1. Linzer Burschitour!

13. Jänner 2012, 14:00 Uhr
Treffpunkt: servus.at Clubraum, Kirchengasse 4 in 4040 Urfahr

In Linz gibt es viele Burschenschaften, mehr als man vermuten möchte. Doch was machen diese Burschenschaften eigentlich, außer dass ihre Mitglieder hübsche Käppchen spazieren tragen, öfters mal zu viel Bier trinken und sich manchmal mit Degen ihre Gesichter zerkratzen? Ist das alles nur scheinbar harmloser Studentenspaß, oder steckt da mehr dahinter?

Burschenschaften verstehen sich primär als Eliteschmieden. Ihre Mitglieder helfen sich gegenseitig in Machtpositionen und versuchen so, ihre politische Ideologie im gesellschaftlichen Diskurs zu verankern. Diese Ideologie ist geprägt von starkem Sexismus, Ausländerfeindlichkeit und Geschichtsrevisionismus. Am äußeren rechten Rand des politischen Spektrums gelegen, überschneiden sich viele ihrer Positionen mit jenen der FPÖ, deren PolitikerInnen sich auch immer wieder aus den Burschenschaften-Kreisen rekrutieren.

Nicht nur FPÖ-Chef H.C. Strache oder FPÖ-Nationalratsvorsitzender Martin Graf sind Burschenschafter, auch der Linzer FPÖ-Chef Detlef Wimmer und der FPOÖ-Vorsitzende Manfred Haimbuchner stammen aus diesem Milieu. Grund genug, einmal eine Reise durch die Linzer Burschenschafter-Szene zu unternehmen. Der Rechtsextremismus Experte Heribert Schiedel vom DÖW, dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands, wird einen Einblick in die politischen und gesellschaftlichen Verflechtungen der Linzer Burschenschaften geben. Nach einem Einführungsvortrag werden wir bei einem Nachmittagsspaziergang ein paar der Buden der Burschenschaften besuchen und vor Ort mehr über diese erfahren. Die genaue Route wird aus Sicherheitsgründen erst bei der Veranstaltung vor Ort bekannt gegeben.

Die Teilnahme ist kostenlos, um kleine Spenden für den Referenten wird gebeten. Für die Sicherheit wird nach bestem Wissen und Gewissen gesorgt, ich suche noch Menschen mit guten Kameras für das Dokuteam. Und bitte: Spread the word!

Auf Facebook: http://www.facebook.com/events/356769037670511/

Beitrag auf Radio FRO: http://cba.fro.at/53988

http://cba.fro.at/53988

Warum streicht die Sozialstadt Linz die Förderung der interkulturellen Medienwerkstadt Pangea? *update*

Update 25.11.2011: Bei einem Termin mit Bürgermeister Dobusch und Finanzstadtrat Mayr haben wir heute die frohe Botschaft vernommen, dass es keine Förderkürzung bei Pangea geben wird. Angeblich ein Missverständniss auf Verwaltungsebene, dass sich aber wohl ohne den öffentlichen Druck nicht so schnell (wenn überhaupt) gelöst hätte.

Auf Initiative von Daniel Friesenecker starten wir eine Blogparade zum Frage: „Was würde der Gesellschaft ohne freie Initiativen fehlen?“. Nun, verfolgt man die derzeitigen politischen Entscheidungen in Linz, so wird die nächste Blogparade-Frage in naher Zukunft wohl den Konjunktiv verlieren und lauten: „Was fehlt der Gesellschaft ohne freie Initiativen?“

Weil man schon leicht den Überblick verliert, hier eine kleine Zusammenfassung: Die Linzer KAPU musste ihr Magazin KAPUzine einstellen und hat ihren Protest auf die Straße getragen. Das Kunst- und Kulturmagazin „spotsZ“ wurde zum Bedauern von vielen letztes Jahr eingestellt, obwohl sich die Stadt in ihrem Kulturentwicklungsplan 2000 zu freien Medien und der Unterstützung von Kunstzeitungsprojekten bekannt hat. Die freie Medienplattform junQ.at wird sowieso seit jeher mit Minibeträgen abgespeist. Die Subvention der KünstlerInnengruppe Socialimpact wurde zuerst von 8.000 € auf 3.000 € gekürzt, und erst dank des offenen Briefs und massiven öffentlichen Drucks wieder auf 6.000 € angehoben. Fazit: Die freie Szene steht finanziell immer mehr in der Ecke und hat ihren Unmut auch schon in einem offenen Brief geäußert. Reaktion des Kulturreferenten, sinngemäß: „Gut, dass wir das jetzt wissen, danke für die Info, ändern wird sich aber nichts.“

Kurz: Der Stadt Linz ist ihre Kunst- und Kulturszene immer weniger wert.

Neuester Coup: Der interkulturellen Medienwerkstadt Pangea wurde eine Förderung in Höhe von 10.000 € aus dem Sozialreferat gestrichen, die sie seit dem Jahr 2006 bekommt. Der Zeitpunkt der Förderabsage: 21. November 2011, mehr als acht Monate nach dem Einreichen des Förderansuchens. Warum das so lange gedauert hat? In der Sachverhaltsdarstellung liest man Erstaunliches:

Telefonische Nachfrage bei Herrn Weiss Ende Juli/Anfang August 2011 – Vertröstung auf Herbst, da über den Sommerzeitraum nichts entschieden würde. Erneute Nachfrage bei Herrn Weiss im September – Vertröstung auf 2-3 Wochen, da eine gewisse Aklimatisierungsphase gebraucht würde nach dem Urlaub.  Erneute Nachfrage bei Herrn Weiss Mitte Oktober – Zusicherung einer Benachrichtigung bis spätestens Ende Oktober/Anfang November.

Da merkt man schon das Machtungleichgewicht zwischen Förderwerber und Fördergeber: Die einen arbeiten unter prekären Bedingungen 11 Monate aus Engagement mit persönlichem Risiko. Denn Pangea ist so wie die Meisten als Verein organisiert, was eine private Haftung der Vorstandsmitglieder mit sich bringt. Die anderen hingegen lassen sich mit Entscheidungen monatelang Zeit, und lassen dabei nicht unbedingt den Eindruck aufkommen, dass ihnen etwas an der Arbeit der freien Initiativen liegt. Und mit Fördergeber mein ich jetzt Verwaltung und Politik, die oft genug auch noch Verantwortungen und Entscheidungen zwischen sich herschieben.

Also, was wird der Gesellschaft fehlen, wenn es Pangea nicht mehr gibt? Eine Initiative, die jungen AsylwerberInnen und MigrantInnen Medienkompetenz vermittelt, ihnen Zugang zu Produktionsmittel verschafft und ihnen damit die Möglichkeit gibt, ihre Probleme und Anliegen der Öffentlichkeit zu kommunzieren. Ein im digitalen Zeitalter elementares Tool, um seine BürgerInnenrechte und Menschenrechte durchzusetzen. Und wir wissen, gerade in Österreich ist es nötig, den vom Alltagsrassismus, Medienrassismus und Politikrassimus geprägten Bildern der AusländerInnen, MigrantInnen und AsylwerberInnen etwas entgegen zu setzen.

An dieser Stelle zu sparen hilft vor allem einem gesellschaftlichen Flügel: Den HetzerInnen der FPÖ. Und es erstaunt um so mehr, dass sich die Stadt Linz in einer Pressekonferenz am selben Tag als Sozialstadt präsentierte, als sie die Pangeakürzung publik machte. Zwei der dort veröffentlichten Ziele:

2. Schaffung von kulturellen Begegnungsmöglichkeiten
3. Verstärkung der beruflichen Qualifizierung von MigrantInnen.

Beides hat Pangea hervorragend geleistet! Und das mit einem Ansatz, der den angesprochenen Personen die Möglichkeit gab, autonom zu arbeiten und sich zu bilden. Ich fordere daher die Linzer Stadtpolitik auf, sich selbst beim Wort zu nehmen: Sichern sie das Überleben dieser wertvollen Initiative!

Integration à la ÖVP Linz: Falsche Zahlen und Vorurteile

ÖVP Integrationssprecherin Cornelia Polli

Dass sich die ÖVP zumindest auf Bundesebene nicht mehr der Tatsache verschließt, dass Österreich ein Einwanderungsland ist, ist zu begrüßen. Auch die Berufung eines eigenen Integrationsstaatssekretärs, Sebastian Kurz, zeugt prinzipiell von einem Fortschritt im Denken der Volkspartei, unabhängig von dessen tatsächlicher politischer Arbeit betrachtet. Doch auf Lokalebene scheint sich diese Neuausrichtung noch nicht rumgesprochen haben, sieht man sich die neuste Presseaussendung der Linzer ÖVP-Gemeinderätin Cornelia Polli an. Mit Hilfe von Zahlen aus der Volkszählung 2001 unterstellt sie unterschwellig den in Linz lebenden AusländerInnen eine latente Integrationsverweigerung und kommt zu dem Schluß, dass wir mehr „Datenmaterial über Umgangssprache und Religion der Migranten“ brauchen, um „neue integrationspolitische Akzente“ setzen zu können.

Sehen wir uns die Aussagen von Frau Polli mal im Detail an:

Die Volkszählung 2001 hat aufgezeigt, dass mehr als ein Drittel der in Linz lebenden Migranten im privaten Umfeld ausschließlich eine ausländische Sprache pflegten.

Hat sie das? Im Bericht „Volkszählung 2001 – Hauptergebnisse I, Obererösterreich“ findet sich auf Seite 85 folgende Tabelle 2:

12,1 % oder 22.126 in Linz lebende Personen haben also keine österreichische Staatsbürgerschaft, sind also Ausländer: „Analog dazu umfasst der Begriff Ausländer alle
Personen, die zwar in Österreich wohnen, aber nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, also auch Personen mit unbekannter oder ungeklärter Staatsbürgerschaft.“ – Seite 22, Begriffsdefinitionen.

Bei Tabelle 5 lernen wir etwas über die Umgangssprache der in Linz lebenden Personen:

Was sagt uns die Tabelle? Sprechen wirklich nur 154.787 der 183.504 LinzerInnen Deutsch? Das würde bedeuten, dass 28.717 LinzerInnen nicht Deutsch sprechen. Dieser Anteil von 15,6% liegt allerdings über dem Ausländer-Anteil von 12,1%. Sehen wir uns also dazu nochmals die Begriffsdefinitionen auf Seite 22 an:

„Zu dieser Frage war die Sprache (auch mehrere Sprachen) anzugeben, die gewöhnlich im privaten Bereich (Familie, Verwandte, Freunde usw.) gesprochen wird. Obwohl Fremdsprachenkenntnisse nicht angegeben werden sollten, scheint dies doch gelegentlich der Fall gewesen zu sein. Die Angabe zweier Sprachen wurde zwar vercodet und als Tabelle in der Datenbank gespeichert, in dieser Broschüre sind der Übersichtlichkeit halber die Doppelangaben (z.B. Ungarisch und Deutsch) mit der Einfachangabe der nichtdeutschen Sprache (z. B. „Ungarisch“ allein) zu einer gemeinsamen Position zusammengefasst. Unter „Ungarisch“ ist daher die Angabe „Deutsch und Ungarisch“ immer mitgemeint.“

Das heißt: Die Zahlen der Volksbefragung 2001 geben keinen Aufschluß darüber, wie gut es um die Deutschkenntnisse der LinzerInnen wirklich bestellt ist. Die Behauptung, dass ein Drittel der MigrantInnen im privaten Umfeld ausschließlich eine ausländische Sprache pflegt, ist aus der Luft gegriffen und mit Zahlen nicht belegbar. Zweitens stellt sich natürlich die Frage, was denn eine ausländische Sprache ist. Ist es nicht einfach als gesellschaftliche Tatsache hinzunehmen, dass in Österreich auch Menschen leben, die mit anderen Sprachen aufgewachsen sind? Sind diese Sprachen, die im Vielvölkerstaat Österreich seit Jahrhunderten beheimatet sind, wirklich ausländisch?

Gut, gehen wir weiter Pollis Aussagen durch: Weiterlesen

Die Stadtwache-Lüge oder: Zustimmung im Sinkflug!

Letzte Woche waren in den Linzer Lokalmedien wieder einmal Artikel wie dieser über den Ordnungsdienst Linz, vulgo Stadtwache, zu lesen:

Zuerst hab ich mir gedacht, kein Wunder! Von jeder zweiten Plakatwand lächeln einem seit einem Jahr  zwei freundliche StadtwächterInnen entgegen und per Post hat jeder Linzer Haushalt einen hübschen Imagefolder bekommen- zeitlich perfekt passend zum Start der BürgerInnenbefragung mit Stadtwacheschwerpunkt, welch Zufall!

Wer wissen möchte, wie viel es kostet, die LinzerInnen daran zu erinnern, wie super sie die Stadtwache finden, dem empfiehlt sich die Lektüre einer Anfragebeantwortung initiert von der KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn:

Wie hoch sind die Kosten der Imagewerbung für den Ordnungsdienst?
Die Gesamtkosten für die im Jahr 2011 geplanten Maßnahmen an Öffentlichkeitsarbeit für die Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH belaufen sich auf rund € 34.000,–.

Anfragebeantwortung zur Stadtwache Imagekosten

34.000 € für Imagewerbung, da wird ja wohl die Zustimmung in den Himmel schießen, wie der Tips-Artikel suggeriert. Da ich mich ja schon länger mit der Stadtwache beschäftige, kommt mir das irgendwie seltsam bekannt vor. Eine IMAS Umfrage zur Stadtwache, das hatten wir doch schon mal?

Aja, und zwar im Juni 2009 im Auftrag der ÖVP, sowie im Oktober 2010 im Auftrag der FPÖ und im Oktober 2011 nochmals im Auftrag der FPÖ. Hmmmm… vergleichen wir doch mal die Ergebnisse:

 

Sehr gute Idee Gute Idee Weniger gute Idee Keine gute Idee Keine Meinung
Juni 2009 36% 34% 17% 13% 0%
Oktober 2010 25% 35% 15% 21% 4%
Oktober 2011 17% 38% 22% 23% 0%

Zusammengefasst also:

Positiv Negativ
Juni 2009 70% 30%
Oktober 2010 60% 36%
Oktober 2011 55% 45%

Und jetzt noch als hübsche Grafik:

Alles klar? So sehr die FPÖ es sich auch wünscht, aber immer mehr LinzerInnen und Linzer sprechen sich gegen die Stadtwache aus. Es ist also endlich an der Zeit, dieses unsägliche Angstinstrument der FPÖ abzudrehen. Und mit den dann freiwerdenden 1,5 Millionen € der Stadtwache könnte man locker die Budgetprobleme der freien Szene lösen.

Vier gute Gründe um morgen Österreich zu besetzen!

Einen Monat nach dem Beginn von Occupy Wall Street, der größten antikapitalistischen Initiative in der Geschichte der Vereinigten Staaten, hat die Protestwelle die ganze Welt erfasst. In mehr als 900 Städten in 80 Staaten sind für den morgigen Tag, den 15. Oktober 2011, Kundgebungen angesetzt, darunter auch sechs Städte Österreichs – mehr dazu auf der Facebook-Gruppe Occupy Austria.

Häufigster Kritikpunkt der politischen BeobachterInnen und der Medien an der Bewegung ist ihre unklare Zielsetzung. Allerdings zeugt dies mehr von dem Unwillen, sich konkret mit den Anliegen der Protestierenden auseinanderzusetzen. Denn sieht man sich die vielen bunten Schilder und Tafeln an, so erkennt man schnell viel Altbekanntes: Die Forderung nach mehr, und vor allem nach echter Demokratie. Das Ende des kapitalistischen Systems, eine Neuorientierung der Gesellschaft weg von ökonomischen, hin zu humanistischen Zielsetzungen. Und vor allem eine Neuverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, die sich besonders in der klassenkämpferischen Ansage „We are the 99% – you are the 1%“ ausdrückt.

 

 

 

Doch warum soll das uns in Österreich überhaupt kümmern? Sind wir nicht noch immer eines der reichsten Länder der Welt? Haben wir nicht noch immer einen der besten Lebensstandards der Welt? Was spricht dafür, morgen an den Kundgebungen teilzunehmen? Versuchen wir dafür Gründe zu finden:

1. Aus Solidarität!

Österreich eines der lebenswertesten Länder der Welt, weil wir direkt und indirekt von der massiven Ungleichverteilung des weltweiten Reichtums profitieren. Unsere Banken-Konzerne sind weltweit engagiert, besonders die ehemaligen Ostblock-Ländern werden massiv von ihnen ausgebeutet. Unsere Kleidung, unsere technischen Spielereien wie Handys und MP3-Player werden zu Billigstlöhnen und teilweise von Kindern in Asien und in der dritten Welt gefertigt. Auch wer in Österreich nicht zu den Top-1% gehört, dank des kapitalistischen Systems ist jede/r von uns zumindest in den Top-5% der Welt.

Wir müssen nicht nur für eine Umverteilung zwischen den Reichen und Armen Österreichs kämpfen. Um glaubhalt zu bleiben müssen wir uns für eine globale Neuverteilung des Reichtums einsetzen!

Verteilung des weltweiten Reichtums

2. Um zu inspirieren!

Die größte Kraft schöpft das kapitalistische System aus seiner angeblichen Alternativlosigkeit. Seit es sich nach dem Niedergang der Sowjetunion als Sieger gekürt hat, hat der Kapitalismus einen gehörigen Zahn zugelegt, seine GegnerInnen an die Wand gedränkt und sich in jeden Bereich unseres Lebens vorgekämpft.

Doch es ist eine Lüge, dass es keine Alternative zu dem herrschenden System gibt. Unser gesellschaftliches System wurde von uns Menschen erdacht und erbaut, und kann von uns Menschen umgeworfen werden. Und nur, weil es noch keine allumfassende Antwort gibt, wie diese Alternative aussieht, so ist sie nicht in weiter Ferne. Immer mehr Menschen versuchen alternative Wege zu finden, unsere Gemeinschaft, unsere Gesellschaft mit demokratischen Mitteln zu organisieren. Die Puzzelsteine liegen vor uns, wir müssen nur damit anfangen, sie zusammen zu setzen! Widerstand gegen das System heißt zu zeigen, dass wir bereit sind, über Alternative nachzudenken und neue Wege zu gehen. Wir müssen jene Menschen inspirieren, die von den Angstparolen des Systems in die Lohnarbeit gedrängt werden, die aus Angst um ihr Leben, um ihre Familie jenes System unterstützen, dass sie ausbeutet. Wir müssen jene, welche den Lügen des Kapitalismus Glauben schenken, inspirieren, dass sich über die Hintergründe ihres Systems informieren. Wir müssen Alternativen vorzeigen, vorleben und die Menschen in unserem Umfeld mitnehmen auf den Kampf gegen den Kapitalismus, bevor er uns besiegt.

3. Um zu überleben!

Denn ob Erderwärmung, ob nukleare Katastrophen, ob Tankerunfälle: Wenn alles dem Streben nach Profit untergeordnet wird, so ist auch unsere Erde in Gefahr. Und da es nicht danach aussieht, als würde die Menschheit bald die Erde verlassen können um neue Sternensysteme zu besiedeln, müssen wir den Kapitalismus besiegen bevor er unsere Erde besiegt! Denn Katastrophen sind nicht unausweichlich. Klar, es gibt niemals hunderprozentige Sicherheit, aber der Großteil der menschlich ausgelösten Katastrophen war nicht unabwendbar sondern schlicht dem Sparen an der falschen Stelle geschuldet. Und dass im Kapitalismus meistens nicht jene für die Schäden bezahlen, die sie angerichtet haben, wissen wir spätestens seit Fukushima, Bhopal oder Deepwater!

Wer morgen gegen das Finanzsystem protestiert, kämpft damit auch für ein nachhaltig-orientieres Wirtschaftssystem, dass den Menschen und seine Umwelt vor die Interessen der Industrie und des Geldes stellt!

4. Aus Spaß an der Freude!

Protestmaßnahmen haben oft den Ruf, nicht der aufregendste Zeitvertreib zu sein. Doch das Protest lustvoll sein kann, haben nicht erst die Protest-Clowns bewiesen. Ob künstlerische Beiträge, kreatives Schildermalen, spontane Livekonzerte oder Memes, seid kreativ! Verkleidet euch, bastelt Flyer oder zeichnet Schilder mit euren Forderungen für eine bessere und gerechtere Welt!

Wir sehen uns morgen um 13:00 Uhr am Linzer Taubenmarkt!

Und für die Nicht-LinzerInnen:

09 Uhr Steyr Innenstadt
11 Uhr Graz Südtirolerplatz
11 Uhr Salzburg Nationalbank
12 Uhr Wien Heldenplatz
13 Uhr Linz Taubenmarkt
13 Uhr Innsbruck Annasäule
14 Uhr Graz Mariahilferplatz
15 Uhr Wien Westbahnhof
19 Uhr Salzburg Residenzplatz
19 Uhr Wien Ballhausplatz

Um 4:00 Uhr Morgens kommt in Linz das Betthupferl

Feiern bis in die Morgenstunden? Foto von Wolfgang Sterneck

Feiern bis in die Morgenstunden? Nicht in Linz! Foto von Wolfgang Sterneck

Seit September dürfen Wiener Veranstaltungshäuser und Clubs bis 6:00 Uhr Morgens offen halten, bis dahin war um 4:00 Uhr Morgens Schluß. Eine Regelung, die besonders in der elektronischen Musikszene begrüßt wird. Beispielsweise das Wiener Flex hatte unter der frühen Sperrstunde gelitten, die von einer machtbesessenen Wiener ÖVP-Lokalpolitikerin namens Ursula Stenzel benutzt wurde, um gegen die ihr unliebsame Einrichtung zu kämpfen. Typisch Österreich, möchte man sagen, denn BesucherInnen aus Deutschland wundern sich oft über die scharf exekutierten Sperrstunden. Diese wurden in Berlin zur Wahrung des kulturellen Lebens nämlich schon 1945 abgeschafft und sind mittlerweile in den meisten deutschen Bundesländern Geschichte. Auch in Frankreich beginnt die Sperrstunde erst um 7:00 Uhr, selbst das für seine Mitternachtssperrstunde berüchtigte Großbritannien hat seine Gesetze liberalisiert und die Sperrstunde de Fakto abgeschafft.

Wie sieht das also in Linz aus? Die Sperrstunde wird duch die Oberösterreichische Sperrstundenverordnung aus dem Jahr 2002 geregelt. Spätestens um 04:00 Uhr ist für alle Schluß, einzige eine Sonderbewilligung durch den Bürgermeister kann die Sperrstunde aufschieben. Für eine Kulturstadt ein Armutszeugnis, denke ich mir, und stelle an alle Linzer Parteien folgende Fragen:

1) In Wien dürfen Diskotheken, Clubs und Clubbing-Lounges in Zukunft bis 6:00 Uhr offen halten, in Linz nur bis 4:00 Uhr. Ist auch in Linz an eine Anpassung der Sperrstunde gedacht?

2) Wird sich ihre Partei für eine Anpassung der Sperrstunde nach Wiener Vorbild einsetzen?

Hier die Antworten:

Severin Mayr, Grüne Linz:

1) Es handelt sich bei der Sperrstundenregelung um eine Verordnung des Landeshauptmanns in mittelbarer Bundesverwaltung, die wegen des sachlichen Zusammenhanges an ein Mitglied der Landesregierung (in Fall der letzten Novelle 2006 an den Wirtschaftslandesrat) delegiert wurde. Diese Verordnung der mittelbaren Bundesverwaltung kommen nicht in die Landesregierung oder in den Landtag. Die Verordnung gilt dann natürlich auch für Linz und kann für Linz auch nur geändert werden, wenn der Wirtschaftslandesrat eine neue Verordnung erlässt. Das ist mWn aktuell nicht der Fall (vor allem weil die aktuelle Verordnung erst im Jahr 2006 entstanden ist). Ausnahmeregelungen können jedoch in Einzelfällen von der BürgermeisterIn erlassen werden!

2) Wir haben schon 2006 gesagt, dass wir die Verkürzung der Sperrzeiten durch den zuständigen Landesrat für einen Fehler halten. Es war auch schon zuvor so, dass Sperrzeiten durch den Bürgermeister verändert werden konnten, wenn es zu Problemen kam.

Gerlinde Grünn, KPÖ Linz:

Bis dato gingen meinen Recherchen nach sperrstunden Veränderungswünsche in Linz immer von den WirtInnen aus – zumeist ging es um die Öffnungszeiten für Gastgärten und daraus resultierenden Interessenskonflikten Wirt-Gäste-AnrainerInnen.

Veränderungswünsche von seiten von kommerziellen Diskotheken- und Clubbingbetreiberinnen bezüglich der hier geltenden Sperrstundenregelung sind mir nicht bekannt, wirds aber vermutlich geben, denn je länger die Öffnungszeit desto größer der reibach.

Wie es auf seiten der Kulturinitiativen, die ja auch VeranstalterInnen sind, ausschaut muss ich erst in Erfahrung bringen. Eins ist jedenfalls klar, das Partyvolk geht erfahrungsgemäß dann heim, wenn die Musi aus ist, ob es nun 4 oder 6 Uhr Früh ist.

Die Interessen kommerzieller Betreiberinnen nach Ausweitung der Öffnungszeiten sind nicht mein Anliegen, sollte aber von seiten der Kulturinitiativen hier spezifische Interessen bestehen (Ausnahmeregelungen) kann ich mir eine Unterstützung für diese durchaus vorstellen.

Erika Rockenschaub, SPÖ Linz:

Bei uns sind die Sperrstunden durch eine Verordnung des Landeshauptmannes geregelt (und nur der kann sie auch ändern). In Linz kann der Bürgermeister individuelle Änderungen für Einzellokale durchführen (was er auch macht, wenn die Notwendigkeit besteht).

Eine generelle Sperrstunde in Linz um 4:00 gibt es (lt. Aussage der Zuständigen) nicht. Aus diesem Grund ist von uns dzt. keine Änderung geplant, wir haben auch keine Anfragen diesbezüglich.

Susanne Wegscheider, ÖVP Linz:

Sie beziehen sich in Ihrer Anfrage auf Wien und der geplanten Öffnungszeit für Diskotheken und Clubs bis 6 Uhr. In Oberösterreich gibt es auf Landesebene die OÖ-Sperrstundenverordnung, wonach Kaffees, Bar, Diskotheken, etc. generell das Recht haben bis 4 Uhr geöffnet zu haben. In § 113 Gewerbeordnung wird den Gemeinden das Recht eingeräumt, frühere oder spätere Sperrzeiten individuell zu genehmigen.

Auf Grund meiner Anfrage an das Bezirksverwaltungsamt der Stadt Linz, kann ich Ihnen mitteilen, dass aktuell 23 Gastronomiebetriebe in Linz eine Ausnahmegenehmigung für eine spätere Sperrstunde als 4 Uhr haben!

In diesem Sinne ist Ihr Anliegen um eine spätere Sperrstunde in Linz bereits umgesetzt. Ich halte die bestehende Regelung, wonach Gemeinden abweichend von der generellen landesgesetzlichen Sperrstundenverordnung induviduell auf Grund der lokalen Gegebenheiten frühere oder spätere Sperrstunden festlegen können, für praxisgerecht und sinnvoll.

Nachstehend darf ich Ihnen noch die Bestimmungen des § 113 Gewerbeordnung übermitteln, in denen Gemeinden die Befugnis eingeräumt wird induviduell verlängerte oder verkürzte Öffnungszeiten zu genehmigen.

Zusammengefasst: ÖVP und SPÖ sind mit der derzeitigen Regelung zufrieden und sehen sich nicht veranlasst, eine Änderung anzuregen. Allerdings ist es kritisch zu hinterfragen, nach welchen Kriterien über eine verlängerte Sperrstunde entschieden wird. Ohne allgemein gültige Regeln klingt es stark nach Willkür, wer in Linz länger aufsperren darf. Daher ist es erfreulich, dass die beiden Oppositionsparteien Grüne und KPÖ die aktuelle Sperrstundenregelung kritisch sehen und eine Änderung zumindest diskutieren würden.

Ich persönliche bin jedenfalls für eine generelle Aufhebung der Sperrstunde nach dem Vorbild Englands und Deutschlands. Eine Liberalisierung wird nicht dazu führen, dass um 7:00 Uhr morgens noch grölende Herden betrunkener Menschen durch die Straßen ziehen werden. Ich bin mir natürlich bewusst, dass es durchaus immer wieder Probleme mit nächtlichen Randalen und Betrunkenen gibt. Aber ich glaube nicht, dass man all jene einschränken muss, die verantwortungsbewusst feiern können und tanzen möchten, nur weil ein paar Idioten über die Stränge schlagen. Muss unsere Gesellschaft wirklilch erwachsenen Menschen vorschreiben, wann die Party aus sein muss? So wie meist sind Probleme mit Verboten selten gelöst, sondern werden eher an den Rand unserer Wahrnehmung verschoben.

Wie seht ihr das, liebe Kulturinitiativen, Partygäste, KellnerInnen, DJs und VeranstalterInnen?

Leistungsanalyse Stadtwache Linz: 130€ für einmal den Weg zum nächsten Klo zeigen

Nach dem ersten Jahr Stadtwache, auch euphemistisch Ordnungsdienst genannt, zieht die Stadt Linz stolz Bilanz: 7.678 dokumentierte Vorgänge! Das klingt doch auf den ersten Blick nach was, aber sehen wir uns das mal im Detail an:

Im Schnitt steht die Leistungsbilanz bei 21 Vorgängen pro Tag – wohlgemerkt ingesamt für alle 18 Bedienstete. Also 1,16 Vorgänge pro Tag pro StadtwächterIn. Anders ausgedrückt: Ein typischer, kompletter Tag der 18 Bediensteten der Linzer Stadtwache sieht so aus:

9 StadtwächterInnen geben jeweils einer Person die Auskunft, wo das nächste öffentliche Klo ist.

5 StadtwächterInnen bitten eine/n HundebesitzerIn, ihr Tier an die Leine zu nehmen.

3 StadtwächterInnen rufen die LinzAG an und melden, dass sie Müll auf der Straße gefunden haben.

1 StadtwächterIn vertreibt eine/n BettlerIn oder eine/n StraßenmusikerIn, überwacht den Anstand und die öffentliche Ordnung und den Jugendschutz.

Den ganzen Tag spazieren gehen und einmal Auskunft geben, das ist polemisch gesagt der statistische Durchschnittstag eines/einer MitarbeiterIn des Linzer Ordnungsdienst. Da mutet es ja fast ironisch an, dass jene Parteien, die die Stadtwache am stärksten unterstützen, so gerne mit der Leistungsgesellschaft hausieren gehen. Aber damit ich nicht falsch verstanden werde: Ich fordere nicht, dass die Stadtwache öfter eingreifen soll, ich möchte im Gegenteil Argumente für die sofortige Auflösung aufzeigen.

Nun, wer denn jetzt in Linz spazieren geht und Auskunft gibt, das könnte mir ja relativ egal sein, würde die Stadtwache nicht aus öffentlicher Hand finanziert. Mit 18 MitarbeiterInnen hatte die Stadtwache ein Budget von 1.000.000,00 €, nach der erfolgten Aufstockung wird mit Kosten von 1.500.000,00 € gerechnet. Sehen wir uns also die Kostenanalyse des ersten Jahres an:

Wir sehen also, die Stadt Linz hat letztes Jahr 450.000 € investiert um mobile Infopunkte zu bezahlen – circa so viel, wie das ganze Theater Phoenix an Jahressubvention bekommt. Weitere 300.000 € wurden in Vorgänge im Zusammenhang mit Hunden investiert – drei mal so viel wie die Linzer Stadtwerkstatt an Subventionen erhält. 170.000 € um die Müllabfuhr anzurufen – damit könnte man die Subvention des Crossing Europe Filmfestivals vervierfachen. Ganze 40.000 € um das Bettelverbot durchzusetzen – hier wird also Geld investiert um arme Menschen zu vertreiben, statt ihnen mit diesem Geld zu helfen. 17.000 € kostet die Bekämpfung illegaler Straßenmusik – circa so viel wie letztes Jahr für zwei Kunstprojekte als Förderung zuerst zu, und dann auf Druck der FPÖ wieder abgesagt wurde.

Und rechnet man sich nun aus, wie viel also ein Einsatz der Stadtwache kostet kommt man auf den stolzen Preis von 130 €.

Die Linzer Stadtwache ist nicht nur ein Angstinstrument der ÖVP und FPÖ, die damit ihre verfehlte Sicherheitspolitik durchsetzen möchte, sie ist auch eine riesen Geldverschwendung. Ich wiederhole daher meine Forderung: Die Stadtwache soll sofort aufgelöst werden, das freiwerdende Budget in den Sozial- und Kulturbereich fließen!

Die Zustimmung zur Stadtwache ist im Sinkflug – in Onlineumfragen fordern schon 73% die sofortige Auflösung! Und ihr, liebe LinzerInnen, habt es in der Hand, denn in der gerade gestarteten BürgerInnenbefragung der Stadt Linz wird auch eure Meinung zur Stadtwache abgefragt. Ich hoffe, dass euch diese Analyse geholfen hat, ein Bild von der Sinnhaftigkeit der Stadtwache zu machen. Mehr Informationen und Argumente zur Stadtwache findet ihr unter http://www.stadtwachelinz.at