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Nicht jammern, agieren!

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Dieses Interview wurde ursprünglich im WUK Magazin, Ausgabe Februar 2018, publiziert.

Zuerst kam Wels. Dann Oberösterreich. Und jetzt auch auf Bundesebene: Schwarz-Blau ist wieder auf allen Ebenen unseres Landes angekommen. Ohne Zweifel, der politische Trend in Österreich zeigt nach rechts. Wie lange sich dieser Trend halten kann, ist aber noch ungewiss und hängt davon ob, wo und wie sich Widerstand formiert:

Mit einer schwachen Opposition und einer bequemen Mandatsmehrheit von 62% ausgestattet, kann der rechts-rechtsextremen Koalition von ÖVP und FPÖ außer eigenen Fehlern oder internen Streitereien kaum etwas in die Quere kommen. Freilich, es gibt durchaus Bruchstellen: Wie lange werden sich die Bünde und die mächtigen Landeshauptleute der ÖVP zurückhalten, wenn gegen ihre Interessen gehandelt wird? Werden die schwarzen Quereinsteiger in der Regierung ohne Parteinetzwerke politisch durchsetzungsfähig sein? Wie lange dauert es, bis die WählerInnen der FPÖ merken, dass Strache und Kickl ein Regierungsprogramm gegen ihre eigenen Interessen vereinbart haben? Wird sich Haimbuchner, dessen oberösterreichische FPÖ bei der Amtsvergabe leer ausgegangen ist, weiter als parteiinterner Kritiker gebärden, wie er es auch schon als einziger blauer Spitzenpolitiker am Tag der Regierungsbekanntgabe tat?

Abgesehen von diesen internen Faktoren gibt es externe Quellen potentiellen Ärgernis für die schwarzblaue Herrlichkeit. Dies ist zu einem die Zivilgesellschaft, die als Summe der nicht parteinahen Vereine, BürgerInitiativen und Interessenvertretungen definiert werden kann, die in Österreich beispielsweise maßgeblich im Kultur- und Sozialbereich aktiv und prägend sind. Weiters sind Arbeiterkammer und Gewerkschaften als traditionell sozialdemokratisch dominierte Interessenvertretungen stark mobilisierungsfähig und bieten besonders für die SPÖ ein Personalreservoir. Dann die jungen Menschen und Studierenden, die in der ÖH eine klare politische Akteurin haben. Die wenigen, verbliebenen kritischen Medien, vom ORF, zur Wiener Zeitung, dem Standard bis hin zu den freien Radios und Fernsehsendern. Oder die großen Städte, wobei hier im wesentlichen nur noch Wien übrig bleibt. Nach dem überraschenden Verlust von Salzburg und angesichts einer Linzer SPÖ, die von einem Rechtsausleger geführt bereits mit der FPÖ koaliert, ist die Bundeshauptstadt aber die letzte große urbane Bastion mit einer bisher eindeutigen, linken Mehrheit.

All das wissen auch die ParteistrategInnen rund um Sebastian Kurz. Und dies erklärt auch viele Punkte, die mal deutlicher, mal weniger klar im Regierungsprogramm formuliert sind. Die ÖH beispielsweise soll auf eine reine Servicefunktion zurückgestutzt werden und ihr allgemeinpolitisches Mandat verlieren. Das hat die ÖVP-nahe AG immer wieder gefordert, aber mangels einer Mehrheit nie umsetzen können, nun soll es die Bundespartei richten, was demokratisch nicht errungen werden konnte. Die verpflichtende Kammernmitgliedschaft wurde nun zwar doch nicht aufgehoben, aber die Daumenschrauben werden über eine drohende Senkung der Mitgliedsbeiträge sicher weiter angezogen werden.

Die Zivilgesellschaft wiederum soll über eine Senkung der Förderungen geschwächt werden. Wenn die neue Bundesregierung nun wie angekündigt auf Bundesebene Kürzungen von 190 Millionen € bei den Förderungen vornehmen wird, kann man davon ausgehen, dass sie dies wie in OÖ auch im Kultur- und Sozialbereich und nicht im Wirtschaftsbereich tut. Im Land ob der Enns gibt es 2018 im Bereich der Kulturförderung ein Minus von 30% zu schlucken. Nach Jahren der Nichtanpassung der Inflation und kleineren Kürzungsrunden haben die durchaus kritischen Kulturvereine und KünstlerInnen damit 66% weniger öffentliche Unterstützung zur Verfügung als noch zu Beginn des Jahrtausends. Auch im Sozialbereich wurden in OÖ besonders bei den Förderungen gekürzt: Getroffen waren besonders unabhängige Sozialvereine, die in der Familienberatung, der Flüchtlingsberatung oder der Frauenunterstützung aktiv sind. Viele Initiativen im Kultur- und Sozialbereich werden nun zusperren müssen, neben dem minimalen Spareffekt im öffentlichen Haushalt das eigentliche Ziel der rechten Regierungsmehrheit in OÖ.

Auch das finanzstarke rote Wien wird solche drohenden Förderverluste nicht zur Gänze auffangen werden. Tut sie es doch, wird das Defizit weiter steigen und den schwarzen Narrativ der schlecht wirtschaftenden Sozialdemokratie weiter stärken. Ein politisches Spiel, wie es die ÖVP meisterhaft beherrscht, beispielsweise in OÖ mit der finanziellen Belastung der roten Städte durch die Sprengelbeiträge. Oder der Nichtzuweisung von ihnen eigentlich zustehenden Budgetmitteln an rote Gemeinden wie in NÖ. Die ÖVP wird alle Hebeln in Bewegung setzen, um das linke, das progressive Wien zu schwächen. Sebastian Kurz weiß: Wenn er es schafft, auch Wien zu knacken, wird der rechte Staatsumbau viel einfacher zu bewerkstelligen sein. Linke Strukturen, die in mühevoller Arbeit jahrzehntelang aufgebaut wurden, könnten in wenigen Jahren zerstört werden. Soziokulturelle Räume wie das WUK oder die Arena, die als Infrastrukturknoten zentrale Funktionen des Austausches und Diskurses für eine progressive, urbane Szene bieten, sind bedroht. Besonders dort, wo die Gebäude der Stadt selbst gehören, kann eine rechte Regierung schnell unliebsame AkteurInnen unter Druck setzen, wie man in Wels anhand des Schl8hofs sehen kann.

Diese, unsere Räume gilt es in den nächsten Jahren mit allen Mitteln zu erhalten. Die Prekarität wird weiter ansteigen, die 80er Jahre lassen grüßen. Als Gegenmittel hilft Solidarität, Vernetzung und kluges, strategisches Vorgehen. Nicht jammern, agieren!

Mut zur Brücke

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Kupfzeitung-156-Dezember-2015-CoverDieser Text erschien erstmals in der Dezember 2015-Ausgabe der KUPF-Zeitung der Kulturplattform Oberösterreich, und steht unter einer CC-BY-NC Lizenz.

Die Ergebnisse der Landtags- und Gemeinderatswahl in Oö geben zu denken. Hoffentlich. Denn die ersten Reaktionen quer durch die (nicht-blauen) Lager waren eher von Emotionen geprägt. Von Unverständnis beispielsweise: Wie kann man nur eine Partei wählen, die so offen fremdenfeindlich, frauenfeindlich und rückständig ist? Oder von Angst: Was bedeutet das jetzt für unsere Gesellschaft, und vor allem für die Schwächsten in ihr? Bleibt Oö lebenswert oder müssen wir einen Kahlschlag im Sozial- und Kulturbereich fürchten? Oder von Zorn: Zorn auf die Wähler*innen der FPÖ, denen von vielen pauschal unterstellt wurde, dass sie Idiot*innen und Nazis seien. Zorn auf SPÖ und Grüne, weil sie es trotz eines viel größeren Wähler*innenpotentials nicht schaffen, Mehrheiten für ihre Politik zu finden.

Eine solche Reaktion ist menschlich. Nur bringt sie uns nicht weiter. Und sie zeigt vor allem eines: dass die Politik der gezielten Verunsicherung der Rechten Früchte trägt. Nicht nur bei jenen Menschen, die am meisten vor Ihnen zu fürchten haben: den Migrant*innen, den Asylwerber*innen, den Bettler*innen oder allgemeiner, den sozialen Randgruppen. Sondern auch bei den Menschen links der Mitte, den politisch Aktiven, den Kulturtäter*innen und Progressiven. Für zweitere wird Schwarz-Blau im Land Oberösterreich oder Rot-Blau in Linz zwar unangenehm sein, sie haben aber im Vergleich zur ersten Gruppe vergleichsweise viele Alternativen und andere Möglichkeiten, zu überleben.

Auf der zivilgesellschaftlichen Ebene ist eine gewisse Apathie zu orten: Wer über Jahre die ewig gleichen Verteilungs- und Abwehrkämpfe führen muss, wird müde. Lange erkämpfte Rechte und zivilisatorische Fortschritte werden scheibchenweise wieder demontiert. So protestieren immer nur einzelne Gruppen, einmal die Kulturarbeiter*innen, einmal die Sozialarbeiter*innen, einmal die Pflegekräfte. Wenn – wie in Linz – die Ermessensausgaben um 10 % gekürzt werden, ist die Unterschrift eines offenen Briefs scheinbar das Maximum der Kampagnenfähigkeit.

Auf der politischen Ebene können wir eine gelähmte Sozialdemokratie beobachten, die nicht den Mut hat, jene sozialdemokratische Politik zu machen oder zumindest zu fordern, die diese Bewegung einst groß gemacht hat. Die österreichische Sozialdemokratie hat vielfach die Rahmenerzählung der Rechten und Konservativen übernommen. Nicht aus Prinzip, sondern in dem Irrglauben, dass die Gesellschaft nun mal so ist und nur so Wahlen gewonnen werden können. Statt Solidarität mit den Armen zu leben, werden Anti-Bettelgesetze eingeführt, «damit die FPÖ kein Wahlkampfthema hat», wie es der Linzer Bürgermeister Luger einmal im Gespräch begründete. Sieht man sich in Europa um, zeigt sich, dass diese Taktik nicht funktioniert. Jene sozialdemokratischen Parteien, die neoliberal und rechtskonservativ agieren, verlieren laufend Wahlen, ob in Deutschland, Griechenland oder eben Österreich. Überall dort, wo sozialdemokratische Parteien wie die Syriza in Griechenland oder einzelne Politiker wie Jeremy Corbyn in den UK linke Politik machen, sind sie aber im Aufwind.

Der Verunsicherung der Rechten kann man also nur eines entgegenstellen: Zuversicht und Mut. Besonders für jene, die diesmal rechts gewählt haben. Wir müssen Antworten auf die echten Ängste der Menschen finden, die aus Furcht vor dem sozialen Abstieg den hetzerischen Worten der FPÖ Glauben schenken. Wenn wir den Rechten das Wasser abgraben wollen, braucht es die Entwicklung und Vermittlung einer positiven Zukunft. Da muss sich die ÖVP beispielsweise für eine grundlegende Verteilungsdebatte öffnen. Die SPÖ kommt nicht daran vorbei, sich zu überlegen, wie sie ihre Grundwerte wie Solidarität, Freiheit und Gleichheit wieder zur Grundlage ihres Handelns machen kann. Die Gegner*innen der Rechten sind ja in der Überzahl. Es liegt also in unser aller Verantwortung, an einem Strang zu ziehen.

Kupfzeitung-156-Dezember-2015-Leitartikel-Thomas DiesenreiterDie politischen Parteien werden dabei nicht umhinkommen, den Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft zu suchen; die Grünen machen es vielfach vor. Und wir aus der Zivilgesellschaft? Wir müssen dafür offen sein. Wir dürfen nicht davor zurückscheuen, selbst politisch aktiv zu sein, Allianzen zu schließen und Brücken zu bauen. Offenheit braucht es dafür auf beiden Seiten.

Scheißts euch nicht an, wir kriegen das wieder hin.

 

Wie Schwarz-Blau Oberösterreich verändern wird

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Dieser Text wurde erstmals am 26.10.15 in der Onlineausgabe von Vice als Gastbeitrag veröffentlicht.

Betrachtet man die oberösterreichischen Wahlergebnisse der Zweiten Republik, so war die letzte Wahl eine Wahl der Rekorde. Die beiden ehemaligen Volksparteien ÖVP und SPÖ stellten ihren Negativrekord, FPÖ und Grüne ihr Allzeithoch ein. Die angeschlagene ÖVP ließ ihren bisherigen Juniorpartner gehen und holte die im Wahlkampf noch offensiv attackierten Freiheitlichen an den Verhandlungstisch.

Oberösterreich Wahl Ergebnis Sprengel

Knapp vier Wochen später lautet die Devise nun, mit „Mut und Entschlossenheit Oberösterreich weiter entwickeln“. So steht es jedenfalls auf dem Deckblatt des 95.000 Zeichen schweren Arbeitsübereinkommens zwischen ÖVP und FPÖ. Arbeitsübereinkommen und nicht Koalition deshalb, weil beide Parteien betonen, dass sie sich nicht selbst in Fesseln legen wollen.

Das ist ein erster von vielen Hinweisen darauf, dass dieses schwarz-blaue Bündnis nicht nur Business-as-usual ist. Der alte und neue Landeshauptmann Pühringer hat ein weiteres Mal bewiesen, dass ihm eine gewisse Flexibilität im machtpolitischen Spiel innewohnt. Schon die erste schwarz-grüne Koalition 2003 erregte einiges an Aufmerksamkeit, als Pühringer statt der zweitplatzierten SPÖ die Grünen in eine Koalition holte.

Dies ermöglichte den Grünen ihre erste Beteiligung an einer Landesregierung und damit die Gelegenheit, unter Beweis zu stellen, dass auch sie regieren und gestalten können. Bundesweit hat es sich für sie ausgezahlt—Rot-Grün in Wien und die Beteiligungen in Tirol und Kärnten waren so einfacher zu haben. Für die SPÖ wiederum bedeutete der Koalitionsausschluss, trotz einer weiteren Beteiligung in der Proporz-Regierung, einen Macht- und Bedeutungsverlust, der bis heute nachwirkt.

Screenshot ORF Übertragung Angelobung Landesregierung OÖ 2015

Also, was bedeutet Schwarz-Blau für Oberösterreich? Wird es ähnlich ausgehen wie damals, im Jahr 2000, als Bundeskanzler Schüssel die Blauen in die Bundesregierung holte, um sie zu entzaubern? Ein Zaubertrick, dessen Details noch heute viele Richter und Staatsanwälte beschäftigt. Wird es wöchentliche Gegendemos geben und zur Politisierung einer ganzen Generation, der übrigens auch ich angehöre, führen?

Nein, davon ist diesmal nicht auszugehen. Einerseits, weil die Wirkmöglichkeiten auf Landesebene geringer ausfallen als auf Bundesebene. Auch wenn das Fallbeispiel von Haiders Kärnten eine andere Sicht nahelegen würde, so ist hier die FPÖ (noch) in der Juniorrolle und steht dabei einer ÖVP gegenüber, deren Machtapparat bis in die letzte der 442 Gemeinden reicht. Andererseits, weil die strategische Ausrichtung von Haimbuchners FPÖ eine andere als zu Haiders Zeiten ist. Während das vorrangige Ziel der beiden FPÖ-Bundeskoalitionen war, durch Machtgewinn sich selbst die Taschen zu füllen, so wird die oberösterreichische FPÖ von einer klaren, ideologischen Doktrin angetrieben.

Und genau das ist es, was diese blaue Regierungsbeteiligung gefährlich macht. Liest man das Arbeitsübereinkommen, so kommt man über weite Strecken zum Schluss, dass viele Punkte auch in Regierungskonstellationen mit anderen Parteien stehen könnten.

Die ÖVP hat die ihr wichtigen Vorhaben untergebracht. Ein starker Fokus liegt auf wirtschaftspolitischen Vorhaben, die schon vor Jahren formuliert wurden und wahrscheinlich von allen Parteien im Landtag mitgetragen werden. Auch der Ausbau des oberösterreichischen Studienangebots in Richtung einer echten Volluniversität gilt als Konsens zwischen allen Parteien. Dass ein großes Augenmerk auf Forschung, und hier auf Themen wie Industrie 4.0, gesetzt wird, ist auch wenig überraschend und wird außer Streit stehen.

Wirklich bedrückend wird es aber, wenn man das Kapitel „Migration, Asyl und Integration“ aufschlägt. Der Zuzug von Menschen wird ausschließlich als Bedrohung wahrgenommen und so behandelt. Aus jedem Satz lässt sich die Angst vor den Fremden herauslesen, gegen die gleichzeitig auch Abwehrmechanismen aufgebaut werden.

Dabei versteigt sich das Koalitionsübereinkommen auch so weit, von einer christlich-abendländischen Werteordnung zu sprechen, die ein demokratisches und rechtsstaatliches Prinzip unserer Verfassung darstellen soll. Dass davon kein Wort in der Bundes- oder der Landesverfassung steht, sondern im Gegenteil dort die Religionsfreiheit als elementarer Bestandteil unserer Gesellschaft festgehalten ist, tut der blauen Überlegenheitsfantasie anscheinend keinen Abbruch.

Es hat darüber hinaus eine gewisse Ironie, wenn man in der nächsten Zeile unter Berufung auf eben diese Werte anmerkt, dass „intolerantes Verhalten gegenüber der Gleichstellung von Mann und Frau“ inakzeptabel sei—vor allem, wo die neue schwarz-blaue Landesregierung bekanntlich aus neun Männern besteht und den Frauen nur ein Nachrückrecht eingeräumt wurde.

Landesregierung OÖ 2015 Zipferl Thomas Philipp

Wenn man in der Vergangenheit rückständige Integrationskonzepte kritisieren musste, verwendete man gern die Feststellung, dass Integration keine Einbahnstraße sei. Selten aber wurde genau das offener kommuniziert: „Das Ziel muss sein, dass sich Migranten auch im Sinne einer Bringschuld in die Gesellschaft integrieren und es nicht zu Ghettobildungen kommt.“

Kein Wort zu den Verpflichtungen der Mehrheitsgesellschaft. Kein Wort zu den stetig steigenden rechtsextremen Übergriffen und der besorgniserregenden Zunahme an Alltagsrassismus. Wer sich nicht im Sinne von Schwarz-Blau integriert, dem wird gedroht: mit dem Wegfall von Sozialleistungen, mit Asyl auf Zeit, mit dem Abschieben bei Arbeitslosigkeit bei Rot-Weiß-Card Besitzern.

Der Gipfel der Absurdität ist eine Deutschsprach-Pflicht, die in den Hausordnungen aller Bildungseinrichtungen verankert werden soll: „Somit kann sichergestellt werden, dass nicht nur während des Unterrichts, sondern auch in den Pausen und auf dem gesamten Schulareal deutsch gesprochen wird.“ Was passiert, wenn nicht Deutsch gesprochen wird, und ob damit in Zukunft auch keine Fremdsprachen mehr in Oberösterreich unterrichtet werden sollen, lässt das Papier aber offen.
In der Zwischenzeit hat das Bildungsministerium übrigens in einer Stellungnahme festgestellt, „dass das Festlegen von Deutsch als einziger außerhalb des Unterrichts in der Schule zulässiger Sprache beziehungsweise das Verbot einer bestimmten oder mehrerer Sprachen im Rahmen von Hausordnungen oder Verhaltensvereinbarungen jedenfalls im Widerspruch zur Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Artikel 8 der Europäische Menschenrechtskonvention und zu Artikel 1 des Bundesverfassungsgesetz über die Rechte des Kindes steht und daher unzulässig ist.“

"Burschenbundball 2012" am Samstag, 11. Februar 2012, in Linz APA-FOTO: RUBRA

„Burschenbundball 2012“ am Samstag, 11. Februar 2012, in Linz APA-FOTO: RUBRA

Das zweite brisante Kapitel bildet der Themenkomplex Sicherheit. Brisant insofern, weil das Ressort in Zukunft bei FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek liegen wird. Dieser ist Mitglied der schlagenden Burschenschaft AcSV Germania—ein strammer Rechter, der Beziehungen zu verurteilen Neonazis wie Gottfried Küssel pflegt. Auch hier wird im Text wieder von substanziellen Gefährdungen der BürgerInnen fabuliert, die vermeintlich besonders durch Gewaltverbrechen und Suchtgift-Kriminalität bedroht sind. Die Lösung soll flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Raum sein, besonders in öffentlichen Verkehrsmitteln. London lässt grüßen.

Noch dramatischer ist, dass der Punkt „Armutsmigration“ in diesem Kapitel zu finden ist. Soziale Fragen wie jene der Armut, die Menschen dazu zwingt, zu betteln, können nicht durch sicherheitspolitische Ansätze gelöst werden. Eine solche Politik führt nur zur Verschärfung der Lage der Betroffenen—zu räumlichen Verdrängungseffekten und auf jeden Fall nicht zur Lösung des Problems. Im Gegenteil soll in Oberösterreich eine konsequente Vollziehung der bestehenden Bettelverbote exekutiert werden, die von Initiativen wie der Bettellobby OÖ (Disclaimer: der Autor ist Teil von dieser) massiv kritisiert werden.

Der dritte bedenkliche Teil betrifft das Kapitel Umweltschutz. Schon kurz nach der Wahl ließ der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner aufhorchen, als er eine Rücknahme der Naturschutzmaßnahmen forderte, die Schwarz-Grün in den Jahren zuvor beschlossen haben. Als einen Tag später sowohl die Industriellenvereinigung als auch der Wirtschaftsbundvertreter Strugl sich öffentlich für das Hereinholen der Blauen in die Regierung aussprachen und massiven Druck auf Pühringer aufbauten, war für mich ohne Zweifel klar, dass es hier eine Absprache gegeben haben muss.

Das Kassieren der von der Industrie gehassten, weil profitmindernden, Naturschutzmaßnahmen war der Preis, den die Blauen für die Regierungsbeteiligung zu zahlen hatten. Für die Blauen ein kleiner, für die Umwelt wahrscheinlich ein hoher Preis. So ist nun zu lesen, dass die Umweltpolitik in Zukunft „auf die Bedürfnisse des Wirtschaftsstandortes Rücksicht nimmt und diesen nicht über Gebühr behindert“.

Außerdem soll das „Immissionsschutzgesetz – Luft“ grundlegend geprüft und um die „Belastungen für Wirtschaft und Pendler bereinigt werden.“ Dass das wohl katastrophale Auswirkungen auf den Klimawandel haben könnte, ist man sich aber dann doch bewusst: Laut dem Kapitel Landwirtschaft soll der „Durchversicherungsgrad der bäuerlichen Betriebe für Schadensrisiken wie Dürre, Hochwasser und weitere Elementarschäden steigen und damit die Krisenfestigkeit der heimischen Landwirtschaft gegen die Folgen des Klimawandels weiter gestärkt werden“. Scheiß drauf, wenn die Welt untergeht—Hauptsache, wir sind versichert.

Schließlich gibt es noch eine Überraschung, und zwar im Kapitel Kultur: Obwohl die Volkskultur und Heimatverbundenheit im Fokus stehen—wie zu erwarten war—, ist trotzdem auch ein Bekenntnis zum zeitgenössischen Schaffen und der Förderung der Künstlerinnen, Künstler, Kulturinitiativen und vor allem der Jungen herauszulesen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird es wohl dennoch zu Kürzungen im freien Kulturbereich kommen. Denn im Kapitel Finanzen ist als fixer Punkt eine „spürbare Kürzung der Ermessensausgaben“ enthalten, die im Kulturbereich eben ausschließlich die Vereine und die freien Kunstschaffenden trifft.

Genauso spannend wie jene Teile, die im Arbeitsübereinkommen konkret ausformuliert sind, sind aber auch diejenigen, die offen formuliert sind: Gezählte 18 Mal fällt das Wort „Evaluierung“. Das betrifft ganze Gesetze und Infrastrukturbereiche: Angefangen beim Integrationsleitbild, über pädagogische Grundsätze, Schulstandorte, das Generalverkehrskonzept, die Energiepolitik oder auch die Spitalsreform bis zum gesamten (!) Sozialsystem—alles soll evaluiert werden.

Das kann zwei Dinge bedeuten: Entweder waren sich ÖVP und FPÖ nicht einig und haben die Diskussion in die Zukunft verlagert. Oder sie waren sich einig, wollten das konkrete Vorhaben aber aus taktischen Gründen noch nicht öffentlich machen. Es steht zu befürchten, dass so erst Schritt für Schritt das ganze Ausmaß des schwarz-blauen Umbaus des Landes sicht- und spürbar werden wird.

Eine weitere Möglichkeit ist, dass die FPÖ ihre neue Macht im Burgenland und in Oberösterreich—und hier besonders in Wels, wo sie den ersten blauen Bürgermeister der Stadt stellt—zuerst noch zaghaft einsetzt und mit den echten Grauslichkeiten noch abwartet, bis die Freiheitlichen auch im Bund in der Regierung sind. Im schlimmsten Fall muss die FPÖ bis 2018 warten, im besten Fall stürzt sich die ÖVP in Neuwahlen, deren Ergebnis wir aus den Sonntagsfragen antizipieren können.

Als Fazit bleibt: Das Arbeitsübereinkommen der neuen oberösterreichischen schwarz-blauen Koalition ist eine Mischung aus Absehbarem und Bewährtem sowie teils vernünftigen und in vielen Bereichen schlechten oder schlicht dummen Vorhaben. Das Verhandlungsteam der ÖVP hat ihre Schäfchen ins Trockene gebracht und dafür der FPÖ das geschenkt, was sie will: Macht, Einfluss und die Möglichkeit, symbolische und reale Politik gegen Ausländer und Andersdenkende zu betreiben.

Es wirkt nicht, als hätte Pühringer vor, die FPÖ zu entzaubern—dafür ist er ihr zu weit entgegenkommen. Was das langfristig für das Land bedeutet, ist heute noch schwer zu sagen, und hängt von vielen Fragen ab.

Etwa der, ob die SPÖ aufwacht und wieder anfängt, eine Politik nach sozialdemokratischen Grundsätzen zu betreiben. Oder ob die Grünen ihre neue alte Rolle als Oppositionspartei wieder aufnehmen können. Oder ob die Linzer SPÖ eine Koalition mit der FPÖ aufnimmt, wie erste Berichte fürchten lassen. Und ob die Zivilgesellschaft die Energie und den Mut aufbringt, sich gegen das Auseinanderdividieren der Gesellschaft, gegen die drohenden Sparmaßnahmen und gegen den fortschreitenden Rechts- und Rückwärtsruck zu wehren.

Kleines Erratum zum OÖN Artikel zum Kulturtalk im Kunstraum Goethestraße

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Letzte Woche fand im Kunstraum Goethestraße xtd auf Einladung der regionalen Tageszeitung OÖN eine Diskussion mit dem Linzer Kulturreferenten Bernhard Baier statt. Thema: Die freie Szene. Auslöser war die Ankündigung, die sogenannten Ermessensausgaben der verschiedenen Ressort im laufenden Jahr um 10% zu kürzen. Das hat auch den Kulturbereich getroffen, und dabei vor allem die freie Szene, die ihre Mittel aus diesem Budgetbereich bekommt. Die Folge war eine starke Proteststimmung, unter anderem hat sich der Linzer Stadtkulturbeirat gegen die Kürzung ausgesprochen.

Da die Kürzung innerhalb weniger Wochen ohne großer öffentlicher Diskussion und ohne Einbindung der Betroffenen durchgedrückt wurde, gab es ein großes Interesse der freien Szene, welche konkreten Schritte der ÖVP Kulturreferent Bernhard Baier nun ankündigt. Denn sowohl er als auch die Linzer SPÖ haben betont, dass sie nicht möchten, dass die Kürzung zu Einbußen der freien Szene führt. Da das Ermessens-Budget dennoch gekürzt wurde, muss nun entweder aus anderen Bereichen umgeschichtet werden, die Förderung von Nicht-Freie Szene Initiativen gekürzt werden oder neue Finanzierungquellen erschlossen werden um dieses Versprechen einzuhalten.

Kulturtalk Kunstraum Thomas Diesenreiter

Wie man sieht, ein komplexes Thema. Daher ist es schade, dass die Nachberichterstattung der OÖN (mit Video) einige Punkte entweder ungenau oder falsch dargestellt haben, was ich nun einerseits zurechtrücken und andererseits mit Hintergründen ausführen möchte.

Erstens

Die OÖN machen mich zum Wutbürger:

Diesenreiter ärgert auch, dass das Lentos „zwei Drittel des Betriebs durch eine Spende der Linz AG finanziert.“

Nein, das ärgert mich gar nicht. Im Gegenteil habe ich bei meiner Wortmeldung besonders betont, dass das ein großartiges Engagement der Linz AG und natürlich für das Lentos selbst ebenso positiv ist. Der Hintergrund dieser Konstruktion ist übrigens, dass die Spende der Linz AG steuerlich begünstigt ist und es so daher wirtschaftlich für die Stadt günstiger kommt, als wenn die Dividende an die Stadt auszahlt wird und diese dann den selben Betrag dem Lentos zuweist. Aber wie dann im Artikel richtig vermerkt wird, sind solche Deals für die freie Szene ohne das politische Backing eines Stadtbetriebs viel schwerer zu haben, bzw. eigentlich unmöglich. Hier sei auch auf die Wortspende von servus.at Geschäftsführerin Ushi Reiter verwiesen, die erzählte, dass sie bei einer Subvention der Stadt in Höhe von 16.000 € ganze 7.400 € an die Linz AG für Infrastruktur zahlen müssen. Was in Bezug auf die Linz AG leider im Artikel fehlt, war mein Vorschlag, dass diese analog der Lentos Konstruktion einen mit einer Million Euro dotierten Betrag für Spenden an die freie Szene im Budget zur Seite stellt. Dieser könnte in Kooperation mit dem Büro Linz Kultur, dem Kulturreferenten und dem Stadtkulturbeirat und externen ExpertInnen an Initiativen der freie Szene vergeben werden. Letztes Jahr hatte die Linz AG übrigens einen Jahresgewinn von 18 Millionen Euro.

Was mich wirklich ärgert, ist vielmehr, dass durch die ungerechte finanzielle Behandlung durch das Land Oberösterreich der Handlungsspielraum der Stadt Linz immer weiter eingeengt wird. Es braucht aber sowohl auf Landes- als auch auf Stadtebene eine fundamentale Neuausrichtung der gesellschafts- und kulturpolitischen Schwerpunktsetzung und die dementsprechenden Mittelzuweisungen.

Zweitens

Im Artikel wird auch meine andere Frage an Bernhard Baier aufgegriffen, ob er die Förderpraxis seines Vorgängers Erich Watzls beibehalten wird. Ich hab dabei fünf Beispiele aus dem Jahr 2012 genannt: Eine Förderung in Höhe von 3.200 € an die Ursulinenkirche, 2.700 € an die evangelische Pfarrgemeinde, 7.500 € an die Jesuitenresidenz Alter Dom, 5.000 € an die Bischof-Rudiger-Stiftung und zu guter Letzt 5.000 € an das Landesgericht Linz. Dass die OÖN im Bericht just die kirchlichen Beispiele ausgelassen haben, hat wohl etwas mit der konservativen Blattlinie zu tun. Die Antwort des Kulturreferenten war zwar etwas ausweichend, aber nicht überraschend: Wichtig sei die Qualität des Projekts, der Linzbezug und der Sitz in Linz.

Meine Frage hat jedenfalls sehr neutral auf eine generelle inhaltliche Qualitätssicherung in der Förderung abgezielt, in Bezug auf die folgende Maßnahme im Kapitel „Freie Kunst- und Kulturszene fördern“ im 2013 beschlossen Linzer Kulturentwicklungsplan:

Linz Kultur erstellt in Abstimmung mit der freien Kunst- und Kulturszene und den Schwerpunktsetzungen des Kulturentwicklungsplans entsprechend einen leicht verständlichen Kriterienkatalog zur Bewertung der Qualität von Projekt- und Fördereinreichungen.

Einen solche Kriterienkatalog gibt es bis dato noch nicht. Hätte es diesen zu Zeiten des ÖVP Kulturrefernten Erich Watzls schon gegeben, wäre es wohl leichter gewesen, die Validität mancher Zuwendungen der Stadt in Frage zu stellen. Denn idealerweise sollte einem solchen Kriterienkatalog ein progressives Verständnis von zeitgenössischem Kunst- und Kulturschaffen zu Grunde liegen. Und dann würde es spannend werden, wie bei Anträgen von Initiativen der Kirche oder des Heimatverbands, der Trachtenvereine oder dem Dragonerregiment mit seinem demokratiefeindlichen Sehnen nach einer Rückkehr der Monarchie entschieden wird.

Die Förderung für das Landesgericht betraf im Übrigen eine Ausstellung über den Prozess von Adolf Eichmann, was eine sehr zu begrüßende Initiative war, deren Förderwürdigkeit ich nicht in Frage stellen will. Wie gesagt ging es mir lediglich darum, die Position des neuen Kulturreferenten zu erfahren.

Drittens

Ich bin nicht Obmann, sondern Vorsitzender des Linzer Stadtkulturbeirates. Dieser ist kein Verein, sondern wurde auf Vorschlag des Kulturausschusses des Gemeinderates ins Leben gerufen.

Fazit

Ausgelöst durch die jüngsten Kürzungen ist eine gewisse Dynamik in den lokalen kulturpolitischen Diskurs gekommen, was prinzipiell zu begrüßen ist. Von allen Seiten hört man Bekenntnisse zur freien Szene, erste Lösungsansätze wie eine biennale Austragung des LinzFestes werden ernsthaft diskutiert. Auch die Linzer SPÖ ist aufgewacht und hat erkannt, dass sie den Kulturbereich als wichtiges gesellschaftspolitisches Handlungsfeld nicht der ÖVP alleine überlassen sollte. Für die nächsten Wochen hat die SPÖ Linz eine Podiumsdiskussion mit hohen EntscheidungsträgerInnen angekündigt, am 27. Mai hat die GfK sogar den neuen Kulturminister Josef Ostermayer nach Linz eingeladen.

Es bleibt also spannend.

Sparpaket: Radikale Einschnitte für die freie Kunst- und Kulturszene Österreichs zu befürchten

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Seit Monaten brütet die österreichische Regierung über einem Sparpaket. Viele verschiedene einnahmen- wie ausgabenseitige Ideen wurden öffentlich diskutiert, der genaue Verhandlungsstand wird natürlich österreich-typisch geheim gehalten. Die OÖN haben heute in einem Bericht unbestätigte Detailinformationen veröffentlicht, von denen mir eine ins kulturpolitische Auge sticht:

Förderungen: Sämtliche Förderungen, die derzeit von den Ministerien ohne gesetzlichen Auftrag, also im freien Ermessen vergeben werden, sollen um einen fixen Prozentsatz (diskutiert wird eine Spanne zwischen fünf und 15 Prozent) gekürzt werden. Einschnitte soll es auch in der Parteienförderung geben. Streichungen sind auch in Bereichen vorgesehen, wo Bund und Länder fördern.

Ein Großteil der Kulturförderung der unabhängigen Kunst- und Kulturszene Österreichs ist in den Ermessensausgaben angesiedelt. Nicht nur Basissubventionen, besonders auch Projektförderungen, Sonderfördertöpfe, etc. Werden diese Budgetposten um 5-15% gekürzt, wird diese Kürzung auch voll auf die vielen tausenden KünstlerInnen durchschlagen, deren prekäre soziale Lage 2008 in einer vom BMUKK selbst in Auftrag gegeben Studie so beschrieben wird:

Unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze leben 37% der Kunstschaffenden – dieser Anteil beträgt in der Gesamtbevölkerung 13% und unter allen Erwerbstätigen 7%.

Stimmen die Angaben der OÖN, dann plant die SPÖ mit ihrem Partner ÖVP den größten Kahlschlag der österreichischen Kunst- und Kulturszene der letzten Jahre. Und das obwohl das Kulturministerium sogar derzeit von der SPÖ-Ministerin Schmied geführt wird.

Weiters lässt der etwas vage Satz „Streichungen sind auch in Bereichen vorgesehen, wo Bund und Länder fördern.“ befürchten, dass das bis dato geltende Credo Drittelfinanzierung Bund-Stadt-Land aufgehoben wird. Dies wird mangels mehrjähriger Verträge ebenfalls besonders auf die freie Szene durchschlagen. Und was mich noch betroffener macht: Die SPÖ/ÖVP scheint auf die FPÖ zuzugehen, fordert diese doch seit Monaten das einstellen von „Doppel- und Dreifachförderungen“. Und wen die FPÖ da im Visier hat, daraus macht sie gar keinen Hehl:

So erhält etwa das „Autonome Zentrum von und für Migranten“ Förderungen von insgesamt 19 Stellen der öffentlichen Hand. Die Palette an Veranstaltungen, die von den insgesamt 35 angestellten Mitarbeitern betreut werden, reicht vom „Hurentag 2009“ bis hin zu „WIR und IHRtum – Ein Postulat für Identität als mobiles Hängemattenkonzept“. Angesichts der angespannten Budgetsituation und der erfolgten Herabstufung der Kreditwürdigkeit Österreichs sei diese Art des Umgangs mit Steuergeld untragbar. „Es ist unausweichlich, die zahllosen Subventionstöpfe zu reduzieren“, so Strache.

Ich appelliere daher an die SPÖ: Keine Kürzungen der Ermessensausgaben im Kulturbereich!

Dies wäre ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich tagtäglich zu Hungerlöhnen im österreichischen freien Kulturbetrieb verausgaben. Dies wäre ein Schlag ins Gesicht all jener, welche ihre kulturelle Arbeit als Arbeit an der Gesellschaft verstehen. Dies wäre ein Schlag ins Gesicht all jener, die noch Hoffnung in den kulturpolitischen Gestaltungswillen der Sozialdemokratie haben.

Wer meine Befürchtung teilt, kann zum Beispiel ein E-Mail an SPÖ Kulturministerin Claudia Schmied schicken: claudia.schmied@bmukk.gv.at.

Integration à la ÖVP Linz: Falsche Zahlen und Vorurteile

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ÖVP Integrationssprecherin Cornelia Polli

Dass sich die ÖVP zumindest auf Bundesebene nicht mehr der Tatsache verschließt, dass Österreich ein Einwanderungsland ist, ist zu begrüßen. Auch die Berufung eines eigenen Integrationsstaatssekretärs, Sebastian Kurz, zeugt prinzipiell von einem Fortschritt im Denken der Volkspartei, unabhängig von dessen tatsächlicher politischer Arbeit betrachtet. Doch auf Lokalebene scheint sich diese Neuausrichtung noch nicht rumgesprochen haben, sieht man sich die neuste Presseaussendung der Linzer ÖVP-Gemeinderätin Cornelia Polli an. Mit Hilfe von Zahlen aus der Volkszählung 2001 unterstellt sie unterschwellig den in Linz lebenden AusländerInnen eine latente Integrationsverweigerung und kommt zu dem Schluß, dass wir mehr „Datenmaterial über Umgangssprache und Religion der Migranten“ brauchen, um „neue integrationspolitische Akzente“ setzen zu können.

Sehen wir uns die Aussagen von Frau Polli mal im Detail an:

Die Volkszählung 2001 hat aufgezeigt, dass mehr als ein Drittel der in Linz lebenden Migranten im privaten Umfeld ausschließlich eine ausländische Sprache pflegten.

Hat sie das? Im Bericht „Volkszählung 2001 – Hauptergebnisse I, Obererösterreich“ findet sich auf Seite 85 folgende Tabelle 2:

12,1 % oder 22.126 in Linz lebende Personen haben also keine österreichische Staatsbürgerschaft, sind also Ausländer: „Analog dazu umfasst der Begriff Ausländer alle
Personen, die zwar in Österreich wohnen, aber nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, also auch Personen mit unbekannter oder ungeklärter Staatsbürgerschaft.“ – Seite 22, Begriffsdefinitionen.

Bei Tabelle 5 lernen wir etwas über die Umgangssprache der in Linz lebenden Personen:

Was sagt uns die Tabelle? Sprechen wirklich nur 154.787 der 183.504 LinzerInnen Deutsch? Das würde bedeuten, dass 28.717 LinzerInnen nicht Deutsch sprechen. Dieser Anteil von 15,6% liegt allerdings über dem Ausländer-Anteil von 12,1%. Sehen wir uns also dazu nochmals die Begriffsdefinitionen auf Seite 22 an:

„Zu dieser Frage war die Sprache (auch mehrere Sprachen) anzugeben, die gewöhnlich im privaten Bereich (Familie, Verwandte, Freunde usw.) gesprochen wird. Obwohl Fremdsprachenkenntnisse nicht angegeben werden sollten, scheint dies doch gelegentlich der Fall gewesen zu sein. Die Angabe zweier Sprachen wurde zwar vercodet und als Tabelle in der Datenbank gespeichert, in dieser Broschüre sind der Übersichtlichkeit halber die Doppelangaben (z.B. Ungarisch und Deutsch) mit der Einfachangabe der nichtdeutschen Sprache (z. B. „Ungarisch“ allein) zu einer gemeinsamen Position zusammengefasst. Unter „Ungarisch“ ist daher die Angabe „Deutsch und Ungarisch“ immer mitgemeint.“

Das heißt: Die Zahlen der Volksbefragung 2001 geben keinen Aufschluß darüber, wie gut es um die Deutschkenntnisse der LinzerInnen wirklich bestellt ist. Die Behauptung, dass ein Drittel der MigrantInnen im privaten Umfeld ausschließlich eine ausländische Sprache pflegt, ist aus der Luft gegriffen und mit Zahlen nicht belegbar. Zweitens stellt sich natürlich die Frage, was denn eine ausländische Sprache ist. Ist es nicht einfach als gesellschaftliche Tatsache hinzunehmen, dass in Österreich auch Menschen leben, die mit anderen Sprachen aufgewachsen sind? Sind diese Sprachen, die im Vielvölkerstaat Österreich seit Jahrhunderten beheimatet sind, wirklich ausländisch?

Gut, gehen wir weiter Pollis Aussagen durch: Weiterlesen →