Was bedeutet das Sparpaket für die Kultur?

Letzte Woche ließen erste Berichte über Kürzungen und radikalen Änderungen im Fördersystem schlimmes für die frei Kulturszene befürchten. Mich hat’s sogar so weit in Alarmbereitschaft gesetzt, dass ich einen offenen Brief an Kulturministerin Schmied geschickt habe, auf den übrigens leider bis jetzt noch keine Antwort kam.

Heute wurden erstmals offizielle Pläne der SPÖ-ÖVP Regierung präsentiert. Wie wirkt sich das neue Sparpaket im Kulturbereich aber jetzt konkret aus? So ganz genau lässt sich das leider noch immer nicht sagen, aber sehen wir uns mal die Details an, die übrigens auf 23 Din A4-Seiten Platz haben:

Ermessensausgaben

Über eine Reihe von Ressorts werden 5 % der Ermessensausgaben gebunden (Ausnahmen sind die Bereiche, Wissenschaft, Forschung, , Inneres, Sport, Verkehr, Innovation, Familie und Jugend). Dies ergibt eine Einsparung von 170 Mio. Euro pro Jahr über alle Ministerien gerechnet, insgesamt also 850 Mio. Euro. Welche Ausgaben tatsächlich zurückbehalten werden sollen, liegt in der Entscheidung des jeweiligen Ressorts.

Da anfangs 5-15% kolportiert wurden, sind die 5% am unteren Ende angesiedelt. Dass es Ausnahmen für Resorts wie Wissenschaft, Forschung und Innovation gibt, scheint vernünftig. Schade allerdings, dass es Kulturministerin Schmied wohl nicht geschafft hat, das Kulturressort in die Ausnahmeliste zu boxen – sollte sie es überhaupt probiert haben.

170 Millionen Euro sollen über die Ermessensausgaben also in allen Ressorts gespart werden, immerhin zehn Prozent oder 17 Millionen Euro davon kommen aus dem Kultur- und Unterrichtsministerium. Allerdings wird laut einem Standard-Bericht im Ministerium betont, sollen die Ausgaben für Kunst- und Kultureinrichtungen stabil bleiben und das Geld dort weiter im vollen Umfang ankommen. Man wolle die Einsparungen nicht bei Förderungen tätigen, sondern in der eigenen Verwaltung, wie es gegenüber der APA aus dem Ministerium hieß.

Schenken wir dieser Aussage Glauben, bleibt die Frage, wo das Ministerium im Verwaltungsbereich 17 Millionen Euro im Verwaltungsbereich einsparen will. Das sind immerhin knapp 250 Planposten bei geschätzen Kosten von 70.000 Euro pro Person. Kaum vorstellbar, dass das Ministerium auf einen Schlag so viele Beamte feuert. Wo kann sonst gespart werden? Sollen die Fachjurys reduziert werden? Werden Kunstankäufe reduziert? Sollen Beratungstätigkeiten eingestellt werden? Oder stellen sie einfach die Heizung ein Grad runter und aktivieren den Stromsparmodus beim Computer? Fragen über Fragen, die wohl erst in den nächsten Wochen beantwortet werden.

Interessantes Detail am Rande: Dass am Sparpaket bis zur letzten Minute gebastelt wurde, merkt man an vielen Stellen und Fehlern im Text. Bei den Ermessensausgaben lassen die beiden Beistrichfehler darauf schließen, dass da wohl noch zwei Ressorts kurz vor Redaktionsschluß herausgestrichen wurden. Aber das werden wohl erst in ein paar Jahren aus Faymanns Memoiren erfahren.

Änderungen im Subventionswesen

Effizientes Förderwesen – koordiniertes Förderwesen
Für die kommende Finanzperiode kann es aufgrund von laufenden Förderprogrammen noch zu keinen relevanten Einsparungen kommen. Für die folgenden Finanzperioden wird das Förderwesen auf neue, stabile und effiziente Beine gestellt.
Ziele: Künftige Vermeidung unerwünschter Doppelförderungen, mehr Transparenz im Umgang mit Fördergeldern und zielführender Einsatz von Fördergeldern. Dafür wurden Mindeststandards entwickelt, die einen effizienten Einsatz der Fördermittel gewährleisten und von allen Gebietskörperschaften in Zukunft eingehalten werden. Das sichert Qualität, Transparenz und Kontrolle. Bund, Länder und Gemeinden werden sich auf mehrjährige Förderungsschwerpunkte festlegen, wobei inhaltliche Überschneidungen zu verhindern sind.

  • Bund, Länder und Gemeinden entwickeln abgestimmte mehrjährige Förderschwerpunkte und Förderungsstrategien mit definierten Zielsetzungen unter Vermeidung von Doppelförderungen
  • Einführung von One-Stop-Shops zur einheitlichen Abwicklung von Förderungen pro Fördersparte
  • Einführung von Mindeststandards und Kenngrößen für alle Förderungen.
  • Verpflichtung zur Einhaltung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Fördereffekt und dem damit zusammenhängenden Verwaltungsaufwand.
  • Einführung von Indikatoren zur besseren Evaluierung

Mindeststandards
Wow, verpflichtende Mindeststandards für die Subventionsvergabe, das würde im Kulturbereich ein wahres Novum, denn jede/r Kulturschaffende kennt die unglaublich heterogene Förderlandschaft dieses Landes. Nur: Wie diese Mindeststandards aussehen, ist noch nicht bekannt, ich hoffe mal, dass die Interessensvertretungen wie die IG Kultur in die Ausarbeitung eingebunden wurden oder werden. Da die Bundesregierung davon ausgeht, dass dieser Reforumpunkt erst 2015 schlagend wird, kann also durchaus noch Zeit sein, hier kulturpolitisch einzuwirken. Best Case: Die Einführung von Gehaltsstandards für freie KulturarbeiterInnen und KünstlerInnen, wie sie die IG Kultur jüngst in ihrer Fair Pay Kampagne forderte.

Kenngrößen
Auch hier wieder zu wenig Details, um eine genaue Beurteilung abzugeben. Worst Case: Quantiative Beurteilung von Fördereinreichungen, zum Beispiel nach erwarteten BesucherInnen-Zahlen.

Überschneidungen vermeiden
Wie inhaltliche Überschneidungen zu vermeiden sein sollen, ist mir im Kulturbereich ein Rätsel. Wenn das Land OÖ einen Schwerpunkt auf Theater legt, darf dann die Stadt Linz diesen nicht mehr verfolgen? Das scheint nicht praktikabel, und wird hoffenltich im Kulturbereich so nicht umgesetzt.

One-Stop-Shops
Der mysteriöseste Punkt. Wo werden diese Shops angesiedelt – Stadt, Land, Bund? Bekomme ich von dieser Stelle dann den kompletten Förderbetrag? Verkaufen die auch Fingerfood?

Verhältnis Fördereffekt Verwaltungsaufwand
Das klingt in der Ankündigung schon so schwammig, das kann in der Umsetzung nicht besser werden. Wie soll das im Kunst- und Kulturbereich beurteilt werden? Was ist der Fördereffekt bei der Subvention einer künstlerischen Aktion im öffentlich Raum? Ich fürchte eher, dass das Tür und Tor für die missbräuchliche Auslegung durch überforderte oder politisch-andersdenkende Kulturbeamte und KulturpolitikerInnen öffnet.

Indikatoren
Auch hier haben wir wieder das Problem, dass die Bewertung von Kunst und Kultur meist eher eine subjektive denn eine objektive ist.

Fazit

Auch wenn es nicht so drastisch kommt, wie befürchtet, so bleiben doch viele Fragen bei diesem Sparpaket offen. Daher würde mich eure Meinung interessieren – liege ich mit meinen Einschätzungen richtig oder sehe ich etwas komplett verkehrt?

Warum streicht die Sozialstadt Linz die Förderung der interkulturellen Medienwerkstadt Pangea? *update*

Update 25.11.2011: Bei einem Termin mit Bürgermeister Dobusch und Finanzstadtrat Mayr haben wir heute die frohe Botschaft vernommen, dass es keine Förderkürzung bei Pangea geben wird. Angeblich ein Missverständniss auf Verwaltungsebene, dass sich aber wohl ohne den öffentlichen Druck nicht so schnell (wenn überhaupt) gelöst hätte.

Auf Initiative von Daniel Friesenecker starten wir eine Blogparade zum Frage: „Was würde der Gesellschaft ohne freie Initiativen fehlen?“. Nun, verfolgt man die derzeitigen politischen Entscheidungen in Linz, so wird die nächste Blogparade-Frage in naher Zukunft wohl den Konjunktiv verlieren und lauten: „Was fehlt der Gesellschaft ohne freie Initiativen?“

Weil man schon leicht den Überblick verliert, hier eine kleine Zusammenfassung: Die Linzer KAPU musste ihr Magazin KAPUzine einstellen und hat ihren Protest auf die Straße getragen. Das Kunst- und Kulturmagazin „spotsZ“ wurde zum Bedauern von vielen letztes Jahr eingestellt, obwohl sich die Stadt in ihrem Kulturentwicklungsplan 2000 zu freien Medien und der Unterstützung von Kunstzeitungsprojekten bekannt hat. Die freie Medienplattform junQ.at wird sowieso seit jeher mit Minibeträgen abgespeist. Die Subvention der KünstlerInnengruppe Socialimpact wurde zuerst von 8.000 € auf 3.000 € gekürzt, und erst dank des offenen Briefs und massiven öffentlichen Drucks wieder auf 6.000 € angehoben. Fazit: Die freie Szene steht finanziell immer mehr in der Ecke und hat ihren Unmut auch schon in einem offenen Brief geäußert. Reaktion des Kulturreferenten, sinngemäß: „Gut, dass wir das jetzt wissen, danke für die Info, ändern wird sich aber nichts.“

Kurz: Der Stadt Linz ist ihre Kunst- und Kulturszene immer weniger wert.

Neuester Coup: Der interkulturellen Medienwerkstadt Pangea wurde eine Förderung in Höhe von 10.000 € aus dem Sozialreferat gestrichen, die sie seit dem Jahr 2006 bekommt. Der Zeitpunkt der Förderabsage: 21. November 2011, mehr als acht Monate nach dem Einreichen des Förderansuchens. Warum das so lange gedauert hat? In der Sachverhaltsdarstellung liest man Erstaunliches:

Telefonische Nachfrage bei Herrn Weiss Ende Juli/Anfang August 2011 – Vertröstung auf Herbst, da über den Sommerzeitraum nichts entschieden würde. Erneute Nachfrage bei Herrn Weiss im September – Vertröstung auf 2-3 Wochen, da eine gewisse Aklimatisierungsphase gebraucht würde nach dem Urlaub.  Erneute Nachfrage bei Herrn Weiss Mitte Oktober – Zusicherung einer Benachrichtigung bis spätestens Ende Oktober/Anfang November.

Da merkt man schon das Machtungleichgewicht zwischen Förderwerber und Fördergeber: Die einen arbeiten unter prekären Bedingungen 11 Monate aus Engagement mit persönlichem Risiko. Denn Pangea ist so wie die Meisten als Verein organisiert, was eine private Haftung der Vorstandsmitglieder mit sich bringt. Die anderen hingegen lassen sich mit Entscheidungen monatelang Zeit, und lassen dabei nicht unbedingt den Eindruck aufkommen, dass ihnen etwas an der Arbeit der freien Initiativen liegt. Und mit Fördergeber mein ich jetzt Verwaltung und Politik, die oft genug auch noch Verantwortungen und Entscheidungen zwischen sich herschieben.

Also, was wird der Gesellschaft fehlen, wenn es Pangea nicht mehr gibt? Eine Initiative, die jungen AsylwerberInnen und MigrantInnen Medienkompetenz vermittelt, ihnen Zugang zu Produktionsmittel verschafft und ihnen damit die Möglichkeit gibt, ihre Probleme und Anliegen der Öffentlichkeit zu kommunzieren. Ein im digitalen Zeitalter elementares Tool, um seine BürgerInnenrechte und Menschenrechte durchzusetzen. Und wir wissen, gerade in Österreich ist es nötig, den vom Alltagsrassismus, Medienrassismus und Politikrassimus geprägten Bildern der AusländerInnen, MigrantInnen und AsylwerberInnen etwas entgegen zu setzen.

An dieser Stelle zu sparen hilft vor allem einem gesellschaftlichen Flügel: Den HetzerInnen der FPÖ. Und es erstaunt um so mehr, dass sich die Stadt Linz in einer Pressekonferenz am selben Tag als Sozialstadt präsentierte, als sie die Pangeakürzung publik machte. Zwei der dort veröffentlichten Ziele:

2. Schaffung von kulturellen Begegnungsmöglichkeiten
3. Verstärkung der beruflichen Qualifizierung von MigrantInnen.

Beides hat Pangea hervorragend geleistet! Und das mit einem Ansatz, der den angesprochenen Personen die Möglichkeit gab, autonom zu arbeiten und sich zu bilden. Ich fordere daher die Linzer Stadtpolitik auf, sich selbst beim Wort zu nehmen: Sichern sie das Überleben dieser wertvollen Initiative!