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Kulturlandretten: Es geht nicht nur ums Geld

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Dieser Beitrag wurde ursprünglich in der KUPFzeitung #165 publiziert.

Nach dem Kulturlandretten ist vor dem Kulturlandretten: Der Kampf um die Zukunft der oberösterreichischen Kulturszene hat gerade erst begonnen.

Anlegen

Es war ein stürmischer Herbst. Die Ankündigung der oberösterreichischen Landesregierung, im Kulturbereich 30 % der freien Fördermittel zu streichen, hat über die Grenzen des Bundeslandes hinaus für Aufsehen gesorgt. Oder besser gesagt: Der Kampf gegen diese Kürzung, maßgeblich von der KUPF in Form der Kampagne «Rettet das Kulturland OÖ» angeführt. Es passiert nicht allzu oft, dass sich Landeshauptleute anderer Bundesländer zu den Vorhaben ihrer KollegInnen äußern. Und so stand auf einmal die nö. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner auf Seite der KUPF und hat ihrerseits Kürzungen im Kulturbereich wie in Oberösterreich klar abgelehnt. Trotz großen Medienechos, Kritik von allen Seiten und mehr als 17.000 Unterschriften der Petition konnte der Kahlschlag im Kulturbudget nicht verhindert werden: Trotz kleinen Zugeständnissen beim runden Tisch wurde das Zahlenwerk unverändert beschlossen. Das gesicherte Wissen darum, dass die Kürzungen ohne die Kampagne wohl noch höher ausgefallen wären, ist zwar schön, aber auch kein Grund zu jubeln.

Absagen

Hat sich der Sturm nun gelegt? Nein. Die Auswirkungen der Kürzungen im Budget werden erst mit den konkreten Förderentscheidungen sichtbar werden. Bisher, Stand Anfang März, wurden aber kaum Anträ- ge bearbeitet. Für Aufsehen sorgt aber die Ankündigung der Beamten, dass die Projektförderung im Bereich der darstellenden Kunst, also Tanz und Theater, zu 100 % eingestellt werden soll. Den entsprechenden Absagen des Landes OÖ folgten prompt auch Förderabsagen des Bundes: Wenn das Land OÖ nicht mitfördert, gibt es eben auch aus Wien kein Geld mehr. Genau davor hat die KUPF im Rahmen der Kampagne eindringlich gewarnt, leider ungehört. Wenn zwei von drei Förderstellen die Förderung beenden, bleiben nur noch die Gemeinden übrig. Dass diese aber ihre Budgets nun verdreifachen, ist unwahrscheinlich. Die genauen Folgen für Oberösterreich sind noch schwer abzuschätzen. Vielleicht werden manche KünstlerInnen irgendwie weitermachen, sich selbst noch mehr ausbeuten. Vielleicht steigen die Kartenpreise fürs Publikum. Vielleicht, und am wahrscheinlichsten aber ist, dass viele schlicht aufgeben werden. Oder in jene Bundesländer ziehen, in denen zeitgenössischer Tanz und Theater mehr Zukunft haben.

Abwarten

Ein weiteres Problem ist die seit letztem Jahr spürbar gestiegene Bearbeitungsdauer der Förderanträge. Mehr als einmal musste die KUPF für ihre Mitglieder und auch für sich selbst intervenieren, damit mehrere Monate offene Förderanträge bearbeitet oder zugesagte Förderungen ausbezahlt werden. Davon waren und sind nicht nur kleine Förderungen betroffen, auch größere Festivals mussten teils bis zu 10 Monate auf Förderzusagen warten. Dass Förderzu- oder -absagen teilweise sogar erst Monate nach den zu fördernden Veranstaltungen eintrudeln, ist schlicht nicht zu akzeptieren: Die Verantwortlichen in den Kulturvereinen müssen so nämlich große, persönliche Risiken und Haftungen eingehen. Durch die Kürzungen im Budget verschärft sich dieses Risiko nochmal: Wo man früher zumindest im Normalfall davon ausgehen konnte, dass Subventionen vermutlich fortgeschrieben wurden, so kommt nun die Gefahr dazu, massiv gekürzt zu werden oder ganz aus der Förderung zu fallen. Die KUPF fordert daher vom Land OÖ eine dringende Überarbeitung der Förderprozesse im Kulturbereich ein. Die Stichworte lauten: Entbürokratisierung, Verkürzung der Bearbeitungsdauer von Anträgen auf maximal acht Wochen, mehrjährige Förderverträge auch für Initiativen aus der Freie Szene.

Ansagen

Es braucht einen grundlegenden Sinneswandel in der Herangehensweise und im Denken des Landes: Kulturvereine, egal ob Freie Szene, Blasmusik oder Volkskulturinitiative sind de facto Dienstleister des Landes Oberösterreichs. Sie sind es, die dem Land OÖ helfen, seinen gesetzlich verankerten Kulturauftrag zu erfüllen:

Das Land Oberösterreich hat die Aufgabe für eine geordnete Gesamtentwicklung des Landes zu sorgen, die den wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Bedürfnissen der Bevölkerung insbesondere auch in Wahrung der Verantwortung für künftige Generationen Rechnung trägt.

Auszug aus dem Landesverfassungsgesetzes, Artikel 9 (1) 1.

Wenn das Land OÖ zur Erfüllung dieses Auftrages die Dienste der Kulturvereine in Anspruch nimmt, muss sie mit diesen auch auf Augenhöhe umgehen. Die Verantwortlichen müssen wegkommen vom Bild des lästigen Subventionssuchers, der froh sein muss, wenn er ein paar Netsch für seine Arbeit bekommt. Kulturarbeit ist Teil einer Grundversorgung der Bevölkerung, einer gesamtgesellschaftlichen Daseinsvorsorge, einer Basisinfrastruktur wie Strom, Wasser und dem öffentlichen Verkehr. Die Erhaltung des breiten Kulturschaffens des Bundeslandes darf nicht das I-Tüpfelchen beim Industrieland sein – die Leistungen der Kulturszene sind auch Teil des Erfolgs des Wirtschaftsstandorts. Wir arbeiten daran, dass auch das Land OÖ und der neue Kulturreferent und Landeshauptmann Thomas Stelzer erkennen, was sie an ihrer Kulturszene haben. Und dass die Rahmenbedingungen im Kulturbereich nach vielen Rückschritten wieder besser werden. Wir wollen Fortschritt, und das jetzt.

Kultur statt Krise

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Dieser Beitrag wurde ursprünglich in der KUPFzeitung #162 publiziert.

Kaum ein Kulturprogramm der EU ist in der Freien Szene so umstritten wie das der Kulturhauptstädte Europas. Auch, weil es nicht nur ein Kulturprogramm ist, sondern ebenfalls der Stadtentwicklung („Gentrifizierung!“ rufen die KritikerInnen), der Vermarktung („Ausverkauf!“) und dem wirtschaftlichen Aufschwung („Kapitalismus!“) dienen soll. Und so unrecht haben die Kritisierenden damit natürlich nicht, konnte man diese Effekte doch in Graz 2003 und Linz09 gut und hautnah miterleben. Auf der anderen Seite ist bei genauer Analyse aber klar, dass immer einiges an Geld, Ressourcen und Know-how hängenblieb, im Kultursektor allgemein sowie in der Szene selbst. Und schließlich: So viel kulturpolitischen Diskurs und Aufmerksamkeit für kulturelle Anliegen wie vor und nach einer Kulturhauptstadt erlebt man selten.

Es ist daher aus Sicht der KUPF notwendig, sich dem Diskurs um das Kulturhauptstadtprogramm mutig und offen zu stellen. Denn ob wir es wollen oder nicht, 2024 wird es ziemlich sicher wieder eine österreichische Kulturhauptstadt geben. Unter Beteiligung der Szene, oder als Solostück der großen Häuser. Als Kulturprojekt, oder als Tourismusspot. Progressiv und weltoffen, oder geschichtsvergessen und lokalkoloritisch. Die heißen Themen besprechend, oder oberflächliche Events vermarktend. Oder irgendwo mittendrin, je nachdem, wie die Bewerbungsphase als kulturpolitisch spannendster Teil des Kulturhauptstadtprozesses ausgeht.

Kollege Christian Diabl fordert auf den nächsten Seiten Mut und Visionskraft von den politischen EntscheidungsträgerInnen in Bezug auf das Kulturhauptstadtprogramm. Es liegt aber auch an uns KulturaktivistInnen, uns in den entscheidenden nächsten Monaten der Einreichungsphase einzumischen, einzubringen und ein klares Bekenntnis zu progressiver Kulturpolitik einzufordern. Egal ob im Salzkammergut, in St. Pölten oder Vorarlberg. Wir müssen unsere Lehren aus Graz und Linz ziehen und uns überlegen, ob die damaligen Strategien erfolgreich waren oder ob wir neue brauchen. Wie können wir für das nächste Mal verhindern, den Hilferuf „Maschine brennt!“ absetzen zu müssen, wie es die Freie Szene bei Linz09 tat? Sind wir gut genug vernetzt, haben wir genug Gewicht, sind wir strategisch gut genug vorbereitet und aufgestellt für den Prozess Kulturhauptstadt, der immer auch ein machtpolitisches Spiel und ein Verteilungskampf ist?

Ansporn genug sollte es geben, dass wir diesmal erfolgreicher sind. Immobilienkrise, Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Solidaritätskrise – und jetzt auch noch eine Identitätskrise plagen den europäischen Kontinent. Dass die Rückbesinnung auf die nationalen Identitäten nicht die passende Antwort auf diese Frage ist, ist den meisten in der Kulturbranche klar. Aber dass auch das Bekenntnis zu Weltoffenheit, Diversität und Toleranz in Europa meist nur in den urbanen Zentren eine Mehrheit in der Bevölkerung findet, muss uns ebenfalls bewusst sein und zu denken geben. Wie können wir Brücken bilden in diesem zunehmend polarisierten Europa, das ja am Ende des Tages doch eine gemeinsame Gesellschaft bilden muss?

Dieser Handlungsauftrag der Vermittlung und der Reflexion, des Austausches und des Diskurses ist seit jeher ein maßgebliches Element progressiver Kulturarbeit. Und gerade heute sollten wir uns daher die Chance nicht nehmen lassen, eine österreichische Kulturhauptstadt auf die Beine zu stellen, die die großen Fragen unserer Zeit in den Fokus rückt. Eine Kulturhauptstadt, die die europäische Krise vermisst, Antworten sucht und vielleicht für einen Augenblick sogar welche findet. Eine Kulturhauptstadt, die nicht in der Vergangenheit stehen bleibt, sondern die Zukunft mitgestaltet. Die nicht den Status Quo abbildet, sondern sich zu neuen Ufern aufmacht.

Für eine solche utopische Kulturhauptstadt muss man uns KulturarbeiterInnen und KünstlerInnen ranlassen. Und wir? Wir müssen auch rangelassen werden wollen.

Kleines Erratum zum OÖN Artikel zum Kulturtalk im Kunstraum Goethestraße

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Letzte Woche fand im Kunstraum Goethestraße xtd auf Einladung der regionalen Tageszeitung OÖN eine Diskussion mit dem Linzer Kulturreferenten Bernhard Baier statt. Thema: Die freie Szene. Auslöser war die Ankündigung, die sogenannten Ermessensausgaben der verschiedenen Ressort im laufenden Jahr um 10% zu kürzen. Das hat auch den Kulturbereich getroffen, und dabei vor allem die freie Szene, die ihre Mittel aus diesem Budgetbereich bekommt. Die Folge war eine starke Proteststimmung, unter anderem hat sich der Linzer Stadtkulturbeirat gegen die Kürzung ausgesprochen.

Da die Kürzung innerhalb weniger Wochen ohne großer öffentlicher Diskussion und ohne Einbindung der Betroffenen durchgedrückt wurde, gab es ein großes Interesse der freien Szene, welche konkreten Schritte der ÖVP Kulturreferent Bernhard Baier nun ankündigt. Denn sowohl er als auch die Linzer SPÖ haben betont, dass sie nicht möchten, dass die Kürzung zu Einbußen der freien Szene führt. Da das Ermessens-Budget dennoch gekürzt wurde, muss nun entweder aus anderen Bereichen umgeschichtet werden, die Förderung von Nicht-Freie Szene Initiativen gekürzt werden oder neue Finanzierungquellen erschlossen werden um dieses Versprechen einzuhalten.

Kulturtalk Kunstraum Thomas Diesenreiter

Wie man sieht, ein komplexes Thema. Daher ist es schade, dass die Nachberichterstattung der OÖN (mit Video) einige Punkte entweder ungenau oder falsch dargestellt haben, was ich nun einerseits zurechtrücken und andererseits mit Hintergründen ausführen möchte.

Erstens

Die OÖN machen mich zum Wutbürger:

Diesenreiter ärgert auch, dass das Lentos „zwei Drittel des Betriebs durch eine Spende der Linz AG finanziert.“

Nein, das ärgert mich gar nicht. Im Gegenteil habe ich bei meiner Wortmeldung besonders betont, dass das ein großartiges Engagement der Linz AG und natürlich für das Lentos selbst ebenso positiv ist. Der Hintergrund dieser Konstruktion ist übrigens, dass die Spende der Linz AG steuerlich begünstigt ist und es so daher wirtschaftlich für die Stadt günstiger kommt, als wenn die Dividende an die Stadt auszahlt wird und diese dann den selben Betrag dem Lentos zuweist. Aber wie dann im Artikel richtig vermerkt wird, sind solche Deals für die freie Szene ohne das politische Backing eines Stadtbetriebs viel schwerer zu haben, bzw. eigentlich unmöglich. Hier sei auch auf die Wortspende von servus.at Geschäftsführerin Ushi Reiter verwiesen, die erzählte, dass sie bei einer Subvention der Stadt in Höhe von 16.000 € ganze 7.400 € an die Linz AG für Infrastruktur zahlen müssen. Was in Bezug auf die Linz AG leider im Artikel fehlt, war mein Vorschlag, dass diese analog der Lentos Konstruktion einen mit einer Million Euro dotierten Betrag für Spenden an die freie Szene im Budget zur Seite stellt. Dieser könnte in Kooperation mit dem Büro Linz Kultur, dem Kulturreferenten und dem Stadtkulturbeirat und externen ExpertInnen an Initiativen der freie Szene vergeben werden. Letztes Jahr hatte die Linz AG übrigens einen Jahresgewinn von 18 Millionen Euro.

Was mich wirklich ärgert, ist vielmehr, dass durch die ungerechte finanzielle Behandlung durch das Land Oberösterreich der Handlungsspielraum der Stadt Linz immer weiter eingeengt wird. Es braucht aber sowohl auf Landes- als auch auf Stadtebene eine fundamentale Neuausrichtung der gesellschafts- und kulturpolitischen Schwerpunktsetzung und die dementsprechenden Mittelzuweisungen.

Zweitens

Im Artikel wird auch meine andere Frage an Bernhard Baier aufgegriffen, ob er die Förderpraxis seines Vorgängers Erich Watzls beibehalten wird. Ich hab dabei fünf Beispiele aus dem Jahr 2012 genannt: Eine Förderung in Höhe von 3.200 € an die Ursulinenkirche, 2.700 € an die evangelische Pfarrgemeinde, 7.500 € an die Jesuitenresidenz Alter Dom, 5.000 € an die Bischof-Rudiger-Stiftung und zu guter Letzt 5.000 € an das Landesgericht Linz. Dass die OÖN im Bericht just die kirchlichen Beispiele ausgelassen haben, hat wohl etwas mit der konservativen Blattlinie zu tun. Die Antwort des Kulturreferenten war zwar etwas ausweichend, aber nicht überraschend: Wichtig sei die Qualität des Projekts, der Linzbezug und der Sitz in Linz.

Meine Frage hat jedenfalls sehr neutral auf eine generelle inhaltliche Qualitätssicherung in der Förderung abgezielt, in Bezug auf die folgende Maßnahme im Kapitel „Freie Kunst- und Kulturszene fördern“ im 2013 beschlossen Linzer Kulturentwicklungsplan:

Linz Kultur erstellt in Abstimmung mit der freien Kunst- und Kulturszene und den Schwerpunktsetzungen des Kulturentwicklungsplans entsprechend einen leicht verständlichen Kriterienkatalog zur Bewertung der Qualität von Projekt- und Fördereinreichungen.

Einen solche Kriterienkatalog gibt es bis dato noch nicht. Hätte es diesen zu Zeiten des ÖVP Kulturrefernten Erich Watzls schon gegeben, wäre es wohl leichter gewesen, die Validität mancher Zuwendungen der Stadt in Frage zu stellen. Denn idealerweise sollte einem solchen Kriterienkatalog ein progressives Verständnis von zeitgenössischem Kunst- und Kulturschaffen zu Grunde liegen. Und dann würde es spannend werden, wie bei Anträgen von Initiativen der Kirche oder des Heimatverbands, der Trachtenvereine oder dem Dragonerregiment mit seinem demokratiefeindlichen Sehnen nach einer Rückkehr der Monarchie entschieden wird.

Die Förderung für das Landesgericht betraf im Übrigen eine Ausstellung über den Prozess von Adolf Eichmann, was eine sehr zu begrüßende Initiative war, deren Förderwürdigkeit ich nicht in Frage stellen will. Wie gesagt ging es mir lediglich darum, die Position des neuen Kulturreferenten zu erfahren.

Drittens

Ich bin nicht Obmann, sondern Vorsitzender des Linzer Stadtkulturbeirates. Dieser ist kein Verein, sondern wurde auf Vorschlag des Kulturausschusses des Gemeinderates ins Leben gerufen.

Fazit

Ausgelöst durch die jüngsten Kürzungen ist eine gewisse Dynamik in den lokalen kulturpolitischen Diskurs gekommen, was prinzipiell zu begrüßen ist. Von allen Seiten hört man Bekenntnisse zur freien Szene, erste Lösungsansätze wie eine biennale Austragung des LinzFestes werden ernsthaft diskutiert. Auch die Linzer SPÖ ist aufgewacht und hat erkannt, dass sie den Kulturbereich als wichtiges gesellschaftspolitisches Handlungsfeld nicht der ÖVP alleine überlassen sollte. Für die nächsten Wochen hat die SPÖ Linz eine Podiumsdiskussion mit hohen EntscheidungsträgerInnen angekündigt, am 27. Mai hat die GfK sogar den neuen Kulturminister Josef Ostermayer nach Linz eingeladen.

Es bleibt also spannend.

Spar doch nicht im Kulturbereich, Linz!

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Etwas komisch ist das schon. Tritt etwas ein, was man seit langem erwartet hat und wogegen man versucht hat anzuarbeiten, ertappt man sich selbst in einer gewissen Lethargie. So, als möchte man sich sparen, sich als Kassandra zu fühlen, also als ProphetIn eines unausweichlichen Ereignis.

So geht es mir angesichts der geplanten 10% Kürzung der Ermessensausgaben der Stadt Linz. Denn diese droht im Kulturbereich im Besonderen die freie Kunst- und Kulturszene zu treffen. Um genau das abzuwenden, wurde in den letzten Jahren einiges an Zeit und Energie der vielen engagierten Menschen der Kulturszene aufgebracht. Es gab Offene Briefe, kreative Protest, kreative Protestveranstaltungen, unzählige Termine mit PolitkerInnen und wohl am wichtigsten: Eine breite Partizipation bei der Erstellung eines neuen Kulturentwicklungsplans durch die freie Kunst- und Kulturszene. Eines der für mich wichtigsten Ergebnisse war die Verankerung der folgenden beiden Maßnahmen:

  • Die Stadt Linz erhöht schrittweise das Budget von Linz Kultur zur Förderung der freien Kunst- und Kulturszene gemäß den im Kulturentwicklungsplan genannten Schwerpunktsetzungen.
  • Linz Kultur erstellt in Abstimmung mit der freien Kunst- und Kulturszene und den Schwerpunktsetzungen des Kulturentwicklungsplans entsprechend einen leicht verständlichen Kriterienkatalog zur Bewertung der Qualität von Projekt- und Fördereinreichungen.

Dieser neue Kulturentwicklungsplan wurde nach einem fast dreijährigen Prozess mit breiter Zustimmung aller Parteien im Jänner 2013 im Linzer Gemeinderat verabschiedet. Damals habe ich Hoffnung geschöpft, dass damit eine Trendwende in der Schwerpunktsetzung der Linzer Kulturpolitik eingeleitet werden kann. Doch ein gutes Jahr später soll nun das Kulturbudget im Ermessensbereich um 10% gekürzt werden. Dem ist im Jahr 2012 eine Kürzung der Budgets der Linzer Kulturinstitutionen (AEC, Lentos, Posthof, Brucknerhaus, etc) um ebenfalls 10% vorausgegangen.

Daraus könnte man nun ableiten, dass auch die Kürzung im freien Bereich gerechtfertig ist. Denn dass die Stadt angesichts der sehr begrenzten Möglichkeiten eigene Steuern zu erheben, gezwungen ist, ihr Budget ausgabenseitig zu sanieren, um wieder ausgeglichen budgetieren ist den meisten klar.

Allerdings kann man diese beiden Bereiche nicht vergleichen. Im Bereich der Institutionen werden (zum Glück) arbeitsrechtliche Standards beachtet. Die Angestellten haben Kollektivverträge, bekommen dadurch vernünftige, wenn auch nicht übermäßige Löhne und im Regelfall jährlich einen Inflationsausgleich. Durch diese vertragliche Verpflichtungen ist es klar, dass die Stadt die Budgets der eigenen Institutionen über die Jahre immer wieder angehoben hat.

Dem gegenüber sind die Förderungen der freien Kunst- und Kulturszene schon seit Jahren eingefroren. Von Inflationsausgleichen kann man in diesem Bereich leider nur träumen. Viele Beschäftige im freien Bereich müssen nebenbei andere Jobs annehmen, um ihre eigenen Betriebe aufrecht zu erhalten. Viele sind für 20 oder 30 Stunden angestellt, arbeiten aber regelmäßig 40-50 Stunden. Die prekären Lebensumstände der KulturarbeiterInnen sind seit vielen Jahren Thema der Interessensvertretungen wie der IG Kultur oder KUPF OÖ (siehe fairpay). Doch nicht mal diese selbst können sich an ihre eigenen Lohnempfehlungen halten und müssen ihre Angestellten schlechter als gefordert entlohnen.

Egal wo man hinsieht, überall fehlt im Kulturbereich das Geld. Im Übrigen ist auch der institutionelle Bereich teilweise ausgehungert und kann seinen Aufgaben eher schlecht als recht nachkommen (man denke beispielsweise an die Budgets für Kunstankäufe).

Daher hat sich nun der Linzer Stadtkulturbeirat in einem offenen Brief gegen weitere Kürzungen des Linzer Kulturbudgets ausgesprochen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte StadträtInnen,
sehr geehrte GemeinderätInnen,

laut Medienberichten wird als Teil des Sparkurses der Stadt Linz eine Kürzung der freiwilligen Ermessensausgaben von 10% erwogen. Wie sie sicher wissen, betrifft diese Kürzung besonders den Kulturbereich und darin fast ausschließlich die freie Szene, die im Schnitt 75-80% der freiwilligen Subventionen erhält. Für 2014 ist damit eine Kürzung von 90.000 € angekündigt, 2015 ist zu befürchten, dass der Betrag auf bis zu 200.000 € steigen wird.

Es ist kaum auszudenken, welche Konsequenzen dieser Schritt auf das kulturelle Leben unserer Stadt haben wird. Viele Vereine sind schon heute am Rand des finanziellen Ruins, die meisten Initiativen werden durch Selbstausbeutung, Ehrenamt und unter höchst prekären Arbeitsumständen erhalten. Die 3-Jahres-Basisförderungen wurden beispielsweise seit mehr als 10 Jahren nicht mehr erhöht, was einer Inflations-Entwertung von mehr als einem Viertel entspricht. Eine weitere Kürzung von 10% werden viele Organisationen, aber auch viele engagierte Menschen in der freien Kunst- und Kulturszene nicht mehr verkraften.

Dieses Vorhaben steht damit im krassen Widerspruch zum neuen Kulturentwicklungsplan, der Anfang 2013 nach einem langen zivilgesellschaftlichen Beteiligungsprozess und mit breiter, politischer Unterstützung im Gemeinderat beschlossen wurde. Im Kapitel „Potentiale Fördern“ wurde als zentrale Maßnahme verankert, die finanzielle Ausstattung der freien Szene schrittweise zu erhöhen. Dass der erste Schritt nun in die genau falsche Richtung geht, ist absurd und kann nicht hingenommen werden.

Die freie Kunst- und Kulturszene leistet einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Diskurs, die Beteiligung von Minderheiten an politischen Prozessen und ganz allgemein für die Qualität der Lebensstadt Linz. Ein abwechslungsreiches kulturelles Leben ist laut zahlreichen Studien eines der wichtigsten weichen Kriterien für die Lebensqualität einer Stadt und damit auch für die Entwicklung dieser unabdingbar. Eine Kürzung der freien Szene würde zwangsläufig zu einer Ausdünnung des Angebots und der kulturellen Diversität führen und damit das mühsam aufgebaute Image der Kulturstadt Linz zerstören.

Die Streichung der Kulturförderung ist aber auch eine soziale Frage. Eine so radikale Kürzung wird zwangsläufig zu einer weiteren Verschärfung der Arbeitsbedingungen im Kulturbereich und damit zu einer weiteren Verarmung der AkteurInnen führen. Und diese sind, wie wir seit dem 2008 präsentierten Bericht zur sozialen Lage der österreichischen KünstlerInnen durch das BMUKK wissen, schon jetzt zu 37% armutsgefährdet.

Der Stadtkulturbeirat Linz als offizielles Beratungsgremium der Linzer Politik spricht sich hiermit entschieden gegen eine Kürzung des Kulturbudgets im Bereich der Ermessensausgaben aus. Es muss bessere Lösungen geben als diese.

Mit den besten Grüßen,
Thomas Diesenreiter für die Mitglieder des Stadtkulturbeirats Linz
Linz, am 6.4.2014

Der offene Brief als Download

Der offene Brief als Download

Mittlerweile gab es auch einige Reaktionen. So haben sich die Grünen und ihr Kultursprecher Severin Mayr der Position des SKB angeschlossen:

Vielen Dank für die Übermittlung des ​offenen Briefes zu den geplanten Kürzungen im Kulturbereich, dessen Inhalt wir Grüne vollinhaltlich unterstützen.

Seit vielen Jahren fordern wir eine Erhöhung der Mittel der Freien Szene, ebenso lange wird uns mitgeteilt, dass das aus budgetären Gründen nicht möglich sei und eine nominelle Stagnation als Erfolg gesehen werden sollte. Dass es nunmehr auch zu Kürzungen im Bereich der freien Kulturförderungen – die ohnehin seit Jahren massiv unterdotiert sind – kommen soll, ist aus unserer Sicht nicht nur inakzeptabel, sondern widerspricht auch dem am 24. Jänner 2013 beschlossenen Kulturentwicklungsplan (KEP), der eine schrittweise Erhöhung des Budgets zur Förderung der freien Kunst- und Kulturszene gemäß den im KEP genannten Schwerpunktsetzungen vorsieht.

Die Linzer ÖVP hat sich nun generell gegen eine Kürzung aller Ermessensausgaben ausgesprochen. Die Linzer SPÖ wiederum meint, dass es in der Hand des Kulturreferenten liegt, wer im Kulturbereich die Kürzung zu spüren bekommt, die freie Szene also bei gutem Willen verschont werden kann. Beide spielen auch mit der Idee, das LinzFest in Zukunft nur noch biennal stattfinden zu lassen, was budgetär eine Einsparung in etwa der selben Höhe wäre.

Auch die Tageszeitung Österreich (leider kein Scan verfügbar) hat am Montag groß über das Thema berichtet, die Linzer Rundschau hat in der morgigen Ausgabe einen großen Bericht. Für Donnerstag haben auch die OÖN noch einen Bericht angekündigt, Radio FRO wird morgen in der Frozine darüber berichten. Weiters haben sich auch KUPF OÖ und Fiftitu mit Presseaussendungen zu den geplanten Kürzungen geäußert.

Der Diskurs ist also eröffnet, aber das Zeitfenster ist kurz. Denn schon am Donnerstag, den 10. April  soll die Kürzung im Linzer Gemeinderat durchgewunken werden, also wenige Wochen nachdem die Idee bei der Sparklausur der Stadtregierung am 18. Februar das erste Mal diskutiert wurde. Es bleibt zu hoffen, dass die Linzer Stadtregierung eine Lösung findet, die die freie Kunst- und Kulturszene weitgehend verschont. Denn ansonsten wird dieses Bild vielleicht doch Wirklichkeit, dass 2011 im Rahmen der Lightkultur-Proteste entstanden ist: Bands, die sich ihre Musikinstrumente nicht mehr leisten können.

Zwei Promille sind nicht genug!

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Circa ein Jahr ist es her, als die freie Szene Linz einen offenen Brief unter dem Titel „Linz verendet – ohne freie Kultur!“ an den Kulturreferenten der Stadt Linz, ÖVP-Vizebürgermeister Erich Watzl und an den Stadtsenat schickte. Damals wurde in Gesprächen mit den führendenen PolitikerInnen Hilfe versprochen, doch mehr als ein paar punktelle Verbesserungen gab es nicht. Noch immer wartet die freie Szene auf den großen Wurf, auf eine Umverteilung der Geldmittel hin zur freien Kunst- und Kulturarbeit, die einen menschenwürdigen Betrieb der dutzenden Initiativen ermöglicht. Daher haben wir auch heuer wieder einen offenen Brief verfasst, pünkltich zu den anstehenden Budgetverhandlungen. 46 freie Kulturinitiativen und 42 Einzelpersonen, darunter ich, haben den Brief unterschrieben, dessen Text ihr im folgenden lesen könnt:

Offener Brief als PDF

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

es ist Zeit, konkrete Schritte zur Verbesserung der Situation der freien Linzer Kunst- und Kulturszene zu setzen. Die ersten Entwürfe des neuen Kulturentwicklungsplans zeigen in die richtige Richtung. Eine Kulturstadt braucht aber nicht nur starke öffentliche Einrichtungen, sondern auch eine starke freie Szene. Umso wichtiger ist es, jetzt die Weichen für substantielle Änderungen der Förderstruktur zu stellen. Denn noch immer stagniert das der freien Szene zuordenbare Budget in Linz. Die freie Szene erhält circa drei Prozent des gesamten Kulturbudgets oder nur zwei Promille des gesamten Stadtbudgets, in absoluten Zahlen ca. 1,4 Millionen Euro.

Mit den Drei-Jahres-Verträgen sollten stabile Rahmenbedingungen den Kulturinitiativen Planungssicherheiten geben. Da diese Basisförderungen aber seit ihrer Einführung vor neun Jahren nicht mehr angehoben wurden, sind sie durch die nicht abgegoltene Inflation ein Viertel weniger Wert als zu Beginn. Die Situation wird dadurch verschärft, dass auch auf Landesebene damit zu rechnen ist, dass die Einsparmaßnahmen wie die fixierte Kreditsperre, wiederum in erster Linie die freie Szene treffen.

Gleichzeitig ist es gerade für junge Initiativen im Kunst- und Kulturbereich ungleich schwerer geworden, Subventionen zu erhalten, um ihre Fixkosten oder gar ihre Arbeit zu finanzieren. Während MitarbeiterInnen der städtischen Kulturbetriebe berechtigterweise nach Kollektivverträgen bezahlt werden, verschlechtert sich die soziale Lage freier KulturarbeiterInnen und freier KünstlerInnen immer weiter.

Ihr Kollege, Stadtrat Johann Mayr, hat das erkannt. In einem Interview mit dem ORF im Mai diesen Jahres hat er sich dafür eingesetzt, dass sich die Stadt auf die Förderung von Linzer KünstlerInnen und KulturarbeiterInnen aus der freien Szene konzentriert. Wir nehmen ihn beim Wort und fordern auch Sie auf, sich zur Stärkung der freien Szene zu bekennen und politisch dafür einzusetzen, dass die Situation grundlegend verbessert wird.

„Wer sich in der Kultur mit dem Status Quo zufrieden gibt, entwickelt sich zurück“ – so steht es im Programm der SPÖ Linz. Also seien wir gemeinsam unzufrieden und entwickeln die Linzer Kulturpolitik weiter! Die ersten Rohfassungen des neuen Kulturentwicklungsplans lassen darauf hoffen, dass Linz es ernst mit dem Wandel zur Kulturstadt meint. Es wäre jedoch nur Kosmetik, wenn sich die Kulturpolitik auf die Förderung von publikumsstarken und vermarktbaren Formaten zurückzieht. Wir brauchen keinen weiteren Rausch mehr. Wir brauchen eine nüchterne Analyse unserer Zeit, um den Wahnsinn zu stoppen, der im Gewand des Kapitalismus unsere Gesellschaft und unsere Welt zerstört. Dafür brauchen wir Raum, Zeit, Ressourcen und Ihre Unterstützung.

Wir fordern daher eine schrittweise Erhöhung des Budgets der freien Szene auf mindestens drei Millionen Euro bis 2015. Dies soll durch Ausweitungen der Basissubventionen, der Projektsubventionen und der Sonderförderprogramme geschehen. Weiters fordern wir in Zukunft eine verbindliche Inflationsanpassung der Basissubventionen der Kulturinitiativen, um die schleichende Erodierung der Budgets zu verhindern. Schließlich soll ein verbindlicher Kriterienkatalog die Fördervergabe objektivierbarer und nachvollziehbarer machen.

Diese Stellungnahme wird von zahlreichen Initiativen aus dem Kunst- und Kulturbereich unterstützt und von vielen Einzelpersonen mitgetragen:

Initiativen: afo – architekturforum oberösterreich, Aktionsgemeinschaft Social Impact, Backlab Collective, bb15 – Raum für Gegenwartskunst, bRANDjUNG – Kollektiv für Raum und Inszenierung, City Kino, Collective Ika, Design Forum Linz, Die Fabrikanten, die zebras, Dorf TV, eipcp – european institute for progressive cultural policies, FIFTITU% – Vernetzungsstelle für Frauen in Kunst und Kultur in OÖ, Fruchtgenuss – Verein für Leerstandsangelegenheiten, IFEK – Institut für erweiterte Kunst, junQ.at – Medien- & Kulturplattform, KAPU, Kult-Ex / Das Kollektiv, Kulturverein LIBIB, Kulturverein One Culture, Kulturverein Peligro, KünstlerInnenkollektiv Expanderrr, KünstlerInnenkollektiv Kompott, KunstRaum Goethestrasse xtd, Kunstverein Paradigma, KUPF – Kulturplattform Oberösterreich, maiz – Autonomes Zentrum von & für Migrantinnen, MARCH GUT industrial design, Moviemento, nomadenetappe, Pangea – Interkulturelle Medienwerkstatt, qujOchÖ, Radio FRO – Freier Rundfunk Oberösterreich, RedSapata Tanzfabrik, servus.at, SILK fluegge, SPACEfemFM Frauenradio, spotsZ – Kunst.Kultur.Szene.Linz, Stadtwerkstatt, sunnseitn, theaternyx*, Time’s Up, transpublic*, Unkraut Comics, urbanfarm, Zach Records

Personen: Aileen Derieg, Alexander Vojvoda, Andre Zogholy, Andrea Hummer, Andrea Mayer-Edoloeyi, Andreas Reichl, Andreas Strauss, Astrid Esslinger, Barbara Huber, Bernhard Hummer, Brigitte Vasicek, Christian Diabl, Christian Haselmayr, Christoph Fürst, Dagmar Höss, Daniel Steiner, David Wagner, Didi Bruckmayr, Florian Sedmak, Franz Fend, Harald Renner, Helga Schager, Jakob Dietrich, Kurt Mitterndorfer, Michael Schweiger, Nicole Honeck, Paul Fischnaller, Richard Schachinger, Rudolf Danielczyk, Sabine Stuller, Silke Grabinger, Simone Boria, Stefan Rois, Thomas Diesenreiter, Thomas Hinterberger, Thomas Kreiseder, Tim Boykett, Tina Auer, Ursula Kolar, Werner Puntigam, Wolfgang Dorninger, Wolfgang Steininger

Agenda Freie Kunst- und Kulturszene Linz

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Zur Auflockerung der alte Schmäh „Welche Begriffsdefinition steht im Duden auf Wikipedia“;

Agenda: Das zu Treibende oder zu Tuende, d.h. das, was getan werden muss.“

Agenda als PDF

Die Kulturstadt Linz hat jetzt also eine Agenda zur freien Szene, eine Reaktion auf den offenen Brief der freien Szene, den ich mitverfasst und unterzeichnet habe. Damit haben sich die politischen VertreterInnen, der Definition folgend, sich also eingestanden, dass etwas für die freie Szene getan werden muss.

Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, denn in den vergangen Jahren wurden die Beschwerden der freien Szene oft entweder ignoriert oder deren Lösung mit Verweis auf Heilsbringern wie dem Kulturhauptstadtjahr schlicht vertagt. Das große Medienecho auf den offenen Brief, die Lightkultur-Proteste und die wissenschaftliche Grundlagenarbeit zum Kulturentwicklungsplan Neu haben nun allerdings endlich genug Druck aufgebaut, um Hoffnung auf eine substantielle Änderung im Linzer Kultursubventionswesen und im Umgang mit der freien Szene aufkommen zu lassen.

Was ist zu dieser Agenda gekommen?

Im Dezember wurde, auf Drängen vom Kultursprecher der Grünen Linz Severin Mayr und mir, der offene Brief im Kulturausschuss des Gemeinderats behandelt. Wie so oft wurde darauf hin die Verwaltung, in Person vom Kulturdirektor Julius Stieber, beauftragt, sich mit dem Brief auseinander zu setzen. Weiters gab es einen Gesprächstermin mit dem Kulturreferenten Erich Watzl, Julius Stieber und VertreterInnen der freien Szene. Aus den Erkenntnissen dieses Gesprächs heraus hat der Kulturdirektor nun die vorliegende Agenda geschrieben. Sie wurde heute im Linzer Kulturausschuss besprochen und deren Kommunikation nach außen über den Stadtkulturbeirat beschlossen. Da ich dort als Vertreter der freien Szene im Vorsitz sitze, nehme ich mir nun die Freiheit heraus, diese hier zu veröffentlichen.

Was steht nun also in dieser Agenda?

Auf den ersten Seiten reflektiert Stieber über die Entwicklung der freien Szene und zollt ihr Anerkennung:

Linz hat sich seit den 1980er Jahren mit der Stadtwerkstatt, dem Theater Phönix, dem Moviemento, vielen anderen Initiativen und vielen Einzelkünstlerinnen und -künstlern als spannender und innovativer Standort einer Freien Kunst- und Kulturszene in Österreich und darüber hinaus einen Namen gemacht.

Und auch seine Definition der Rolle der freien Szene ist eine, die sich mit der Eigenwahrnehmung deckt und die ich durchaus unterschreiben würde:

Zum einen ist sie eine der Säulen einer innovativen Kulturentwicklung in Linz, die Freiraum für Experimente nutzt, jungen Talenten eine Chance gibt sowie zeitaktuell und rasch auf Strömungen und Themen der Gegenwart reagieren kann. […] Zum anderen trägt sie wesentlich zum gesellschaftspolitischen Diskurs in der Stadt bei, sei es über die Freien Medien als kritische Stimmen in der Stadt, sei es über Stadtteilprojekte, die Defizite der Stadtentwicklung bearbeiten, sei es durch Diskussionen über Themen wie die Verlandung des Linzer Hafens oder das Zusammenleben unterschiedlicher Ethnizitäten, oder über Theater- und Kulturinitiativen, die zeitaktuelle Themen zu ihrem Anliegen machen und gesellschaftlichen Randthemen ein Forum geben. Freie Kunst- und Kulturszene bedeutet für die Stadt ein kritisches Korrektiv und ein künstlerisch-innovatives Potenzial, das auch das moderne, dynamische, zukunftsorientierte Image der Stadt Linz bis heute mit Leben und Inhalten gefüllt hat.

Schön zu hören, und wohl auch eine Darstellung, welche die meisten PolitikerInnen zwar selten so formulieren, aber auch nicht in Abrede stellen würden. Doch der hehren Worte genug, er kommt ohne Umschweife schon im ersten Absatz zum wohl wichtigsten Befund:

„Die generellen Rahmenbedingungen für die Freie Kunst- und Kulturszene haben sich allerdings in den letzten Jahren – insbesondere durch stagnierende Budgets – zugespitzt. Das Entwicklungspotenzial kann dadurch nicht voll entfaltet werden […] Anlass, grundsätzlich über Möglichkeiten der budgetären und strukturellen Weiterentwicklung nachzudenken.“

Schwarz auf Weiß steht es da, die Kulturstadt Linz gesteht sich ein, dass ihre freie Kunst- und Kulturszene durch die Budgetsituation gefährdet ist. Und wer Martin Hellers Vision „Linz muss 2015 die spannendste Stadt Österreichs sein“ so wie ich eher als Drohung wahrgenommen hat, der wird sich über Stiebers Linz des Jahres 2020 freuen:

Ein Linz des Jahres 2020 sollte ein Linz sein, dass die Existenzbedingungen für Kunst- und Kulturschaffende wesentlich verbessert hat und als Hot Spot einer innovativen Freien Kunst- und Kulturszene in Österreich und auch im Ausland wahrgenommen wird.

Die Linz Kultur hat ihre vorgeschlagenen Maßnahmen auf vier Punkte zusammengefasst, die ich mir im folgenden ansehen möchte:

  1. Finanzielle Ressourcen optimieren
  2. Raumressourcen sichern
  3. Kooperationen ermöglichen
  4. Öffentlichkeit schaffen

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Interview mit dem ehemaligen Linzer Kulturdirektor Sigi Janko

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Ich kann mich genau ererinnern, ich lebte erst seit kurzem in der oberösterreichischen Landeshauptstadt, als ich überraschenderweise eine Einladung des Vizebürgermeisters Dr. Erich Watzl zu einem Umtrunk anlässlich der Eröffnung des Pflasterspektakels bekam. Ich kannte noch nicht viele Menschen in Linz und kam am Buffet mit einem eloquenten Herren älteren Semesters ins Plaudern. Wir sprachen über den chinesischen Kommunismus und Wege der Kapitalismuskritik in Kunst und Kultur, und mein Gegenüber war zwar einerseits klar vom Geist der 68er Bewegung beseelt aber dennoch überraschend radikal in seinen Sicht- und Denkweisen. Und genau so überrascht war ich später, als sich mein Gesprächspartner als der damals noch amtierede Kulturamtsdirektor Sigi Janko entpuppte.

Sigi Janko

Siegbert Janko (geb. 1945) war zwischen 1990 und 2010 Kulturdirektor der Stadt Linz und damit auch maßgeblich an der Entwicklung des ersten Linzer Kulturentwicklungsplan (kurz KEP) beteiligt. Dieser wurde im Jahr 2000 im Gemeinderat beschlossen und hat maßgeblich die kulturelle Entwicklung der Stadt beeinflusst. Unter Leitung seines Nachfolgers Julius Stieber soll nun ja ein neuer KEP erarbeitet werden.

Aus diesem Anlass haben Thomas Philipp und ich für die Zeitung Versorgerin der Stadtwerkstatt Siegbert Janko zu politischen Versprechungen der Kulturentwicklung und den Auswirkungen auf die freie Szene interviewed. Diesen und viele andere spannende Texte wie ein Interview mit Sigis Nachfolger Julius Stieber, eine Reflektion von Tanja Brandmayr zum KEP-Prozess oder einem Bericht zur Light-Kultur Aktion der KAPU könnt ihr in der aktuellen Ausgabe 12/11 der Versorgerin lesen. Und an dieser Stelle: Danke an Stephan Roiss für die schmeichelnde Zuschreibung im Light-Kultur Bericht: „Der kulturpolitische Tausendsassa Thomas Diesenreiter“ – das freut mich!

So, und jetzt endlich das Interview, viel Spaß!

Thomas Philipp: Die Stadt Linz arbeitet derzeit am neuen KEP. Wieso eigentlich? Was ist deiner Meinung nach der Hintergrund?

Siegbert Janko: Der erste KEP war von vornherein auf etwa zehn bis 15 Jahre angelegt und stand auch unter dem Aspekt „work in progress“. Damit war schon geplant, dass Entwicklungen während dieser Zeit immer wieder Berücksichtigung im KEP finden sollen. Der zweite Aspekt, der dazu gekommen ist, war das Europäische Kulturhauptstadtjahr. Damit hat es relativ schnell nach dem Inkrafttreten des KEP markante Änderungen in verschiedenen Bereichen gegeben. Ich glaube, es scheint die Zeit sehr richtig, dass jetzt über eine Neuformulierung des KEP nachgedacht wird.

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