Sparpaket: Radikale Einschnitte für die freie Kunst- und Kulturszene Österreichs zu befürchten

Seit Monaten brütet die österreichische Regierung über einem Sparpaket. Viele verschiedene einnahmen- wie ausgabenseitige Ideen wurden öffentlich diskutiert, der genaue Verhandlungsstand wird natürlich österreich-typisch geheim gehalten. Die OÖN haben heute in einem Bericht unbestätigte Detailinformationen veröffentlicht, von denen mir eine ins kulturpolitische Auge sticht:

Förderungen: Sämtliche Förderungen, die derzeit von den Ministerien ohne gesetzlichen Auftrag, also im freien Ermessen vergeben werden, sollen um einen fixen Prozentsatz (diskutiert wird eine Spanne zwischen fünf und 15 Prozent) gekürzt werden. Einschnitte soll es auch in der Parteienförderung geben. Streichungen sind auch in Bereichen vorgesehen, wo Bund und Länder fördern.

Ein Großteil der Kulturförderung der unabhängigen Kunst- und Kulturszene Österreichs ist in den Ermessensausgaben angesiedelt. Nicht nur Basissubventionen, besonders auch Projektförderungen, Sonderfördertöpfe, etc. Werden diese Budgetposten um 5-15% gekürzt, wird diese Kürzung auch voll auf die vielen tausenden KünstlerInnen durchschlagen, deren prekäre soziale Lage 2008 in einer vom BMUKK selbst in Auftrag gegeben Studie so beschrieben wird:

Unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze leben 37% der Kunstschaffenden – dieser Anteil beträgt in der Gesamtbevölkerung 13% und unter allen Erwerbstätigen 7%.

Stimmen die Angaben der OÖN, dann plant die SPÖ mit ihrem Partner ÖVP den größten Kahlschlag der österreichischen Kunst- und Kulturszene der letzten Jahre. Und das obwohl das Kulturministerium sogar derzeit von der SPÖ-Ministerin Schmied geführt wird.

Weiters lässt der etwas vage Satz „Streichungen sind auch in Bereichen vorgesehen, wo Bund und Länder fördern.“ befürchten, dass das bis dato geltende Credo Drittelfinanzierung Bund-Stadt-Land aufgehoben wird. Dies wird mangels mehrjähriger Verträge ebenfalls besonders auf die freie Szene durchschlagen. Und was mich noch betroffener macht: Die SPÖ/ÖVP scheint auf die FPÖ zuzugehen, fordert diese doch seit Monaten das einstellen von „Doppel- und Dreifachförderungen“. Und wen die FPÖ da im Visier hat, daraus macht sie gar keinen Hehl:

So erhält etwa das „Autonome Zentrum von und für Migranten“ Förderungen von insgesamt 19 Stellen der öffentlichen Hand. Die Palette an Veranstaltungen, die von den insgesamt 35 angestellten Mitarbeitern betreut werden, reicht vom „Hurentag 2009“ bis hin zu „WIR und IHRtum – Ein Postulat für Identität als mobiles Hängemattenkonzept“. Angesichts der angespannten Budgetsituation und der erfolgten Herabstufung der Kreditwürdigkeit Österreichs sei diese Art des Umgangs mit Steuergeld untragbar. „Es ist unausweichlich, die zahllosen Subventionstöpfe zu reduzieren“, so Strache.

Ich appelliere daher an die SPÖ: Keine Kürzungen der Ermessensausgaben im Kulturbereich!

Dies wäre ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich tagtäglich zu Hungerlöhnen im österreichischen freien Kulturbetrieb verausgaben. Dies wäre ein Schlag ins Gesicht all jener, welche ihre kulturelle Arbeit als Arbeit an der Gesellschaft verstehen. Dies wäre ein Schlag ins Gesicht all jener, die noch Hoffnung in den kulturpolitischen Gestaltungswillen der Sozialdemokratie haben.

Wer meine Befürchtung teilt, kann zum Beispiel ein E-Mail an SPÖ Kulturministerin Claudia Schmied schicken: claudia.schmied@bmukk.gv.at.

3 Gedanken zu „Sparpaket: Radikale Einschnitte für die freie Kunst- und Kulturszene Österreichs zu befürchten

  1. Sollte das in dieser Form eintreffen, wie du des hier skizzierst, wird es tatsächlich hart. Weil der wichtigste Aspket der Umverteilung darin wieder einmal nicht berücksichtigt wird. Das von dir angsprochene Credo der Drittelfinanzierung ist ohnehin eher im Reich der Mythen anzusiedeln und hat eher als dankbares Argument der Gebietskörperschaften gedient, Förderungen zu kürzen.
    Das Sparen gerade in der initiativen Kulturarbeit dumm ist, sollte sich zwar herumgesprochen haben, aber dies alleine heilt die Politik wohl nicht von ihrer SparTollWut!

    • Stimmt, eine tatsächlich gleiche Drittel-Finanzierung Bund/Stadt/Land gibt es selten, ich meinte eher eine Dreifach-Finanzierung. Denn prinzipiell ist eine Aufteilung der Förderungen auf mehrere Körperschaften zwar anstrengend und mit viel Aufwand verbunden, hat allerdings den Vorteil, dass die KIs nicht vom Wohlwollen einer einzigen Förderstelle und den dort herrschenden politischen Machtverhältnissen abhängig sind.
      Wenn sich die FörderwerberInnen nur noch an eine Förderstelle wenden können, ist man dieser auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Und das wird besonders in ländlichen Gegenden und bei politisch radikaleren Gruppierungen schnell zu Problemen führen.

  2. eine vom kommerz unabhängige kunst könnte ja unangenehme ideen entwickeln..
    machen darf man sie ja, aber dass geld da wäre um etwa eine verbreitung zu bewirken.. lieber nicht..

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.