Dieser Artikel ist ursprünglich in der KUPFzeitung #159 erschienen.
Thomas Diesenreiter über das Öffentliche im Zeitalter des Individualismus: Was kann alles „Öffentliches“ sein und wer ist dafür zuständig?
Das Öffentliche ist seit der Aufklärung die zentrale gesellschaftliche Diskurszone. Befeuert von der Digitalisierung und dem Fortschreiten des neoliberalen Umbaus werden nun lange festgezogene Grenzen des Öffentlichen wieder neu verhandelt. Zentrales Konstrukt ist dabei das sogenannte öffentliche Interesse, das bedeutet, das Gemeinwohl über das Wohl eines Individuums zu stellen. Die Trennlinien des Öffentlichen verlaufen dabei nicht zwischen der staatlichen und der privaten Sphäre, wie manche glauben. Denn im öffentlichen Interesse denken und handeln ist Aufgabe aller Teile einer Gesellschaft, egal ob Partei, Behörde, Firma, Kulturverein oder Individuum. Das Thema führt uns daher zur GIS und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den für alle zugänglichen öffentlichen Raum und auch zu den Subventionen für das Staatstheater und den kleinen Kulturverein ums Eck.
Wie wir in dieser Ausgabe der KUPFzeitung zeigen, sind alle diese Bereiche derzeit heftig umstritten. Nicht wenige fordern, die öffentlichen Subventionen für Medien, seien es öffentlich-rechtliche, private oder freie, abzuschaffen oder zumindest stark zu kürzen. Die Ausgaben der öffentlichen Hand für Kultur sind in den letzten Jahren anteilsmäßig gesunken und in den besten Fällen in absoluten Zahlen gleich geblieben. Wer im öffentlichen Raum betteln, wer Bier trinken, wer werben und wer sich wie präsentieren darf, Stichwort Burkaverbot, wird täglich im Boulevard ausgehandelt. Aber überall dort, wo das Gemeinwohl private Profitinteressen bedroht, kommt es stark in Bedrängnis und Erklärungsnot. Im Diskurs werden private Interessen von einzelnen AkteurInnen pointiert vertreten, doch wer vertritt im öffentlichen Diskurs dann das Gemeinwohl?
Die Antwort ist einfach: Es ist die Aufgabe der Politik, dass das Gemeinwohl nicht zu kurz kommt. Damit der Interessensausgleich im gesellschaftlichen Diskurs nicht nur zwischen einzelnen Partikularinteressen geschieht, sondern auch die Gesellschaft als Ganzes im Auge hat, braucht es politische AkteurInnen, die das abstrakte Gemeinwohl konkretisieren und vertreten können. Es ist diese Fähigkeit, die man derzeit bei unserer Politik, aber auch in unserer Gesellschaft am meisten vermisst. Der Pluralitätszuwachs, bei dem sich jede und jeder selbst in den sozialen Medien am öffentlichen Diskurs beteiligen kann, haben den Stimmen der Individuen eine noch nie dagewesene Aufmerksamkeit beschert. Doch vor lauter Einzelinteressen verlieren wir allzu oft den Blick auf das Gemeinsame.
Es gibt Gegenströmungen: Die Open Everything Bewegung, das Recht auf Stadt, die Gemeinwohlökonomie, die Freien Medien und nicht zuletzt die alternative Kulturszene arbeiten daran, das Bewusstsein für öffentliche und gemeinschaftliche Räume, Wissen und Gesellschaften zu schärfen und diese auszubauen. Mit Creative Commons und der Open Source Community haben sich im digitalen Bereich gemeinwohlorientierte Modelle etabliert, die weit über Nischenphänomene hinausgehen. Die wachsende Zahl kultureller Initiativen eröffnet Räume, erobert den öffentlichen Raum zurück und versucht, unterprivilegierten Ansichten mehr Öffentlichkeit zu verschaffen. Neue Wirtschaftsinitiativen versuchen, nachhaltig und fair zu arbeiten und damit ein anderes, kooperatives Denken statt der auf bedingungsloser Konkurrenz aufbauenden klassischen Wirtschaft zu etablieren.
Während die herrschende Politik das öffentliche Interesse in den letzten zwei Jahrzehnten primär im Ausbau des Überwachungsstaates und der Verstärkung des Sicherheitsapparats gesehen hat, blieb sie dort untätig, wo das Gemeinwohl von privaten Profitinteressen bedroht ist. Die oben skizzierten Gegenströmungen und die Wahlerfolge progressiver Parteien lassen aber auf ein neues Bewusstsein, gerade der nachkommenden Generation schließen. Es wird noch Jahre dauern, bis die derzeitige Hegemonie des neoliberalen Denkens und Wirkens von einem neuen Paradigma abgelöst wird. Doch der aktuelle Diskurs zeigt, dass darin das Gemeinwohl wieder einen stärkeren Platz einnehmen wird.