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Bald Mehrheit gegen Stadtwache!

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Heute wurden die Ergebnisse der Linzer BürgerInnenbefragung veröffentlicht, in deren Rahmen die Meinung von 45.000 LinzerInnen zum Zustand der Stadt abgefragt wurde. Ein wichtiges Thema mit eigenem Kapitel war der Ordnungsdienst, vulgo Stadtwache, und das Ergebnis bestätigt meiner Meinung nach die Kritik der Linzer Zivilgesellschaft. Sehen wir uns das genauer an!

Grafik 1, Quelle: BürgerInnenbgefragung Stadt Linz 2011, Seite 43 und 44

Spannend gleich die ersten drei Statistiken: Während 73% der Befragten die StadtwächterInnen schon einmal gesehen haben, hatten erst 6% persönlichen Kontakt, immerhin 15% haben sie schon bei irgendeiner Amtshandlung beobachtet. Kein Wunder, bei im Schnitt 1,16 Amtshandlungen pro StadtwächterIn pro Tag muss man schon großes Glück Pech haben, den Ordnungsdienst in Aktion zu erleben.

Gut, das könnte jetzt natürlich Wasser auf die Mühlen der FPÖ sein, die sicher lieber 300 als 30 StadtwächterInnen in Linz patroulieren lassen würde. Doch wie sieht die Zufriedenheit mit der Stadtwache aus?

Grafik 2, Quelle: BürgerInnenbgefragung Stadt Linz 2011, Seite 44

Obwohl die Grafik sogar versucht zu suggerieren, dass der Zustimmungsblock links größer ist, in dem sie „teils, teils“ zu ihm zuordnet, so ist die Zufriedenheit eindeutig negativ. Wenn man die Grafik auf das wesentliche reduziert ist das eigentliche Resultat auch auf den ersten Blick ersichtlich:

Grafik 3: Zufriedenheit mit dem Ordnungsdienst subsimiert

Mit 68,48% sind mehr als zwei Drittel der LinzerInnen, die Angaben zur Zufriedenheit machten, mit der Stadtwache (sehr) unzufrieden! Umgekehrt gaben in der selben Befragung 67,27% der LinzerInnen an, mit der Arbeit der Polizei (sehr) zufrieden zu sein. Meiner Interpretation nach ein eindeutiges Votum dafür, die Sicherheits-Zuständigkeit nicht in die Hände privater Sicherheitskräfte zu legen, schon gar nicht unter Leitung eines FPÖ-Rechtsaußen wie einem Detlef Wimmer.

Grafik 4, Quelle: BürgerInnenbgefragung Stadt Linz 2011, Seite 45

Abgefragt wurde auch der persönliche Eindruck der StadtwachemitarbeiterInnen: Kurz zusammengefasst nehmen die Befragten die Stadtwache tendenziell höflich, hilfsbereit, freundlich und ordentlich war, negativ benotet wird die Sachkompetenz, das Engagement und ihre Arbeit. Lapidar gesagt: Nette Menschen, die sinnlos spazieren gehen.

Doch die interessantesten Informationen findet man in der letzten Tabelle:

Grafik 5, Quelle: BürgerInnenbgefragung Stadt Linz 2011, Seite 45

Nur noch 49% bewerten die Einführung der Stadtwache positiv, 45% bewerten sie negativ. Sehr eindeutig fällt auch hier die Bewertung der Sinnhaftigkeit der Stadtwache aus: Nur 19% der Befragten geben an, sich sicherer zu fühlen, ganze 74% haben keine Veränderung bemerkt. Auch geben nur 22% der Befragten der Aussage recht, dass die Stadtwache positiven Einfluß auf die Sauberkeit und Ordnung hatte, was immer man auch darunter versteht. Dreimal so viele Menschen, also 69%, haben auch hier keine Veränderung bemerkt.

Und nun zum wohl wichtigsten Punkt: 46% der Menschen finden die Stadtwache überflüssig und nicht notwendig, nur noch 47% signalisieren Zustimmung zur Stadtwache. Damit hat sich der Trend fortgesetzt, den ich im November schon analysiert habe. Die aktualisierte Grafik ist eindeutig:

Grafik 6: Zustimmung zur Stadtwache Linz

Grafik 6: Zustimmung zur Stadtwache Linz

Seit der Einführung der Stadtwache verliert diese also immer mehr an Zustimmung. Wenn der Trend anhält, kann es nicht mehr lange bis zur mehrheitlichen Ablehnung der Stadtwache durch die Linzer Bevölkerung dauern.

Daraus ergeben sich für die Politik zwei Handlungsmöglichkeiten: Man kann eine Ausweitung der Kompetenzen und der Fördermittel fordern, wie es FPÖ Stadtrat Detlef Wimmer heute in einer Presseaussendung tut und welcher damit hofft, „die Zustimmung zum Ordnungsdienst weiter auszubauen“. Oder, die Linzer Sozialdemokratie könnte sich ihrer grundsätzlichen Werte besinnen und endlich aufhören, die Stadtwache zu verharmlosen und sie als das bekämpfen, was sie ist:

Ein Instrument der Einschüchterung, ein Instrument gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft, ein Instrument, das im Sinne der Rechten Ängste schürt statt sie zu entschärfen. Und ein Instrument, dass 1,3 Millionen Euro pro Jahr verschlingt, ohne auch nur eines der sozialen Probleme zu lösen, die es zu lösen vorgibt.

Linz verendet – ohne freie Kultur! Eine Replik

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Vor drei Wochen hat die freie Szene Linz einen Protestbrief an den Kulturreferenten Dr. Erich Watzl adressiert, um auf Missstände in der Entwicklung des Kulturbudgets der Stadt Linz aufmerksam zu machen. Er wurde von einem Großteil der Linzer Kulturinitiativen und einer Vielzahl von Privatpersonen, auch mir, unterzeichnet:

Offener Brief der freien Szene Linz

Im Kern geht es natürlich wieder einmal ums liebe Geld:

Nicht erst seit der jüngsten Krise, sondern seit 2004 stagniert das der freien Szene zuordenbare Budget. Der Anteil der freien Szene am gesamten Kulturbudget beträgt derzeit circa 2,7%, in absoluten Zahlen müssen sich die mehr als fünfzig Kulturinitiativen und hunderte KünstlerInnen 1,2 Millionen Euro teilen. Und das in einer Zeit, in der Linz kulturell aufblüht – fast monatlich gründen sich neue Kulturinitiativen, deren InitiatorInnen mit viel Elan und Engagement das Leben in dieser Stadt bereichern!

Der Ernst der Lage wird einem bewusst, vergleicht man die Entwicklung des Budgets der freien Szene mit dem gesamten Kulturbudget der Stadt und mit der Inflationsrate:

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Leistungsanalyse Stadtwache Linz: 130€ für einmal den Weg zum nächsten Klo zeigen

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Nach dem ersten Jahr Stadtwache, auch euphemistisch Ordnungsdienst genannt, zieht die Stadt Linz stolz Bilanz: 7.678 dokumentierte Vorgänge! Das klingt doch auf den ersten Blick nach was, aber sehen wir uns das mal im Detail an:

Im Schnitt steht die Leistungsbilanz bei 21 Vorgängen pro Tag – wohlgemerkt ingesamt für alle 18 Bedienstete. Also 1,16 Vorgänge pro Tag pro StadtwächterIn. Anders ausgedrückt: Ein typischer, kompletter Tag der 18 Bediensteten der Linzer Stadtwache sieht so aus:

9 StadtwächterInnen geben jeweils einer Person die Auskunft, wo das nächste öffentliche Klo ist.

5 StadtwächterInnen bitten eine/n HundebesitzerIn, ihr Tier an die Leine zu nehmen.

3 StadtwächterInnen rufen die LinzAG an und melden, dass sie Müll auf der Straße gefunden haben.

1 StadtwächterIn vertreibt eine/n BettlerIn oder eine/n StraßenmusikerIn, überwacht den Anstand und die öffentliche Ordnung und den Jugendschutz.

Den ganzen Tag spazieren gehen und einmal Auskunft geben, das ist polemisch gesagt der statistische Durchschnittstag eines/einer MitarbeiterIn des Linzer Ordnungsdienst. Da mutet es ja fast ironisch an, dass jene Parteien, die die Stadtwache am stärksten unterstützen, so gerne mit der Leistungsgesellschaft hausieren gehen. Aber damit ich nicht falsch verstanden werde: Ich fordere nicht, dass die Stadtwache öfter eingreifen soll, ich möchte im Gegenteil Argumente für die sofortige Auflösung aufzeigen.

Nun, wer denn jetzt in Linz spazieren geht und Auskunft gibt, das könnte mir ja relativ egal sein, würde die Stadtwache nicht aus öffentlicher Hand finanziert. Mit 18 MitarbeiterInnen hatte die Stadtwache ein Budget von 1.000.000,00 €, nach der erfolgten Aufstockung wird mit Kosten von 1.500.000,00 € gerechnet. Sehen wir uns also die Kostenanalyse des ersten Jahres an:

Wir sehen also, die Stadt Linz hat letztes Jahr 450.000 € investiert um mobile Infopunkte zu bezahlen – circa so viel, wie das ganze Theater Phoenix an Jahressubvention bekommt. Weitere 300.000 € wurden in Vorgänge im Zusammenhang mit Hunden investiert – drei mal so viel wie die Linzer Stadtwerkstatt an Subventionen erhält. 170.000 € um die Müllabfuhr anzurufen – damit könnte man die Subvention des Crossing Europe Filmfestivals vervierfachen. Ganze 40.000 € um das Bettelverbot durchzusetzen – hier wird also Geld investiert um arme Menschen zu vertreiben, statt ihnen mit diesem Geld zu helfen. 17.000 € kostet die Bekämpfung illegaler Straßenmusik – circa so viel wie letztes Jahr für zwei Kunstprojekte als Förderung zuerst zu, und dann auf Druck der FPÖ wieder abgesagt wurde.

Und rechnet man sich nun aus, wie viel also ein Einsatz der Stadtwache kostet kommt man auf den stolzen Preis von 130 €.

Die Linzer Stadtwache ist nicht nur ein Angstinstrument der ÖVP und FPÖ, die damit ihre verfehlte Sicherheitspolitik durchsetzen möchte, sie ist auch eine riesen Geldverschwendung. Ich wiederhole daher meine Forderung: Die Stadtwache soll sofort aufgelöst werden, das freiwerdende Budget in den Sozial- und Kulturbereich fließen!

Die Zustimmung zur Stadtwache ist im Sinkflug – in Onlineumfragen fordern schon 73% die sofortige Auflösung! Und ihr, liebe LinzerInnen, habt es in der Hand, denn in der gerade gestarteten BürgerInnenbefragung der Stadt Linz wird auch eure Meinung zur Stadtwache abgefragt. Ich hoffe, dass euch diese Analyse geholfen hat, ein Bild von der Sinnhaftigkeit der Stadtwache zu machen. Mehr Informationen und Argumente zur Stadtwache findet ihr unter http://www.stadtwachelinz.at