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Kulturlandretten: Es geht nicht nur ums Geld

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Dieser Beitrag wurde ursprünglich in der KUPFzeitung #165 publiziert.

Nach dem Kulturlandretten ist vor dem Kulturlandretten: Der Kampf um die Zukunft der oberösterreichischen Kulturszene hat gerade erst begonnen.

Anlegen

Es war ein stürmischer Herbst. Die Ankündigung der oberösterreichischen Landesregierung, im Kulturbereich 30 % der freien Fördermittel zu streichen, hat über die Grenzen des Bundeslandes hinaus für Aufsehen gesorgt. Oder besser gesagt: Der Kampf gegen diese Kürzung, maßgeblich von der KUPF in Form der Kampagne «Rettet das Kulturland OÖ» angeführt. Es passiert nicht allzu oft, dass sich Landeshauptleute anderer Bundesländer zu den Vorhaben ihrer KollegInnen äußern. Und so stand auf einmal die nö. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner auf Seite der KUPF und hat ihrerseits Kürzungen im Kulturbereich wie in Oberösterreich klar abgelehnt. Trotz großen Medienechos, Kritik von allen Seiten und mehr als 17.000 Unterschriften der Petition konnte der Kahlschlag im Kulturbudget nicht verhindert werden: Trotz kleinen Zugeständnissen beim runden Tisch wurde das Zahlenwerk unverändert beschlossen. Das gesicherte Wissen darum, dass die Kürzungen ohne die Kampagne wohl noch höher ausgefallen wären, ist zwar schön, aber auch kein Grund zu jubeln.

Absagen

Hat sich der Sturm nun gelegt? Nein. Die Auswirkungen der Kürzungen im Budget werden erst mit den konkreten Förderentscheidungen sichtbar werden. Bisher, Stand Anfang März, wurden aber kaum Anträ- ge bearbeitet. Für Aufsehen sorgt aber die Ankündigung der Beamten, dass die Projektförderung im Bereich der darstellenden Kunst, also Tanz und Theater, zu 100 % eingestellt werden soll. Den entsprechenden Absagen des Landes OÖ folgten prompt auch Förderabsagen des Bundes: Wenn das Land OÖ nicht mitfördert, gibt es eben auch aus Wien kein Geld mehr. Genau davor hat die KUPF im Rahmen der Kampagne eindringlich gewarnt, leider ungehört. Wenn zwei von drei Förderstellen die Förderung beenden, bleiben nur noch die Gemeinden übrig. Dass diese aber ihre Budgets nun verdreifachen, ist unwahrscheinlich. Die genauen Folgen für Oberösterreich sind noch schwer abzuschätzen. Vielleicht werden manche KünstlerInnen irgendwie weitermachen, sich selbst noch mehr ausbeuten. Vielleicht steigen die Kartenpreise fürs Publikum. Vielleicht, und am wahrscheinlichsten aber ist, dass viele schlicht aufgeben werden. Oder in jene Bundesländer ziehen, in denen zeitgenössischer Tanz und Theater mehr Zukunft haben.

Abwarten

Ein weiteres Problem ist die seit letztem Jahr spürbar gestiegene Bearbeitungsdauer der Förderanträge. Mehr als einmal musste die KUPF für ihre Mitglieder und auch für sich selbst intervenieren, damit mehrere Monate offene Förderanträge bearbeitet oder zugesagte Förderungen ausbezahlt werden. Davon waren und sind nicht nur kleine Förderungen betroffen, auch größere Festivals mussten teils bis zu 10 Monate auf Förderzusagen warten. Dass Förderzu- oder -absagen teilweise sogar erst Monate nach den zu fördernden Veranstaltungen eintrudeln, ist schlicht nicht zu akzeptieren: Die Verantwortlichen in den Kulturvereinen müssen so nämlich große, persönliche Risiken und Haftungen eingehen. Durch die Kürzungen im Budget verschärft sich dieses Risiko nochmal: Wo man früher zumindest im Normalfall davon ausgehen konnte, dass Subventionen vermutlich fortgeschrieben wurden, so kommt nun die Gefahr dazu, massiv gekürzt zu werden oder ganz aus der Förderung zu fallen. Die KUPF fordert daher vom Land OÖ eine dringende Überarbeitung der Förderprozesse im Kulturbereich ein. Die Stichworte lauten: Entbürokratisierung, Verkürzung der Bearbeitungsdauer von Anträgen auf maximal acht Wochen, mehrjährige Förderverträge auch für Initiativen aus der Freie Szene.

Ansagen

Es braucht einen grundlegenden Sinneswandel in der Herangehensweise und im Denken des Landes: Kulturvereine, egal ob Freie Szene, Blasmusik oder Volkskulturinitiative sind de facto Dienstleister des Landes Oberösterreichs. Sie sind es, die dem Land OÖ helfen, seinen gesetzlich verankerten Kulturauftrag zu erfüllen:

Das Land Oberösterreich hat die Aufgabe für eine geordnete Gesamtentwicklung des Landes zu sorgen, die den wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Bedürfnissen der Bevölkerung insbesondere auch in Wahrung der Verantwortung für künftige Generationen Rechnung trägt.

Auszug aus dem Landesverfassungsgesetzes, Artikel 9 (1) 1.

Wenn das Land OÖ zur Erfüllung dieses Auftrages die Dienste der Kulturvereine in Anspruch nimmt, muss sie mit diesen auch auf Augenhöhe umgehen. Die Verantwortlichen müssen wegkommen vom Bild des lästigen Subventionssuchers, der froh sein muss, wenn er ein paar Netsch für seine Arbeit bekommt. Kulturarbeit ist Teil einer Grundversorgung der Bevölkerung, einer gesamtgesellschaftlichen Daseinsvorsorge, einer Basisinfrastruktur wie Strom, Wasser und dem öffentlichen Verkehr. Die Erhaltung des breiten Kulturschaffens des Bundeslandes darf nicht das I-Tüpfelchen beim Industrieland sein – die Leistungen der Kulturszene sind auch Teil des Erfolgs des Wirtschaftsstandorts. Wir arbeiten daran, dass auch das Land OÖ und der neue Kulturreferent und Landeshauptmann Thomas Stelzer erkennen, was sie an ihrer Kulturszene haben. Und dass die Rahmenbedingungen im Kulturbereich nach vielen Rückschritten wieder besser werden. Wir wollen Fortschritt, und das jetzt.

Von Gießkannen und Leuchttürmen

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Foto: Dominik Tschütscher

Diese Rede habe ich im Rahmen des Diagonale’18 Film Meeting in Graz am 14. März 2018 als Input für einen Diskussionsrunde zur österreichischen Kulturpolitik gehalten:

Sehr geehrte Damen und Herren,

danke für die Einladung und die Gelegenheit, dass ich hier in diesem wunderschönen Saal sprechen darf. Ich muss vorweg sagen, dass ich kein Experte der Filmbranche bin, hier kennen sie alle sich sicher besser aus als ich. In der Anfrage hat es aber geheißen, es soll um Österreichs Kulturpolitik gehen, und hier kann ich hoffentlich etwas beitragen.
Nun hätten an der anschließenden Diskussion auch der aktuelle Kulturminister Blümel sowie der ehemalige Kulturminister Drozda teilnehmen sollen. Es ist schade, dass sie nicht hier sind, sind es doch deren beide Parteien, die maßgeblich die Kulturpolitik Österreichs in den letzten Jahrzehnten geprägt haben.

Man kann hier von zwei unterschiedlichen Paradigmen sprechen: Während die zentrale Leitlinie der SPÖ „Kultur für alle“ bedeutet, ist der ÖVP besonders die Förderung der „Leuchttürme“ in den Städten und die Förderung der Volkskultur am Land ein Anliegen. In der Kombination der großen Koalition haben diese beiden Ansätze Österreich zu jener Kulturnation gemacht, in der wir heute leben. Eine Kulturnation mit vielen positiven Seiten, aber auch vielen negativen. Wenn man es überhaupt so nennen möchte: Es gibt ja auch die These, dass die Kulturnation Österreich eine Lüge sei.

Das künstlerische Schaffen Österreichs kann sich heute größtenteils frei von Zensur entfalten. Aber doch gibt es auch versteckte Zensur: Man kann gefällige Intendantinnen und Intendanten berufen, man kann nicht-gefälligen Kulturprojekten die Förderungen verweigern oder entziehen. Es gibt immer wieder einzelne Fälle und einzelne Politikerinnen und Politiker, die sich – oft unter unter dem Druck des Boulevards oder der rechten Parteien – zu Zensurmaßnahmen hinreißen lassen. Wir sind aber hoffentlich genau so weit entfernt von der künstlerischen Enge der 60er, 70er Jahre, wie wir es von den Umständen in Ländern wie Polen, Ungarn oder der Türkei sind. Die Kunst in Österreich ist frei, und sie muss es bleiben. Dafür muss nicht nur die aktuelle Regierung sorgen, dafür können und müssen wir alle sorgen.

Weiter: Wir haben uns eine unglaubliche Vielfalt in der Kulturlandschaft erarbeitet. Es gibt abseits der großen öffentlichen Einrichtungen in ganz Österreich ein etabliertes Netzwerk an freie Szene Initiativen. Initiativen, die Festivals ausrichten, Häuser für Theater, Film, Musik und bildende Kunst betreiben, die als Künstlerkollektiven arbeiten. Die von engagierten Menschen gegründet und betrieben wurden, die genug hatten von der bürgerlichen Welt der Elitenkultur. Doch diese sind heute oftmals in Gefahr. Ich komme aus Oberösterreich, ich weiß wovon ich spreche.

Seit dem Jahr 2001 sind die Förderungen für zeitgenössische Kunst und Kultur in Oberösterreich um 67% gesunken. Von drei Euros Anfang des Jahrtausends ist also heute nur noch einer übrig. Alleine im letzten Herbst wurden die Förderungen des Landes OÖ für zeitgenössische Kunst und Kultur um 17% gesenkt. Die Folge ist, dass nun auch der Bund weniger oder gar kein Geld mehr nach Oberösterreich schicken möchte. Ein doppelter Schaden droht, ganze Segmente brechen weg.

Ein paar Beispiele: Die Förderung von Kultur in Schulen wurde um 100% gesenkt. Die Förderung von Tanz- und Theaterprojekten wurde kurzzeitig ausgesetzt, der Ankauf von Kunstwerken sollte um 100% gestrichen werden, die Förderung von CD Produktionen wurde zur Gänze gestrichen. Förderungen für Literatur wurden um 34% gesenkt, für bildende Kunst und Musik um mehr als 30%. Für Film: um 28%. Und das bereits von beschämend niedrigen Niveaus aus. Die allgemeine Ankündigung der neuen Bundesregierung, die „Förderungen deutlich zu reduzieren“, lässt das schlimmste auch auf Bundesebene befürchten.

Nun gibt es jene, die glauben, dass Kunst und Kultur dem freien Markt alleine überlassen werden können. Die Nachfrage soll es regeln. Was keine Käuferinnen findet, braucht ja niemand. Das ist ein fataler Irrweg: Kunst und Kultur sind meritorische Güter, sie sind Teil einer geistigen Grundversorgung unserer Gesellschaft. So absurd es klingt: Von Kultur profitieren auch jene, die diese nicht aktiv konsumieren. In der Kultur kann Gesellschaft verhandelt und verändert werden, können Konflikte ausgetragen und reflektiert werden. Kultur nur den Marktkräften zu überlassen, würde bedeuten, dass die spitzen Kiesel unter dem Druck der Kommerzialisierung abgeschliffen werden. In einem 100%ig freien Markt hätten es weder eine Elfriede Jelinek noch ein Thomas Bernhard geschafft, zu jenen Größen zu werden, als welche man sie heute feiert.

Der gefährlichste Satz zu Kultur im neuen Regierungsprogramm heißt: „Weg vom Gießkannenprinzip“ Mit dieser Gießkanne wird – mehr schlecht als recht – die kulturelle Basis Österreichs erhalten, ohne die es keine Spitze geben kann. Ein Leuchtturm ohne ordentliches Fundament wird schnell in der Brandung untergehen. Wir dürfen nicht die Gießkannenförderung stoppen, im Gegenteil: In den letzten Jahrzehnten haben wir massiv die Leuchttürme ausgebaut, nun muss man wieder den Blick in die Breite richten. So wichtig die öffentlichen Museen, die Opernhäuser und die staatlichen Theater auch sein mögen: Sie können nicht alleine stehen. Was im Sport für alle klar ist, gilt auch in der Kultur: ohne Nachwuchsförderung, ohne Breitensport keine Spitzenleistungen. Ohne breite Kulturszene, die dynamisch und flexibel agieren kann, ohne Experimentierflächen für das Neue und verquere werden auch die großen Häuser austrocknen.

Wenn Österreich ein Kulturland sein will – nicht nur im Tourismus, sondern auch von der gesamten Bevölkerung gelebt – dann müssen wir viel größer denken. Wir brauchen kein Kleinklein in der Kulturpolitik, wir brauchen große Pläne und Visionen. Wir brauchen ein freies Kulturhaus in jeder Gemeinde, in jedem Tal. Wir brauchen nicht 5 Millionen mehr für Kunst und Kultur, wir brauchen eine Milliarde mehr! Wir dürfen in einem der reichsten Länder der Erde nicht darüber diskutieren, ob wir uns ein paar hundert Kulturarbeiterinnen und Kulturarbeiter überhaupt noch leisten können, wir brauchen 1000 neue. Wir müssen angelehnt an Kreisky das Land mit Kultur fluten, und so vielleicht auch die braunen Keller trockenlegen. Wir müssen die Kulturnation Österreich retten, vor der Ignoranz der Politik, vor den Kürzungsplänen der Neoliberalen, vor den ideologischen Attacken der Rechtsextremen und nicht zuletzt vor der eigenen Zufriedenheit.

Danke.

Foto: Dominik Tschütscher

Auf der Suche nach Europas Identität

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Dieser Beitrag wurde ursprünglich in der KUPFzeitung #162 publiziert.

Das Kulturhauptstadtprogramm der EU existiert seit 1985. Es zielt nicht nur auf regionalpolitische Effekte ab, sondern soll auch das Gefühl der BürgerInnen Europas stärken, einem gemeinsamen Kulturkreis anzugehören. EU-Botschafterin Heidemarie Meissnitzer geht im Interview mit Thomas Diesenreiter auf Verbindungslinien zwischen dem Kulturhauptstadtprogramm und dem Konstrukt der Europäischen Identität ein.

Thomas Diesenreiter: Das Kulturhauptstadtprogramm soll den BürgerInnen Europas vermitteln, dass sie Teil eines gemeinsamen Kulturkreises sind. Klappt das?

Heidemarie Meissnitzer: Die Initiative „Europäische Kulturhauptstadt“ bietet eine beinah unvergleichliche Gelegenheit, die kulturelle Vielfalt in Europa aufzuzeigen bei gleichzeitigem Verweis auf Gemeinsamkeiten und diese erlebbar zu gestalten. Eine wesentliche Zielsetzung lautet, einen Beitrag zur langfristigen Entwicklung der Städte entsprechend ihrer jeweiligen Strategien, Besonderheiten und Prioritäten zu leisten. In der über 30jährigen Geschichte wurde auf ebenso positive wie vielfältige Weise die Wirkung und der Erfolg dieser Aktion unter Beweis gestellt. Neben einer deutlichen Stärkung und Diversifizierung des Kulturangebots, Erweiterung des Zugangs und Teilhabe an der Kultur, positiven Imageeffekten, zeigen die Ergebnisse immer auch eine Schärfung des internationalen Profils der Städte, neue Sichtweisen auf die eigene Geschichte und Wahrnehmung sowie eine bessere Verzahnung der Kultur mit anderen wichtigen Politikbereichen.

Heidemarie Meissnitzer

Es gelingt den meisten Städten, sukzessiv und sinnlich wahrnehmbar zu verdeutlichen, was uns in Europa und als Europäer verbindet und leider auch trennt.

Zusätzliche Investitionen zu einer wirtschaftlichen Belebung, neuen Schwung und Visionen auf die vorhandenen kulturellen und kreativen Ressourcen. Durch die wiederholte Neuausrichtung und insbesondere einer stärkeren Berücksichtigung partizipativer Angebote – zu nennen wäre hier z. B. das im Rahmen von Linz09 durchgeführte Schulprojekt „I like to move it move it“, bei dem über 70 KünstlerInnen mit über 2.000 SchülerInnen in 60 Schulen künstlerisch zusammengearbeitet haben – , gelingt es den meisten Städten, sukzessiv und sinnlich wahrnehmbar zu verdeutlichen, was uns in Europa und als Europäer verbindet und leider auch trennt. Persönlich bin ich davon überzeugt, dass damit auch ein Beitrag für ein Gefühl der Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen europäischen Kulturraum geleistet wird. Dies mit nachweislichen Auswirkungen zu belegen ist noch ein schwieriges Unterfangen.

Wächst die europäische Kultur zusammen oder sehen wir eher eine Vielzahl an parallelen Kulturen nebeneinander? Stichwort Melting Pot vs Salad Bowl.

Vor dem Hintergrund einer bescheidenen EU-Rechtszuständigkeit für den Kulturbereich und der Einhaltung des auch weiterhin zu wahrenden Subsidiaritätsprinzips, ist es für viele Mitgliedstaaten noch immer nicht zulässig, von „einer“ europäischen Kultur zu sprechen. Vielmehr geht es um die europäischen KulturEN, die die Vielfalt und den Reichtum Europas widerspiegeln. Diese kulturelle Vielfalt arbeitet in Form von verschiedensten Projekten, Aktionen und Initiativen auf vielfältige Weise zusammen und verbindet sich transnational und grenzüberschreitend immer wieder neu.

Stichwort Brexit, Stichwort autoritäre Tendenzen in Polen, Ungarn etc.: Das Bedürfnis nach nationaler Identität innerhalb der EU scheint zuzunehmen. Muss das Kulturhauptstadtprogramm darauf Bezug nehmen – und wenn ja, wie?

Diese Frage würde ich mit einem eindeutigen Ja beantworten. Ich habe auch den Eindruck, dass dies – zumindest was die jüngere Geschichte des Kulturhauptstadtkonzeptes betrifft – der Fall war und ist. In diesem Kontext wäre an die Kulturhauptstadt 2016, Breslau in Polen, und an zahlreiche mutige KünstlerInnen und Kulturverantwortliche zu erinnern, die regimekritische Zeichen gegenüber ihren verstärkt autoritär agierenden Staat setzten. Die Berücksichtigung von sozialen und integrativen Aspekten neben kulturellen und wirtschaftlichen Strategien sind Teil einer zunehmend ganzheitlichen orientierten Stadtentwicklung und berücksichtigen die aktuellen Herausforderungen, die bedauerlicherweise beinah zum Alltag nicht nur eines urbanen Lebens geworden sind.

Gibt es so etwas wie eine europäische Leitkultur?

In diesem Fall würde ich lieber von einem europäischen Wertekonsens sprechen, der Prinzipien wie Freiheit, Sicherheit, Frieden, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität umfasst. Den Begriff Leitkultur halte ich persönlich eher für kontraproduktiv, weil er die Gefahr der Abgrenzung in sich birgt. Für das Funktionieren einer Gesellschaft sind soziale und kulturelle Normen in Bezug darauf, was man tut und was man unterlässt, sehr entscheidend.

Was kann die österreichische Kulturhauptstadt 2024 dazu beitragen, das Bewusstsein der ÖsterreicherInnen für Europa zu schärfen?

Mir fällt zu dieser Frage das 2011 von Stéphane Hessel veröffentlichte Buch „Engagez-vous!“ ein. Nicht nur die Politik, Medien, Bildungsinstitutionen, wir alle sind aufgerufen, uns im Rahmen unserer jeweiligen Möglichkeiten für Europa zu engagieren. Damit meine ich eine differenzierte, durchaus kritische und dennoch konstruktive Herangehensweise an das politisch einzigartige Projekt Europa. Bildung und Information spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle, ebenso wie Dialog und Auseinandersetzung auf und zwischen allen Ebenen.

Wir alle sind aufgerufen, uns im Rahmen unserer jeweiligen Möglichkeiten für Europa zu engagieren.

Wünschenswert wären entsprechende Persönlichkeiten, die als Vorbilder für ein engagiertes und verantwortliches Handeln dienen könnten. Auch wenn in Europa und in der EU aufgrund der Gleichzeitigkeit verschiedener Krisen und sehr herausfordernder Szenarien nicht alles rund läuft, ist eine Rückbesinnung und Rückfall in nationale Kategorien keinesfalls ein gangbarer Weg.

Auch wenn in Europa und in der EU aufgrund der Gleichzeitigkeit verschiedener Krisen und sehr herausfordernder Szenarien nicht alles rund läuft, ist eine Rückbesinnung und Rückfall in nationale Kategorien keinesfalls ein gangbarer Weg.

Als Kulturhauptstadt 2024 wollen sich Regionen wie das Salzkammergut oder der Rheintalraum bewerben. Ist das – Stichwort Europa der Regionen – eine wünschenswerte Entwicklung?

In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, dass die Ausrichtung einer Kulturhauptstadt mit großen planerischen Anstrengungen sowie finanziellen und personellen Aufwendungen verbunden ist. Ein ganzjähriges Kulturprogramm zu gestalten und umzusetzen ist eine überaus anspruchsvolle Aufgabe. Einige Städte, insbesondere kleinere, ziehen es aufgrund beschränkter Kapazitäten daher vor, Kräfte und Ressourcen zu bündeln und sich gemeinsam den Herausforderungen und Chancen dieser Aktion zu stellen. Diese gemeinsame Vorgehensweise von Regionen erfolgt auch mit dem Ziel, und dies ist sowohl zu befürworten als auch wünschenswert, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklungspotentiale miteinander besser auszuschöpfen und die Region insgesamt zu stärken. Durch die Bildung neuer Partnerschaften und Netzwerke in der Region lassen sich die Ausstrahlungswirkungen erhöhen und die Aufmerksamkeit einer breiteren Öffentlichkeit gewinnen.

Kulturpolitik wird immer noch zum Großteil als Hoheit der Mitgliedstaaten gesehen. Wird sich in absehbarer Zeit etwas daran ändern? Braucht es neben einer Sozialunion nicht auch eine Kulturunion, wenn Europa ernsthaft zusammenwachsen soll?

Wie bereits oben ausgeführt, ist die Förderung und Wahrung der Vielfalt der KulturEN in Europa ein konstitutives Element der EU-Verträge. Die Idee, Europa als eine Kulturnation zu entwickeln ist weder mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar noch hätte dieses Ansinnen die geringste Chance auf Unterstützung bei den Mitgliedstaaten. Wir alle müssen uns jedoch engagieren und insbesondere die Finanzverantwortlichen als Partner und Verbündete gewinnen, damit die Kulturkompetenz auf europäischer Ebene auch künftig nicht nur erhalten bleibt, sondern sich möglichst visionär weiterentwickeln kann. Dafür bedarf es auch eines eigenständigen, sichtbaren und wirkungsvollen Förderprogramms für die Kultur, das den Bedürfnissen, Besonderheiten und Herausforderungen der europäischen Kulturszene in einer möglichst umfassenden Form gerecht wird.

Die EU trägt meist nichts bis wenig zu den Budgets der Kulturhauptstädte bei. Wäre es nicht sinnvoll, mehr Mittel aus dem EU-Budget für die Kulturhauptstädte bereitzustellen?

Ich möchte betonen, dass generell für den Kulturbereich auf EU-Ebene sowie insbesondere auch für die Aktion Europäische Kulturhauptstadt mehr Mittel wünschenswert wären. Mit dem BREXIT geht der EU ein wichtiger Nettozahler verloren und die nun beginnenden Arbeiten und Überlegungen über einen künftigen mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 geben nicht wirklich Anlass für Hoffnungen für Erhöhungen des EU-Kulturbudgets. Vielmehr sind Kürzungen vor diesem Hintergrund und der allgemeinen Stimmungslage zu befürchten. Auch wenn der finanzielle EU-Anteil insgesamt nur ein geringer ist, so entfaltet dieser eine beachtliche Hebelwirkung. Die Städte und das jeweilige Umfeld sowie die Landes- und Bundesebene werden durch EU-Förderungen angeregt, erhebliche Summen in die Kulturprogramme und damit verbundene sowie darüber hinausreichende Infrastrukturentwicklungen zu investieren.

Das Creative Europe Programm wird derzeit evaluiert. Die Interessenvertretungen wie auch die KUPF haben einige Kritikpunkte formuliert und mögliche Verbesserungen vorgeschlagen. Wie stehen die Chancen dafür, dass im laufenden Programm Adaptierungen vorgenommen werden? Beziehungsweise gibt es Chancen auf einen Ausbau des Programms in der darauf folgenden Förderperiode ab 2021?

Der Konsultationsprozess zur Evaluierung des Creative Europe Prozesses ist bereits seit einigen Monaten in vollem Gange und neigt sich allmählich dem Abschluss zu. Bis zum Jahresende sollen die Ergebnisse zu dieser Evaluierung vorliegen. Substantielle Adaptierungen, die eine Abänderung des Legislativvorschlages erforderlich machen, werden sich aufgrund eines damit langwierig verbundenen Verfahrensprozedere für die laufende Programmperiode zeitlich nicht mehr ausgehen. Kleinere Anpassungen könnten jedoch im jährlich zu erstellenden Arbeitsprogramm sehr wohl ihren Niederschlag finden. Die Ergebnisse und Vorschläge aus der Konsultation werden eine wichtige Grundlage für die Entwicklung und Ausrichtung der nächsten Programmperiode ab 2021 bilden. Bereits begonnen haben die Diskussionen und Überlegungen zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, der die entscheidende Basis und Voraussetzung für alle EU-Förderprogramme bildet. Es gibt die berechtigte Sorge, dass aus Effizienzgründen kleinere Förderprogramme – wie eben auch das Creative Europe – in größere Fördertöpfe wie das Horizon 2020, COSME oder Erasmus+ eingebettet werden könnten. Um diese für den Kulturbereich nicht gewünschte Stoßrichtung und Entwicklung abzuwenden, wird sehr viel Überzeugungsarbeit zu leisten und ein neues, nicht ökonomisch orientiertes Narrativ, zu entwickeln sein.

Da muss sich was ändern, liebe EU

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Dieser Beitrag wurde ursprünglich in der KUPFzeitung #162 publiziert.

Warum das Creative Europe Förderprogramm für die kleinen Player immer weniger funktioniert – und was sich daher ändern muss

Als vor einigen Jahren bekannt wurde, dass die EU-Kommission das damalige „Culture Europe“-Förderprogramm umstellen will, war die Aufregung groß. Maßgebliche Eckpunkte der Reform war eine stärkere Ausrichtung auf wirtschaftliche Kriterien und den Kreativwirtschaftsbereich, die Öffnung des Programms für For-Profit-Organisationen und die Zusammenführung mit der Medienförderung unter einem Dach. Nun wurde das seit 2014 laufende, jetzt „Creative Europe“ genannte Förderprogramm auch unter Beteiligung der KUPF evaluiert.

Zahlen und Fakten aus den ersten drei Jahren des Creative Europe zeigen, dass die von vielen gefürchtete Plünderung des Kulturförderprogramms durch For-Profit-Organisationen bis dato noch kaum eingetreten ist. Es sind weiterhin die Non-Profit-Organisationen, die den Großteil der Förderzuschläge bekommen. Diese – für unseren Sektor positive – Nachricht wird aber von anderen Kennzahlen und negativen Entwicklungen überschattet.

Die wohl wichtigste Zahl ist die Erfolgsrate der Einreichungen. Lag diese im Schnitt über die letzte, siebenjährige Culture Europe-Periode in Österreich noch bei etwa 30 %, so liegt sie seit der Umstellung auf Creative Europe nur noch bei rund 13 %, knapp hinter dem europaweiten Schnitt von 16 %. Dennoch ist Österreich im Europavergleich immer noch erfolgreich und kann sich in etwa das Doppelte der Summe an Förderungen zurückholen, die es einzahlt.

Die Ursache für dieses radikale Sinken der Erfolgsrate lässt sich im Wesentlichen auf zwei Punkte zurückführen: Erstens nehmen bei gleichbleibender Finanzierung mehr Länder am Programm teil (38 statt früher 31), damit steigt die Konkurrenz. Und zweitens gab es eine massive Verschiebung weg von den sogenannten kleinen Projekten (bis 200.000 € Zuschuss) hin zu den großen Projekten (bis 2 Mio. € Zuschuss). Die Förderung kleiner Projekte sank von 6 auf 2 pro Jahr, die der großen stieg dafür von 0,7 auf 1,3. Weiters hat sich auch das Verhältnis zwischen jenen Projekten, bei denen die Projektleitung in Österreich lag und jenen, bei denen Österreich nur Partner war, von 1:4 auf 1:1,5 verschoben.

Diese Verschiebung hat dazu geführt, dass es für den Großteil der österreichischen Kulturinitiativen heute kaum mehr attraktiv ist, eine Einreichung vorzubereiten. Der berühmt-berüchtigte Aufwand für eine EU-Einreichung steht für viele in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu dem Ablehnungsrisiko und den zu holenden Mitteln. Dies wird dadurch verschärft, dass die nationale Kofinanzierung in den aktuellen Sparzeiten noch schwieriger und unsicherer geworden ist. Dazu kommen häufig genannte Beschwerden über die Qualität der EU-Jurys, die teilweise offenkundig keine passende fachliche Qualifikation vorweisen können, und deren Bestellungsprozedere sogar für den nationalen Creative Europe Desk intransparent ist. Oder der Umstand, dass es in den letzten beiden Jahren auch zu teils großen organisatorischen Problemen im Ausschreibungsprozess gekommen ist.

Kein Wunder, dass das Image des Creative Europe-Förderprogramms massiven Schaden genommen hat – was nun aber auch auf EU-Ebene erkannt wurde. Die Evaluierung wird daher wohl sowohl zu Änderungen im laufenden Programm führen als auch die Weichen für ein besseres Nachfolgeprogramm stellen. Die KUPF hat folgende Verbesserungsmaßnahmen im Evaluierungsprozess eingebracht:

Kurzfristig braucht es eine stärkere Fokussierung der Bewertung auf inhaltliche statt auf wirtschaftliche Kriterien. Auch muss die Antragstellung und Abwicklung der Kleinprojekte vereinfacht sowie eine neue Projektkategorie „Kleinstprojekte“ (bis 80.000 €) mit stark reduziertem Einreichungs- und Abwicklungsaufwand eingeführt werden. Generell sollten mehr Kleinprojekten statt wenigen Großprojekten gefördert werden. Mehr Vielfalt muss das Ziel sein. Weiters sollte es möglich sein, bei geringen Summen statt der derzeitigen aufwendigen Einzelbelegsabrechnung die Möglichkeit der Pauschalisierung und Prokopfkennzahlenrechnung zu schaffen.

Bei den Großprojekten wäre die Einführung eines zweistufigen Verfahrens sinnvoll (erste Stufe: nur inhaltliches Konzept; zweite Stufe: aktuelles umfangreiches Konzept) sowie die Möglichkeit einer Abrechnung der Konzeptionskosten bei zugesagten Projekten und eine Abschlagszahlung bei negativer Bewertung großer Projekte in der zweiten Stufe. Sehr wichtig ist aus der Praxis auch eine Zahlung der letzten Förderrate bei Projektende, nicht erst nach erfolgter Abrechnung. Auch gilt es dringend festzustellen, dass die fachliche Kompetenz der Juroren und Evaluatoren zwingend gegeben sein muss.

Langfristige, besonders mit Hinblick auf die nächste Periode 2021-2027 braucht es eine Erhöhung des Gesamtvolumens des Creative Europe-Programms. Auch ist eine Abspaltung der Kreativwirtschaftsförderung in ein eigenes Programm unter der Bedingung zu prüfen, dass dieses eigene Gelder erhält und nicht Mittel des Creative Europe-Programms absaugt.

Wir sind gespannt auf die Ergebnisse der Evaluierung, Verbesserungsbedarf gibt es zur Genüge.

Was bedeutet das Sparpaket für die Kultur?

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Letzte Woche ließen erste Berichte über Kürzungen und radikalen Änderungen im Fördersystem schlimmes für die frei Kulturszene befürchten. Mich hat’s sogar so weit in Alarmbereitschaft gesetzt, dass ich einen offenen Brief an Kulturministerin Schmied geschickt habe, auf den übrigens leider bis jetzt noch keine Antwort kam.

Heute wurden erstmals offizielle Pläne der SPÖ-ÖVP Regierung präsentiert. Wie wirkt sich das neue Sparpaket im Kulturbereich aber jetzt konkret aus? So ganz genau lässt sich das leider noch immer nicht sagen, aber sehen wir uns mal die Details an, die übrigens auf 23 Din A4-Seiten Platz haben:

Ermessensausgaben

Über eine Reihe von Ressorts werden 5 % der Ermessensausgaben gebunden (Ausnahmen sind die Bereiche, Wissenschaft, Forschung, , Inneres, Sport, Verkehr, Innovation, Familie und Jugend). Dies ergibt eine Einsparung von 170 Mio. Euro pro Jahr über alle Ministerien gerechnet, insgesamt also 850 Mio. Euro. Welche Ausgaben tatsächlich zurückbehalten werden sollen, liegt in der Entscheidung des jeweiligen Ressorts.

Da anfangs 5-15% kolportiert wurden, sind die 5% am unteren Ende angesiedelt. Dass es Ausnahmen für Resorts wie Wissenschaft, Forschung und Innovation gibt, scheint vernünftig. Schade allerdings, dass es Kulturministerin Schmied wohl nicht geschafft hat, das Kulturressort in die Ausnahmeliste zu boxen – sollte sie es überhaupt probiert haben.

170 Millionen Euro sollen über die Ermessensausgaben also in allen Ressorts gespart werden, immerhin zehn Prozent oder 17 Millionen Euro davon kommen aus dem Kultur- und Unterrichtsministerium. Allerdings wird laut einem Standard-Bericht im Ministerium betont, sollen die Ausgaben für Kunst- und Kultureinrichtungen stabil bleiben und das Geld dort weiter im vollen Umfang ankommen. Man wolle die Einsparungen nicht bei Förderungen tätigen, sondern in der eigenen Verwaltung, wie es gegenüber der APA aus dem Ministerium hieß.

Schenken wir dieser Aussage Glauben, bleibt die Frage, wo das Ministerium im Verwaltungsbereich 17 Millionen Euro im Verwaltungsbereich einsparen will. Das sind immerhin knapp 250 Planposten bei geschätzen Kosten von 70.000 Euro pro Person. Kaum vorstellbar, dass das Ministerium auf einen Schlag so viele Beamte feuert. Wo kann sonst gespart werden? Sollen die Fachjurys reduziert werden? Werden Kunstankäufe reduziert? Sollen Beratungstätigkeiten eingestellt werden? Oder stellen sie einfach die Heizung ein Grad runter und aktivieren den Stromsparmodus beim Computer? Fragen über Fragen, die wohl erst in den nächsten Wochen beantwortet werden.

Interessantes Detail am Rande: Dass am Sparpaket bis zur letzten Minute gebastelt wurde, merkt man an vielen Stellen und Fehlern im Text. Bei den Ermessensausgaben lassen die beiden Beistrichfehler darauf schließen, dass da wohl noch zwei Ressorts kurz vor Redaktionsschluß herausgestrichen wurden. Aber das werden wohl erst in ein paar Jahren aus Faymanns Memoiren erfahren.

Änderungen im Subventionswesen

Effizientes Förderwesen – koordiniertes Förderwesen
Für die kommende Finanzperiode kann es aufgrund von laufenden Förderprogrammen noch zu keinen relevanten Einsparungen kommen. Für die folgenden Finanzperioden wird das Förderwesen auf neue, stabile und effiziente Beine gestellt.
Ziele: Künftige Vermeidung unerwünschter Doppelförderungen, mehr Transparenz im Umgang mit Fördergeldern und zielführender Einsatz von Fördergeldern. Dafür wurden Mindeststandards entwickelt, die einen effizienten Einsatz der Fördermittel gewährleisten und von allen Gebietskörperschaften in Zukunft eingehalten werden. Das sichert Qualität, Transparenz und Kontrolle. Bund, Länder und Gemeinden werden sich auf mehrjährige Förderungsschwerpunkte festlegen, wobei inhaltliche Überschneidungen zu verhindern sind.

  • Bund, Länder und Gemeinden entwickeln abgestimmte mehrjährige Förderschwerpunkte und Förderungsstrategien mit definierten Zielsetzungen unter Vermeidung von Doppelförderungen
  • Einführung von One-Stop-Shops zur einheitlichen Abwicklung von Förderungen pro Fördersparte
  • Einführung von Mindeststandards und Kenngrößen für alle Förderungen.
  • Verpflichtung zur Einhaltung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Fördereffekt und dem damit zusammenhängenden Verwaltungsaufwand.
  • Einführung von Indikatoren zur besseren Evaluierung

Mindeststandards
Wow, verpflichtende Mindeststandards für die Subventionsvergabe, das würde im Kulturbereich ein wahres Novum, denn jede/r Kulturschaffende kennt die unglaublich heterogene Förderlandschaft dieses Landes. Nur: Wie diese Mindeststandards aussehen, ist noch nicht bekannt, ich hoffe mal, dass die Interessensvertretungen wie die IG Kultur in die Ausarbeitung eingebunden wurden oder werden. Da die Bundesregierung davon ausgeht, dass dieser Reforumpunkt erst 2015 schlagend wird, kann also durchaus noch Zeit sein, hier kulturpolitisch einzuwirken. Best Case: Die Einführung von Gehaltsstandards für freie KulturarbeiterInnen und KünstlerInnen, wie sie die IG Kultur jüngst in ihrer Fair Pay Kampagne forderte.

Kenngrößen
Auch hier wieder zu wenig Details, um eine genaue Beurteilung abzugeben. Worst Case: Quantiative Beurteilung von Fördereinreichungen, zum Beispiel nach erwarteten BesucherInnen-Zahlen.

Überschneidungen vermeiden
Wie inhaltliche Überschneidungen zu vermeiden sein sollen, ist mir im Kulturbereich ein Rätsel. Wenn das Land OÖ einen Schwerpunkt auf Theater legt, darf dann die Stadt Linz diesen nicht mehr verfolgen? Das scheint nicht praktikabel, und wird hoffenltich im Kulturbereich so nicht umgesetzt.

One-Stop-Shops
Der mysteriöseste Punkt. Wo werden diese Shops angesiedelt – Stadt, Land, Bund? Bekomme ich von dieser Stelle dann den kompletten Förderbetrag? Verkaufen die auch Fingerfood?

Verhältnis Fördereffekt Verwaltungsaufwand
Das klingt in der Ankündigung schon so schwammig, das kann in der Umsetzung nicht besser werden. Wie soll das im Kunst- und Kulturbereich beurteilt werden? Was ist der Fördereffekt bei der Subvention einer künstlerischen Aktion im öffentlich Raum? Ich fürchte eher, dass das Tür und Tor für die missbräuchliche Auslegung durch überforderte oder politisch-andersdenkende Kulturbeamte und KulturpolitikerInnen öffnet.

Indikatoren
Auch hier haben wir wieder das Problem, dass die Bewertung von Kunst und Kultur meist eher eine subjektive denn eine objektive ist.

Fazit

Auch wenn es nicht so drastisch kommt, wie befürchtet, so bleiben doch viele Fragen bei diesem Sparpaket offen. Daher würde mich eure Meinung interessieren – liege ich mit meinen Einschätzungen richtig oder sehe ich etwas komplett verkehrt?

Warum streicht die Sozialstadt Linz die Förderung der interkulturellen Medienwerkstadt Pangea? *update*

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Update 25.11.2011: Bei einem Termin mit Bürgermeister Dobusch und Finanzstadtrat Mayr haben wir heute die frohe Botschaft vernommen, dass es keine Förderkürzung bei Pangea geben wird. Angeblich ein Missverständniss auf Verwaltungsebene, dass sich aber wohl ohne den öffentlichen Druck nicht so schnell (wenn überhaupt) gelöst hätte.

Auf Initiative von Daniel Friesenecker starten wir eine Blogparade zum Frage: „Was würde der Gesellschaft ohne freie Initiativen fehlen?“. Nun, verfolgt man die derzeitigen politischen Entscheidungen in Linz, so wird die nächste Blogparade-Frage in naher Zukunft wohl den Konjunktiv verlieren und lauten: „Was fehlt der Gesellschaft ohne freie Initiativen?“

Weil man schon leicht den Überblick verliert, hier eine kleine Zusammenfassung: Die Linzer KAPU musste ihr Magazin KAPUzine einstellen und hat ihren Protest auf die Straße getragen. Das Kunst- und Kulturmagazin „spotsZ“ wurde zum Bedauern von vielen letztes Jahr eingestellt, obwohl sich die Stadt in ihrem Kulturentwicklungsplan 2000 zu freien Medien und der Unterstützung von Kunstzeitungsprojekten bekannt hat. Die freie Medienplattform junQ.at wird sowieso seit jeher mit Minibeträgen abgespeist. Die Subvention der KünstlerInnengruppe Socialimpact wurde zuerst von 8.000 € auf 3.000 € gekürzt, und erst dank des offenen Briefs und massiven öffentlichen Drucks wieder auf 6.000 € angehoben. Fazit: Die freie Szene steht finanziell immer mehr in der Ecke und hat ihren Unmut auch schon in einem offenen Brief geäußert. Reaktion des Kulturreferenten, sinngemäß: „Gut, dass wir das jetzt wissen, danke für die Info, ändern wird sich aber nichts.“

Kurz: Der Stadt Linz ist ihre Kunst- und Kulturszene immer weniger wert.

Neuester Coup: Der interkulturellen Medienwerkstadt Pangea wurde eine Förderung in Höhe von 10.000 € aus dem Sozialreferat gestrichen, die sie seit dem Jahr 2006 bekommt. Der Zeitpunkt der Förderabsage: 21. November 2011, mehr als acht Monate nach dem Einreichen des Förderansuchens. Warum das so lange gedauert hat? In der Sachverhaltsdarstellung liest man Erstaunliches:

Telefonische Nachfrage bei Herrn Weiss Ende Juli/Anfang August 2011 – Vertröstung auf Herbst, da über den Sommerzeitraum nichts entschieden würde. Erneute Nachfrage bei Herrn Weiss im September – Vertröstung auf 2-3 Wochen, da eine gewisse Aklimatisierungsphase gebraucht würde nach dem Urlaub.  Erneute Nachfrage bei Herrn Weiss Mitte Oktober – Zusicherung einer Benachrichtigung bis spätestens Ende Oktober/Anfang November.

Da merkt man schon das Machtungleichgewicht zwischen Förderwerber und Fördergeber: Die einen arbeiten unter prekären Bedingungen 11 Monate aus Engagement mit persönlichem Risiko. Denn Pangea ist so wie die Meisten als Verein organisiert, was eine private Haftung der Vorstandsmitglieder mit sich bringt. Die anderen hingegen lassen sich mit Entscheidungen monatelang Zeit, und lassen dabei nicht unbedingt den Eindruck aufkommen, dass ihnen etwas an der Arbeit der freien Initiativen liegt. Und mit Fördergeber mein ich jetzt Verwaltung und Politik, die oft genug auch noch Verantwortungen und Entscheidungen zwischen sich herschieben.

Also, was wird der Gesellschaft fehlen, wenn es Pangea nicht mehr gibt? Eine Initiative, die jungen AsylwerberInnen und MigrantInnen Medienkompetenz vermittelt, ihnen Zugang zu Produktionsmittel verschafft und ihnen damit die Möglichkeit gibt, ihre Probleme und Anliegen der Öffentlichkeit zu kommunzieren. Ein im digitalen Zeitalter elementares Tool, um seine BürgerInnenrechte und Menschenrechte durchzusetzen. Und wir wissen, gerade in Österreich ist es nötig, den vom Alltagsrassismus, Medienrassismus und Politikrassimus geprägten Bildern der AusländerInnen, MigrantInnen und AsylwerberInnen etwas entgegen zu setzen.

An dieser Stelle zu sparen hilft vor allem einem gesellschaftlichen Flügel: Den HetzerInnen der FPÖ. Und es erstaunt um so mehr, dass sich die Stadt Linz in einer Pressekonferenz am selben Tag als Sozialstadt präsentierte, als sie die Pangeakürzung publik machte. Zwei der dort veröffentlichten Ziele:

2. Schaffung von kulturellen Begegnungsmöglichkeiten
3. Verstärkung der beruflichen Qualifizierung von MigrantInnen.

Beides hat Pangea hervorragend geleistet! Und das mit einem Ansatz, der den angesprochenen Personen die Möglichkeit gab, autonom zu arbeiten und sich zu bilden. Ich fordere daher die Linzer Stadtpolitik auf, sich selbst beim Wort zu nehmen: Sichern sie das Überleben dieser wertvollen Initiative!