Das Ende (der Stadtwache) ist nahe.

Seit Anfang an war die Linzer Stadtwache, heute Ordnungsdienst Linz, ein kontroverses Thema. Ursprünglich ein Vorschlag der Linzer FPÖ, BZÖ und ÖVP im Kommunalwahlkampf 2009, schien sie eigentlich ein aussichtsloses Unterfangen zu sein, denn im traditionell stark linkslastigen Linz hatten SPÖ, Grünen und KPÖ eine klare Mehrheit im Gemeinderat. Alle drei Parteien haben sich vor dem Urnengang gegen die Stadtwache ausgesprochen. Doch als die SPÖ eine empfindliche Wahlschlappe erleiden musste, war es nötig, eine neue Ressortverteilung im Stadtsenat zu verhandeln. Die FPÖ konnte mit ihren Zugewinnen mehr Einfluss verlangen, begnügte sich aber unter einer Voraussetzung mit dem an Gestaltungsmöglichkeiten armen Sicherheitsreferat: Der Einführung der Stadtwache.

Anders gesagt: Die Stadtwache war das Ergebnis eines politischen Kuhhandels zwischen SPÖ und FPÖ. Das ist bis heute der Grund, warum die SPÖ trotz starker Kritik dieses antisoziale Projekt, das sich so gar nicht mit ihren eigenen Grundwerten verträgt, stützt. Aber auch intern wird die Kritik lauter, der ehemalige SPÖ Stadtrat Johann Mayr und jetziger Geschäftsführer der SPÖ Stiftung L36 nennt die Stadtwache schon offen „sinnlos“:

Johann Mayr Stadtwache sinnlos

Der jüngste Skandal rund um die Stadtwache wurde durch einen Bericht im Magazin Profil publik: Selbsternannte „Bettlerjäger“, die „auf alle hinfahren, die irgendwie osteuropäisch und arm“ aussehen. Selbstportraits der Ordnungswächter mit Adolf Hitler Zitaten in Frakturschrift in den Büros („Flink wie ein Windhund, hart wie Kruppstahl und zäh wie Leder – das ist ein Deutscher Junge“). Mitarbeiter, die Schlägereien provozieren wollen. Vorgesetzte, die bei Beschwerden über das unmenschliche und illegale Vorgehen von Mitarbeitern sagen, „dass alles seine Richtigkeit hat und man mit niemanden von außen sprechen soll“.

Das alles und mehr ist dank den Berichten von ehemaligen MitarbeiterInnen der Stadtwache jetzt ans Licht gekommen. Es hat sich also vieles bestätigt, was KritikerInnen dieser BürgerInnenwehr wie ich schon lange befürchtet haben – dass sie ein Instrument der Rechten gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft ist.

Die Reaktion des verantwortlichen Aufsichtsratvorsitzenden und Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer?

1. Diffamierung der AufdeckerInnen: Er unterstellt den MitarbeiterInnen, dass sie „gegangen“, also gefeuert wurden und nun Rache nehmen wollen:

Stimmt übrigens einfach nicht. Beide haben freiwillig gekündigt.

2. Abschieben der Verantwortung: Er kann für nichts, schuld ist die ehemalige Geschäftsführerin und heutige Magistratsdirektorin Martina Steininger.

3. Verleugnen, dass es ein Problem gibt: In einem Artikel des Kuriers wurde als Beweis für die Anschuldigen im Profil Artikel das Foto des Mitarbeiters des Ordnungsdienstes mit dem Adolf Hitler Spruch veröffentlicht. Dennoch behauptet der Verantwortliche: „Laut FP-Stadtrat Wimmer gibt es dafür aber keine Beweise.“

4. Absurde Ausreden: In einem Bericht der Linzer Rundschau antwortet Wimmer auf die Vorwürfe, dass sie nicht stimmen können, da sie nie im Aufsichtsrat besprochen wurden. Wohl kein Wunder, wenn wie im Profilartikel geschrieben die Vorgesetzten auf Beschwerden der MitarbeiterInnen antworteten, „dass alles seine Richtigkeit hat und man mit niemandem von außen sprechen soll.“

2014.03.27 - Rundschau Linz - Ordnungsdienst Kritik

Warum naht also das Ende? Ganz einfach: Weil sich Linz die Weiterführung des Projekts Stadtwache nicht mehr leisten kann. Weder politisch, angesichts der vielen Skandale wie diesen, der von mir bewiesenen Ineffizienz, der selbst erwiesenen Nutzlosigkeit oder der sinkenden Zustimmung in der Bevölkerung. Noch finanziell. Zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Euro kostet hat die Stadtwache pro Jahr, also mehr als jene Summe, die jetzt mit einem massiven Sparpaket im nächsten Gemeinderat eingespart werden soll.

Es ist also unvorstellbar, dass die Stadtwache nach der nächsten Gemeinderatswahl noch existieren wird. Aber wollen die verantwortlichen Parteien wirklich noch so lange bei diesem Trauerspielen zusehen? Ich hoffe nicht. Die Stadtwache gehört so bald wie möglich restlos abgeschafft, für die MitarbeiterInnen gehört ein ordentlicher Sozialplan ausgearbeitet und die vorliegenden Vorwürfe müssen geklärt werden. Das freiwerdende Budget sollte zu gleichen Teilen in den Kulturbereich, den Sozialbereich und simpel zur Defizitreduktion verwendet werden.

Eines verspreche ich euch: Wenn die Stadtwache Geschichte ist, schmeiße ich eine ordentliche Party, okay?

Bilanz Stadtwache Linz Jahr 2: Mehr Kosten, weniger Einsätze.

Seit 2010 patroulieren die MitarbeiterInnen der Stadtwache Linz, offiziell Ordnungsdienst der Stadt Linz, auf den Straßen der oberösterreichischen Landeshauptstadt. Anfangs lag die Truppenstärke bei 18 Personen, im 4. Quartal 2011 wurde auf 30 Arbeitsplätze aufgestockt. Ihr offizieller Auftrag lautet, die Stadt „sicherer“ und „sauberer“ zu machen.

So umstritten die Stadtwache inhaltlich ist, umso umstrittener ist die Leistungsbilanz. Mein Artikel zur Bilanz des ersten Jahres wurde mehr als 1.100 mal auf Facebook geshared und ist bis heute der meistgelesene Beitrag auf meinem Blog. Grund der Aufregung war die Erkenntnis, dass ein „Einsatz“ der Stadtwache im Schnitt 130 Euro kostet – und fast jeder zweite Einsatz wurde unter „Service und Info“ verbucht, also etwa das Geben der Auskunft nach dem Weg zum nächsten öffentlichen Klo.

Die anhaltende negative Berichterstattung hat auch die Zustimmungsrate zur Stadtwache nach unten rasseln lassen: Von 70% im Juni 2009 auf 48% im Jänner 2012. Und seither wird es nicht besser geworden sein. Denn erst vor wenigen Wochen wurde die Meinung der KritikerInnen durch einen eigentlich geheimen Bericht bestätigt:

2013.02.15 - OÖN - Geheimbericht übt harte Kritik an Stadtwache

Die Geschäftsführung der Stadtwache hatte im Auftrag des Aufsichtsratvorsitzenden und FPÖ Linz Chef Detlef Wimmers die eigenen MitarbeiterInnen von DetektivInnen überwachen lassen. Und das Ergebnis war eindeutig: Die Überwachten würden „ihre Aufgaben in keinster Weise so erledigen, wie es ihnen in unzähligen Gesprächen dargelegt wird.“

Anlass genug, auch Bilanz über das zweite Jahr der Stadtwache Linz zu ziehen. Als Datenmaterial dienen offizielle Presseaussendungen der Stadt Linz und Statistiken des Ordnungsdienstes der Stadt Linz. Da ich keine Zahlen für das dritte Quartal 2012 hatte, basiert die Jahreszahl auf einer Hochrechnung der ersten drei Quartale des Vergleichszeitraums.

Leistungsaufschlüssel-Stadtwache-Linz-Jahr-1-und-2

Die Zahlen erstaunen: Obwohl das Personal fast verdoppelt wurde und neue Einsatzbereiche dazukamen, gab es einen Rückgang der absoluten Einsätze von 7.678 im ersten auf nur noch 6.581 im zweiten Jahr. Bei einer theoretischen Vollbesetzung der Stadtwache heißt das, dass der/die durchschnittliche StadtwächterIn nur noch gut 4(!) Einsätze pro Woche hat. Eine Rückgang von fast 50% gegenüber dem ersten Jahr.

Insgesamt kommen auf die 30 MitarbeiterInnen also im Schnitt 18 Einsätze pro Tag.

Hier noch eine Aufschlüsselung der Tageseinsätze nach Bereichen:

Leistungsaufschlüssel-Stadtwache-Linz-Jahr-1-und-2-Tagesdurchschnitt

Dabei sind neun von zehn Einsätzen in den Bereichen „Service und Info“, „Vorgänge in Zusammenhang mit Hunden“ und „illegale Müllablagerungen“ eingeordnet. Der Großteil der realen Arbeit der Stadtwache-MitarbeiterInnen besteht also aus Handlungen, die jede/r BürgerIn von sich aus erledigt: Jemanden den richtigen Weg erklären, jemanden bitten, den Hund anzuleihnen, oder eine Stück Müll aufzuheben und wegzuwerfen.

Nur im Unterschied zu mir und Ihnen werden wir dafür nicht bezahlt. Wie viel kostet die Stadtwache also? Im ersten Jahr hatte die Stadtwache ein Budget von 1,0 Millionen Euro zur Verfügung. Das Budget wurde 2011 auf 1,3 Millionen Euro aufgestockt, allerdings wurden nur 1,1 Millionen ausgegeben, soviel wie auch für 2012 und 2013 budgetiert ist.

Legen wir das Budget nun auf die Einsatzzahlen um:

Kostenanalyse-Stadtwache-Linz-Jahr-1-und-2

Da die Gesamtkosten stiegen und die Einsatzzahlen zurückgingen, sind die durchschnittlichen Kosten pro Einsatz nahezu explodiert: Von 130 € im ersten Jahr auf fast 170 € im zweiten Jahr. Um es im polemischen Stil des ersten Artikel zu sagen:

170 € für einmal den Weg zum nächsten Klo zeigen.

Damit gibt die Stadt Linz derzeit mehr als eine halbe Million Euro pro Jahr dafür aus, dass die MitarbeiterInnen der Stadtwache etwas machen, was wohl für alle von uns selbstverständlich ist: Anderen Menschen eine Auskunft zu erteilen. Das ist mehr, als das Stadttheater Phoenix an öffentlicher Subvention erhält. Eine Drittel Million Euro investieren wir darin, Menschen mit Hunden auf die Leinenpflicht aufmerksam zu machen – mehr, als die Linzer KAPU und die Stadtwerkstatt an Jahressubvention bekommen.

Die Stadtwache ist und bleibt damit eines: Ein Instrument der Unsicherheitspolitik der FPÖ und ÖVP sowie eine Kampagne gegen Solidarität, individueller Verantwortung und Zivilcourage. Sie löst keine Probleme, sie verdrängt sie oder verschärft sie nur. Und wie die Bilanz zeigt, ist die Stadtwache Linz auch eine massive Verschwendung von MItteln der öffentlichen Hand, die anders wohl besser angelegt wären.

Ich wiederhole daher meine Forderungen:

  • Erarbeiten eines Sozialplanes für die MitarbeiterInnen der Stadtwache
  • Sofortige Auflösung der Stadtwache
  • Umlenkung der MIttel in den Sozial- und Kulturbereich

Morgen bin ich übrigens zu einer Diskussion in den Keplersalon Linz geladen, um mit dem Chef der Stadtwache und FPÖ Linz Vorsitzenden Detlef Wimmer und Gemeinderat der Grünen Markus Pühringer über die Stadtwache zu reden. 19:30 Uhr, seid dabei!

Organisierte Bettelbande: Der Verein WIKUL des Linzer (Ex-)FPÖ Politikers Robert Hauer

Dass gerade jene, die am lautesten vom Wasser predigen, mitunter den meisten Wein trinken, ist bekannt. Ein ähnliches Bild ergibt sich, recherchiert man über den 60-jährigen Linzer Robert Hauer: Der frühere Soldat und Linzer FPÖ-Politiker, der für die Partei zwölf Jahre als Umwelt- und Heeresexperte im Linzer Gemeinderat saß, machte letzte Woche Schlagzeilen, da er als mutmaßlicher illegaler Waffenhändler von der Spezialeinheit Cobra verhaftet wurde. (Wer mehr über diese Geschichte wissen will und etwas lachen möchte, dem sei auch mein letzter Beitrag über einen Diskurs über die Causa Hauer mit dem Linzer FPÖ-Chef Detlef Wimmer ans Herz gelegt, da dieser nun so tut, als wäre Robert Hauer nie FPÖ Politiker gewesen).

Richtig delikat wird die Causa Hauer allerdings, wenn man sich den von ihm gegründeten Verein WIKUL ansieht:

WIKUL ist ein 2002 gegründetes Netzwerk von gemeinnützigen Vereinen und Experten unterschiedlicher Berufsfelder, welches eigenständige Services und Produkte für Menschen unterschiedlicher Generationen anbietet und entwickelt. Dies umfasst Non-Profit-Unternehmungen und Dienstleistungsvermittlungen ebenso, wie die Entwicklung und Verbreitung von umweltschonenden Produkten und Technologien.

Die erste Lüge – WIKUL wurde laut einem Vereinsregisterauszug erst am 02.03.2010 gegründet. Im VRZ werden vier Vorstandsmitglieder genannt: Robert Hauer selbst, eine mutmaßlich verwandte Adel Hauer, Michael Alt und Ralph Lingner. Einer der beiden letzten Personen dürfte auch an der Firma „CSE – Computer Software & Elektronik GesmbH“ beteiligt sind, denn erstens wird für Produkte dieser Firma auf der Homepage des Vereins WIKUL geworben, zweitens residieren laut Impressum sowohl WIKUL als auch CSE an der selben Adresse: Harterfeldstraße 52, A-4060 Leonding.

Spannend wird es nun, wenn man in den Pressearchiven nach diesem Verein sucht. Das einzige Medium, das jemals über den Verein WIKUL berichtet hat, ist die Linzer Rundschau. Erst vergangene Woche, am 03. Jänner 2013 erschien folgender Artikel, in dem aufgerufen wird, Spenden auf ein Konto bei der Raiffeisenbank zu überweisen:

2013.01.03 - Rundschau - Hilfsprojekt eines Linzers für bedürftige Ungarn

Auch davor gab es immer wieder in sehr kurzen Abständen Berichte:

Sehr viel Wohltätigkeit für den Politiker einer Partei, die sonst nicht unbedingt für Solidarität mit AusländerInnen bekannt ist. Und das ist wohl nicht nur meine Meinung:

„Teures Leasing-Auto, Fallschirmspringen, Eigentumswohnung für die Geliebte in Ungarn – er hat stets auf großem Fuß gelebt, Schulden in sechsstelliger Höhe angehäuft“, so ein Bekannter. Die Folge seien halbseidene Geschäfte gewesen. So gründete der Politiker den Verein „WiKul“, um Hilfsaktionen für Ungarn und Ex-Jugoslawien zu organisierten. Für die Ermittler nur Tarnung: Eben aus jenen Ländern bezog der Linzer die Waffen, mit denen er schwunghaft handelte.

Ich glaube, dass es daher nicht sehr unwahrscheinlich ist, dass auch die Spenden wohl nie bei den angeblichen Bedürftigen angekommen sind. Allerdings ist bis dato in den Medien noch nichts wegen einer diesbezüglichen Anklage zu lesen gewesen.

Noch absurder wird die angebliche Wohltätigkeit des Verein WIKUL, wenn man sich die angebotenen Pflegeleistungen ansieht:

wikul-pflege

24-Stunden Pflege nur 39,90 pro Tag! Das sind gerade mal 1197 € pro Monat bei einer hypothetischen 168 Stunden-Woche, oder stolze 1,66 € Stundenlohn vor Abzug der Steuern. Wie geht das?

wikul-pflege-jobangebote

Easy! Einfach Menschen zu Dumpingpreisen aus dem Osten versklaven importieren! Bei einem Stundenlohn von 1,66 € des Vereins WIKUL kein Wunder, dass sich die armen armen Ungarn ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Aber dafür gibts ja dann Gott sei Dank den Verein WIKUL, der brav und fleißig Spenden sammelt. Chapeau!

Nun ist es ja so, dass wohltätige Organisationen ein gutes Ansehen genießen. Auch Robert Hauer selbst dürfte ein angesehener Bürger der Stadt Linz sein, hat ihm doch Bürgermeister Dobusch erst am 14.10.2010 mit dem Großen Ehrenzeichen der Stadt Linz ausgezeichnet. Und wenn eine solche honorige Persönlichkeit Hilfstransporte für Ungarn organisiert, erhält sie auch leichter Unterstützung, wie in der Rundschau am 21.11.2012 zu lesen war:

Der Verein WiKul von Ex-FP-Gemeinderat Robert Hauer setzte sich dieses Jahr für Opfer der Flutkatastrophe in Ungarn. Kurzerhand stellte Hauer ein Projekt auf, bei der viele Linzer Kleidung, Elektrogeräte und andere Sachen spendeten. Die StadtRundschau berichtete. Die Hilfsbereitschaft war so groß, dass Hauer die Spenden mit einem Lkw nach Ungarn bringen musste. Diesen Transport sponsorte die Stadt Linz.

Den Erkenntnissen der ErmittlerInnen folgend stellt sich die Frage, ob diese Transporte nicht auch in Wirklichkeit den illegalen Geschäften des Robert Hauers dienlich waren.

Nun gibt es an dieser Geschichte zwei interessante Komponenten:

Erstens ist es absurd, dass gerade aus den Reihen der FPÖ Linz, die permanent laut nach mehr „Sicherheit“ schreit (und damit Unterdrückung ihr missliebiger Gruppen meint), ein illegaler Waffenhändler stammt.

Zweitens zeigt es die Verlogenheit auf, mit der die FPÖ Politik macht. Denn seit Jahren schreien die Partei-PolitikerInnen mit Schaum vor dem Mund eine Haßpredigt nach der anderen um die Ärmsten der Armen, die BettlerInnen, zu verunglimpfen. „Bettelbanden“, „organisierte Kriminalität“, „Kindesmissbrauch“, FPÖ PolitikerInnen sind bei der Wortwahl nicht zimperlich, wenn es um das Aufwiegeln von Emotionen, meist Angst und Hass, geht. Wenn man sich ansieht, wie der Verein WIKUL des Linzer Ex-FPÖ-Politikers Robert Hauer agiert,weiß man, wo die wahre organisierte Kriminialität zuhause ist.

Abschließend möchte ich festhalten:

  • Ich fordere die Aberkennung des Großen Ehrenzeichen der Stadt Linz für Robert Hauer.
  • Ich fordere eine Überprüfung, ob Resourcen der Stadt Linz für den illegalen Waffenhandel eingesetzt wurden.
  • Ich fordere eine Überprüfung, ob Fördermittel der Stadt Linz an den Verein WIKUL gingen, insbesondere aus dem Kulturbudget und dem Sicherheitsressort.
  • Ich fordere eine Überprüfung, wofür die auf dem Raika-Konto gesammelten Spenden verwendet wurden.
  • Ich fordere eine Anklage gegen die FPÖ nach dem Mafia-Paragrafen 278a STGB wegen Gründung einer kriminellen Organisation.

Die FPÖ und die Waffenhändler

Am achten Jänner meldete die Tageszeitung Österreich, dass Robert H., ein „FPÖ-Politiker, Ex-Gemeinderat und ehemaliger Berufssoldat“ vorgeworfen wird, jahrelang mit illegalen Waffen gehandelt zu haben. Die Spezialeinheit Cobra hat ihn am vorhergehenden Wochenende verhaftet, als er einem Schweizer mehrere Pistolen verkaufen wollte.

Wow – ein Parteimitglied des Sicherheitsstadtrats als illegaler Waffenhändler? Na, da bin ich gespannt, wie die FPÖ reagiert. Und da der Sicherheitsstadtrat und Chef der Linzer FPÖ, Detlef Wimmer, ein alter Kumpan, auch auf Twitter mit mir verkehrt, frage ich ihn und Kollegen Nationalratsabgeordneten Gerhard Deimek halt direkt:

Anzeige gegen Detlef Wimmer wegen unlauterer Werbung

Heute hat das Sicherheitsressort der Stadt Linz, angeführt von FPÖ-Rechtsaußen Detlef Wimmer, einen Sicherheitsratgeber 2012 herausgegeben, und lässt ihn an den BürgerInnenservicestellen verteilen. Da steht viel harmloses drin (Brandschutztipps), viel doofes („Das Internet ist grundsätzlich nicht gefährlich!“), viel sexistisches (Frauen sollen in der Nacht nur mit dem Auto heimfahren), ein bisserl was über die Stadtwache („… geben Touristen Auskunft, wie sie auf den Pöstlingberg kommen“… – wow!) und im ganzen ist sie zugepflastert mit Werbung. Da geht natürlich vieles Hand in Hand – es wird Angst geschürt – „Trauen sie keinem Fremden!“ und passend auf der anderen Seite Werbung für Sicherheitsschlösser gemacht.

Aber eine Werbung ist so dreist, dass ich sie zur Anzeige gebracht habe. Auf Seite 28 und 29 ist eine Werbung der Firma EVVA Sicherheitstechnologie GmbH zu sehen, die sowohl grafisch, als auch textlich der restlichen Broschüre bis aufs Haar gleicht. Der einzige eindeutige Hinweis auf Werbung ist rechts oben mit dem kleinen Verweis „PR“ zu sehen, der allerdings gemäß §26 des Mediengesetzes nicht zulässig ist. Laut diesem Paragraphen muss jede Werbung explizit entweder mit den Worten „Anzeige“, „entgeltliche Einschaltung“ oder „Werbung“ gekennzeichnet sein. Die Ausschlussklausel ist in diesem Fall nicht anwendbar, da die Broschüre als offizielles Printprodukt der Stadt Linz eindeutig als Informations- und nicht als Werbemaßnahme zu sehen ist.

Seite 28 und 29 - die Werbung

Und als Vergleich eine andere Doppelseite mit redaktionellem Inhalt:

Seite 16 und 17 - Redaktioneller Inhalt

Was meint ihr? Ist das irreführende Werbung, oder nicht?

Für mich schon, daher hab ich gerade folgende Anzeige weggeschickt:

Irgendjemand muss ja für Ordnung und Sauberkeit sorgen, in dieser Stadt.

Nachtrag 16:26 Uhr: Nach einem Hinweis von Severin Mayr bin ich im Brief noch auf den Begriff „periodisches Medium“ eingegangen. Die Definition wird laut § 1 durch die Veröffentlichung auf der FPÖ Linz Homepage erfüllt. Zur Beweismittelsicherung hier noch ein Screenshot: