurzen Intervallen Investitionsspitzen haben, kriegen wir damit Mittel zur Verfügung, die wir auf Förder- und andere Bereiche aufteilen können.

Bei den großen Häusern werden unter dem Strich 0,9 % gekürzt, die Förderungen werden um 30 % gekürzt. Ist das ein faires Verhältnis zueinander?

Kräter: Man muss schauen, was man in den einzelnen Bereichen an freien Finanzspitzen zur Verfügung hat und was der jeweilige Partner zu einer Einsparung beitragen kann, ohne dass ich dabei diese Einrichtung kaputtspare. In den Maßnahmen sind auch Finanzierungsanteile für Musikschulbauten drinnen. Dort haben wir deutliche Einsparungen vorgenommen. Die schlagen aber bei den Gesamteinsparungen im Förderbereich natürlich mit durch.

Es geht auch um das Rahmenprogramm der Landesausstellung. Das sind Maßnahmen, die zunächst das Land betreffen, wo die Förderung nicht unmittelbar beim Endverbraucher ankommt. Daher spare ich dort deutlich ein. Wir haben auch in der Denkmalpflege massive Einsparungen vorgenommen.

Mir war bewusst, dass wir in der Zeitkultur die Einsparungen vergleichsweise gering halten werden. Das ist für mich ein Signal an die freie Szene, das man in diesem schwierigen budgetären Umfeld auch nicht ganz gering schätzen sollte. Ich habe mir die verschiedenen Budgetzahlen über die letzten fünf Jahre angeschaut. Da gibt es immer wieder gewisse Schwankungen drinnen, weil ein Budget nicht automatisch linear vorgeschrieben werden kann.

Bei dem, was wir heuer auf dem Ansatz Zeitkultur verbucht haben, sind wir über dem, was wir im Rechnungsabschluss 2016 haben. Das ist ein wichtiges Signal. Ich bin überzeugt, wenn man miteinander im Gespräch bleibt, wird es möglich sein, sich die Förderfälle individuell anzuschauen. Meine MitarbeiterInnen wissen das, dass sie in diesem Budgetjahr 2018 vermehrt auch auf Beratung und Dialog mit den FörderwerberInnen setzen müssen. Ich bin überzeugt davon, dass wir uns Ende des Jahres 2018 in einem Umfeld wiederfinden, wo wir sagen, okay, es war nicht leicht, aber wir haben es geschafft.

Würde das auch bedeuten, dass es dann ab 2019 wieder einmal eine Budgeterhöhung geben wird?

Kräter: Wie ich eingangs gesagt habe, haben wir den Intervall der Landesausstellung auf drei Jahre ausgedehnt. Da bekommen wir Mittel, über die wir disponieren können. Wir werden uns das dann in der Förderzuteilung, aber auch in den anderen Bereichen, ganz genau anschauen und werden versuchen, hier wieder Impulse zu setzen.

Ich sehe das auch als Vorteil, eine gewisse Dynamisierung des Budgets, weil das für die Zukunft notwendig ist. Weil wir alle derzeit nicht wissen, wie die wirtschaftliche Entwicklung weiterläuft oder ob es zusätzliche Einnahmen geben wird. Sollten wir im Zuge des wirtschaftlichen Aufschwungs wie z. B. Deutschland schaffen, dass das Steuereinkommen deutlich steigt, dann hoffe ich natürlich, beim Finanzreferenten dann entsprechende Stimmung machen zu können, dass wir (Anmerkung der Redaktion: die Kultur) davon profitieren können. Aber das ist eine finanzpolitische Entscheidung, die kann ich selbst nicht treffen.

Der Kulturreferent hat argumentiert, dass bei den öffentlichen Einrichtungen weniger gespart wird, weil dort Gehälter zu zahlen sind, während es in der freien Szene nur um Förderungen geht. Sie wissen, dass es auch in Kulturvereinen lohnabhängige Angestellte gibt. Eine „Dynamisierung“ kann bedeuten, dass Arbeitsplätze verloren gehen.

Kräter: Für mich ist wichtig, dass man beim jeweiligen Förderantrag analysiert, was hat diese Einrichtung an Fixkosten, da gehören natürlich die Personalkosten auch dazu. Welche Förderungen zielen darauf, Projekte zu realisieren und können mit relativ wenig Fixkosten auskommen? Ich habe die FörderbearbeiterInnen angewiesen, dass sie das bei der Bemessungsgrundlage der Förderung entsprechend berücksichtigen. Das muss man sehr genau vor Augen haben, weil uns natürlich bewusst ist, dass viele Leute durch ihre Tätigkeit in der Kultur einen Broterwerb haben.Ich möchte, dass soziale Härtefälle vermieden werden. Bei entsprechender Kommunikation zwischen der fördernden Stelle und dem jeweiligen Förderwerber müsste das möglich sein.

Gibt es eine Weisung zu den Bereichen mit Kürzungen von 20 % – 35 %? Will man alle um den gleichen Betrag kürzen oder hält man ein paar auf dem gleichen Level und streicht manche komplett?

Kräter: Grundsätzlich halte ich Rasenmäher-Aktionen im Budgetkontext nicht für sinnvoll.

Man muss sich das individuell anschauen. Im Kontakt mit den Förderwerbern muss man die entsprechenden Daten bekommen, die für diese Entscheidungsgrundlage dienen und dann muss man es sich fallspezifisch ansehen. Mit einem Rasenmäher drüberzufahren werde ich nicht befürworten.

Der Landeskulturbeirat (LKB) hat an die Verantwortungsträger appelliert, dass es nicht zu einem Kahlschlag kommen darf. Warum glauben Sie, kommt der LKB zu diesem Schluss?

Kräter: Ich hatte den Eindruck, dass die Mitglieder des LKB wissen, dass ich in meiner Funktion dafür stehe, dass es nicht zu einem Kahlschlag kommt. Dass diese Sorgen und Ängste da sind, ist legitim. Es geht ja letztlich bei um eine Art Interessenausgleich. Das heißt aber, man muss miteinander reden und sich die jeweiligen Eckpfeiler genau anschauen. Daran werden wir nicht vorbeigehen kommen. Das ist momentan notwendiger denn je.

Wir haben zum Glück in OÖ ein sehr buntes, vielfältiges Kulturland. Als Kulturdirektor möchte ich, dass das auch so bleibt. Wir haben im Ländervergleich Gott sei Dank immer noch eines der höchsten Kulturbudgets. Wenn ich weniger Geld zur Verfügung habe, ist es viel schwieriger, den Interessenausgleich herbeizuführen. Es geht darum, dass man als Kulturdirektor darüber wacht und dass ich selber auch mit den Leuten in der Fördergruppe in Verbindung bin, damit da keine Aktionen passieren, die dann vielleicht als Kahlschlag interpretiert werden könnten.

Rechnet man beim Bundesländervergleich die Landesmusikschulen raus, sieht man, dass das oö. Kulturbudget unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Das Land Salzburg hat ein nur halb so hohes Gesamtbudget, fördert aber die zeitgenössischen Kunst und Kultur doppelt so hoch.

Kräter: Das sind statistische Auswertungen. Ich glaube, beim Landesmusikschulwerk (LMSW) muss man vorsichtig sein, weil es unterschiedliche Modelle gibt, wie die LMSWs organisiert sind. Aber Sie haben schon Recht, wir müssen uns natürlich auch mit den Verantwortlichen des LMSWs Gedanken machen, wie wir organisationstechnisch und budgettechnisch weiter vorgehen.

Es ist ja kein Geheimnis, dass die Landeskulturdirektion derzeit eine Organisationsreform vorbereitet. Da werden alle Bereiche durchleuchtet. Beim LMSW ist es nach meinem Dafürhalten so, dass wir den Ausbauzustand erreicht haben. Ich mache mir Gedanken, was das für die Budgets der kommenden Jahre bedeuten wird und was wir in der Verwaltung des LMSW tun können, um kostendämpfend zu wirken, um die Mittel anderwärtig einsetzen zu können.

Die KUPF hatte im Sommer die Situation, dass einige ihrer Mitglieder mehrere Monate lang auf Förderzusagen warten mussten.

Kräter: Das ist mir ein großes Anliegen, dass wir die Bearbeitungsqualität der Förderanträge weiter verbessern. Da haben viele Faktoren mitgespielt. Der Wechsel des Referenten, der eine gewisse Zäsur in der Bearbeitung mit sich bringt. Oder der große Rechnungshofbericht über Denkmalpflege, der einiges an Arbeit nach sich gezogen hat.

Grundsätzlich kann es nur das Ziel sein, Förderungen so rasch als möglich zu bearbeiten. Daher bin ich überzeugt, dass die KollegInnen wieder auf ein Level zurückkommen, bei dem eine zügige Bearbeitung des Förderansuchens möglich ist. Wer ein Förderansuchen einreicht, hat das Anliegen, es so schnell als möglich erledigt zu bekommen. Das ist Teil eines Servicecharakters. Wir sind letzten Endes ein Dienstleistungsbetrieb und werden auch an dem gemessen. Ich bin überzeugt, da wird es Verbesserungspotential geben.

Kann man das konkretisieren? Zum Beispiel auf sechs Wochen Zeit von der Einreichung bis zur Entscheidung?

Kräter: Wir arbeiten gerade noch an dem System. Ich halte es für durchaus sinnvoll, sich intern Fristen zu setzen, innerhalb der gewisse Dinge erledigt werden müssen, ja.

Kann man sich auf diese Fristen als Förderwerber berufen?

Kräter: Das ist immer schwierig, weil es in dem Bereich im Gegensatz zu behördlichen Erledigungen keine Gesetzeskraft gibt. Jetzt müssen wir einmal unser Förderhandbuch fertig machen. Wir werden da Modelle entwickeln und das werden wir dann mit der Politik besprechen. Im Förderhandbuch werden die Prozesse, die notwendig sind, um Förderungen abzuwickeln, vom arbeitstechnischen her standardisiert. Damit Neue auch wissen, was sie zu tun haben.

Unterstützen Sie die Bewerbung des Salzkammerguts zur Europäischen Kulturhauptstadt?

Kräter: Ich glaube, das Entscheidende ist, dass wir uns nochmal zusammensetzen. Bisher gab es ein paar informelle Gespräche. Es ist für mich noch nicht klar ersichtlich, wie diese Bewerbung wirklich ausschauen soll. Ich nehme an, dass die Verantwortlichen aus dem Salzkammergut in Kürze zu mir kommen werden und dann können wir uns gerne an einen Tisch setzen und das diskutieren.

Würde das Land OÖ wie bei Linz09 20 Mio. mitzahlen?

Kräter: Die Frage ist, ob man eine Kulturhauptstadt immer mit 20 Mio. € machen muss oder ob es andere Ideen und Konzepte gibt. Aber nachdem ich das Konzept bis auf ein paar grobe Vorstellungen noch nicht kenne, kann ich dazu keine Aussage treffen. Eine Kulturhauptstadt sollte nicht primär eine Frage des Geldes, sondern eine Frage der Kreativität der Ideen sein.

Neue Zeit, alte Kämpfe

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Dieser Beitrag wurde ursprünglich in der KUPFzeitung #163 und in abgewandelter Form in der Zeitschrift gift, Ausgabe 03/2018, der IG Freie Theaterarbeit publiziert.

Oberösterreich ist ein stolzes Bundesland, das sich selbst gerne in der Vorreiterrolle sieht. Nach zwei Jahren einer schwarz-blauen Koalition taugt es vielleicht auch in politischer Hinsicht als Menetekel. Eine Deutungssuche, was da noch kommen wird.

Die erste Plakatwelle des neuen Landeshauptmanns Stelzer kündigte im April eine «Neue Zeit» an. Und diese ist nun auch auf Bundesebene gekommen: «Zeit für Neues» lautet der Slogan, mit dem Sebastian Kurz in die Wahlschlacht zieht, aus der er am Schluss als neuer Bundeskanzler hervorgehen möchte. Ob ihm das gelingt, und wenn ja, in welche Koalition er seine Partei führt, ist offen. Ein schwarz­-blaues Revival ist möglich.

Was bedeutet eine solche Koalition also kulturpolitisch? Die erste Bilanz nach zwei Jahren Schwarz-­Blau in Oberösterreich fällt nicht positiv, aber auch nicht so negativ aus, wie viele befürchtet haben. Ja, die Förderungen für die Freie Szene wurden abermals weniger, und ja, die Budgets der großen Institutionen sind gestiegen. Aber beide Entwicklungen stehen in einer Kontinuität, die die KUPF seit etwa 8 Jahren beobachtet und kritisiert.

Nun scheint sich aber die Lage zu verschärfen: Das jahrelange Trommeln der FPÖ und der oberösterreichischen Industrie für radikalere Kürzungen im Kulturbereich ist nach dem Abgang Pühringers nun auch in der ÖVP auf offene Ohren gestoßen. Laut einem Bericht der OÖN sollen im Kulturbereich 10 % eingespart werden. In absoluten Zahlen wären das 19 Millionen €. Dabei soll die heilige Kuh des Landesmusikschulwerks (LMS) von Kürzungen verschont werden, mutmaßlich die letzte kulturpolitische Bürgschaft Pühringers. Da das LMS aber fast die Hälfte des Budgets beansprucht, heißt das im Extremfall, dass im restlichen Budget knapp 20 % gesperrt werden müssen. Zahlen, denen Stelzer aber später im Landtag auf eine entsprechende Frage des grünen Kultursprechers Severin Mayr widerspricht: «Einen derartigen Plan habe ich nicht.» Sehr wohl wird es aber laut Stelzer Einsparungen geben. Wen es in welchem Umfang trifft, bleibt vorerst offen.

Erste Reformpläne wurden im institutionellen Bereich publik: Der Linzer Bürgermeister und der Landeshauptmann möchten die lange diskutierte Zusammenlegung der Stadt­ und der Landeseinrichtungen zumindest stückweise umsetzen. Teile der Sammlung der Landesgalerie sollen den Museen der Stadt Linz übertragen werden, der Rest wandert in das Landesmuseum. Das bestehende Biologiezentrum soll in das nun leere Gebäude in der Lederergasse ziehen. Danach kann das alte Gebäude am Stadtrand abgesto­ßen werden, zumindest ein kleiner Spareffekt. Weiters sollen Synergien im Bereich der Verwaltung und Marketing gehoben werden, und diese zentral im Kulturquartier gebündelt werden. Die ebenfalls oft diskutierten Fusionen im Musikbereich – Stichwort Brucknerhaus und Musiktheater – sind nun aber wieder vom Tisch. Wie das alles konkret aussieht, ist noch offen, die zuständigen Beamten haben eben erst den Auftrag bekommen, diese politischen Vorhaben auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen.

Weitere Einsparmöglichkeiten liegen auf der Hand: Oberösterreich wird wohl auch ohne die sündteuren Landesausstellungen auskommen; im Denkmalbereich werden sicher die Kircheneinrichtungen und Schlossbesitzer ohne Subventionen im sechsstelligen Bereich überleben. Es steht aber zu befürchten, dass – wie so oft – nicht dort gespart wird, wo es am sinnvollsten ist, sondern dort, wo am wenigsten Widerstand erwartet wird. Dass damit besonders die zeitgenössische Kunst und Kultur gefährdet ist, sollte uns motivieren, das schleunigst zu ändern.

Wie abstrus die Kürzungsdebatte ist, zeigt sich an einer anderen aktuellen Meldung: Das prognostizierte Wirtschaftswachstum wird heuer 0,55 Prozentpunkte höher ausfallen, als erwartet. Damit werden die Steuereinnahmen des Bundeslandes vermutlich um etwa 25 Millionen € höher ausfallen. Und damit deutlich über dem liegen, was im Kulturbereich eingespart werden soll.

Auf Bundesebene ist für ÖVP-­Spitzenkandidaten Kurz Kulturpolitik bisher kaum ein Thema gewesen. Die Ansage, Förderungen kürzen zu müssen, ist allerdings ein fixer Bestandteil seiner Reden. Im Wahlprogramm findet sich wiederum einerseits ein Bekenntnis zu Österreich als Kulturland und der öffentlichen Kulturfinanzierung. Den regionalen Initiativen werden «flexiblere Förderinstrumente, die unbürokratisch unterstützen und eine schnellere Abwicklungen als heute ermöglichen» versprochen. Betont wird aber gleichzeitig die «Wichtigkeit des Abbaus von Doppelgleisigkeiten» – wo diese bestehen und was das bedeuten soll, bleibt im Unklaren.

Wer wissen möchte, wie sich eine mögliche schwarz-blaue Regierung auf Bundesebene kulturpolitisch auswirken wird, sollte in den nächsten Wochen Ober­österreich beobachten. Vielleicht wird unser Bundesland auch hier Vorreiter sein.

Sicherheit geht vor

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Dieser Beitrag wurde ursprünglich in der KUPFzeitung #160 publiziert.

Angesichts der schwierigen politischen Rahmenbedingungen und der ungewissen näheren Zukunft herrscht Verunsicherung in Oberösterreichs zeitgenössischem Kultursektor. Seit Jahren stagnieren die für diesen Bereich gewidmeten Budgets, die in OÖ mächtige Industriellenvereinigung und die erstarkte FPÖ haben wiederholt eine Reduktion der Kulturförderung gefordert. Die Zahl der gestaltungswilligen KulturpolitikerInnen ist überschaubar, Verständnis für das gesellschaftsverändernde Potential von Kunst und Kultur ist abseits der Freiheitlichen rar. Kulturkampf all over again.

Um in dieser Auseinandersetzung zu bestehen, braucht es eine starke Kulturszene und die passende politische Strategie. Um den Sektor zu stärken, schlägt die KUPF der oberösterreichischen Politik daher vor, analog zum Konjunkturpaket ein Absicherungspaket für die Freie Szene zu schnüren. Es braucht Schwerpunktsetzungen für junge Initiativen, für migrantische Kulturarbeit und solche, die die Einbindung von Frauen in Kulturproduktion & -rezeption fördert. Weiters braucht es Investitionen in bestehende Strukturen: Initiativen, Kulturzentren und die freien Medien müssen durch Subventionsanpassungen und Investitionszuschüsse abgesichert werden.

Pflicht & Kür

Die KUPF hat wiederholt darauf hingewiesen, dass ein steigender Anteil des Kulturbudgets für Pflichtausgaben für die öffentlichen Institutionen gebunden ist. Lag dieser Anteil im Jahr 2001 noch bei 82,5 %, so lag er in den letzten Jahren konstant zwischen 88 % und 90 %, im vorliegenden Voranschlag sogar bei 91,3 %. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass der Spielraum für Ermessensausgaben und Investitionen in anderen Bereichen stetig gesunken ist. Im Hinblick auf die laufende Legislaturperiode hat aus Sicht der KUPF eine Umkehr dieses Trends höchste Priorität: Bestehendes abzusichern und Neues zu fördern muss möglich sein.

It’s the inflation, stupid

Diese Forderung durchzusetzen wird nicht leicht. Denn die Landesregierung hat beschlossen, ab 2018 die Ermessensausgaben maximal im Ausmaß der Inflationsrate zu erhöhen. Im Bereich der Zeitkultur muss hierfür aber die historische Entwicklung betrachtet werden: Die Entwicklung des Zeitkulturbudgets hinkt in absoluten Zahlen sowohl dem Gesamtkulturbudget als auch der allgemeinen Teuerung hinterher. Seit dem Jahr 2001 hat sich bei Einbeziehung der Inflationsrate eine Lücke von bis zu 19 Prozentpunkten für die Zeitkultur aufgetan. Ausgehend vom aktuellen Voranschlag muss eine zukünftige Berechnungsgrundlage daher von Haus aus deutlich über dem derzeitigen Budgetansatz liegen, um überhaupt den bisherigen Inflationsverlust auszugleichen.

Kulturinitiativen unter Druck

Dass diese Geldentwertung reale Auswirkungen hat, wird auch in den Finanzzahlen unserer Mitglieder sichtbar: In den letzten vier Jahren lag die Zahl jener Kulturinitiativen, deren Ausgaben ihre Einnahmen übersteigen, konstant zwischen 35 % und 40 %. Alleine im Jahr 2015 haben 24 Mitglieder der KUPF ein negatives Gesamtergebnis von € 144.912 gemeldet, im Schnitt also € 6.038 pro Initiative. Rechnet man diesen Abgang auf alle Mitglieder der KUPF hoch, so ergibt sich ein Fehlbetrag in Höhe von € 320.000. Solche Abgänge können in der Regel nur durch Rücklagenauflösungen, Vorgriffe oder Kreditaufnahmen ausgeglichen werden, was die prekäre Lage der Kulturinitiativen weiter verschärft.

Wo ein Wille?

Gute Argumente gibt es also genügend – fehlt nur noch der politische Wille. Es liegt derzeit maßgeblich an Kulturreferent und Landeshauptmann Dr. Pühringer, ob er den existierenden Budget-Spielraum nutzt, um sein kulturpolitisches Lebenswerk abzusichern. Denn auch wenn es laut seiner Aussage fix ist, dass die Kultur bei der ÖVP bleibt („Verlassen Sie sich auf mich!“), so ist noch offen, wer der möglichen NachfolgerInnen die Kulturagenden übernehmen wird. Und damit auch, wie die Parteilinie dem zeitgenössischen Kultursektor gegenüber zukünftig aussehen wird.
Die KUPF wird für euch dran bleiben und sich in den kommenden Jahren verstärkt der politischen Willensbildung und dem Aufbau strategischer Allianzen in allen Richtungen widmen. Euch, liebe LeserInnen, haben wir dabei hoffentlich schon auf unserer Seite.

Rechnungskontrolle

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Dieser Artikel ist ursprünglich in der KUPFzeitung #159 erschienen.

Die KUPF beobachtet, kommentiert und kritisiert seit ihrer Gründung die Verteilung öffentlicher Gelder im Kulturbereich. Thomas Diesenreiter hat sich diesmal das Zahlenwerk des Rechnungsabschlusses 2015 des Landes OÖ näher angesehen.

kupfzeitung-159Die zunehmende Transparenz des Staates ermöglicht neue Einblicke in die konkrete Verteilung der Subventionen, auch wenn viele wichtige Details in den dicken Förderberichten noch immer fehlen. Die jährliche Analyse des Rechnungsabschlusses und des Subventionsberichtes des Landes OÖ bringt dennoch interessante Tatsachen zu Tage. Beispielsweise, dass trotz eines angekündigten Sparkurses im gesamten Kulturbudget 8,7 Mio. € bzw. 5 % mehr als im Voranschlag- und Nachtragsbudget geplant ausgegeben wurden. Gleichzeitig wurden im Budgetansatz für Initiativen der Zeitkultur und regionale Kulturprojekte 173.000 € oder 7,1 % weniger ausgegeben als geplant. Dazu wird in der Fußnote auf die von der KUPF kritisierte „verbliebene Kreditsperre“ verwiesen, die „zu einer Einsparung führte“. Bei anderen Budgetposten wurde weniger sparsam gewirtschaftet: Das Landesmuseum lag 1,9 Mio. € über Plan (+ 14 %), das Landesmusikschulwerk 2,1 Mio. € (+ 2,8 %). Die Kosten für die Landessonderausstellung „Mensch&Pferd“ stiegen von 6,0 auf 6,8 Mio. € (+ 11,8 %).

Das Kulturbudget ist ein Ponyhof

Dazu passend ist im Förderbericht eine Subvention an den „Landesverband der Pferdezüchter OÖ“ in Höhe von 570.000 € ausgewiesen – aus dem Kulturbudget wohlgemerkt. Wofür dieses Kulturgeld verwendet wurde? Das kann ohne Einblick in die Unterlagen nicht zweifelsfrei gesagt werden. Recherchen führen aber zu einem Bericht der OÖNachrichten vom 12. März 2015, laut dem sich unter dem früheren Geschäftsführer und ehemaligen ÖVP Landtagsabgeordneten Wolfgang Schürrer ein Schuldenberg im Pferdezentrum angehäuft hatte. Dessen im Mai 2015 bestellter Nachfolger Karl Platzer kommentierte dazu in einem Interview in der Fachzeitschrift ProPferd: „Die Situation ist sehr ernst. Es ist aber Gottseidank in Zusammenarbeit mit der OÖ Landwirtschaftskammer, Hrn. LH Josef Pühringer und Hrn. LR Max Hiegelsberger gelungen, eine finanzielle Beteiligung zu erhalten, durch die wir einen Großteil der bestehenden Verbindlichkeiten, die sich in den letzten drei Jahren angehäuft haben, abdecken können.“ Wurde hier der Pferdezuchtverband mit Kulturgeldern entschuldet?

Konjunktur und Kirchen

Aus dem 100 Mio. € umfassenden Konjunkturpaket, das im Herbst 2015 vorgestellt wurde, gingen 5 Mio. € in den Kulturbereich. Laut dem Landesrechnungshof wurden diese „zur Gänze für investitionsfördernde Maßnahmen ausgegeben, und zwar 2,5 Mio. Euro für das Oö. Landesmusikschulwerk, 0,6 Mio. Euro für Restaurierungsmaßnahmen privater Rechtsträger, 0,2 Mio. Euro für das Oö. Blasmusikwesen, 1,3 Mio. Euro für langfristige Großprojekte und 0,4 Mio. Euro für sonstige Maßnahmen der Kulturpflege.“ Er kritisiert weiter, dass „es sich mitunter um Zahlungen für zugesagte Förderungen, die ohnehin aus dem Budget zu leisten gewesen wären, wie beispielsweise Ratenzahlungen zur Förderung von Musikprobenlokalen und Pfarrämtern“ handelt. Gerade die Pfarrämter und andere kirchliche Träger stechen dann auch aus dem Subventionsbericht hervor. Sieht man sich die einzelnen Posten an, summieren sich die Zahlungen an diese auf mehr als 3,5 Mio. €, alleine aus dem Kulturbudget. Diese Zahl ist indes eine Näherung, da der Subventionsbericht nur Zahlungen über 4.000 € ausweist. Fakt bleibt aber, dass die Kirchen 2015 damit mehr als halb soviel Kultursubventionen wie der gesamte Sektor der initiativen Kulturarbeit erhielten.

Open Castle

Spannend ist ebenfalls eine Förderung in Höhe von 250.000 € an Niklas Salm-Reifferscheidt. Dieser ist der Besitzer des Schlosses Steyregg und Sohn des früheren ÖVP Vize-Bürgermeisters*. Die Kulturförderung im Jahr 2015 war ein Beitrag zur Sanierung des Schlosses, da dieses von der „Eigentümerfamilie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht“ wird, wie der Eigentümer im Internet selbst schreibt. Interessant ist nun, dass am 23. Juni 2016 in den OÖNachrichten angekündigt wurde, dass das Schloss für öffentliche Veranstaltungen gesperrt wird. Der Schlossbesitzer begründet dies damit, dass sich die kleinen Feste für ihn finanziell nicht rechnen würden. In der Kommentarsektion schiebt er die Schuld auf das Finanzamt: „Erst im vergangenen Jahr erhielten wir einen niedrigen 6stelligen Betrag. In der Zwischenzeit wurde das Schloss vom Finanzamt aber in die Liebhaberei eingestuft, was hohe Steuernachzahlungen mit sich brachte. Übrigens werden auch Förderungen vom Finanzamt als Einnahme gesehen und besteuert.“ Ob nun die gewährte Förderung für die öffentliche Zugänglichkeit zurückgezahlt werden muss, bleibt offen.

Fazit

Natürlich, alle diese einzelnen Subventionen und Ausgaben können für sich gesehen sinnhaft und gut begründet sein. Die Ausrede, dass aus Spargründen nicht mehr Gelder in das zeitgenössische Kulturschaffen investiert werden können, ist damit aber endgültig hinfällig geworden. Das Land OÖ schreibt in seinem Kulturleitbild, dass „der öffentliche Beitrag zur Kulturfinanzierung die unverzichtbare Basis für das bestehende und zukünftige kulturelle Angebot und Schaffen im Land“ ist. Das mutet angesichts dessen zynisch an, dass immer mehr Kulturvereine ins Minus schlittern, wie die Basisdatenerhebung der KUPF zeigt. Will man faire Kultursubventionen erhalten, sollte man in Oberösterreich halt ein Pferdeverband, Schlossbesitzer oder eine Kirche sein.

* Erratum: In der Printausgabe sowie in der ersten Onlineversion wurde aufgrund der Namensgleichheit angegeben, dass der junge Niklas Salm-Reifferscheidt selbst als ÖVP Bürgermeister angetreten ist. Dies war eine Verwechslung mit seinem namensgleichen Vater, wir bitten um Entschuldigung.