Ein persönlicher Jahresrückblick auf 2014

Veröffentlicht am 25. Dezember 2014 von Thomas Diesenreiter

Jahresrückblick sind wahrscheinlich schon abgedroschen. Da ich aber nicht immer die Zeit finde, meine diversen Tätigkeiten und Projekte auf diesem Blog zu dokumentieren, schreibe ich hier ein paar Zeilen zu den letzten Monaten. Sowohl, um diese für mich selbst zu ordnen, als auch um mich bei all den tollen, kreativen Menschen bedanken zu können, mit denen ich jeden Tag arbeiten darf.

Tabakfabrik Linz

Prägend für mich ist natürlich nach wie vor meine Arbeit in der Tabakfabrik Linz, der ich einen Großteil meiner täglichen Arbeitszeit widme. Dort zeichne ich mich seit mittlerweile drei Jahren leitend für die Kommunikation zuständig, habe an der allgemeinen Konzeption und Ausrichtung mitgewirkt und wickle Kooperationsprojekte ab. Im Mai haben wir beispielsweise eine wunderschöne neue Website online gestellt (www.tabakfabrik-linz.at), gestaltet von dem grandiosen Grafik Guru Michael Holzer und umgesetzt vom Code-Genie Bene Reiter. Die Inhalte kamen und kommen von der Jetsetliteratin Marianne Jungmaier und Nina Fuchs, die seit Jahresanfang auch die Pressearbeit professionell und gelungen abwickelt. Generell stehen wir konstant im Schnitt bei etwa 80-90 Presseberichten pro Monat und etwa 30-40.000 Views auf unserer Website und in den sozialen Medien, eine Reichweite, mit der ich glaube ich zufrieden sein kann. Darüber hinaus sind viele tolle Projekte und Kooperationen in der Fabrik entstanden, zuviele um alle aufzuzählen. Und das schöne ist, es bleibt spannend, denn wir haben erfreulicherweise im November grünes Licht vom Linzer Gemeinderat bekommen, dass wir den nächsten Entwicklungsschritt im Bau 1 umsetzen können. Yeah!

Burschitour

Zum zweiten Mal habe ich im Jänner einen Aktionstag zur Linzer Burschenschafterszene organisiert. Währen wir bei der ersten Burschitour noch zu Fuß unterwegs waren, haben wir diesmal einen großen Reisebus organisiert, mit dem wir nach einem spannenden Vortrag eines Rechtsextremismus-Experten ein paar der Linzer Buden besucht haben.

Übrigens: Die nächste Demo gegen den Linzer Burschenschaftsball findet am 10. Jänner 2015 statt – hingehen!

Stadtkulturbeirat Linz

Seit 2010 bin ich Mitglied des Linzer Stadtkulturbeirats, seit Beginn dieses Jahres auch dessen Vorsitzender. Der von der Stadt offiziell bestellte und ehrenamtliche Beirat besteht aus 24 Kunst- und KulturexpertInnen und tagt derzeit zweimal jährlich im Plenum. Die Arbeit besteht üblicherweise aus dem Verfassen von kulturpolitischen Empfehlungen an die Linzer Stadtpolitik, teilweise mischt er sich auch ins Tagesgeschäft ein, wie bei der heuer leider erfolgten Kürzung der Förderungen der freien Szene. Das nächste Empfehlungspapier wird übrigens im Februar präsentiert, ich werde es auch hier im Blog verlinken.

Bettellobby OÖ

Vor auch schon wieder vier Jahren war ich einer der Mitinitiatoren der Bettello bby OÖ, die sich in den politischen Diskurs rund um Armut, Migration und Verteilungsfragen einmischt. Anlass war damals die erste geplante Verschärfung der Bettelgesetzgebung, in denen „aggressives“, „aufdringliches“ und „organisiertes“ Betteln verboten werden sollten. Trotz eines durchaus breiten zivilgesellschaftlichen Protestes wurde die Gesetzgebung damals verschärft. Dass auch die sozialdemokratische Partei heuer im Mai nach einer heftigen Kampagne der Krone OÖ (diese hatte innert 9 Tage 8 hetzerische Aufmacher gegen BettlerInnen auf dem Cover und wurde dafür später auch vom Presserat gerügt) ihre bisherige Position fallen ließ und nun sogar selbst auf weitere Verschärfungen im Bettelgesetz drängte, war für mich und viele andere Linke ein Schock, der bis heute anhält. Durch die Novelle wurde schließlich trotz heftiger Protesten mit Stimmen der SPÖ, ÖVP und FPÖ das „gewerbliche“ Betteln in Oberösterreich untersagt. Durch die Schwammigkeit der Begrifflichkeiten all dieser Strafbestände steigt die Missbrauchsgefahr und leider auch -häufigkeit durch Stadtwache und Polizei weiter, viele Berichte von betroffenen BettlerInnen bestätigten die Befürchtungen der Bettelobby. Die jahrelange Aufbauarbeit der rechten Parteien in Kombination (oder Kooperation?) mit den medialen Hetzkampagnen des Boulevards hat ein Klima der Angst und Verunsicherung erzeugt, in dem es die Position, dass soziale Probleme wie Armut nur mit sozialen Lösungen behoben werden können, sich nur schwer Gehör verschaffen kann. Wie gesagt: Dass sogar die Sozial(!)demokratie nun die armen Menschen aus dem öffentlichen Raum verdrängen will, ist ein trauriges Zeichen für eine breit-entsolidarisierte Gesellschaft.

Umso erfreulicher, dass die Liga für Menschenrechte die österreichischen Bettellobbys heuer mit dem Menschenrechtspreis 2014 ausgezeichnet hat. Ich habe den Preis mit Christian Diabl (einer der großartigsten Menschen zum Diskutieren über Politik übrigens!) in Wien entgegengenommen, einen sehenswerten Bericht gibt es dazu in der ZIB2:

Cultural Broadcasting Archive

Heuer war ein spannendes Jahr für das CBA: Derzeit führen wir ein gefördertes EU-Projekt gemeinsam mit Radio Corax aus Deutschland, NearFM Media aus Irland und der Central European University durch, was viel Reisen und Austausch bedeutet. Und ausgetauscht wurde auch fleissig bei der zum zweiten Mal veranstalteten internationelen Konferenz Archivia, bei der viele spannende Vortragende aus ganz Europa teilnahmen. Weiters hat der VFRÖ, der Träger des CBA, heuer im Sommer Verträge mit den Verwertungsgesellschaften abschließen können, was nun heißt, dass auch Musik in den archivierten Beiträgen enthalten sein kann. Ein großer Erfolg für ein so kleines Projekt wie das CBA, da es im Gegensatz zum analogen Rundfunk im digitalen Raum keine Lizenzpflicht der Verwertungsgesellschaften gibt. Wir haben im Übrigen etwa fünf Jahre auf diesen Punkt hingearbeitet und einiges an Lobbying leisten müssen. Und hier liegt auch noch einiges an Arbeit vor uns, denn noch immer ist das UrheberInnenrechtssystem groso Modo nicht den Erfordernissen der modernen Zeit angepasst. Allerdings wird es in Zukunft wohl noch stärker als bisher um die Vernetzung auf europäischer Ebene gehen – es bleibt also spannend.

Achja, und an dieser Stelle ein großer Dank an Ingo Leindecker, mit dem ich seit 2007 an diesem großartigen Projekt arbeiten darf (und der übrigens ein ziemlich tolles Werk produziert hat, das ihr euch kaufen solltet!)

Kulturpolitisches

Abgesehen von meiner Arbeit für den SKB habe ich noch Beiträge für die KUPF Zeitung geschrieben (ein Text zu Linz09 und ein Interview mit Kulturmanager Ulrich Fuchs), einen Text des Linzer Kulturdirektors Julius Stieber veröffentlicht, an Kultur-Diskussionen beispielsweise in St. Pölten teilgenommen oder eine Tour durch die freie Szene mit dem neuen Kulturreferenten Bernhard Baier Baier organisiert. Aja, und ich darf im Verwaltungsausschuss von Radio FRO meinen Senf zu den zukünftigen Wegen des freien Radios dazugeben, eine ehrenvolle und spannende Arbeit mit lauter hochmotivierten Menschen, die sich für dieses wichtige alternative Medienprojekt ins Zeug hauen. Weiters habe ich auch das Projekt Intermezzo von MAIZ begleiten dürfen – da ich euch und ihnen noch immer einen Abschlusstext dazu schuldig bin, verweise ich wegen Details auf diesen. Kommt bald, versprochen!

Schließlich …

… gilt mein Dank den vielen freundlichen, offenen, kreativen, hilfsbereiten Menschen in meinem Umfeld und Netzwerken, mit denen ich zusammen lebe, arbeite, streite, feiere, trauere und diskutiere. Und natürlich geht ein besonderer Fistbump an eine Person im Speziellen, deren scharfsinnigen Geist ich nicht mehr missen möchte – du weißt, wen ich meine.

Also, ich hoffe, wir bleiben uns auch 2015 erhalten!

Das Ende (der Stadtwache) ist nahe.

Veröffentlicht am 26. März 2014 von Thomas Diesenreiter

Seit Anfang an war die Linzer Stadtwache, heute Ordnungsdienst Linz, ein kontroverses Thema. Ursprünglich ein Vorschlag der Linzer FPÖ, BZÖ und ÖVP im Kommunalwahlkampf 2009, schien sie eigentlich ein aussichtsloses Unterfangen zu sein, denn im traditionell stark linkslastigen Linz hatten SPÖ, Grünen und KPÖ eine klare Mehrheit im Gemeinderat. Alle drei Parteien haben sich vor dem Urnengang gegen die Stadtwache ausgesprochen. Doch als die SPÖ eine empfindliche Wahlschlappe erleiden musste, war es nötig, eine neue Ressortverteilung im Stadtsenat zu verhandeln. Die FPÖ konnte mit ihren Zugewinnen mehr Einfluss verlangen, begnügte sich aber unter einer Voraussetzung mit dem an Gestaltungsmöglichkeiten armen Sicherheitsreferat: Der Einführung der Stadtwache.

Anders gesagt: Die Stadtwache war das Ergebnis eines politischen Kuhhandels zwischen SPÖ und FPÖ. Das ist bis heute der Grund, warum die SPÖ trotz starker Kritik dieses antisoziale Projekt, das sich so gar nicht mit ihren eigenen Grundwerten verträgt, stützt. Aber auch intern wird die Kritik lauter, der ehemalige SPÖ Stadtrat Johann Mayr und jetziger Geschäftsführer der SPÖ Stiftung L36 nennt die Stadtwache schon offen „sinnlos“:

Der jüngste Skandal rund um die Stadtwache wurde durch einen Bericht im Magazin Profil publik: Selbsternannte „Bettlerjäger“, die „auf alle hinfahren, die irgendwie osteuropäisch und arm“ aussehen. Selbstportraits der Ordnungswächter mit Adolf Hitler Zitaten in Frakturschrift in den Büros („Flink wie ein Windhund, hart wie Kruppstahl und zäh wie Leder – das ist ein Deutscher Junge“). Mitarbeiter, die Schlägereien provozieren wollen. Vorgesetzte, die bei Beschwerden über das unmenschliche und illegale Vorgehen von Mitarbeitern sagen, „dass alles seine Richtigkeit hat und man mit niemanden von außen sprechen soll“.

Das alles und mehr ist dank den Berichten von ehemaligen MitarbeiterInnen der Stadtwache jetzt ans Licht gekommen. Es hat sich also vieles bestätigt, was KritikerInnen dieser BürgerInnenwehr wie ich schon lange befürchtet haben – dass sie ein Instrument der Rechten gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft ist.

Die Reaktion des verantwortlichen Aufsichtsratvorsitzenden und Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer?

1. Diffamierung der AufdeckerInnen: Er unterstellt den MitarbeiterInnen, dass sie „gegangen“, also gefeuert wurden und nun Rache nehmen wollen:

https://twitter.com/dewi_linz/status/448497968191377408

Stimmt übrigens einfach nicht. Beide haben freiwillig gekündigt.

2. Abschieben der Verantwortung: Er kann für nichts, schuld ist die ehemalige Geschäftsführerin und heutige Magistratsdirektorin Martina Steininger.

@mabogsi "Gegangene" raunzen um ihren Job? Wie sonst kann man ernsthaft unserer Magistratsdirektorin so etwas unterstellen?

— Detlef Wimmer (@dewi_linz) March 26, 2014

3. Verleugnen, dass es ein Problem gibt: In einem Artikel des Kuriers wurde als Beweis für die Anschuldigen im Profil Artikel das Foto des Mitarbeiters des Ordnungsdienstes mit dem Adolf Hitler Spruch veröffentlicht. Dennoch behauptet der Verantwortliche: „Laut FP-Stadtrat Wimmer gibt es dafür aber keine Beweise.“

4. Absurde Ausreden: In einem Bericht der Linzer Rundschau antwortet Wimmer auf die Vorwürfe, dass sie nicht stimmen können, da sie nie im Aufsichtsrat besprochen wurden. Wohl kein Wunder, wenn wie im Profilartikel geschrieben die Vorgesetzten auf Beschwerden der MitarbeiterInnen antworteten, „dass alles seine Richtigkeit hat und man mit niemandem von außen sprechen soll.“

Warum naht also das Ende? Ganz einfach: Weil sich Linz die Weiterführung des Projekts Stadtwache nicht mehr leisten kann. Weder politisch, angesichts der vielen Skandale wie diesen, der von mir bewiesenen Ineffizienz, der selbst erwiesenen Nutzlosigkeit oder der sinkenden Zustimmung in der Bevölkerung. Noch finanziell. Zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Euro kostet hat die Stadtwache pro Jahr, also mehr als jene Summe, die jetzt mit einem massiven Sparpaket im nächsten Gemeinderat eingespart werden soll.

Es ist also unvorstellbar, dass die Stadtwache nach der nächsten Gemeinderatswahl noch existieren wird. Aber wollen die verantwortlichen Parteien wirklich noch so lange bei diesem Trauerspielen zusehen? Ich hoffe nicht. Die Stadtwache gehört so bald wie möglich restlos abgeschafft, für die MitarbeiterInnen gehört ein ordentlicher Sozialplan ausgearbeitet und die vorliegenden Vorwürfe müssen geklärt werden. Das freiwerdende Budget sollte zu gleichen Teilen in den Kulturbereich, den Sozialbereich und simpel zur Defizitreduktion verwendet werden.

Eines verspreche ich euch: Wenn die Stadtwache Geschichte ist, schmeiße ich eine ordentliche Party, okay?

Bilanz Stadtwache Linz Jahr 2: Mehr Kosten, weniger Einsätze.

Veröffentlicht am 7. April 2013 von Thomas Diesenreiter

Seit 2010 patroulieren die MitarbeiterInnen der Stadtwache Linz, offiziell Ordnungsdienst der Stadt Linz, auf den Straßen der oberösterreichischen Landeshauptstadt. Anfangs lag die Truppenstärke bei 18 Personen, im 4. Quartal 2011 wurde auf 30 Arbeitsplätze aufgestockt. Ihr offizieller Auftrag lautet, die Stadt „sicherer“ und „sauberer“ zu machen.

So umstritten die Stadtwache inhaltlich ist, umso umstrittener ist die Leistungsbilanz. Mein Artikel zur Bilanz des ersten Jahres wurde mehr als 1.100 mal auf Facebook geshared und ist bis heute der meistgelesene Beitrag auf meinem Blog. Grund der Aufregung war die Erkenntnis, dass ein „Einsatz“ der Stadtwache im Schnitt 130 Euro kostet – und fast jeder zweite Einsatz wurde unter „Service und Info“ verbucht, also etwa das Geben der Auskunft nach dem Weg zum nächsten öffentlichen Klo.

Die anhaltende negative Berichterstattung hat auch die Zustimmungsrate zur Stadtwache nach unten rasseln lassen: Von 70% im Juni 2009 auf 48% im Jänner 2012. Und seither wird es nicht besser geworden sein. Denn erst vor wenigen Wochen wurde die Meinung der KritikerInnen durch einen eigentlich geheimen Bericht bestätigt:

Die Geschäftsführung der Stadtwache hatte im Auftrag des Aufsichtsratvorsitzenden und FPÖ Linz Chef Detlef Wimmers die eigenen MitarbeiterInnen von DetektivInnen überwachen lassen. Und das Ergebnis war eindeutig: Die Überwachten würden „ihre Aufgaben in keinster Weise so erledigen, wie es ihnen in unzähligen Gesprächen dargelegt wird.“

Anlass genug, auch Bilanz über das zweite Jahr der Stadtwache Linz zu ziehen. Als Datenmaterial dienen offizielle Presseaussendungen der Stadt Linz und Statistiken des Ordnungsdienstes der Stadt Linz. Da ich keine Zahlen für das dritte Quartal 2012 hatte, basiert die Jahreszahl auf einer Hochrechnung der ersten drei Quartale des Vergleichszeitraums.

Die Zahlen erstaunen: Obwohl das Personal fast verdoppelt wurde und neue Einsatzbereiche dazukamen, gab es einen Rückgang der absoluten Einsätze von 7.678 im ersten auf nur noch 6.581 im zweiten Jahr. Bei einer theoretischen Vollbesetzung der Stadtwache heißt das, dass der/die durchschnittliche StadtwächterIn nur noch gut 4(!) Einsätze pro Woche hat. Eine Rückgang von fast 50% gegenüber dem ersten Jahr.

Insgesamt kommen auf die 30 MitarbeiterInnen also im Schnitt 18 Einsätze pro Tag.

Hier noch eine Aufschlüsselung der Tageseinsätze nach Bereichen:

Dabei sind neun von zehn Einsätzen in den Bereichen „Service und Info“, „Vorgänge in Zusammenhang mit Hunden“ und „illegale Müllablagerungen“ eingeordnet. Der Großteil der realen Arbeit der Stadtwache-MitarbeiterInnen besteht also aus Handlungen, die jede/r BürgerIn von sich aus erledigt: Jemanden den richtigen Weg erklären, jemanden bitten, den Hund anzuleihnen, oder eine Stück Müll aufzuheben und wegzuwerfen.

Nur im Unterschied zu mir und Ihnen werden wir dafür nicht bezahlt. Wie viel kostet die Stadtwache also? Im ersten Jahr hatte die Stadtwache ein Budget von 1,0 Millionen Euro zur Verfügung. Das Budget wurde 2011 auf 1,3 Millionen Euro aufgestockt, allerdings wurden nur 1,1 Millionen ausgegeben, soviel wie auch für 2012 und 2013 budgetiert ist.

Legen wir das Budget nun auf die Einsatzzahlen um:

Da die Gesamtkosten stiegen und die Einsatzzahlen zurückgingen, sind die durchschnittlichen Kosten pro Einsatz nahezu explodiert: Von 130 € im ersten Jahr auf fast 170 € im zweiten Jahr. Um es im polemischen Stil des ersten Artikel zu sagen:

170 € für einmal den Weg zum nächsten Klo zeigen.

Damit gibt die Stadt Linz derzeit mehr als eine halbe Million Euro pro Jahr dafür aus, dass die MitarbeiterInnen der Stadtwache etwas machen, was wohl für alle von uns selbstverständlich ist: Anderen Menschen eine Auskunft zu erteilen. Das ist mehr, als das Stadttheater Phoenix an öffentlicher Subvention erhält. Eine Drittel Million Euro investieren wir darin, Menschen mit Hunden auf die Leinenpflicht aufmerksam zu machen – mehr, als die Linzer KAPU und die Stadtwerkstatt an Jahressubvention bekommen.

Die Stadtwache ist und bleibt damit eines: Ein Instrument der Unsicherheitspolitik der FPÖ und ÖVP sowie eine Kampagne gegen Solidarität, individueller Verantwortung und Zivilcourage. Sie löst keine Probleme, sie verdrängt sie oder verschärft sie nur. Und wie die Bilanz zeigt, ist die Stadtwache Linz auch eine massive Verschwendung von MItteln der öffentlichen Hand, die anders wohl besser angelegt wären.

Ich wiederhole daher meine Forderungen:

Erarbeiten eines Sozialplanes für die MitarbeiterInnen der Stadtwache
Sofortige Auflösung der Stadtwache
Umlenkung der MIttel in den Sozial- und Kulturbereich

Morgen bin ich übrigens zu einer Diskussion in den Keplersalon Linz geladen, um mit dem Chef der Stadtwache und FPÖ Linz Vorsitzenden Detlef Wimmer und Gemeinderat der Grünen Markus Pühringer über die Stadtwache zu reden. 19:30 Uhr, seid dabei!

Organisierte Bettelbande: Der Verein WIKUL des Linzer (Ex-)FPÖ Politikers Robert Hauer

Veröffentlicht am 10. Januar 2013 von Thomas Diesenreiter

Dass gerade jene, die am lautesten vom Wasser predigen, mitunter den meisten Wein trinken, ist bekannt. Ein ähnliches Bild ergibt sich, recherchiert man über den 60-jährigen Linzer Robert Hauer: Der frühere Soldat und Linzer FPÖ-Politiker, der für die Partei zwölf Jahre als Umwelt- und Heeresexperte im Linzer Gemeinderat saß, machte letzte Woche Schlagzeilen, da er als mutmaßlicher illegaler Waffenhändler von der Spezialeinheit Cobra verhaftet wurde. (Wer mehr über diese Geschichte wissen will und etwas lachen möchte, dem sei auch mein letzter Beitrag über einen Diskurs über die Causa Hauer mit dem Linzer FPÖ-Chef Detlef Wimmer ans Herz gelegt, da dieser nun so tut, als wäre Robert Hauer nie FPÖ Politiker gewesen).

Richtig delikat wird die Causa Hauer allerdings, wenn man sich den von ihm gegründeten Verein WIKUL ansieht:

WIKUL ist ein 2002 gegründetes Netzwerk von gemeinnützigen Vereinen und Experten unterschiedlicher Berufsfelder, welches eigenständige Services und Produkte für Menschen unterschiedlicher Generationen anbietet und entwickelt. Dies umfasst Non-Profit-Unternehmungen und Dienstleistungsvermittlungen ebenso, wie die Entwicklung und Verbreitung von umweltschonenden Produkten und Technologien.

Die erste Lüge – WIKUL wurde laut einem Vereinsregisterauszug erst am 02.03.2010 gegründet. Im VRZ werden vier Vorstandsmitglieder genannt: Robert Hauer selbst, eine mutmaßlich verwandte Adel Hauer, Michael Alt und Ralph Lingner. Einer der beiden letzten Personen dürfte auch an der Firma „CSE – Computer Software & Elektronik GesmbH“ beteiligt sind, denn erstens wird für Produkte dieser Firma auf der Homepage des Vereins WIKUL geworben, zweitens residieren laut Impressum sowohl WIKUL als auch CSE an der selben Adresse: Harterfeldstraße 52, A-4060 Leonding.

Spannend wird es nun, wenn man in den Pressearchiven nach diesem Verein sucht. Das einzige Medium, das jemals über den Verein WIKUL berichtet hat, ist die Linzer Rundschau. Erst vergangene Woche, am 03. Jänner 2013 erschien folgender Artikel, in dem aufgerufen wird, Spenden auf ein Konto bei der Raiffeisenbank zu überweisen:

Auch davor gab es immer wieder in sehr kurzen Abständen Berichte:

Sehr viel Wohltätigkeit für den Politiker einer Partei, die sonst nicht unbedingt für Solidarität mit AusländerInnen bekannt ist. Und das ist wohl nicht nur meine Meinung:

„Teures Leasing-Auto, Fallschirmspringen, Eigentumswohnung für die Geliebte in Ungarn – er hat stets auf großem Fuß gelebt, Schulden in sechsstelliger Höhe angehäuft“, so ein Bekannter. Die Folge seien halbseidene Geschäfte gewesen. So gründete der Politiker den Verein „WiKul“, um Hilfsaktionen für Ungarn und Ex-Jugoslawien zu organisierten. Für die Ermittler nur Tarnung: Eben aus jenen Ländern bezog der Linzer die Waffen, mit denen er schwunghaft handelte.

Ich glaube, dass es daher nicht sehr unwahrscheinlich ist, dass auch die Spenden wohl nie bei den angeblichen Bedürftigen angekommen sind. Allerdings ist bis dato in den Medien noch nichts wegen einer diesbezüglichen Anklage zu lesen gewesen.

Noch absurder wird die angebliche Wohltätigkeit des Verein WIKUL, wenn man sich die angebotenen Pflegeleistungen ansieht:

24-Stunden Pflege nur 39,90 pro Tag! Das sind gerade mal 1197 € pro Monat bei einer hypothetischen 168 Stunden-Woche, oder stolze 1,66 € Stundenlohn vor Abzug der Steuern. Wie geht das?

Easy! Einfach Menschen zu Dumpingpreisen aus dem Osten ~~versklaven~~ importieren! Bei einem Stundenlohn von 1,66 € des Vereins WIKUL kein Wunder, dass sich die armen armen Ungarn ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Aber dafür gibts ja dann Gott sei Dank den Verein WIKUL, der brav und fleißig Spenden sammelt. Chapeau!

Nun ist es ja so, dass wohltätige Organisationen ein gutes Ansehen genießen. Auch Robert Hauer selbst dürfte ein angesehener Bürger der Stadt Linz sein, hat ihm doch Bürgermeister Dobusch erst am 14.10.2010 mit dem Großen Ehrenzeichen der Stadt Linz ausgezeichnet. Und wenn eine solche honorige Persönlichkeit Hilfstransporte für Ungarn organisiert, erhält sie auch leichter Unterstützung, wie in der Rundschau am 21.11.2012 zu lesen war:

Der Verein WiKul von Ex-FP-Gemeinderat Robert Hauer setzte sich dieses Jahr für Opfer der Flutkatastrophe in Ungarn. Kurzerhand stellte Hauer ein Projekt auf, bei der viele Linzer Kleidung, Elektrogeräte und andere Sachen spendeten. Die StadtRundschau berichtete. Die Hilfsbereitschaft war so groß, dass Hauer die Spenden mit einem Lkw nach Ungarn bringen musste. Diesen Transport sponsorte die Stadt Linz.

Den Erkenntnissen der ErmittlerInnen folgend stellt sich die Frage, ob diese Transporte nicht auch in Wirklichkeit den illegalen Geschäften des Robert Hauers dienlich waren.

Nun gibt es an dieser Geschichte zwei interessante Komponenten:

Erstens ist es absurd, dass gerade aus den Reihen der FPÖ Linz, die permanent laut nach mehr „Sicherheit“ schreit (und damit Unterdrückung ihr missliebiger Gruppen meint), ein illegaler Waffenhändler stammt.

Zweitens zeigt es die Verlogenheit auf, mit der die FPÖ Politik macht. Denn seit Jahren schreien die Partei-PolitikerInnen mit Schaum vor dem Mund eine Haßpredigt nach der anderen um die Ärmsten der Armen, die BettlerInnen, zu verunglimpfen. „Bettelbanden“, „organisierte Kriminalität“, „Kindesmissbrauch“, FPÖ PolitikerInnen sind bei der Wortwahl nicht zimperlich, wenn es um das Aufwiegeln von Emotionen, meist Angst und Hass, geht. Wenn man sich ansieht, wie der Verein WIKUL des Linzer Ex-FPÖ-Politikers Robert Hauer agiert,weiß man, wo die wahre organisierte Kriminialität zuhause ist.

Abschließend möchte ich festhalten:

Ich fordere die Aberkennung des Großen Ehrenzeichen der Stadt Linz für Robert Hauer.
Ich fordere eine Überprüfung, ob Resourcen der Stadt Linz für den illegalen Waffenhandel eingesetzt wurden.
Ich fordere eine Überprüfung, ob Fördermittel der Stadt Linz an den Verein WIKUL gingen, insbesondere aus dem Kulturbudget und dem Sicherheitsressort.
Ich fordere eine Überprüfung, wofür die auf dem Raika-Konto gesammelten Spenden verwendet wurden.
~~Ich fordere eine Anklage gegen die FPÖ nach dem Mafia-Paragrafen 278a STGB wegen Gründung einer kriminellen Organisation.~~

Die FPÖ und die Waffenhändler

Veröffentlicht am 10. Januar 2013 von Thomas Diesenreiter

Antworten

Am achten Jänner meldete die Tageszeitung Österreich, dass Robert H., ein „FPÖ-Politiker, Ex-Gemeinderat und ehemaliger Berufssoldat“ vorgeworfen wird, jahrelang mit illegalen Waffen gehandelt zu haben. Die Spezialeinheit Cobra hat ihn am vorhergehenden Wochenende verhaftet, als er einem Schweizer mehrere Pistolen verkaufen wollte.

Wow – ein Parteimitglied des Sicherheitsstadtrats als illegaler Waffenhändler? Na, da bin ich gespannt, wie die FPÖ reagiert. Und da der Sicherheitsstadtrat und Chef der Linzer FPÖ, Detlef Wimmer, ein alter Kumpan, auch auf Twitter mit mir verkehrt, frage ich ihn und Kollegen Nationalratsabgeordneten Gerhard Deimek halt direkt:

Anmerkung: Der Originalbeitrag war eine Storify-Geschichte, der Dienst wurde aber geschlossen.

Daher hier nun Screenshots der Storifygeschichte:

Hallo OPÖ

Veröffentlicht am 28. März 2012 von Thomas Diesenreiter

Eine Partei ist schnell gegründet, und so gesellt sich zu den 770 im Innenministerium hinterlegten Parteisetzungen (Stand 2005) eine weitere: die der Online Partei Österreichs, kurz OPÖ.

Nach einem ersten Studium der verfügbaren Quellen (Homepage, Interviews, Pressaussendungen) stellen sich mir und meinem Ko-Autor Michael Eibl viele Fragen zu eurer Interpretation direkter Demokratie, von denen wir hiermit einige an euch stellen möchten:

Als Voraussetzung für das Funktionieren Direkter-Demokratie-Ansätze wird im theoretischen Diskurs immer auf die Notwendigkeit eines gleichen Wissens-, und damit z.B. Bildungsniveaus, unter allen Teilnehmenden verwiesen. Seht ihr dieses in Österreich gegeben? Wenn nein – wie wollt ihr dieses erreichen?

Habt ihr euch damit auseinandergesetzt, wie Meinungs-Mehrheiten in unserer Gesellschaft gebildet werden? Stichwort Kronenzeitung, Heute oder ORF. Was macht ihr, wenn sich eine Mehrheit für das Abschieben aller MigrantInnen findet – in einem Land, dass statistisch die höchste AusländerInnenfeindlichkeit Europas aufweist?

Ihr sprecht von der Weisheit der Massen. Wie geht ihr damit um, dass die „Mehrheit“ historisch oft genug falsch gelegen ist? Viele Kriege etwa wurden von Mehrheiten in den Bevölkerungen, zumindest anfangs, begeistert aufgenommen – und das auch in Zeiten des Internets, wie man am Beispiel der Angriffe auf Afghanistan oder den Irak nach 9/11 sieht. Auch der Ausbau von Überwachungs- und Repressionssystemen wird in vielen Staaten von Mehrheiten gestützt.

Ein wichtiger Mechanismus in der bürgerlich-parlamentarischen-Demokratie ist das Suchen nach Konsens oder Kompromissen. Welche Rolle sollen eure Abgeordneten, bis zum Erreichen einer Verfassungsmehrheit um das Wahlrecht zu ändern, im parlamentarischen Diskurs einnehmen, wenn eure Positionen absolut (durch Community-Votings) festgelegt und nicht verhandelbar sind?

Wie gehen eure Abgeordneten damit um, wenn sie sich explizit gegen ihr eigenes Gewissen, gegen ihre Überzeugungen aussprechen müssen? Beispiele gibt es, gerade bei weltanschaulich umstrittenen Themen, zur Genüge, wie beispielsweise bei Gleichberechtigungsfragen, Fragen zu Schwangerschaftsabbrüchen, Tierrechten?

Ihr sprecht von der Beteiligung aller ÖsterreicherInnen. Wen meint ihr damit? Österreichische StaatsbürgerInnen? Menschen, die hier leben? Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt hier haben? Menschen mit österreichischer IP-Adresse?

Ihr seid eine sehr homogene Gruppe (drei junge Männer). Welche Schritte wollt ihr setzen, um die Diversität der österreichischen Bevölkerung in eurer Partei abzubilden und z.B. eine adäquate Frauenquote zu erreichen?

Was ist die Motivation dahinter, nicht alle Spenden im Sinne größtmöglicher Transparenz offen zu legen? Wie geht ihr mit Spenden über 10.000 € um, die nach dem Parteigesetz offengelegt werden müssen? Wie soll ein zufällig ausgewähltes Communitymitglied den Missbrauch von Geldern verhindern können? Wollt ihr wirklich, im Kontext der aktuellen Debatten um Korruption und intransparenter Parteienfinanzierung, damit werben, dass ihr „Anfüttern“ begrüßt?

Warum sollten wir eine Partei wählen, die zwar potentiell alle unsere Interessen vertreten könnte, genauso gut aber auch keine oder sogar entgegengesetzte?

Fazit
Jede Initiative für ein demokratischeres Gesellschaftssystem ist zu begrüßen, bei der OPÖ sind derzeit aber noch zu viele Fragen offen, Standpunkte ungeklärt, schwammig oder schlicht nicht vorhanden. Und generell drängt sich die Frage auf: Ist es erfolgversprechend, das System „von innen aufbrechen“ zu wollen?

PS: Wir haben diesen Text basisdemokratisch verfasst, es hat länger gedauert als gedacht, und ganz zufrieden sind wir mit dem Ergebnis auch nicht.

PPS: 50% von uns finden, dem PS fehlt noch eine Schlusspointe.

Eine kleine Geschichte des Niedergangs: Das BZÖ im Kleinkrieg mit sich selbst

Veröffentlicht am 16. Dezember 2011 von Thomas Diesenreiter

Antworten

Im Linzer Gemeinderat sitzen derzeit sechs Parteien, doch keine hat ein derart hohes Unterhaltungspotential wie das BZÖ-Linz.

Dessen Obmann Reinhard Reiman ist ein, das muss man ihm lassen, umtriebiger Zeitgenosse: Er ist nicht nur Chef des Linzer BZÖs, sondern betreibt auch noch das „Kulturhaus Reiman“ mit prestigeträchtigem Sitz an der Linzer Promenade. Ein Politiker als Betreiber eines Kulturvereins? Nun, nicht irgendein Kulturverein, denn das Angebot des Kulturhauses ist manigfaltig: Neben einer Musikschule, einer Theaterschule und manigfaltigen Beratungstätigkeiten bietet man in einer eigenen Kommunikationsakademie auch Rhetorikkurse an. Und sogar Seminare zu Manipulationstechniken gibt’s zu buchen, angepriesen mit den Worten:

Manipulation ist allgemein hin negativ besetzt und im Prinzip das Gegenteil von Kommunikation. Sie ist eine bewusste oder unbewusste verdeckte Einflussnahme auf einzelne Personen oder Gruppen mit Lenkungsabsicht. Der Manipulierte handelt demnach fremdbestimmt.

Und wer wäre wohl besser für ein solches Seminar geeignet, als ein Berufspolitiker aus dem BZÖ/FPÖ Eck? Eben.

Kultur und Politik, hier in der perfekten Symbiose, und das nicht nur inhaltlich, sondern auch personell und strukturell: Vor ein paar Tagen erhielt ich den Newsletter des Kulturhauses Reimann zuerst vom Absender „newsletter@bzoe-linz.at“. Ein paar Minuten später hat jemand den Fehler bemerkt und das selbe E-Mail mit dem Absender „newsletter@reiman.at“ versandt. Hopperla. Herr Reiman beklagt sich im übrigen öffentlich immer wieder darüber, dass sein Kulturbetrieb keine ~~Parteiförderungen~~ Subventionen der Stadt Linz erhält. Hier klage ich ausnahmsweise mal nicht mit.

Aber diesem Artikel schreib ich eigentlich wegen etwas ganz anderem: Es kracht im Gebälk des Bienenzüchtervereins! Herr Reiman hat sich ausgerechnet mit Ursula Haubner angelegt, den meisten bekannt als Schwester des verstorbenen Rechtsaußen Jörg Haider. Und das schöne ist: Sie streiten nicht intern, sondern lassen uns alle daran teilhaben!

Doch „Streit“ mag untertrieben sein, denn ich zitiere aus einem heute von Reiman veröffentlichten Dokument:

Nun, nachdem sich herausgestellt hatte, dass Frau Haubner ihre Funktion als Obfrau völlig missbrauchte und eindeutig statutenwidrig handelte und den BZÖ Linz Obmann regelrecht in einen für das BZÖ Linz geschäftsbedrohlichen Kleinkrieg verwickelt hatte, fordere ich Frau Haubner hiermit auf, ihre Funktion als Landesobfrau zurückzulegen!

Bier geholt, Popkorn in die Mikrowelle geschmissen, und zurücklehnen, ein Kleinkrieg ist angesagt. Reiman fordert Frau Haubner nicht nur zum Rücktritt auf, er spaltet das Linzer BZÖ von seiner Mutterpartei BZÖ OÖ ab, wie er in einem Brief an den Linzer Präsidialdirektor Dr. Ernst Inquart mit dem heutigen Datum 16.12.2011 festhält:

Als Obmann des BZÖ Linz und Mandatar des Gemeinderates der Stadt Linz sehe ich es als meine Verpflichtung an, die widmungsgerechte Verwendung der Parteienförderung durch die Stadt Linz sicherzustellen.

Im Zuge der Prüfung der mir und dem übrigen Vorstand vorliegenden Kontoauszüge wurden eklatante Ungereimtheiten aufgedeckt. Der inzwischen zurückgetretene Kassier Erich Pautsch und dessen Frau Margit Pautsch haben widerrechtlich (ohne Vorstandsbeschluss) Gelder entnommen. In Folge wurde die Landesleitung informiert, die aus unerfindlichen Gründen diesen Missstand gedeckt hat und es wurde der Versuch unternommen, die Fördermittel der Landespartei
einzuverleiben.

Das BZÖ Linz und dessen Vorstand konstituiert sich als Stadtpartei unter eigenem Statut.

Spannend: Der Obmann des BZÖ-Linz hat laut eigenen Aussagen anscheinend mehr als 18 Monate den Kassier seiner eigenen Partei ohne Erfolg aufgefordert, die eigenen Finanzen offen zu legen. Selbst eine Eskalation auf Bundesebene inklusive des BZÖ-Bundesvorsitzenden Josef Bucher hat nicht gefruchtet! Und im November kam es sogar so weit, dass die Landesvorsitzende Ursula Haubner die Konten der Stadtpartei plündern wollte, wie man in einer Sachverhaltsdarstellung Reimans lesen kann:

8. Frau Haubner wollte die BZÖ Linz Stadt-Finanzen (RECHTSWIDRIG!) auf ein eigenes Konto transferieren lassen, was ihr jedoch nicht gelang, da der BZÖ Linz Obmann Reiman das ursprüngliche Konto sperren ließ.

Doch das lässt sich ein Reiman nicht gefallen, der im übrigen gerne von sich selbst in der dritten Person spricht und schreibt:

9. Der BZÖ Linz Obmann Reiman konnte bei der von Erich Pautsch ausgewählten Bank mit allen Beweisen und Unterlagen nachweisen, dass er Verfügungsberechtigter über die Finanzmittel sei.

Warum er, als anscheinend Verfügungsberechtiger des Kontos, sich zuvor beschwert, dass er keine Bankbelege besaß, bleibt mir unklar:

1. Als BZÖ Linz Obmann forderte ich seit 1 ½ Jahren Herrn Pautsch auf, sämtliche Geschäftsunterlagen inkl. Bankbelege etc. gemäß Vorstandsbeschluss vorzulegen.

[…]

Vorstandsmitglied Horst Urban prüfte die unvollständigen Unterlagen, konnte jedoch ohne Bankbelege nicht schlüssig werden.

Ich bin gespannt, wie es weiter geht und halte euch am laufenden. Und wer in der Zwischenzeit mehr über Reiman lerne möchte, dem empfehle ich den Artikel „Linz(OÖ): BZÖ-Gemeinderat benutzt braune Leimrute“ des exzellenten Blog Stoppt die Rechten, der Reimans Anecken am rechten Rand dokumentiert.

Und zum Lachen noch dieses schöne Werbevideo des BZÖ Linz (kein Fake!):

http://youtu.be/GsIbVB0rb-w

Thomas Diesenreiter

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