Offener Brief: Rücktritt als Vorsitzender des Stadtkulturbeirats aus Protest gegen die Einführung des sektoralen Bettelverbots

Ich habe heute meine Position als Vorsitzender des Linzer Stadtkulturbeirats zurückgelegt und dazu folgenden Brief an die Mitglieder des Linzer Gemeinderats geschickt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus Protest gegen die anhaltende Verfolgung und Kriminalisierung von BettlerInnen und Armutsbetroffenen durch die Stadt Linz und Teilen der politischen Parteien lege ich hiermit die ehrenamtliche Position des Vorsitzenden des Linzer Stadtkulturbeirats zurück.

Ich kann es nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren, mich für eine Stadt zu engagieren, die zwar davon spricht, sich kulturell und gesellschaftlich zu öffnen, aber gleichzeitig gezielt einzelne Menschengruppen ausschließt und verfolgt.

Linz hat sich in den vergangenen Jahrzehnten darum bemüht, eine liberale und offene Stadt zu werden, die mutig nach vorne blickt. Diesen erfolgreichen Pfad hat das offizielle Linz in den letzten beiden Jahren verlassen, mit einer erschreckenden Geschwindigkeit und Entschlossenheit. Aus Angst vor einem Erstarken rechter Politik haben die beiden ehemaligen Volksparteien SPÖ und ÖVP selbst einen Rechtskurs eingeschlagen und in Folge ihre eigenen Prinzipien und Wertevorstellungen aufgegeben. Die Verfolgung der in Linz lebenden Notreisenden ist nur eine Komponente von vielen, aber sie ist das augenscheinlichste Beispiel für jene unsoziale Politik der ehemaligen Sozialstadt Linz, gegen die ich protestiere. Statt soziale Antworten auf ein soziales Problem zu suchen, wird nun mit Sicherheitskräften und Verboten eine Law&Order Politik verfolgt, die Probleme nicht löst, sondern nur verlagern wird. Diese Verdrängungspolitik wird bloß zu räumlichen Verlagerungseffekten in die Nebenstraßen und zu Verlagerungseffekten im Verhalten führen, die aus Verzweiflung zu mehr Kriminalität oder Prostitution führen können.

Ich appelliere nochmals an alle Mitglieder des Gemeinderats, morgen gegen die weitere Verschärfung der Bettelverbote und das sektorale Bettelverbot zu stimmen. Suchen wir lieber gemeinsam echte Lösungen, statt weiter die Menschen in Linz gegeneinander aufzustacheln. Es ist die Aufgabe der Politik, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Die derzeitige Richtung führt aber nur zu einer tieferen Spaltung der Menschen, zu einem Einteilen in Gut und Böse, zu Trennung statt zu Zusammenhalt. Wohin das Ausspielen von verschiedenen Bevölkerungsgruppen gegeneinander führen kann, müssen wir in Österreich besonders wissen. Die derzeitige Politik der Ausgrenzung und Vertreibung insbesondere der Volksgruppe der Roma erinnert an ein dunkles Kapitel unserer Geschichte. Die selbe Stadt, die sich in den letzten Jahrzehnten durchaus engagiert um die Aufarbeitung ihrer Rolle in der NS-Zeit bemüht hat, führt nun das erste Mal seit 1939 wieder systematisch eine „Zigeunerliste“ – heute nennen wir sie Bettlerdatenbank. Es sind die selben Vorurteile, die heute wie damals zu der Verfolgung der Roma führten: Die pauschale Unterstellung von Kriminalität und Asozialität. Die Rechtsgrundlage für den „Festsetzungserlass“ des Deutschen Reiches war der „Erlass zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung“. Die Tragweite dieses Erlasses war eine viel drastischere, aber der Mechanismus ist der selbe: Die pauschale Kriminalisierung einer Menschengruppe und ihres Verhaltens. Während in der Mehrheitsbevölkerung der Zusammenhalt innerhalb der Familie propagiert wird, nennen wir den selben Zusammenhalt bei Roma-Familien eine „organisierte Bettelbande“ und „Bettelmafia“. Diese Hetze wird durch die Stadt sowohl in ihrer Pressearbeit verbreitet, als auch auf der stadteigenen Plattform Schau.auf.Linz toleriert oder gar unterstützt.

Der so durch Politik und Medien geschürte Hass auf BettlerInnen führte in den letzten Monaten zu drei Brandanschlägen auf ihre bescheidenen Zeltlager. Statt zu helfen hat die Stadt Linz wenige Wochen später, bewusst als Pressetermin inszeniert, auch das vierte Zeltlager mit Unterstützung der Polizei geräumt. Dass der mehrfache Verlust ihres Hab und Guts zu mehr Verzweiflung und teilweise aufdringlicherem Verhalten geführt hat, wird nun zynischerweise als Rechtfertigung für das sektorale Bettelverbot gesehen. Es ist eine empathielose Politik, die sich weigert, sich auch nur für einen Moment in die Position jener Menschen zu versetzen, die am Rande der Stadt im Freien schlafen und ihre Kinder in Brunnen und der Donau waschen müssen. Es ist eine empathielose Politik, die sich weigert, Kinder von BettlerInnen in Kindergärten und Schulen aufzunehmen, und gleichzeitig den BettlerInnen vorwirft, dass sie daher ihre Kinder beim Betteln mitnehmen. Es ist eine empathielose Politik, die gleichzeitig keine legalen Nächtigungsmöglichkeiten ermöglicht und den BettlerInnen dann illegales Campieren vorwirft.

Wir müssen endlich der Tatsache ins Auge blicken, dass steigende Armut sowohl in Österreich als auch in Europa etwas reales ist, das nicht durch Verbote abgeschafft werden kann. Ich erwarte mir von der Politik eine langfristige Strategie, die die soziale Frage und die Frage nach Verteilungsgerechtigkeit in den Vordergrund stellt. Ich erwarte mir von der Politik eine Enscheidungsfindung basierend auf Fakten statt auf Vorverurteilungen des Boulevards und Stimmungsbildern einer aufgehetzten Bevölkerung. Ich erwarte mir besonders von ÖVP und SPÖ ein entschiedenes Entgegentreten gegen Rechtsextremismus statt der reflektionslosen Übernahme rechter Positionen.

Ich danke meinen langjährigen KollegInnen im SKB, der LinzKultur und den Mitgliedern des Kulturausschusses für die gute und produktive Zusammenarbeit der letzten Jahre und verspreche, mich auch weiterhin für die kulturelle Szene der Stadt Linz zu engagieren. Aber es ist mir wichtiger, heute ein deutliches Zeichen gegen die Verfolgung der Armen zu setzen, als ein ehrenwertes Amt zu bekleiden.

Mit den besten Grüßen,
Thomas Diesenreiter

Thomas Diesenreiter - Foto Jürgen Grünwald 1

Foto: Jürgen Grünwald

Die große Light-Show – Kultur für Lau

Letzten Samstag initierte die Linzer KAPU eine Protestaktion auf der Landstraße, bei der ich mit meinem Künstleralias Karl Klar beteiligt habe. Die Ansage war klar: Die Linzer Kunst- und Kulturszene braucht mehr finanzielle Unterstützung, denn 2,73 % des Kulturbudgets sind einfach zu wenig. Bei einem Gesamtbudget der Stadt Linz von 666 Millionen € würde die Verdoppelung der finanziellen Mittel der freien Szene lediglich 0,18% Prozent des Gesamtbudgets ausmachen. Und sieht man sich an, dass die Finanzierung einer umstrittenen Stadtwache oder eines umstrittenen Straßenprojekts kein Problem ist, dann sollte es trotz der Krise möglich sein, in das kulturelle Leben der Stadt zu investieren.

Morgen Abend geht die Diskussion weiter, die Linzer KAPU lädt zu einem Gespräch im Keplersalon, morgen, 18.11.11 um 19:00 Uhr. Mit dabei: Philipp ‚Flip‘ Kroll, Obmann der KAPU, der Linzer Kulturdirektor Julius Stieber, Kunstuni-Professorin Gitti Vasicek und meine Wenigkeit. Durch das Gespräch wird Stefan Haslinger von der Kulturplattform Oberösterreich führen. Wir sollen den Fragen nachgehen, welche Rolle die Freie Szene in Linz überhaupt spielt, wie wichtig ihre Arbeit für die Stadt ist und was wir brauchen um diesem Anspruch gerecht zu werden.

Hier noch ein super Videobericht zur Aktion und ein paar Fotos von Uli Hager:

Mehr Fotos gibts noch auf Flickr.

Vier gute Gründe um morgen Österreich zu besetzen!

Einen Monat nach dem Beginn von Occupy Wall Street, der größten antikapitalistischen Initiative in der Geschichte der Vereinigten Staaten, hat die Protestwelle die ganze Welt erfasst. In mehr als 900 Städten in 80 Staaten sind für den morgigen Tag, den 15. Oktober 2011, Kundgebungen angesetzt, darunter auch sechs Städte Österreichs – mehr dazu auf der Facebook-Gruppe Occupy Austria.

Häufigster Kritikpunkt der politischen BeobachterInnen und der Medien an der Bewegung ist ihre unklare Zielsetzung. Allerdings zeugt dies mehr von dem Unwillen, sich konkret mit den Anliegen der Protestierenden auseinanderzusetzen. Denn sieht man sich die vielen bunten Schilder und Tafeln an, so erkennt man schnell viel Altbekanntes: Die Forderung nach mehr, und vor allem nach echter Demokratie. Das Ende des kapitalistischen Systems, eine Neuorientierung der Gesellschaft weg von ökonomischen, hin zu humanistischen Zielsetzungen. Und vor allem eine Neuverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, die sich besonders in der klassenkämpferischen Ansage „We are the 99% – you are the 1%“ ausdrückt.

 

 

 

Doch warum soll das uns in Österreich überhaupt kümmern? Sind wir nicht noch immer eines der reichsten Länder der Welt? Haben wir nicht noch immer einen der besten Lebensstandards der Welt? Was spricht dafür, morgen an den Kundgebungen teilzunehmen? Versuchen wir dafür Gründe zu finden:

1. Aus Solidarität!

Österreich eines der lebenswertesten Länder der Welt, weil wir direkt und indirekt von der massiven Ungleichverteilung des weltweiten Reichtums profitieren. Unsere Banken-Konzerne sind weltweit engagiert, besonders die ehemaligen Ostblock-Ländern werden massiv von ihnen ausgebeutet. Unsere Kleidung, unsere technischen Spielereien wie Handys und MP3-Player werden zu Billigstlöhnen und teilweise von Kindern in Asien und in der dritten Welt gefertigt. Auch wer in Österreich nicht zu den Top-1% gehört, dank des kapitalistischen Systems ist jede/r von uns zumindest in den Top-5% der Welt.

Wir müssen nicht nur für eine Umverteilung zwischen den Reichen und Armen Österreichs kämpfen. Um glaubhalt zu bleiben müssen wir uns für eine globale Neuverteilung des Reichtums einsetzen!

Verteilung des weltweiten Reichtums

2. Um zu inspirieren!

Die größte Kraft schöpft das kapitalistische System aus seiner angeblichen Alternativlosigkeit. Seit es sich nach dem Niedergang der Sowjetunion als Sieger gekürt hat, hat der Kapitalismus einen gehörigen Zahn zugelegt, seine GegnerInnen an die Wand gedränkt und sich in jeden Bereich unseres Lebens vorgekämpft.

Doch es ist eine Lüge, dass es keine Alternative zu dem herrschenden System gibt. Unser gesellschaftliches System wurde von uns Menschen erdacht und erbaut, und kann von uns Menschen umgeworfen werden. Und nur, weil es noch keine allumfassende Antwort gibt, wie diese Alternative aussieht, so ist sie nicht in weiter Ferne. Immer mehr Menschen versuchen alternative Wege zu finden, unsere Gemeinschaft, unsere Gesellschaft mit demokratischen Mitteln zu organisieren. Die Puzzelsteine liegen vor uns, wir müssen nur damit anfangen, sie zusammen zu setzen! Widerstand gegen das System heißt zu zeigen, dass wir bereit sind, über Alternative nachzudenken und neue Wege zu gehen. Wir müssen jene Menschen inspirieren, die von den Angstparolen des Systems in die Lohnarbeit gedrängt werden, die aus Angst um ihr Leben, um ihre Familie jenes System unterstützen, dass sie ausbeutet. Wir müssen jene, welche den Lügen des Kapitalismus Glauben schenken, inspirieren, dass sich über die Hintergründe ihres Systems informieren. Wir müssen Alternativen vorzeigen, vorleben und die Menschen in unserem Umfeld mitnehmen auf den Kampf gegen den Kapitalismus, bevor er uns besiegt.

3. Um zu überleben!

Denn ob Erderwärmung, ob nukleare Katastrophen, ob Tankerunfälle: Wenn alles dem Streben nach Profit untergeordnet wird, so ist auch unsere Erde in Gefahr. Und da es nicht danach aussieht, als würde die Menschheit bald die Erde verlassen können um neue Sternensysteme zu besiedeln, müssen wir den Kapitalismus besiegen bevor er unsere Erde besiegt! Denn Katastrophen sind nicht unausweichlich. Klar, es gibt niemals hunderprozentige Sicherheit, aber der Großteil der menschlich ausgelösten Katastrophen war nicht unabwendbar sondern schlicht dem Sparen an der falschen Stelle geschuldet. Und dass im Kapitalismus meistens nicht jene für die Schäden bezahlen, die sie angerichtet haben, wissen wir spätestens seit Fukushima, Bhopal oder Deepwater!

Wer morgen gegen das Finanzsystem protestiert, kämpft damit auch für ein nachhaltig-orientieres Wirtschaftssystem, dass den Menschen und seine Umwelt vor die Interessen der Industrie und des Geldes stellt!

4. Aus Spaß an der Freude!

Protestmaßnahmen haben oft den Ruf, nicht der aufregendste Zeitvertreib zu sein. Doch das Protest lustvoll sein kann, haben nicht erst die Protest-Clowns bewiesen. Ob künstlerische Beiträge, kreatives Schildermalen, spontane Livekonzerte oder Memes, seid kreativ! Verkleidet euch, bastelt Flyer oder zeichnet Schilder mit euren Forderungen für eine bessere und gerechtere Welt!

Wir sehen uns morgen um 13:00 Uhr am Linzer Taubenmarkt!

Und für die Nicht-LinzerInnen:

09 Uhr Steyr Innenstadt
11 Uhr Graz Südtirolerplatz
11 Uhr Salzburg Nationalbank
12 Uhr Wien Heldenplatz
13 Uhr Linz Taubenmarkt
13 Uhr Innsbruck Annasäule
14 Uhr Graz Mariahilferplatz
15 Uhr Wien Westbahnhof
19 Uhr Salzburg Residenzplatz
19 Uhr Wien Ballhausplatz