Neue Zeit, alte Kämpfe

Dieser Beitrag wurde ursprünglich in der KUPFzeitung #163 und in abgewandelter Form in der Zeitschrift gift, Ausgabe 03/2018, der IG Freie Theaterarbeit publiziert.

Oberösterreich ist ein stolzes Bundesland, das sich selbst gerne in der Vorreiterrolle sieht. Nach zwei Jahren einer schwarz-blauen Koalition taugt es vielleicht auch in politischer Hinsicht als Menetekel. Eine Deutungssuche, was da noch kommen wird.

Die erste Plakatwelle des neuen Landeshauptmanns Stelzer kündigte im April eine «Neue Zeit» an. Und diese ist nun auch auf Bundesebene gekommen: «Zeit für Neues» lautet der Slogan, mit dem Sebastian Kurz in die Wahlschlacht zieht, aus der er am Schluss als neuer Bundeskanzler hervorgehen möchte. Ob ihm das gelingt, und wenn ja, in welche Koalition er seine Partei führt, ist offen. Ein schwarz­-blaues Revival ist möglich.

Was bedeutet eine solche Koalition also kulturpolitisch? Die erste Bilanz nach zwei Jahren Schwarz-­Blau in Oberösterreich fällt nicht positiv, aber auch nicht so negativ aus, wie viele befürchtet haben. Ja, die Förderungen für die Freie Szene wurden abermals weniger, und ja, die Budgets der großen Institutionen sind gestiegen. Aber beide Entwicklungen stehen in einer Kontinuität, die die KUPF seit etwa 8 Jahren beobachtet und kritisiert.

Nun scheint sich aber die Lage zu verschärfen: Das jahrelange Trommeln der FPÖ und der oberösterreichischen Industrie für radikalere Kürzungen im Kulturbereich ist nach dem Abgang Pühringers nun auch in der ÖVP auf offene Ohren gestoßen. Laut einem Bericht der OÖN sollen im Kulturbereich 10 % eingespart werden. In absoluten Zahlen wären das 19 Millionen €. Dabei soll die heilige Kuh des Landesmusikschulwerks (LMS) von Kürzungen verschont werden, mutmaßlich die letzte kulturpolitische Bürgschaft Pühringers. Da das LMS aber fast die Hälfte des Budgets beansprucht, heißt das im Extremfall, dass im restlichen Budget knapp 20 % gesperrt werden müssen. Zahlen, denen Stelzer aber später im Landtag auf eine entsprechende Frage des grünen Kultursprechers Severin Mayr widerspricht: «Einen derartigen Plan habe ich nicht.» Sehr wohl wird es aber laut Stelzer Einsparungen geben. Wen es in welchem Umfang trifft, bleibt vorerst offen.

Erste Reformpläne wurden im institutionellen Bereich publik: Der Linzer Bürgermeister und der Landeshauptmann möchten die lange diskutierte Zusammenlegung der Stadt­ und der Landeseinrichtungen zumindest stückweise umsetzen. Teile der Sammlung der Landesgalerie sollen den Museen der Stadt Linz übertragen werden, der Rest wandert in das Landesmuseum. Das bestehende Biologiezentrum soll in das nun leere Gebäude in der Lederergasse ziehen. Danach kann das alte Gebäude am Stadtrand abgesto­ßen werden, zumindest ein kleiner Spareffekt. Weiters sollen Synergien im Bereich der Verwaltung und Marketing gehoben werden, und diese zentral im Kulturquartier gebündelt werden. Die ebenfalls oft diskutierten Fusionen im Musikbereich – Stichwort Brucknerhaus und Musiktheater – sind nun aber wieder vom Tisch. Wie das alles konkret aussieht, ist noch offen, die zuständigen Beamten haben eben erst den Auftrag bekommen, diese politischen Vorhaben auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen.

Weitere Einsparmöglichkeiten liegen auf der Hand: Oberösterreich wird wohl auch ohne die sündteuren Landesausstellungen auskommen; im Denkmalbereich werden sicher die Kircheneinrichtungen und Schlossbesitzer ohne Subventionen im sechsstelligen Bereich überleben. Es steht aber zu befürchten, dass – wie so oft – nicht dort gespart wird, wo es am sinnvollsten ist, sondern dort, wo am wenigsten Widerstand erwartet wird. Dass damit besonders die zeitgenössische Kunst und Kultur gefährdet ist, sollte uns motivieren, das schleunigst zu ändern.

Wie abstrus die Kürzungsdebatte ist, zeigt sich an einer anderen aktuellen Meldung: Das prognostizierte Wirtschaftswachstum wird heuer 0,55 Prozentpunkte höher ausfallen, als erwartet. Damit werden die Steuereinnahmen des Bundeslandes vermutlich um etwa 25 Millionen € höher ausfallen. Und damit deutlich über dem liegen, was im Kulturbereich eingespart werden soll.

Auf Bundesebene ist für ÖVP-­Spitzenkandidaten Kurz Kulturpolitik bisher kaum ein Thema gewesen. Die Ansage, Förderungen kürzen zu müssen, ist allerdings ein fixer Bestandteil seiner Reden. Im Wahlprogramm findet sich wiederum einerseits ein Bekenntnis zu Österreich als Kulturland und der öffentlichen Kulturfinanzierung. Den regionalen Initiativen werden «flexiblere Förderinstrumente, die unbürokratisch unterstützen und eine schnellere Abwicklungen als heute ermöglichen» versprochen. Betont wird aber gleichzeitig die «Wichtigkeit des Abbaus von Doppelgleisigkeiten» – wo diese bestehen und was das bedeuten soll, bleibt im Unklaren.

Wer wissen möchte, wie sich eine mögliche schwarz-blaue Regierung auf Bundesebene kulturpolitisch auswirken wird, sollte in den nächsten Wochen Ober­österreich beobachten. Vielleicht wird unser Bundesland auch hier Vorreiter sein.

Zum Türkeireferendum und was wir jetzt in Österreich (nicht) tun sollten

Zum #Türkeireferendum: Ich bin wahrlich kein Türkeiexperte und kann wenig dazu sagen, wie es dort weitergehen wird. Die Oppositionsparteien sehen massive Unregelmässigkeiten und werden das Ergebnis anfechten, auch die OSZE hat von gravierenden Verstößen berichtet. Ob es eine reale Chance gibt, das amtliche Ergebnis noch zu kippen, kann ich nicht beurteilen.

Aber ich kann etwas dazu sagen, wie wir in Österreich damit umgehen werden – und wie wir damit umgehen sollten.

So wie es aussieht, haben etwa 75% der österreichischen wahlberechtigten Türken. die wählen waren, für Ja gestimmt. Das klingt viel, gibt zu denken und sollte und wird zu Diskussionen führen.

Aber wir sollten bei den Fakten bleiben, um die Stimmung nicht weiter aufzuheizen: Die türkischstämmmige „Community“ oder Menschen mit Migrationshintergrund in Österreich (alles mangelhafte Begriffe, die höchstens zur Annhägerung dienen) ist viel größer und diverses. 272.000 Menschen haben Eltern, die in der Türkei geboren wurden, 153.000 Menschen sind selbst in der Türkei geboren. Die türkische Staatsbürgerschaft haben nur 115.000, davon haben 56.000 an der Wahl teilgenommen. Davon 75% sind 42.000, die für Ja gestimmt haben – also nur ein kleiner Teil jener Menschen, die sich selbst als türkisch sehen oder so gesehen werden.

In den nächsten Tagen wird in Österreich viel darüber gesprochen werden, wie dieses Ergebnis zu Stande kommen konnte. Es wird darüber gesprochen werden, wer „Schuld“ hat. Es wird über die Feindseligkeit der autochonen ÖsterreicherInnen gesprochen werden, zu Recht. Es wird darüber gesprochen werden, dass das als Grund nicht reichen sollte, für eine Diktatur in der Türkei zu stimmen, besonders wenn man selbst in Österreich die Vorzüge einer stabilen Demokratie genießt – teils auch zu recht. Es wird hoffentlich darüber gesprochen werden, wie wir in Zukunft besser zusammenleben können, und diese Spaltungen auch bei uns überwinden können.
Aber es wird leider auch von vielen KommentatorInnen und PolitikerInnen sehr pauschal von „den Türken“ gesprochen werden. Und damit wird ein Bild geschürt werden, dass „die Türken“ unsere demokratischen Werte nicht teilen werden. Was auch immer unsere demokratischen Werte angesichts der Wahlergebnisse der FPÖ und Norbert Hofers wert sind. Es wird wohl viel zu oft mit einer für Österreich typischen Verlogenheit eine krasse Gegensätzlichkeit zwischen „denen“ und „uns“ konstruiert werden.

Das wird nicht nur der Realität nicht gerecht – siehe Zahlen oben. Es hilft uns auch nichts. Auch wenn man Probleme in den migrantischen Communities nicht schön reden darf – die gibt es sehr wohl! – so hilft eine Polarisierung niemanden weiter. Wir müssen bei den Fakten bleiben, kühlen Kopf bewahren. Wir müssen gezielt die progressiven Kräfte in unserer Gesellschaft und auch in den migrantischen Communites stärken. Wir dürfen nicht in Panik verfallen und uns einreden, dass es hier unüberwindbare Unterschiede gibt.

Und wir müssen wie immer daran arbeiten, dass es besser wird. Für uns alle. Hier in Österreich, dort in der Türkei, in ganz Europa. Nicht denkend in nationalstaatlichen Grenzen, nicht denkend in ethnischen Grenzen.

Baut Netzwerke auf, engagiert euch und tut etwas.

Blogs in der Politik

Letzte Woche wurde ich eingeladen, für das Studium „Politische Bildung“ der Johannes Kepler Universität einen kurzen Input zur Verwendung von Blogs in der Politk zu geben. Auch wenn Blogs im Jahr 2016 eine deutlich weniger wichtige Rolle als noch vor 10-15 Jahren spielen, gibt es dennoch nach wie vor gute Gründe, die für die Verwendung von Blogs sprechen. Auffallend ist aber dennoch, dass viele der heute aktiven Blogs schon gegründet wurden, als Facebook und Twitter noch nicht jene Dominanz hatten, die sie heute haben. Es gilt wie auf anderen Kommunikationskanälen ein gewisses Senioritätsprinzip: Wer bald aufgesprungen ist, hat später meist eine größere LeserInnenbasis und gibt diese dann natürlich auch nicht so leichtfertig auf.

Auf mehrfache Anfrage stelle ich die Präsentationsfolien gerne hier online, entweder als PDF (mit verknüpften Links) oder unten als Bilder. Je Blog-„Genre“ habe ich zwei bis drei Blogs herausgegriffen und ihre hervorstechenden Eigenschaften beschrieben und mit den Studierenden besprochen. Insgesamt muss man sagen, dass die heimische Politblogszene äußerst überschaubar ist (wenn man Blogs ausschließt, die nur selten publizieren und eher inaktiv sind). Besonders im Politbereich ist es auffällig, dass die meisten aktiven Blogs von SPÖ, Grünen, Neos und zu einem kleinen Teil der KPÖ kommen. Die offizielle Blog-Liste der ÖVP spuckt zwar acht Blogs aus, davon sind vier aber offline oder veraltet und einer nicht zwingend einem ÖVP-Politiker zuordenbar. Dem gegenüber steht eine große Zahl an JournalistInnen und PolitbeobachterInnen, die teils sehr regelmässig Blogs benutzen, um ihre Arbeit zu dokumentieren und kontextualisieren.

Die meisten Blogs in der Liste stammen aus Österreich, teilweise habe ich aber auch wichtige Referenzen aus dem Ausland verwendet. Viel Spaß beim Durchklicken:

Wenn ihr noch gute Tipps für politische Blogs habt, die in meinen Slides nicht vorkommen, bitte einfach einen Kommentar hinterlassen!

Wie Schwarz-Blau Oberösterreich verändern wird

Dieser Text wurde erstmals am 26.10.15 in der Onlineausgabe von Vice als Gastbeitrag veröffentlicht.

Betrachtet man die oberösterreichischen Wahlergebnisse der Zweiten Republik, so war die letzte Wahl eine Wahl der Rekorde. Die beiden ehemaligen Volksparteien ÖVP und SPÖ stellten ihren Negativrekord, FPÖ und Grüne ihr Allzeithoch ein. Die angeschlagene ÖVP ließ ihren bisherigen Juniorpartner gehen und holte die im Wahlkampf noch offensiv attackierten Freiheitlichen an den Verhandlungstisch.

Oberösterreich Wahl Ergebnis Sprengel

Knapp vier Wochen später lautet die Devise nun, mit „Mut und Entschlossenheit Oberösterreich weiter entwickeln“. So steht es jedenfalls auf dem Deckblatt des 95.000 Zeichen schweren Arbeitsübereinkommens zwischen ÖVP und FPÖ. Arbeitsübereinkommen und nicht Koalition deshalb, weil beide Parteien betonen, dass sie sich nicht selbst in Fesseln legen wollen.

Das ist ein erster von vielen Hinweisen darauf, dass dieses schwarz-blaue Bündnis nicht nur Business-as-usual ist. Der alte und neue Landeshauptmann Pühringer hat ein weiteres Mal bewiesen, dass ihm eine gewisse Flexibilität im machtpolitischen Spiel innewohnt. Schon die erste schwarz-grüne Koalition 2003 erregte einiges an Aufmerksamkeit, als Pühringer statt der zweitplatzierten SPÖ die Grünen in eine Koalition holte.

Dies ermöglichte den Grünen ihre erste Beteiligung an einer Landesregierung und damit die Gelegenheit, unter Beweis zu stellen, dass auch sie regieren und gestalten können. Bundesweit hat es sich für sie ausgezahlt—Rot-Grün in Wien und die Beteiligungen in Tirol und Kärnten waren so einfacher zu haben. Für die SPÖ wiederum bedeutete der Koalitionsausschluss, trotz einer weiteren Beteiligung in der Proporz-Regierung, einen Macht- und Bedeutungsverlust, der bis heute nachwirkt.

Screenshot ORF Übertragung Angelobung Landesregierung OÖ 2015

Also, was bedeutet Schwarz-Blau für Oberösterreich? Wird es ähnlich ausgehen wie damals, im Jahr 2000, als Bundeskanzler Schüssel die Blauen in die Bundesregierung holte, um sie zu entzaubern? Ein Zaubertrick, dessen Details noch heute viele Richter und Staatsanwälte beschäftigt. Wird es wöchentliche Gegendemos geben und zur Politisierung einer ganzen Generation, der übrigens auch ich angehöre, führen?

Nein, davon ist diesmal nicht auszugehen. Einerseits, weil die Wirkmöglichkeiten auf Landesebene geringer ausfallen als auf Bundesebene. Auch wenn das Fallbeispiel von Haiders Kärnten eine andere Sicht nahelegen würde, so ist hier die FPÖ (noch) in der Juniorrolle und steht dabei einer ÖVP gegenüber, deren Machtapparat bis in die letzte der 442 Gemeinden reicht. Andererseits, weil die strategische Ausrichtung von Haimbuchners FPÖ eine andere als zu Haiders Zeiten ist. Während das vorrangige Ziel der beiden FPÖ-Bundeskoalitionen war, durch Machtgewinn sich selbst die Taschen zu füllen, so wird die oberösterreichische FPÖ von einer klaren, ideologischen Doktrin angetrieben.

Und genau das ist es, was diese blaue Regierungsbeteiligung gefährlich macht. Liest man das Arbeitsübereinkommen, so kommt man über weite Strecken zum Schluss, dass viele Punkte auch in Regierungskonstellationen mit anderen Parteien stehen könnten.

Die ÖVP hat die ihr wichtigen Vorhaben untergebracht. Ein starker Fokus liegt auf wirtschaftspolitischen Vorhaben, die schon vor Jahren formuliert wurden und wahrscheinlich von allen Parteien im Landtag mitgetragen werden. Auch der Ausbau des oberösterreichischen Studienangebots in Richtung einer echten Volluniversität gilt als Konsens zwischen allen Parteien. Dass ein großes Augenmerk auf Forschung, und hier auf Themen wie Industrie 4.0, gesetzt wird, ist auch wenig überraschend und wird außer Streit stehen.

Wirklich bedrückend wird es aber, wenn man das Kapitel „Migration, Asyl und Integration“ aufschlägt. Der Zuzug von Menschen wird ausschließlich als Bedrohung wahrgenommen und so behandelt. Aus jedem Satz lässt sich die Angst vor den Fremden herauslesen, gegen die gleichzeitig auch Abwehrmechanismen aufgebaut werden.

Dabei versteigt sich das Koalitionsübereinkommen auch so weit, von einer christlich-abendländischen Werteordnung zu sprechen, die ein demokratisches und rechtsstaatliches Prinzip unserer Verfassung darstellen soll. Dass davon kein Wort in der Bundes- oder der Landesverfassung steht, sondern im Gegenteil dort die Religionsfreiheit als elementarer Bestandteil unserer Gesellschaft festgehalten ist, tut der blauen Überlegenheitsfantasie anscheinend keinen Abbruch.

Es hat darüber hinaus eine gewisse Ironie, wenn man in der nächsten Zeile unter Berufung auf eben diese Werte anmerkt, dass „intolerantes Verhalten gegenüber der Gleichstellung von Mann und Frau“ inakzeptabel sei—vor allem, wo die neue schwarz-blaue Landesregierung bekanntlich aus neun Männern besteht und den Frauen nur ein Nachrückrecht eingeräumt wurde.

Landesregierung OÖ 2015 Zipferl Thomas Philipp

Wenn man in der Vergangenheit rückständige Integrationskonzepte kritisieren musste, verwendete man gern die Feststellung, dass Integration keine Einbahnstraße sei. Selten aber wurde genau das offener kommuniziert: „Das Ziel muss sein, dass sich Migranten auch im Sinne einer Bringschuld in die Gesellschaft integrieren und es nicht zu Ghettobildungen kommt.“

Kein Wort zu den Verpflichtungen der Mehrheitsgesellschaft. Kein Wort zu den stetig steigenden rechtsextremen Übergriffen und der besorgniserregenden Zunahme an Alltagsrassismus. Wer sich nicht im Sinne von Schwarz-Blau integriert, dem wird gedroht: mit dem Wegfall von Sozialleistungen, mit Asyl auf Zeit, mit dem Abschieben bei Arbeitslosigkeit bei Rot-Weiß-Card Besitzern.

Der Gipfel der Absurdität ist eine Deutschsprach-Pflicht, die in den Hausordnungen aller Bildungseinrichtungen verankert werden soll: „Somit kann sichergestellt werden, dass nicht nur während des Unterrichts, sondern auch in den Pausen und auf dem gesamten Schulareal deutsch gesprochen wird.“ Was passiert, wenn nicht Deutsch gesprochen wird, und ob damit in Zukunft auch keine Fremdsprachen mehr in Oberösterreich unterrichtet werden sollen, lässt das Papier aber offen.
In der Zwischenzeit hat das Bildungsministerium übrigens in einer Stellungnahme festgestellt, „dass das Festlegen von Deutsch als einziger außerhalb des Unterrichts in der Schule zulässiger Sprache beziehungsweise das Verbot einer bestimmten oder mehrerer Sprachen im Rahmen von Hausordnungen oder Verhaltensvereinbarungen jedenfalls im Widerspruch zur Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Artikel 8 der Europäische Menschenrechtskonvention und zu Artikel 1 des Bundesverfassungsgesetz über die Rechte des Kindes steht und daher unzulässig ist.“

"Burschenbundball 2012" am Samstag, 11. Februar 2012, in Linz APA-FOTO: RUBRA

„Burschenbundball 2012“ am Samstag, 11. Februar 2012, in Linz APA-FOTO: RUBRA

Das zweite brisante Kapitel bildet der Themenkomplex Sicherheit. Brisant insofern, weil das Ressort in Zukunft bei FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek liegen wird. Dieser ist Mitglied der schlagenden Burschenschaft AcSV Germania—ein strammer Rechter, der Beziehungen zu verurteilen Neonazis wie Gottfried Küssel pflegt. Auch hier wird im Text wieder von substanziellen Gefährdungen der BürgerInnen fabuliert, die vermeintlich besonders durch Gewaltverbrechen und Suchtgift-Kriminalität bedroht sind. Die Lösung soll flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Raum sein, besonders in öffentlichen Verkehrsmitteln. London lässt grüßen.

Noch dramatischer ist, dass der Punkt „Armutsmigration“ in diesem Kapitel zu finden ist. Soziale Fragen wie jene der Armut, die Menschen dazu zwingt, zu betteln, können nicht durch sicherheitspolitische Ansätze gelöst werden. Eine solche Politik führt nur zur Verschärfung der Lage der Betroffenen—zu räumlichen Verdrängungseffekten und auf jeden Fall nicht zur Lösung des Problems. Im Gegenteil soll in Oberösterreich eine konsequente Vollziehung der bestehenden Bettelverbote exekutiert werden, die von Initiativen wie der Bettellobby OÖ (Disclaimer: der Autor ist Teil von dieser) massiv kritisiert werden.

Der dritte bedenkliche Teil betrifft das Kapitel Umweltschutz. Schon kurz nach der Wahl ließ der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner aufhorchen, als er eine Rücknahme der Naturschutzmaßnahmen forderte, die Schwarz-Grün in den Jahren zuvor beschlossen haben. Als einen Tag später sowohl die Industriellenvereinigung als auch der Wirtschaftsbundvertreter Strugl sich öffentlich für das Hereinholen der Blauen in die Regierung aussprachen und massiven Druck auf Pühringer aufbauten, war für mich ohne Zweifel klar, dass es hier eine Absprache gegeben haben muss.

Das Kassieren der von der Industrie gehassten, weil profitmindernden, Naturschutzmaßnahmen war der Preis, den die Blauen für die Regierungsbeteiligung zu zahlen hatten. Für die Blauen ein kleiner, für die Umwelt wahrscheinlich ein hoher Preis. So ist nun zu lesen, dass die Umweltpolitik in Zukunft „auf die Bedürfnisse des Wirtschaftsstandortes Rücksicht nimmt und diesen nicht über Gebühr behindert“.

Außerdem soll das „Immissionsschutzgesetz – Luft“ grundlegend geprüft und um die „Belastungen für Wirtschaft und Pendler bereinigt werden.“ Dass das wohl katastrophale Auswirkungen auf den Klimawandel haben könnte, ist man sich aber dann doch bewusst: Laut dem Kapitel Landwirtschaft soll der „Durchversicherungsgrad der bäuerlichen Betriebe für Schadensrisiken wie Dürre, Hochwasser und weitere Elementarschäden steigen und damit die Krisenfestigkeit der heimischen Landwirtschaft gegen die Folgen des Klimawandels weiter gestärkt werden“. Scheiß drauf, wenn die Welt untergeht—Hauptsache, wir sind versichert.

Schließlich gibt es noch eine Überraschung, und zwar im Kapitel Kultur: Obwohl die Volkskultur und Heimatverbundenheit im Fokus stehen—wie zu erwarten war—, ist trotzdem auch ein Bekenntnis zum zeitgenössischen Schaffen und der Förderung der Künstlerinnen, Künstler, Kulturinitiativen und vor allem der Jungen herauszulesen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird es wohl dennoch zu Kürzungen im freien Kulturbereich kommen. Denn im Kapitel Finanzen ist als fixer Punkt eine „spürbare Kürzung der Ermessensausgaben“ enthalten, die im Kulturbereich eben ausschließlich die Vereine und die freien Kunstschaffenden trifft.

Genauso spannend wie jene Teile, die im Arbeitsübereinkommen konkret ausformuliert sind, sind aber auch diejenigen, die offen formuliert sind: Gezählte 18 Mal fällt das Wort „Evaluierung“. Das betrifft ganze Gesetze und Infrastrukturbereiche: Angefangen beim Integrationsleitbild, über pädagogische Grundsätze, Schulstandorte, das Generalverkehrskonzept, die Energiepolitik oder auch die Spitalsreform bis zum gesamten (!) Sozialsystem—alles soll evaluiert werden.

Das kann zwei Dinge bedeuten: Entweder waren sich ÖVP und FPÖ nicht einig und haben die Diskussion in die Zukunft verlagert. Oder sie waren sich einig, wollten das konkrete Vorhaben aber aus taktischen Gründen noch nicht öffentlich machen. Es steht zu befürchten, dass so erst Schritt für Schritt das ganze Ausmaß des schwarz-blauen Umbaus des Landes sicht- und spürbar werden wird.

Eine weitere Möglichkeit ist, dass die FPÖ ihre neue Macht im Burgenland und in Oberösterreich—und hier besonders in Wels, wo sie den ersten blauen Bürgermeister der Stadt stellt—zuerst noch zaghaft einsetzt und mit den echten Grauslichkeiten noch abwartet, bis die Freiheitlichen auch im Bund in der Regierung sind. Im schlimmsten Fall muss die FPÖ bis 2018 warten, im besten Fall stürzt sich die ÖVP in Neuwahlen, deren Ergebnis wir aus den Sonntagsfragen antizipieren können.

Als Fazit bleibt: Das Arbeitsübereinkommen der neuen oberösterreichischen schwarz-blauen Koalition ist eine Mischung aus Absehbarem und Bewährtem sowie teils vernünftigen und in vielen Bereichen schlechten oder schlicht dummen Vorhaben. Das Verhandlungsteam der ÖVP hat ihre Schäfchen ins Trockene gebracht und dafür der FPÖ das geschenkt, was sie will: Macht, Einfluss und die Möglichkeit, symbolische und reale Politik gegen Ausländer und Andersdenkende zu betreiben.

Es wirkt nicht, als hätte Pühringer vor, die FPÖ zu entzaubern—dafür ist er ihr zu weit entgegenkommen. Was das langfristig für das Land bedeutet, ist heute noch schwer zu sagen, und hängt von vielen Fragen ab.

Etwa der, ob die SPÖ aufwacht und wieder anfängt, eine Politik nach sozialdemokratischen Grundsätzen zu betreiben. Oder ob die Grünen ihre neue alte Rolle als Oppositionspartei wieder aufnehmen können. Oder ob die Linzer SPÖ eine Koalition mit der FPÖ aufnimmt, wie erste Berichte fürchten lassen. Und ob die Zivilgesellschaft die Energie und den Mut aufbringt, sich gegen das Auseinanderdividieren der Gesellschaft, gegen die drohenden Sparmaßnahmen und gegen den fortschreitenden Rechts- und Rückwärtsruck zu wehren.

Was auf den Trümmern von Dublin bauen?

Die Ereignisse überschlagen sich im Moment, daher hier der Versuch einer Deutung der Geschehnisse.

Der Fall der Berliner Mauer 1989 hat das Ende des Kommunismus und damit das „Ende der Geschichte“ eingeläutet. Damit war gemeint, dass das Doppelpack Demokratie und Kapitalismus ohne ernsthafte Gegenmodelle als das bestmögliche System hervorgegangen war. Viele haben angenommen, dass es nur noch eine Frage der Zeit sein würde, bis sich beides europa- und auch weltweit durchsetzen würde.

Ohne ernsthaften Gegner war es dem Kapitalismus möglich, sämtliche Schranken zu überwinden, Schritt für Schritt. Für die Demokratie war es hingegen schwieriger geworden, neue Bereiche zu erobern. Die Stärke des Einen und die Schwäche des Anderen führte dazu, dass sich das Vermögen und damit die Macht immer ungleicher verteilte. Eine Entwicklung, die bis heute anhält und die es besonders den rechten PolitikerInnen ermöglichte, weitreichend Fuß zu fassen. Österreich war hier mit Jörg Haider ausnahmsweise mal früher dran, später folgten Le Pen, Berlusconi, Gert Wilders und noch viele andere. Während die Linke Mühe hatte, die Menschen mit einem positivem Zukunftsbild für sich begeistern, bauten die Rechten nicht nur ihre eigene Macht aus, sondern drängten auch noch die Gesellschaft als Ganzes nach rechts. Plötzlich besetzte die Sozialdemokratie Positionen, die vor 30 Jahren noch undenkbar, weil reaktionär und unsolidarisch waren. Und die Konservativen haben viele Positionen der Rechten übernommen. Manchmal aus Kalkül, oft aus mangelnder Reflektion. Genutzt hat es den beiden großen Volkspartei-Strömungen in Europa wenig, beide hatten in den letzten Jahren mit einem massiven Mitglieder- und WählerInnenschwund zu kämpfen.

Diese politische Entwicklung hat viele Bereiche beeinflusst: Sozialstaatliche Errungenschaften standen wieder zur Debatte. Die Gewerkschaften wurden geschwächt. ArbeiterInnenrechte wurden reduziert oder abgeschafft. Randgruppen wie BettlerInnen oder Roma und Sinti wurden mehr und mehr stigmatisiert. Förderungen für Kunst- und Kultur wurden reduziert oder für Repräsentationskunst im Sinne der Förderer umgeleitet. Besonders im Asylwesen verschärfte sich der Ton zunehmends. In Österreich war vor wenigen Wochen auf einmal der rechte Volkshetzer in Umfragen auf dem ersten Platz. Während die lärmende Minderheit die rechten Parolen lautstark auf der Straße und in Onlinemedien wiederholte, die sie in Discos und Bierzelten von den rechten PolitikerInnen hörte, war die schweigende Mehrheit wie paralysiert. Und aus viele Gesprächen heraus glaube ich vor allem deswegen, weil es niemand schaffte, dem Mob etwas entgegenzustellen, der sich hier zusammenbraute. Jeden Tag eine weitere schlechte Nachricht: Flüchtlinge, die im Freien schlafen müssen. Hetzer, die ihnen wahlweise den Tod durch Vergasung, Flammenwerfer oder Bomben wünschen. Politische Alianzen zwischen Sozialdemokraten und Freiheitlichen, die genau diese Stimmung salonfähig und mehrheitsfähig machen.

Foto: Jürg Christandl

Foto: Jürg Christandl

Aber diese Pendelbewegung scheint nun an ihrem Scheitelpunkt angenommen zu sein. Die schweigende Mehrheit dürfte langsam realisieren, dass sie selbst gefragt ist, sich gesellschaftlich und politisch zu engagieren. Es werden Gruppen gegründet, die rechte HetzerInnen systematisch suchen und anzeigen. Die Spendenbereitschaft ist groß wie nie. Flüchtlingshilfsprojekte schießen wie die Schwammerl aus dem Boden, viele können sich vor dem Ansturm kaum retten, wie wir selbst in der Tabakfabrik gesehen haben. Auf dem Nukefestival nehmen 20.000 Leute vor einer Bühne an einer Schweigeminute teil und applaudierend tosend bei der klaren Ansage Refugees Welcome. Und weil tausende Menschen in einer Nacht heute die Grenze von Ungarn nach Österreich überqueren, kaufen Menschen die Supermärkte leer und bringen ihnen Proviant an den Bahnhöfen. Es scheint sich etwas quer über alle Bevölkerungsschichten zu bewegen.

Und heute Nacht könnte etwas historisches passieren: Nach Deutschland haben nun auch Ungarn und Österreich die Dublin Verordnung, die für viele Missstände in der Flüchtlingspolitk verantwortlich ist, effektiv gekippt. Freilich aus fast diametral verschiedenen Gründen, aber immerhin. Die Dublinverordnung besagt, dass Asylverfahren von Flüchtlingen in jenem Land durchgeführt werden müssen, wo sie als erstes Mal registriert werden. Damit haben die EU-Kernländer ohne Außengrenzen ihre Verantwortung nach außen delegiert – just an jene Länder, die in der aktuellen Wirtschaftskrise die schlechteste Ausgangslage hatten, diese wahrzunehmen. Eine Lösung, die von Anfang an zum Scheitern verurteilt wurde, weil sie jegliche gesellschaftliche und soziale Realität ignorierte.

Wien Demo Menschlich sein 2015 Daniel Landau

Foto: Daniel Landau

Das öffnet ein kleines Zeitfenster, um nicht nur das Dublin Verfahren, sondern auch die EU selbst zu reformieren. Denn das Versagen der EU in der Flüchtlingsfrage kommt nicht überraschend, sondern steht stellvertretend für einen grundlegenden Konstruktionsfehler der europäischen Union: Sie ist eine Wirtschaftsunion und keine Sozialunion. Doch soziale Herausforderungen wie jene der Flüchtlingsverteilung, der Armut oder der Menschenrechte kann man nur mit Sozialpolitik und nicht mit Wirtschaftspolitik alleine lösen. Wer einen gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum bildet, muss auch einen gemeinsamen Gesellschaftsraum bilden. An einem Europa der vereinigten Staaten führt a la long kein Weg vorbei. Darüber habe ich vor kurzem schon geschrieben.

Dieses Problem muss Europa nun in Angriff nehmen. So gut wie heute Nacht waren die Chancen dafür vielleicht noch nie.

Wie Europa ändern?

Foto myri_bonnie CC by-nc-nd 2.0 -> https://www.flickr.com/photos/myri_bonnie/5553328934/

Foto: myri_bonnie CC by-nc-nd 2.0

Europaweit erstarken seit einigen Jahren rechte und rechtsextreme Strömungen wie schon lange nicht mehr. Bei der Bestimmung der Ursachen gibt es in den fortschrittlichen Teilen der Linken zu großen Teilen Übereinstimmung: Trotz einem quantitativen Anstieg des Wohlstands haben stetig wachsende Teile der Gesellschaft existentielle Angst vor Armut, Abstieg und Ausschluss. Genau diese Angst kapitalisieren rechte Populisten , in dem sie einfache Antworten auf schwierige Sachverhältnisse bieten. Dabei werden die Rechten durch ein unterfinanziertes Bildungssystem unterstützt, das sich zudem heute über weite Teile auf die Berufs-Ausbildung denn auf die Bildung mündiger und kritischer Menschen konzentriert. Hand in Hand damit geht über weite Strecken eine Medienlandschaft, die heute zwar nicht mehr oder weniger kommerziell als vor 100 Jahren ist, aber durch die exponentiell gestiegene Vielfalt des Medien- und Kulturangebots in einer Abwärtsspirale im Kampf um die mehr und mehr geteilte Aufmerksamkeit gefangen ist. Auch die zunehmende Mechanisierung und Digitalisierung der Arbeitswelt und die dadurch entstehende Verknappung von Arbeit befeuert den Abstiegskampf, den mehr und mehr Menschen heute kämpfen müssen.

Nun gibt es hunderte Konzepte und Ideen, wie eine bessere Bildungspolitik aussieht. Eine mutige Medienpolitik wird die Inseratschleusen zu den Boulevardmedien schließen und stattdessen Qualitäts- und selbstorganisierte Medien unterstützen. Eine Verkürzung der Arbeitszeit und die Einführung einer Maschinen- oder Kapitalsteuer sorgt für eine gerechte Verteilung von Arbeit und damit Einkommen. All das würde langfristig den Rechten die Grundlage ihrer Erfolge rauben.

Aber warum werden diese lösbaren Probleme nicht gelöst? Warum schaffen es die Rechten immer und immer wieder, Diskurse maßgeblich zu besetzen und zu steuern, während linke Ideen nur in Fachkreisen und kleinen Elitezirkeln diskutiert werden?

Sehen wir uns diese Fragestellung strategisch an. Viele Diskurse der Linken scheitern daran, dass sie nicht auf Länder oder gar Kommunalebene greifen, während die vermeintlichen Lösungen der Rechten sowohl emotional als auch sachlich nahe an den Menschen sind. Beispielsweise hat der Anstieg von BettlerInnen aus anderen EU Ländern dazu geführt, dass in vielen Ländern und Städten gegen jede Vernunft restriktive Bettelverbote durchgesetzt wurden. Die Rechten schaffen es, oft in Kooperation mit dem Boulevard, zuerst die Stimmung aufzuheizen, um sich dann nach einem Einknicken der Konservativen sowie leider oft der Sozialdemokratie als Retter feiern zu lassen. Es entstand ein internationales Wettrennen der Inhumanität, in dem BettlerInnen (oft Rom und Sintis) von einem Land ins Nächste, von einer Stadt in die Nächste, vertrieben werden, wo freilich die nächsten rechten Hetzer warteten und die nächsten Linken daran verzweifeln, sinnvollere politische Ansätze zu vermitteln. Eine vernünftige Politik würde dafür sorgen, die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern, darauf weisen viele AktivistInnen seit Jahren hin. Das würde freilich Solidarität und ein gemeinsames Vorgehen über die Staatsgrenzen hinweg erfordern, das weit und breit nicht in Sicht ist.

Foto: Rasande Tyskar CC by-nc-2.0

Foto: Rasande Tyskar CC by-nc-2.0

Das Gleiche kann prinzipiell auch über die aktuelle „Asylkrise“ gesagt werden, die vielmehr ein Versagen der politischen Linken darin darstellt, sich der Angstpropaganda der Rechten und Konservativen wirkungsvoll entgegenzustellen. Auch hier bräuchte es eine supranationale Perspektive und internationale Politik, statt sich in endlose Debatten zu verstricken, welches Land nun welche Quote erfüllt oder nicht. So wird die Bühne von PolitikerInnen wie der österreichischen Innenministerin oder dem ungarischen Premierminister besetzt, die wechselweise künstlich die realen und symbolischen Probleme verschärfen, in dem sie Grenzkontrollen einsetzen, Zelte aufbauen oder Asylverfahren stoppen und so eine fremdenfeindliche Stimmung vorantreiben.

Das strategische Problem ist meiner Meinung nach also in einem grundsätzlichen Übel zu finden: Die überholte Konstruktion des Nationalstaats. Dies spiegelt sich in Europa maßgeblich in zwei Facetten wieder:

1) Es gibt einen Mangel an Demokratie und demokratischer Legitimierung der EU und ihrer obersten Gremien: Das EU Parlament als einzig direkt gewähltes Gremium hat zwar über weite Strecken großartige PolitkerInnen, aber zuwenig Kompetenzen. Die nicht gewählte EU Kommission fungiert als Regierung ohne Kontrolle und ist in einem hohen Maße von der Wirtschafts- und Industrielobby gesteuert. Der europäische Rat ist schließlich durch seine föderale Konstruktion in Vertretung der Nationalregierungschefs nicht fähig, auf das Gesamte zu blicken. Um dies zu ändern braucht es einen neuen EU Vertrag – kein Honigschlecken, aber machbar. Eine sowohl reale als auch symbolische Entmachtung der Nationalstaaten muss daher Hand in Hand mit einer radikalen Aufwertung des EU Parlaments geschehen. Dieses muss wie es einer Demokratie gebührt als oberstes demokratisches Gremium die EU Kommission bestellen und mit umfangreichen Resourcen und Rechten ausgestattet auch kontrollieren. Gleichzeitig muss es eine gemeinsame Anstrengung geben, diesem neuen Europa auch eine neue Vision voranzustellen. was uns zur zweiten Facette des nationalstaatlichen Problems bringt:

2) Die zersplitterte Kompetenzaufteilung innerhalb der EU: Während auf EU Ebene die Spielregeln der Wirtschaft und der Finanzierungspolitik beschlossen werden, sind die Nationen weiterhin für alles gesellschaftspolitisch Relevante wie Soziales oder Kultur zuständig. Ein gemeinsamer Wirtschafts- und Währungsraum kann aber nur funktionieren, wenn es auch einen gemeinsamen Gesellschafts- und also Sozialraum gibt. Das mag angesichts der Unfähigkeit des österreichischen Systems, ein paar Zehntausend AsylwerberInnen zu versorgen und gerecht aufzuteilen, illusorisch klingen. Aber natürlich ist ein solches Projekt nicht von Heute auf Morgen zu stemmen, sondern muss über Jahrzehnte gedacht werden. Der erste EKGS Vertrag zur Bildung der Montanunion wurde 1951 mit einer Laufzeit von 50 Jahren abgeschlossen. Das tatsächliche Zusammenwachsen des europäischen Wirtschaftsraums, dass wir heute in Form einer Vielzahl von Verordnungen und Harmonisierungen beinahe wöchentlich erleben, ist eine direkte Folge dieses ersten EKGS Vertrags. Nichts hindert die europäischen Kräfte daran, mit ebensolchen Weitblick einen neuen EU Vertrag in Angriff zu nehmen. Dieser sollte schrittweise die gesamte Verantwortlichkeit auf europäischer Ebene bündeln und so für eine Europa zu sorgen, in dem nicht nur den Firmen, sondern auch allen Menschen die gleiche Rechte und Chancen zustehen.

Damit moderne linke Politik wirkmächtig wird, braucht es also nicht nur inhaltliche Konzepte, sondern auch Strategien für deren Umsetzung. In der gegenwärtigen Konstruktion Europas als Mischform von Nationen einerseits und einem demokratisch mangelhaften EU Apparat können sich linke inhaltliche Diskurse offensichtlich nur schwer durchsetzen. Daraus müssen wir den Schluss ziehen, dass die Zukunft linker Politik darin liegen muss, verstärkt auf internationaler Ebene Strukturen aufzubauen und die nationalen Strukturen schrittweise zu überwinden. Die Zukunft Europas liegt also in der Stärkung einer europäischen Idee des grenzenlosen, solidarischen Handelns.

Foto: urbanartcore.eu CC-by-nc-2.0

Foto: urbanartcore.eu CC-by-nc-2.0

(Über) die Bande

Aktuell findet in Wien der erste Spaziergang der österreichischen Pegida-Bewegung statt. Wen man Twitter und die Liveticker der Medien verfolgt, kann man schon vor Ende der Demo erste Schlüsse ziehen:

Was Pegida Österreich ist

Pegida Österreich ist keine Massenbewegung, sondern der harte Kern einer rechtsextremen, nazistischen Szene:

Pegida Oesterreich Hitlergruss via @JChristandl

Hitlergrüße, via @JChristandl

Deutschlandfahnen

Deutschlandfahnen, via @msulzbacher

Hitlergrüße, Deutschlandfahnen, „Heil Hitler“-Rufe, Sprechchöre wie „Wer nicht hüpft, der ist ein Jude“: Die TeilnehmerInnen von Pegida Österreich zeigen ihre Gesinnung bewusst offen und stolz vor hunderten PolizistInnen und dutzenden VertreterInnen der Presse. Wer heute an diesem Spaziergang teilnimmt, kann wohl mit Fug und Recht als rechtsextrem eingestuft werden.

Anders als in Dresden, wo je nach Schätzungen zwischen 5.000 und 15.000 Personen auf der Straße waren, sind es in Wien aber gerade mal 300-500. Doch warum ist das so? Dazu gibt es zwei plausible Antworten: Erstens konnte die deutsche Pegida lange Zeit mehr oder weniger unbeobachtet wachsen, es dauerte einige Zeit, bis sich zivilgesellschaftlicher Widerstand artikulierte und organisierte. Die österreichische Öffentlichkeit war aus Deutschland vorgewarnt, die linken politischen Kräfte haben von Anfang an offen dagegen mobilisiert und heute etwa 5.000 Menschen auf die Straße gebracht. Das dürfte doch manche der möglichen Sympathisanten davon abgeschreckt haben, heute mitzumarschieren. Die zweite Erklärung lautet, dass jene Positionen, die Pegida in Deutschland vertritt, in Österreich schon lange im politischen Mainstream eine Heimat haben – eine Heimat namens FPÖ.

Wie die FPÖ mit PEGIDA umgehen wird

Da sich Pegida Österreich zu einer Zeit gründete, als die Bewegung in Deutschland nach einem Medienhype an ihrem Höhepunkt angelangte, war die erste Reaktion eine wohlmeinende: „Wir würden Pegida in Österreich unterstützen!“ (30.12.14, Strache in der TT)

Während im Dezember noch alles gut zu laufen schien, ging die FPÖ nach den ersten Krisen von Pegida sofort auf Distanz: „Ich brauche keine PEGIDA (dazu)“ (9.1..15). Es gab keine offene Empfehlung der FPÖ zur Teilnahme an der heutigen Pegida-Demo, in Beiträgen auf Straches FB Seite und unzensuriert.at wurde lediglich in einem halbwegs neutralen Ton auf die Veranstaltung hingewiesen:

Strache Facebook

Nachdem der Plan eines gemäßigten, ersten Auftritts von Pegida Österreich wohl ordentlich schief gegangen ist, kann man davon ausgehen, dass sich Strache in den nächsten Tagen öffentlich von der neuen Bewegung distanzieren wird. Er wird dies aber wohl nicht tun, weil er inhaltlich anderer Meinung ist. Im Gegenteil ist sowohl die zugrunde liegende Geisteshaltung als auch die konkrete inhaltliche Ausrichtung von FPÖ und Pegida deckungsgleich. Er wird sich distanzieren, weil auch die Mehrheit der eigenen potentiellen WählerInnenschaft von einer so extremen Gruppierung wie Pegida Österreich eher abgeschreckt ist. Ohne den strukturellen Support der FPÖ ist die Bewegung aber auf lange Sicht zum scheitern verurteilt.

Die rechtsextreme Szene wird in Österreich strukturell von der FPÖ erhalten. Ohne deren monetären Zuwendungen, die im Endeffekt von öffentlichen Förderungen stammen und einem Netzwerk, in dem sich besonders viele Rechtsanwälte tummeln, die bei Bedarf Neonazis kostenfrei vertreten, wäre die rechtsextreme Szene in Österreich viel schwächer. Ohne diesen Support kann Pegida Österreich auf Dauer kaum überleben, angesichts der offenen nazistischen Positionierung wird sich die FPÖ eine offene Unterstützung kaum leisten wollen. Sie wird aber dennoch weiterhin insgeheim mit ihr sympathisieren und sie mit Aufmerksamkeit wie in obigem Posting oder Symbolen und versteckten Botschaften hofieren. Pegida ist damit als weiterer, verlängerter Arm einer rechtsextremen und vielschichtigen Bewegung zu sehen, die in Österreich mittlerweile für ein Viertel der Bevölkerung konsensfähig geworden ist. Ob Pegida doch ein Erfolg wird, oder nicht, ist zweitrangig: Über sie kann die österreichische Rechte ihre politische Agenda über eine weitere Bande spielen.

Wie Restösterreich mit PEGIDA umgehen wird

Ohne Verbündete in Politik und Medien wird Pegida nach den heutigen Vorfällen in den nächsten Tagen wohl keine Gnade in der öffentlichen Meinungsbildung erwarten können, wie es sie in Deutschland wohl aufgrund der Überrumpelung und dem Druck der AfD durchaus bis heute gibt. Die Medien werden Pegida Österreich das nennen, was sie ist – eine neonazistische Bewegung. Die FPÖ wird daher auf Distanz gehen. Und die anderen Parteien, allen voran ÖVP und SPÖ, werden froh sein, dass es ihnen Pegida Österreich leicht gemacht hat, auch auf Distanz zu gehen. Denn während in Deutschland die VertreterInnen durch die mediale Unterstützung als ernstzunehmende DiskursteilnehmerInnen von CDU und sogar SPD wahrgenommen wurden, sind sie das in Österreich offensichtlich nicht.

Die öffentliche Meinung wird wohl bald den Konsens finden, dass Pegida keinen Platz in Österreich hat. Was grundsätzlich zu begrüßen ist, wirft aber die Frage auf: Wenn sich die FPÖ auch selbst zuschreibt, dass es in Österreich keine Pegida braucht, weil es ja die FPÖ gibt, wenn man also davon ausgehen kann, dass die Geisteshaltung und die politische Ausrichtung großteils deckungsgleich ist – müsste man dann nicht die selbe Schlussfolgerung zu Pegida wie zum Akademikerball in der Hofburg ziehen? Nämlich dass der Protest gegen die tanzenden Burschenschafter von letzten Freitag die selbe Legitimation haben sollte wie der gegen den heute stattfindenden Spaziergang der Pegida.

Man kann aber davon ausgehen, dass sich jene Medien und Parteien, die den antifaschistischen Protest gegen den WKR Ball in den letzten Wochen kriminalisiert, skandalisiert und mit völlig falschen Maßstäben gemessen haben sich nun auf der richtigen Seite wähnend voll gegen Pegida stellen werden. Und damit eine für österreichische typische Doppelmoral erkennen lassen werden: Nazis im T-Shirt sind abzulehnen, Nazis im Nadelstreif sind ernstzunehmen.