Mut zur Brücke

Kupfzeitung-156-Dezember-2015-CoverDieser Text erschien erstmals in der Dezember 2015-Ausgabe der KUPF-Zeitung der Kulturplattform Oberösterreich, und steht unter einer CC-BY-NC Lizenz.

Die Ergebnisse der Landtags- und Gemeinderatswahl in Oö geben zu denken. Hoffentlich. Denn die ersten Reaktionen quer durch die (nicht-blauen) Lager waren eher von Emotionen geprägt. Von Unverständnis beispielsweise: Wie kann man nur eine Partei wählen, die so offen fremdenfeindlich, frauenfeindlich und rückständig ist? Oder von Angst: Was bedeutet das jetzt für unsere Gesellschaft, und vor allem für die Schwächsten in ihr? Bleibt Oö lebenswert oder müssen wir einen Kahlschlag im Sozial- und Kulturbereich fürchten? Oder von Zorn: Zorn auf die Wähler*innen der FPÖ, denen von vielen pauschal unterstellt wurde, dass sie Idiot*innen und Nazis seien. Zorn auf SPÖ und Grüne, weil sie es trotz eines viel größeren Wähler*innenpotentials nicht schaffen, Mehrheiten für ihre Politik zu finden.

Eine solche Reaktion ist menschlich. Nur bringt sie uns nicht weiter. Und sie zeigt vor allem eines: dass die Politik der gezielten Verunsicherung der Rechten Früchte trägt. Nicht nur bei jenen Menschen, die am meisten vor Ihnen zu fürchten haben: den Migrant*innen, den Asylwerber*innen, den Bettler*innen oder allgemeiner, den sozialen Randgruppen. Sondern auch bei den Menschen links der Mitte, den politisch Aktiven, den Kulturtäter*innen und Progressiven. Für zweitere wird Schwarz-Blau im Land Oberösterreich oder Rot-Blau in Linz zwar unangenehm sein, sie haben aber im Vergleich zur ersten Gruppe vergleichsweise viele Alternativen und andere Möglichkeiten, zu überleben.

Auf der zivilgesellschaftlichen Ebene ist eine gewisse Apathie zu orten: Wer über Jahre die ewig gleichen Verteilungs- und Abwehrkämpfe führen muss, wird müde. Lange erkämpfte Rechte und zivilisatorische Fortschritte werden scheibchenweise wieder demontiert. So protestieren immer nur einzelne Gruppen, einmal die Kulturarbeiter*innen, einmal die Sozialarbeiter*innen, einmal die Pflegekräfte. Wenn – wie in Linz – die Ermessensausgaben um 10 % gekürzt werden, ist die Unterschrift eines offenen Briefs scheinbar das Maximum der Kampagnenfähigkeit.

Auf der politischen Ebene können wir eine gelähmte Sozialdemokratie beobachten, die nicht den Mut hat, jene sozialdemokratische Politik zu machen oder zumindest zu fordern, die diese Bewegung einst groß gemacht hat. Die österreichische Sozialdemokratie hat vielfach die Rahmenerzählung der Rechten und Konservativen übernommen. Nicht aus Prinzip, sondern in dem Irrglauben, dass die Gesellschaft nun mal so ist und nur so Wahlen gewonnen werden können. Statt Solidarität mit den Armen zu leben, werden Anti-Bettelgesetze eingeführt, «damit die FPÖ kein Wahlkampfthema hat», wie es der Linzer Bürgermeister Luger einmal im Gespräch begründete. Sieht man sich in Europa um, zeigt sich, dass diese Taktik nicht funktioniert. Jene sozialdemokratischen Parteien, die neoliberal und rechtskonservativ agieren, verlieren laufend Wahlen, ob in Deutschland, Griechenland oder eben Österreich. Überall dort, wo sozialdemokratische Parteien wie die Syriza in Griechenland oder einzelne Politiker wie Jeremy Corbyn in den UK linke Politik machen, sind sie aber im Aufwind.

Der Verunsicherung der Rechten kann man also nur eines entgegenstellen: Zuversicht und Mut. Besonders für jene, die diesmal rechts gewählt haben. Wir müssen Antworten auf die echten Ängste der Menschen finden, die aus Furcht vor dem sozialen Abstieg den hetzerischen Worten der FPÖ Glauben schenken. Wenn wir den Rechten das Wasser abgraben wollen, braucht es die Entwicklung und Vermittlung einer positiven Zukunft. Da muss sich die ÖVP beispielsweise für eine grundlegende Verteilungsdebatte öffnen. Die SPÖ kommt nicht daran vorbei, sich zu überlegen, wie sie ihre Grundwerte wie Solidarität, Freiheit und Gleichheit wieder zur Grundlage ihres Handelns machen kann. Die Gegner*innen der Rechten sind ja in der Überzahl. Es liegt also in unser aller Verantwortung, an einem Strang zu ziehen.

Kupfzeitung-156-Dezember-2015-Leitartikel-Thomas DiesenreiterDie politischen Parteien werden dabei nicht umhinkommen, den Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft zu suchen; die Grünen machen es vielfach vor. Und wir aus der Zivilgesellschaft? Wir müssen dafür offen sein. Wir dürfen nicht davor zurückscheuen, selbst politisch aktiv zu sein, Allianzen zu schließen und Brücken zu bauen. Offenheit braucht es dafür auf beiden Seiten.

Scheißts euch nicht an, wir kriegen das wieder hin.

 

Wie Schwarz-Blau Oberösterreich verändern wird

Dieser Text wurde erstmals am 26.10.15 in der Onlineausgabe von Vice als Gastbeitrag veröffentlicht.

Betrachtet man die oberösterreichischen Wahlergebnisse der Zweiten Republik, so war die letzte Wahl eine Wahl der Rekorde. Die beiden ehemaligen Volksparteien ÖVP und SPÖ stellten ihren Negativrekord, FPÖ und Grüne ihr Allzeithoch ein. Die angeschlagene ÖVP ließ ihren bisherigen Juniorpartner gehen und holte die im Wahlkampf noch offensiv attackierten Freiheitlichen an den Verhandlungstisch.

Oberösterreich Wahl Ergebnis Sprengel

Knapp vier Wochen später lautet die Devise nun, mit „Mut und Entschlossenheit Oberösterreich weiter entwickeln“. So steht es jedenfalls auf dem Deckblatt des 95.000 Zeichen schweren Arbeitsübereinkommens zwischen ÖVP und FPÖ. Arbeitsübereinkommen und nicht Koalition deshalb, weil beide Parteien betonen, dass sie sich nicht selbst in Fesseln legen wollen.

Das ist ein erster von vielen Hinweisen darauf, dass dieses schwarz-blaue Bündnis nicht nur Business-as-usual ist. Der alte und neue Landeshauptmann Pühringer hat ein weiteres Mal bewiesen, dass ihm eine gewisse Flexibilität im machtpolitischen Spiel innewohnt. Schon die erste schwarz-grüne Koalition 2003 erregte einiges an Aufmerksamkeit, als Pühringer statt der zweitplatzierten SPÖ die Grünen in eine Koalition holte.

Dies ermöglichte den Grünen ihre erste Beteiligung an einer Landesregierung und damit die Gelegenheit, unter Beweis zu stellen, dass auch sie regieren und gestalten können. Bundesweit hat es sich für sie ausgezahlt—Rot-Grün in Wien und die Beteiligungen in Tirol und Kärnten waren so einfacher zu haben. Für die SPÖ wiederum bedeutete der Koalitionsausschluss, trotz einer weiteren Beteiligung in der Proporz-Regierung, einen Macht- und Bedeutungsverlust, der bis heute nachwirkt.

Screenshot ORF Übertragung Angelobung Landesregierung OÖ 2015

Also, was bedeutet Schwarz-Blau für Oberösterreich? Wird es ähnlich ausgehen wie damals, im Jahr 2000, als Bundeskanzler Schüssel die Blauen in die Bundesregierung holte, um sie zu entzaubern? Ein Zaubertrick, dessen Details noch heute viele Richter und Staatsanwälte beschäftigt. Wird es wöchentliche Gegendemos geben und zur Politisierung einer ganzen Generation, der übrigens auch ich angehöre, führen?

Nein, davon ist diesmal nicht auszugehen. Einerseits, weil die Wirkmöglichkeiten auf Landesebene geringer ausfallen als auf Bundesebene. Auch wenn das Fallbeispiel von Haiders Kärnten eine andere Sicht nahelegen würde, so ist hier die FPÖ (noch) in der Juniorrolle und steht dabei einer ÖVP gegenüber, deren Machtapparat bis in die letzte der 442 Gemeinden reicht. Andererseits, weil die strategische Ausrichtung von Haimbuchners FPÖ eine andere als zu Haiders Zeiten ist. Während das vorrangige Ziel der beiden FPÖ-Bundeskoalitionen war, durch Machtgewinn sich selbst die Taschen zu füllen, so wird die oberösterreichische FPÖ von einer klaren, ideologischen Doktrin angetrieben.

Und genau das ist es, was diese blaue Regierungsbeteiligung gefährlich macht. Liest man das Arbeitsübereinkommen, so kommt man über weite Strecken zum Schluss, dass viele Punkte auch in Regierungskonstellationen mit anderen Parteien stehen könnten.

Die ÖVP hat die ihr wichtigen Vorhaben untergebracht. Ein starker Fokus liegt auf wirtschaftspolitischen Vorhaben, die schon vor Jahren formuliert wurden und wahrscheinlich von allen Parteien im Landtag mitgetragen werden. Auch der Ausbau des oberösterreichischen Studienangebots in Richtung einer echten Volluniversität gilt als Konsens zwischen allen Parteien. Dass ein großes Augenmerk auf Forschung, und hier auf Themen wie Industrie 4.0, gesetzt wird, ist auch wenig überraschend und wird außer Streit stehen.

Wirklich bedrückend wird es aber, wenn man das Kapitel „Migration, Asyl und Integration“ aufschlägt. Der Zuzug von Menschen wird ausschließlich als Bedrohung wahrgenommen und so behandelt. Aus jedem Satz lässt sich die Angst vor den Fremden herauslesen, gegen die gleichzeitig auch Abwehrmechanismen aufgebaut werden.

Dabei versteigt sich das Koalitionsübereinkommen auch so weit, von einer christlich-abendländischen Werteordnung zu sprechen, die ein demokratisches und rechtsstaatliches Prinzip unserer Verfassung darstellen soll. Dass davon kein Wort in der Bundes- oder der Landesverfassung steht, sondern im Gegenteil dort die Religionsfreiheit als elementarer Bestandteil unserer Gesellschaft festgehalten ist, tut der blauen Überlegenheitsfantasie anscheinend keinen Abbruch.

Es hat darüber hinaus eine gewisse Ironie, wenn man in der nächsten Zeile unter Berufung auf eben diese Werte anmerkt, dass „intolerantes Verhalten gegenüber der Gleichstellung von Mann und Frau“ inakzeptabel sei—vor allem, wo die neue schwarz-blaue Landesregierung bekanntlich aus neun Männern besteht und den Frauen nur ein Nachrückrecht eingeräumt wurde.

Landesregierung OÖ 2015 Zipferl Thomas Philipp

Wenn man in der Vergangenheit rückständige Integrationskonzepte kritisieren musste, verwendete man gern die Feststellung, dass Integration keine Einbahnstraße sei. Selten aber wurde genau das offener kommuniziert: „Das Ziel muss sein, dass sich Migranten auch im Sinne einer Bringschuld in die Gesellschaft integrieren und es nicht zu Ghettobildungen kommt.“

Kein Wort zu den Verpflichtungen der Mehrheitsgesellschaft. Kein Wort zu den stetig steigenden rechtsextremen Übergriffen und der besorgniserregenden Zunahme an Alltagsrassismus. Wer sich nicht im Sinne von Schwarz-Blau integriert, dem wird gedroht: mit dem Wegfall von Sozialleistungen, mit Asyl auf Zeit, mit dem Abschieben bei Arbeitslosigkeit bei Rot-Weiß-Card Besitzern.

Der Gipfel der Absurdität ist eine Deutschsprach-Pflicht, die in den Hausordnungen aller Bildungseinrichtungen verankert werden soll: „Somit kann sichergestellt werden, dass nicht nur während des Unterrichts, sondern auch in den Pausen und auf dem gesamten Schulareal deutsch gesprochen wird.“ Was passiert, wenn nicht Deutsch gesprochen wird, und ob damit in Zukunft auch keine Fremdsprachen mehr in Oberösterreich unterrichtet werden sollen, lässt das Papier aber offen.
In der Zwischenzeit hat das Bildungsministerium übrigens in einer Stellungnahme festgestellt, „dass das Festlegen von Deutsch als einziger außerhalb des Unterrichts in der Schule zulässiger Sprache beziehungsweise das Verbot einer bestimmten oder mehrerer Sprachen im Rahmen von Hausordnungen oder Verhaltensvereinbarungen jedenfalls im Widerspruch zur Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Artikel 8 der Europäische Menschenrechtskonvention und zu Artikel 1 des Bundesverfassungsgesetz über die Rechte des Kindes steht und daher unzulässig ist.“

"Burschenbundball 2012" am Samstag, 11. Februar 2012, in Linz APA-FOTO: RUBRA

„Burschenbundball 2012“ am Samstag, 11. Februar 2012, in Linz APA-FOTO: RUBRA

Das zweite brisante Kapitel bildet der Themenkomplex Sicherheit. Brisant insofern, weil das Ressort in Zukunft bei FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek liegen wird. Dieser ist Mitglied der schlagenden Burschenschaft AcSV Germania—ein strammer Rechter, der Beziehungen zu verurteilen Neonazis wie Gottfried Küssel pflegt. Auch hier wird im Text wieder von substanziellen Gefährdungen der BürgerInnen fabuliert, die vermeintlich besonders durch Gewaltverbrechen und Suchtgift-Kriminalität bedroht sind. Die Lösung soll flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Raum sein, besonders in öffentlichen Verkehrsmitteln. London lässt grüßen.

Noch dramatischer ist, dass der Punkt „Armutsmigration“ in diesem Kapitel zu finden ist. Soziale Fragen wie jene der Armut, die Menschen dazu zwingt, zu betteln, können nicht durch sicherheitspolitische Ansätze gelöst werden. Eine solche Politik führt nur zur Verschärfung der Lage der Betroffenen—zu räumlichen Verdrängungseffekten und auf jeden Fall nicht zur Lösung des Problems. Im Gegenteil soll in Oberösterreich eine konsequente Vollziehung der bestehenden Bettelverbote exekutiert werden, die von Initiativen wie der Bettellobby OÖ (Disclaimer: der Autor ist Teil von dieser) massiv kritisiert werden.

Der dritte bedenkliche Teil betrifft das Kapitel Umweltschutz. Schon kurz nach der Wahl ließ der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner aufhorchen, als er eine Rücknahme der Naturschutzmaßnahmen forderte, die Schwarz-Grün in den Jahren zuvor beschlossen haben. Als einen Tag später sowohl die Industriellenvereinigung als auch der Wirtschaftsbundvertreter Strugl sich öffentlich für das Hereinholen der Blauen in die Regierung aussprachen und massiven Druck auf Pühringer aufbauten, war für mich ohne Zweifel klar, dass es hier eine Absprache gegeben haben muss.

Das Kassieren der von der Industrie gehassten, weil profitmindernden, Naturschutzmaßnahmen war der Preis, den die Blauen für die Regierungsbeteiligung zu zahlen hatten. Für die Blauen ein kleiner, für die Umwelt wahrscheinlich ein hoher Preis. So ist nun zu lesen, dass die Umweltpolitik in Zukunft „auf die Bedürfnisse des Wirtschaftsstandortes Rücksicht nimmt und diesen nicht über Gebühr behindert“.

Außerdem soll das „Immissionsschutzgesetz – Luft“ grundlegend geprüft und um die „Belastungen für Wirtschaft und Pendler bereinigt werden.“ Dass das wohl katastrophale Auswirkungen auf den Klimawandel haben könnte, ist man sich aber dann doch bewusst: Laut dem Kapitel Landwirtschaft soll der „Durchversicherungsgrad der bäuerlichen Betriebe für Schadensrisiken wie Dürre, Hochwasser und weitere Elementarschäden steigen und damit die Krisenfestigkeit der heimischen Landwirtschaft gegen die Folgen des Klimawandels weiter gestärkt werden“. Scheiß drauf, wenn die Welt untergeht—Hauptsache, wir sind versichert.

Schließlich gibt es noch eine Überraschung, und zwar im Kapitel Kultur: Obwohl die Volkskultur und Heimatverbundenheit im Fokus stehen—wie zu erwarten war—, ist trotzdem auch ein Bekenntnis zum zeitgenössischen Schaffen und der Förderung der Künstlerinnen, Künstler, Kulturinitiativen und vor allem der Jungen herauszulesen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird es wohl dennoch zu Kürzungen im freien Kulturbereich kommen. Denn im Kapitel Finanzen ist als fixer Punkt eine „spürbare Kürzung der Ermessensausgaben“ enthalten, die im Kulturbereich eben ausschließlich die Vereine und die freien Kunstschaffenden trifft.

Genauso spannend wie jene Teile, die im Arbeitsübereinkommen konkret ausformuliert sind, sind aber auch diejenigen, die offen formuliert sind: Gezählte 18 Mal fällt das Wort „Evaluierung“. Das betrifft ganze Gesetze und Infrastrukturbereiche: Angefangen beim Integrationsleitbild, über pädagogische Grundsätze, Schulstandorte, das Generalverkehrskonzept, die Energiepolitik oder auch die Spitalsreform bis zum gesamten (!) Sozialsystem—alles soll evaluiert werden.

Das kann zwei Dinge bedeuten: Entweder waren sich ÖVP und FPÖ nicht einig und haben die Diskussion in die Zukunft verlagert. Oder sie waren sich einig, wollten das konkrete Vorhaben aber aus taktischen Gründen noch nicht öffentlich machen. Es steht zu befürchten, dass so erst Schritt für Schritt das ganze Ausmaß des schwarz-blauen Umbaus des Landes sicht- und spürbar werden wird.

Eine weitere Möglichkeit ist, dass die FPÖ ihre neue Macht im Burgenland und in Oberösterreich—und hier besonders in Wels, wo sie den ersten blauen Bürgermeister der Stadt stellt—zuerst noch zaghaft einsetzt und mit den echten Grauslichkeiten noch abwartet, bis die Freiheitlichen auch im Bund in der Regierung sind. Im schlimmsten Fall muss die FPÖ bis 2018 warten, im besten Fall stürzt sich die ÖVP in Neuwahlen, deren Ergebnis wir aus den Sonntagsfragen antizipieren können.

Als Fazit bleibt: Das Arbeitsübereinkommen der neuen oberösterreichischen schwarz-blauen Koalition ist eine Mischung aus Absehbarem und Bewährtem sowie teils vernünftigen und in vielen Bereichen schlechten oder schlicht dummen Vorhaben. Das Verhandlungsteam der ÖVP hat ihre Schäfchen ins Trockene gebracht und dafür der FPÖ das geschenkt, was sie will: Macht, Einfluss und die Möglichkeit, symbolische und reale Politik gegen Ausländer und Andersdenkende zu betreiben.

Es wirkt nicht, als hätte Pühringer vor, die FPÖ zu entzaubern—dafür ist er ihr zu weit entgegenkommen. Was das langfristig für das Land bedeutet, ist heute noch schwer zu sagen, und hängt von vielen Fragen ab.

Etwa der, ob die SPÖ aufwacht und wieder anfängt, eine Politik nach sozialdemokratischen Grundsätzen zu betreiben. Oder ob die Grünen ihre neue alte Rolle als Oppositionspartei wieder aufnehmen können. Oder ob die Linzer SPÖ eine Koalition mit der FPÖ aufnimmt, wie erste Berichte fürchten lassen. Und ob die Zivilgesellschaft die Energie und den Mut aufbringt, sich gegen das Auseinanderdividieren der Gesellschaft, gegen die drohenden Sparmaßnahmen und gegen den fortschreitenden Rechts- und Rückwärtsruck zu wehren.

Ein persönlicher Jahresrückblick auf 2014

Jahresrückblick sind wahrscheinlich schon abgedroschen. Da ich aber nicht immer die Zeit finde, meine diversen Tätigkeiten und Projekte auf diesem Blog zu dokumentieren, schreibe ich hier ein paar Zeilen zu den letzten Monaten. Sowohl, um diese für mich selbst zu ordnen, als auch um mich bei all den tollen, kreativen Menschen bedanken zu können, mit denen ich jeden Tag arbeiten darf.

Tabakfabrik Linz

Prägend für mich ist natürlich nach wie vor meine Arbeit in der Tabakfabrik Linz, der ich einen Großteil meiner täglichen Arbeitszeit widme. Dort zeichne ich mich seit mittlerweile drei Jahren leitend für die Kommunikation zuständig, habe an der allgemeinen Konzeption und Ausrichtung mitgewirkt und wickle Kooperationsprojekte ab. Im Mai haben wir beispielsweise eine wunderschöne neue Website online gestellt (www.tabakfabrik-linz.at), gestaltet von dem grandiosen Grafik Guru Michael Holzer und umgesetzt vom Code-Genie Bene Reiter. Die Inhalte kamen und kommen von der Jetsetliteratin Marianne Jungmaier und Nina Fuchs, die seit Jahresanfang auch die Pressearbeit professionell und gelungen abwickelt. Generell stehen wir konstant im Schnitt bei etwa 80-90 Presseberichten pro Monat und etwa 30-40.000 Views auf unserer Website und in den sozialen Medien, eine Reichweite, mit der ich glaube ich zufrieden sein kann. Darüber hinaus sind viele tolle Projekte und Kooperationen in der Fabrik entstanden, zuviele um alle aufzuzählen. Und das schöne ist, es bleibt spannend, denn wir haben erfreulicherweise im November grünes Licht vom Linzer Gemeinderat bekommen, dass wir den nächsten Entwicklungsschritt im Bau 1 umsetzen können. Yeah!

Burschitour

Zum zweiten Mal habe ich im Jänner einen Aktionstag zur Linzer Burschenschafterszene organisiert. Währen wir bei der ersten Burschitour noch zu Fuß unterwegs waren, haben wir diesmal einen großen Reisebus organisiert, mit dem wir nach einem spannenden Vortrag eines Rechtsextremismus-Experten ein paar der Linzer Buden besucht haben.

2. Linzer Burschitour 1

Übrigens: Die nächste Demo gegen den Linzer Burschenschaftsball findet am 10. Jänner 2015 statt – hingehen!

Stadtkulturbeirat Linz

Seit 2010 bin ich Mitglied des Linzer Stadtkulturbeirats, seit Beginn dieses Jahres auch dessen Vorsitzender. Der von der Stadt offiziell bestellte und ehrenamtliche Beirat besteht aus 24 Kunst- und KulturexpertInnen und tagt derzeit zweimal jährlich im Plenum. Die Arbeit besteht üblicherweise aus dem Verfassen von kulturpolitischen Empfehlungen an die Linzer Stadtpolitik, teilweise mischt er sich auch ins Tagesgeschäft ein, wie bei der heuer leider erfolgten Kürzung der Förderungen der freien Szene. Das nächste Empfehlungspapier wird übrigens im Februar präsentiert, ich werde es auch hier im Blog verlinken.

Bettellobby OÖ

Vor auch schon wieder vier Jahren war ich einer der Mitinitiatoren der Bettellobby OÖ, die sich in den politischen Diskurs rund um Armut, Migration und Verteilungsfragen einmischt. Anlass war damals die erste geplante Verschärfung der Bettelgesetzgebung, in denen „aggressives“, „aufdringliches“ und „organisiertes“ Betteln verboten werden sollten. Trotz eines durchaus breiten zivilgesellschaftlichen Protestes wurde die Gesetzgebung damals verschärft. Dass auch die sozialdemokratische Partei heuer im Mai nach einer heftigen Kampagne der Krone OÖ (diese hatte innert 9 Tage 8 hetzerische Aufmacher gegen BettlerInnen auf dem Cover und wurde dafür später auch vom Presserat gerügt) ihre bisherige Position fallen ließ und nun sogar selbst auf weitere Verschärfungen im Bettelgesetz drängte, war für mich und viele andere Linke ein Schock, der bis heute anhält. Durch die Novelle wurde schließlich trotz heftiger Protesten mit Stimmen der SPÖ, ÖVP und FPÖ das „gewerbliche“ Betteln in Oberösterreich untersagt. Durch die Schwammigkeit der Begrifflichkeiten all dieser Strafbestände steigt die Missbrauchsgefahr und leider auch -häufigkeit durch Stadtwache und Polizei weiter, viele Berichte von betroffenen BettlerInnen bestätigten die Befürchtungen der Bettelobby. Die jahrelange Aufbauarbeit der rechten Parteien in Kombination (oder Kooperation?) mit den medialen Hetzkampagnen des Boulevards hat ein Klima der Angst und Verunsicherung erzeugt, in dem es die Position, dass soziale Probleme wie Armut nur mit sozialen Lösungen behoben werden können, sich nur schwer Gehör verschaffen kann. Wie gesagt: Dass sogar die Sozial(!)demokratie nun die armen Menschen aus dem öffentlichen Raum verdrängen will, ist ein trauriges Zeichen für eine breit-entsolidarisierte Gesellschaft.

Verleihung-Menschenrechtspreis-2014-Bettellobby_Foto-Daniel-Weber-03-764x1024Umso erfreulicher, dass die Liga für Menschenrechte die österreichischen Bettellobbys heuer mit dem Menschenrechtspreis 2014 ausgezeichnet hat. Ich habe den Preis mit Christian Diabl (einer der großartigsten Menschen zum Diskutieren über Politik übrigens!) in Wien entgegengenommen, einen sehenswerten Bericht gibt es dazu in der ZIB2:

Cultural Broadcasting Archive

Heuer war ein spannendes Jahr für das CBA: Derzeit führen wir ein gefördertes EU-Projekt gemeinsam mit Radio Corax aus Deutschland, NearFM Media aus Irland und der Central European University durch, was viel Reisen und Austausch bedeutet. Und ausgetauscht wurde auch fleissig bei der zum zweiten Mal veranstalteten internationelen Konferenz Archivia, bei der viele spannende Vortragende aus ganz Europa teilnahmen. Weiters hat der VFRÖ, der Träger des CBA, heuer im Sommer Verträge mit den Verwertungsgesellschaften abschließen können, was nun heißt, dass auch Musik in den archivierten Beiträgen enthalten sein kann. Ein großer Erfolg für ein so kleines Projekt wie das CBA, da es im Gegensatz zum analogen Rundfunk im digitalen Raum keine Lizenzpflicht der Verwertungsgesellschaften gibt. Wir haben im Übrigen etwa fünf Jahre auf diesen Punkt hingearbeitet und einiges an Lobbying leisten müssen. Und hier liegt auch noch einiges an Arbeit vor uns, denn noch immer ist das UrheberInnenrechtssystem groso Modo nicht den Erfordernissen der modernen Zeit angepasst. Allerdings wird es in Zukunft wohl noch stärker als bisher um die Vernetzung auf europäischer Ebene gehen – es bleibt also spannend.

Achja, und an dieser Stelle ein großer Dank an Ingo Leindecker, mit dem ich seit 2007 an diesem großartigen Projekt arbeiten darf (und der übrigens ein ziemlich tolles Werk produziert hat, das ihr euch kaufen solltet!)

Kulturpolitisches

Abgesehen von meiner Arbeit für den SKB habe ich noch Beiträge für die KUPF Zeitung geschrieben (ein Text zu Linz09 und ein Interview mit Kulturmanager Ulrich Fuchs), einen Text des Linzer Kulturdirektors Julius Stieber veröffentlicht, an Kultur-Diskussionen beispielsweise in St. Pölten teilgenommen  oder eine Tour durch die freie Szene mit dem neuen Kulturreferenten Bernhard Baier Baier organisiert. Aja, und ich darf im Verwaltungsausschuss von Radio FRO meinen Senf zu den zukünftigen Wegen des freien Radios dazugeben, eine ehrenvolle und spannende Arbeit mit lauter hochmotivierten Menschen, die sich für dieses wichtige alternative Medienprojekt ins Zeug hauen. Weiters habe ich auch das Projekt Intermezzo von MAIZ begleiten dürfen – da ich euch und ihnen noch immer einen Abschlusstext dazu schuldig bin, verweise ich wegen Details auf diesen. Kommt bald, versprochen!

Schließlich …

… gilt mein Dank den vielen freundlichen, offenen, kreativen, hilfsbereiten Menschen in meinem Umfeld und Netzwerken, mit denen ich zusammen lebe, arbeite, streite, feiere, trauere und diskutiere. Und natürlich geht ein besonderer Fistbump an eine Person im Speziellen, deren scharfsinnigen Geist ich nicht mehr missen möchte  – du weißt, wen ich meine.

Also, ich hoffe, wir bleiben uns auch 2015 erhalten!