Medienförderung im digitalen Wandel

Dieser Beitrag ist erstmals in der Malmoe #77 erschienen:

Es knarrt und kracht in Österreichs Medienlandschaft. Die Welt ist im Umbruch, und in wenigen Bereichen hat dies so große Auswirkungen wie in der Medienbranche. Daher kann die Medienförderung nicht so bleiben,wie sie ist.

Die technischen Möglichkeiten und die gesellschaftliche Sicht auf sowie der Anspruch an Medien unterscheiden sich massiv von jenen vor 20 Jahren. Besonders die Digitalisierung hat die Branche umgekrempelt, in allen Belangen: Ob in der Text- oder Bildproduktion, die heute durch Handy, Laptop und Digitalkameras früher ungeahnte Schnelligkeit und Effizienz erlauben. Oder in den Kommunikations- und Recherchemöglichkeiten, in denen die Gesprächspartner stets nur einen Tweet weit weg, die Archive der Menschheit nur eine Googlesuche entfernt sind. Ob in Grafik, Layout und Satz, in der ganze Berufsgruppen verschwunden sind. Oder im Druck, der heute hochautomatisiert die Herstellungskosten von Printprodukten radikal gesenkt hat. Die danach mittels effizienter Logistikprozesse den Weg zu ihren LeserInnen finden. Und schließlich haben sich die Gewohnheiten der MedienkonsumentInnen geändert. Sie können heute jederzeit, an jedem Ort aus einer so unglaublichen Vielzahl an Medienkanälen auswählen wie noch nie zuvor.

Die legistischen Rahmenbedingungen wurden an all diese Umwälzungen nicht oder nur mangelhaft angepasst. Die Medienförderung und -gesetzgebung ist derzeit grundsätzlich in zwei Bereiche gespalten: In Rundfunk und Print. Die Gesetzgebung fokussiert und fördert in beiden Sparten gezielt klassische, physische Verbreitungskanäle: Wer seine Texte nicht auf Papier druckt, sondern nur ins Internet stellt, hat keine Chance auf Förderung. Wer interaktiven Datenjournalismus betreiben will und damit nun mal seine Inhalte im Internet verbreiten muss, zieht den Kürzeren gegen die klassische Tortengrafik in der Zeitung. Wer Förderungen für ein Radioprogramm beziehen will, muss dieses terrestrisch ausstrahlen, wer nur Onlinestreams anbietet oder On-Demand Plattformen betreibt, hat Pech. Selbst der „Digitalisierungsfonds“ der Rundfunkregulierungsbehörde schließt in seinen Richtlinien reine Onlineprojekte aus und fördert nur jene, die ebenfalls terrestrisch-digital (dazu zählt auch Digital-Kabel) senden. Die Fördermodelle im Printbereich unterstützen physische Druck- und Vertriebskosten, Geld für den Betrieb von Onlineportalen gibt es keines.

Die Diskrepanzen enden aber nicht in der Frage der technischen Verbreitungswege. Auch die inhaltlichen Kriterien sind unterschiedlich gesetzt: Die GIS Gebühren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind an die Einhaltung des öffentlichen Auftrags geknüpft, dessen Definition naturgemäß eine schwierige und umkämpfte ist. Gleichzeitig sind die Subventionen an privat-kommerzielle und gemeinnützig-freie Medien aus EU-beihilfenrechtlichen Gründen nicht als Basissubventionen sondern contentorientiert geregelt – zumindest scheinbar. Denn tatsächlich gibt es, typisch Österreich, inoffizielle Schlüssel, die unabhängig der tatsächlichen Programmgestaltung jährlich zu ähnlichen Förderverteilungen führen. Und während das öffentliche Interesse an der Unterstützung von werbefreien, nichtkommerziellen freien Medien klar argumentiert werden kann, ist bei der ungleich größeren Subventionierung von privatkommerziellen Medienbetreibern oft zweifelhaft, ob die produzierten Inhalte tatsächlich den Qualitätsansprüchen und dem öffentlichen Interesse genügen.

Ob dossier.at, neuwal.com, cba.fro.at oder mimikama.com: In den letzten Jahren haben sich in Österreich allen Widrigkeiten zum Trotz viele neue journalistische Onlineprojekte gegründet. Oft inhaltlich innovativ, aber wirtschaftlich meist unrentabel. Eine zeitgemäße Medienförderung muss daher einen Weg finden, wie sie qualitative Medienprojekte unabhängig von ihrem technischen Verbreitungsweg fördern kann. Das schließt Onlineplattformen dezidiert ein, alles andere wäre im Jahr 2016 widersinnig. Dabei muss es möglich sein, nicht nur eine reine Contentförderung zu betreiben, sondern wo nötig auch den Basisbetrieb zu sichern. Denn viele Medienprojekte erfüllen neben der reinen journalistischen Arbeit auch weitere Aufgaben im öffentlichen Interesse: Bildungsangebote, beispielsweise in Bereich von Medienkompetenz oder Demokratieverständnis, Partizipation und Vernetzung von unterrepräsentierten Gruppen, wissenschaftliche Aufarbeitung, oder die zeitgeschichtliche Dokumentation. Solche Angebote können nicht über eine minuten- oder zeilenbasierte Contentförderung abgedeckt werden, brauchen aber politische Anerkennung und Unterstützung.

Als zentrales Problem bleibt dabei die Tatsache, dass „Qualität“ kein einfach abzugrenzendes Kriterium ist, sondern im Auge des Betrachters und hier des politischen Entscheiders liegt. Wer eine moderne Medienförderung einführen will, muss sich daher auch die Frage stellen, wie man den Prozess der Fördervergabe so gestaltet, dass er klar geregelt, transparent gestaltet ist und fair und professionell abläuft. Eine Möglichkeit wäre hierfür die Einsetzung von Beiräten oder Jurys. Ein Modell, dass im Kunst- und Kulturbereich, bei dem ebenfalls die Frage der Qualität ausschlaggebend ist, als eines der besten gilt – bei allen Schwächen. Ein solcher Beirat müsste angesichts der überschaubaren Größe des österreichischen Mediensektors unbedingt auch mit externen, unabhängigen ExpertInnen besetzt sein und regelmäßig ausgetauscht werden um mögliche Einflussnahmen zu verringern. Und ihm muss von der Politik ein klarer Auftrag gegeben werden, wie die gesellschaftlichen und inhaltlichen Ziele der Presseförderung aussehen.

Es ist klar, dass die Politik mit einem solchen Modell ein Stück direkten Einflusses auf die Medienförderung und damit die Medien selbst aufgeben muss – was angesichts der Inseratenkorruption und dem parteipolitischen Gerangel im ORF keine leichte Übung sein wird. Dennoch ist es aufgrund der hohen Relevanz der Medien für unser demokratisches System wichtig, auch die Medienförderung zumindest ein Stück weit demokratischer zu gestalten und sie der modernen, digitalen Welt anzupassen.

Sicherheit geht vor

Dieser Beitrag wurde ursprünglich in der KUPFzeitung #160 publiziert.

Angesichts der schwierigen politischen Rahmenbedingungen und der ungewissen näheren Zukunft herrscht Verunsicherung in Oberösterreichs zeitgenössischem Kultursektor. Seit Jahren stagnieren die für diesen Bereich gewidmeten Budgets, die in OÖ mächtige Industriellenvereinigung und die erstarkte FPÖ haben wiederholt eine Reduktion der Kulturförderung gefordert. Die Zahl der gestaltungswilligen KulturpolitikerInnen ist überschaubar, Verständnis für das gesellschaftsverändernde Potential von Kunst und Kultur ist abseits der Freiheitlichen rar. Kulturkampf all over again.

Um in dieser Auseinandersetzung zu bestehen, braucht es eine starke Kulturszene und die passende politische Strategie. Um den Sektor zu stärken, schlägt die KUPF der oberösterreichischen Politik daher vor, analog zum Konjunkturpaket ein Absicherungspaket für die Freie Szene zu schnüren. Es braucht Schwerpunktsetzungen für junge Initiativen, für migrantische Kulturarbeit und solche, die die Einbindung von Frauen in Kulturproduktion & -rezeption fördert. Weiters braucht es Investitionen in bestehende Strukturen: Initiativen, Kulturzentren und die freien Medien müssen durch Subventionsanpassungen und Investitionszuschüsse abgesichert werden.

Pflicht & Kür

Die KUPF hat wiederholt darauf hingewiesen, dass ein steigender Anteil des Kulturbudgets für Pflichtausgaben für die öffentlichen Institutionen gebunden ist. Lag dieser Anteil im Jahr 2001 noch bei 82,5 %, so lag er in den letzten Jahren konstant zwischen 88 % und 90 %, im vorliegenden Voranschlag sogar bei 91,3 %. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass der Spielraum für Ermessensausgaben und Investitionen in anderen Bereichen stetig gesunken ist. Im Hinblick auf die laufende Legislaturperiode hat aus Sicht der KUPF eine Umkehr dieses Trends höchste Priorität: Bestehendes abzusichern und Neues zu fördern muss möglich sein.

It’s the inflation, stupid

Diese Forderung durchzusetzen wird nicht leicht. Denn die Landesregierung hat beschlossen, ab 2018 die Ermessensausgaben maximal im Ausmaß der Inflationsrate zu erhöhen. Im Bereich der Zeitkultur muss hierfür aber die historische Entwicklung betrachtet werden: Die Entwicklung des Zeitkulturbudgets hinkt in absoluten Zahlen sowohl dem Gesamtkulturbudget als auch der allgemeinen Teuerung hinterher. Seit dem Jahr 2001 hat sich bei Einbeziehung der Inflationsrate eine Lücke von bis zu 19 Prozentpunkten für die Zeitkultur aufgetan. Ausgehend vom aktuellen Voranschlag muss eine zukünftige Berechnungsgrundlage daher von Haus aus deutlich über dem derzeitigen Budgetansatz liegen, um überhaupt den bisherigen Inflationsverlust auszugleichen.

Kulturinitiativen unter Druck

Dass diese Geldentwertung reale Auswirkungen hat, wird auch in den Finanzzahlen unserer Mitglieder sichtbar: In den letzten vier Jahren lag die Zahl jener Kulturinitiativen, deren Ausgaben ihre Einnahmen übersteigen, konstant zwischen 35 % und 40 %. Alleine im Jahr 2015 haben 24 Mitglieder der KUPF ein negatives Gesamtergebnis von € 144.912 gemeldet, im Schnitt also € 6.038 pro Initiative. Rechnet man diesen Abgang auf alle Mitglieder der KUPF hoch, so ergibt sich ein Fehlbetrag in Höhe von € 320.000. Solche Abgänge können in der Regel nur durch Rücklagenauflösungen, Vorgriffe oder Kreditaufnahmen ausgeglichen werden, was die prekäre Lage der Kulturinitiativen weiter verschärft.

Wo ein Wille?

Gute Argumente gibt es also genügend – fehlt nur noch der politische Wille. Es liegt derzeit maßgeblich an Kulturreferent und Landeshauptmann Dr. Pühringer, ob er den existierenden Budget-Spielraum nutzt, um sein kulturpolitisches Lebenswerk abzusichern. Denn auch wenn es laut seiner Aussage fix ist, dass die Kultur bei der ÖVP bleibt („Verlassen Sie sich auf mich!“), so ist noch offen, wer der möglichen NachfolgerInnen die Kulturagenden übernehmen wird. Und damit auch, wie die Parteilinie dem zeitgenössischen Kultursektor gegenüber zukünftig aussehen wird.
Die KUPF wird für euch dran bleiben und sich in den kommenden Jahren verstärkt der politischen Willensbildung und dem Aufbau strategischer Allianzen in allen Richtungen widmen. Euch, liebe LeserInnen, haben wir dabei hoffentlich schon auf unserer Seite.

Warum das Brucknerhaus neu gedacht werden muss

Was mich im Kulturbereich immer wieder verwundert, ist, warum in den großen Häusern noch viel zu oft die Leitung Menschen in die Hand gegeben wird, die man als Blender bezeichnen kann. Hans Joachim Frey, derzeit Chef der LIVA und des Brucknerhauses, kann man auch zu diesen zählen. Seine letztes Engagements in Deutschland im Bremer Theater endete als teures Desaster.  Er hinterließ der Stadt einen Schuldenberg von mehr als 4,3 Millionen €, bei einem Budget von 26 Millionen eine beachtliche Summe. Der Bremer Bürgermeister hat die deswegen erfolgte Prüfung der Amtszeit von Frey so zusammengefasst: „Es gab Mängel im Controlling, kein Risikomanagement, das Bestellwesen war nicht organisiert, gegen Beschlüsse des Aufsichtrats wurde verstoßen. In Summa: Es gab keine geordnete Geschäftsführung.“

Nichtsdestotrotz holte ihn die Stadtpolitik nach Linz. Kritische Stimmen wurden ignoriert, zu groß waren die Versprechen, die er der Stadt präsentierte. Es ging darum, dem Musiktheater des Landes OÖ Paroli zu bieten, denn die öffentlichen Kulturinstitutionen wurden ein weiterer Austragungsort der Konkurrenz zwischen der roten Stadt und dem schwarzen Land. HJ Frey hat anfangs das Blaue vom Himmel versprochen, eine Neuerfindung Bruckners, den Ausbau der traditionellen Schienen und viele, viele tolle Neuerungen. Dafür hat ihm die Stadt anfangs auch zusätzliche Geldmittel zugesprochen und ihm ein stolzes Jahr Einarbeitungszeit parallel zu seinem Vorgänger Wolfgang Winkler gewährt.

Foto: Ars Electronica: CC BY NC https://www.flickr.com/photos/arselectronica/7920636722/

Foto: Ars Electronica: CC BY NC https://www.flickr.com/photos/arselectronica/7920636722/

Wenige Jahre später sieht das Ergebnis ernüchternd aus: Das Linzer Kontrollamt hat einen vernichtenden Bericht zum Brucknerhaus vorgelegt. Die Auslastungszahlen sind weiter abgestürzt, das Management ist mangelhaft, die unzähligen Nebentätigkeiten Freys in Russland seien vertraglich nicht gedeckt. Die Positionierung am Veranstaltungsmarkt funktioniere offensichtlich nicht mehr, die Einnahmen sind gesunken, die Ausgaben gestiegen. Die Rücklagen der LIVA in Höhe von 2,8 Millionen € wurden unter Frey in wenigen Jahren (in Abstimmung mit dem Aufsichtsrat) komplett aufgezehrt. Neben dem Koloss Musiktheater, mit riesigen Summen aus dem Kulturbudget des Landes bedacht, kann das kleine Brucknerhaus nicht bestehen.

Es ist gut, dass Frey nun den Platz räumt. Bevor der oder die Nächste mit dem Versprechen antritt, den ungleichen Kampf gegen das Musiktheater aufzunehmen, sollten wir nun aber die Chance nutzen, über eine Neuausrichtung des Brucknerhauses zu sprechen. Der Kampf gegen das Musiktheater und das Land OÖ ist aussichtslos. Es fehlen schlicht die KulturkonsumentInnen, um beide hochkultur- und bürgerlich orientierten Häuser auf Dauer mit den vorhandenen Resourcen auszulasten.

Was soll Linz nun also tun?

Linz war immer stark, wenn es sich auf progressive Kunst und Kultur stürzte. Die Ars Electronica, die freie Szene und die Kunstuniversität waren und sind die maßgeblichen Impulsgeber der kulturellen Entwicklung der Stadt. Die Stadt könnte Mut fassen, dem Land OÖ das bürgerliche, traditionelle Kulturfeld und die klassische Musik überlassen und sich auf ihre Stärken besinnen. Es steht nirgends geschrieben, dass das Brucknerhaus nicht auch für andere Nutzungen taugt. Die junge Kunst- und Kulturszene könnte in diesem Haus eine riesige Experimentierfläche vorfinden, andere Musikarten aus dem Clubbereich (oder gar selbst ein Club) könnten in dem Haus Platz finden. Das dies funktionieren kann, beweist im Übrigen Jahr für Jahr das Ars Electronica Festival. Auch  Ausstellungsflächen könnten im Brucknerhaus Platz finden, gemeinsam mit Ateliers und Produktionsflächen. Das Brucknerhaus verfügt derzeit über ein nicht kleines Budget, mit dem man im progressiven Kunst- und Kulturbereich einen großen Schritt nach vorne machen könnte. Nebenbei könnte man wohl locker das Salzamt geöffnet lassen, wenn man ein paar Prozent bei den Ausgaben einspart

Linz als urbane, progressive Kulturstadt zu positionieren wäre ein klügerer Anspruch, als der aussichtslose Versuch, den bürgerlichen Kulturbegriff zu imitieren. Das Brucknerhaus hat abgesehen von der Klangwolke nie erfolgreich die Bevölkerung in ihrer Breite ansprechen können. Besonders Junge und MigrantInnen waren selten gesehen Gäste, auch das aus sozialdemokratischer Sicht wichtige ArbeiterInnenmilieu konnte nicht gelockt werden. Wichtig ist festzuhalten, dass das derzeitige Konzept des Brucknerhauses als Ganzes offensichtlich gescheitert ist. Dies liegt nicht nur an der Person des Hans Joachim Frey, seine kurze Amtszeit hat dieses Scheitern aber greifbar gemacht.

Freys Abgang öffnet nun die Chance, eine zukunftsgewandte Ausrichtung des Brucknerhauses und der Stadt Linz als Ganzes zu diskutieren. Bleibt nur zu hoffen, dass die Linzer Stadtpolitik beginnt, sich wieder für einen offenen, kulturpolitischen Diskurs zu interessieren. Denn derzeit muss man leider attestieren, dass dieser inexistent ist, Stichwort LinzFest, Salzamt, Medienwerkstatt und die fortwährende Ignoranz des eigenen Kulturentwicklungsplan und des selbstgeschaffenen Stadtkulturbeirats. Sowohl die ÖVP, die den Kulturreferenten stellt, als auch die SPÖ, die Linz als Stadt der Innovation positionieren möchte, würden gut daran tun, den Austausch mit den ExpertInnen der lokalen Kulturszene zu suchen und sich Zeit zu nehmen, ohne Tabus neue Ideen für das Brucknerhaus zu entwickeln.

PS: Frey geht übrigens wenig überraschend nach Russland. Dort wird er für ein „Premiumpublikum“ auf dem Olympiagelände das „größte Kulturzentrum Russlands, wenn nicht sogar Europas“ aufbauen. Gleich 6-7 Festivals in Größe der Salzburger Festspiele soll es geben. Ihm wurde gesagt „wovon man immer träumt: Mach dir erst mal keine Gedanken um Geld und Budget„. Dass Frey dafür sorgte, dass dem jetztigen Auftraggeber Putin 2009 der Dresdner St. Georgs Ordens des SemperOpernballs für den „Kampf für das Gute“ verliehen wurde, hat sich also wohl ausgezahlt.

Rettet das Salzamt!

Die Stadt Linz überlegt, das Atelierhaus Salzamt zu schließen. Ich halte das aus den folgenden Gründen für eine sehr schlechte Idee:

  1. Das Salzamt ist eine der wenigen öffentlichen Kultureinrichtungen in Linz, die zielgerichtet jungen KünstlerInnen die Chance gibt zu arbeiten und sich zu präsentieren. Viele der NutzerInnen sind AbsolventInnen der Kunstuniversität, die nach dem Abschluss im Salzamt in die professionelle Kunstwelt starten konnten.
  2. Mit seinen internationalen Austauschprogrammen eröffnet das Salzamt die lokale Kunst- und Kulturszene internationale Netzwerke. Diese Internationalität ist etwas, die von der Szene übrigens auch immer wieder gefordert wird.
  3. Die Schließung des Salzamts steht in krassem Widerspruch zum Linzer Kulturentwicklungsplan, der erst vor wenigen Jahren beschlossen wurde. Darin wird dem Salzamt an vielen Stellen eine strategische Rolle für die Umsetzung zugesprochen. Wie sollen die Vorhaben im Kulturentwicklungsplan dann umgesetzt werden? Entweder werden sie ganz fallen gelassen, oder die Projekte werden woanders umgesetzt, nur wäre dann ja wieder kein Spareffekt gegeben.
  4. Die Stadt Linz ist seit kurzem City of Media Arts, und das Salzamt ist eines der wenigen öffentlichen Institutionen, die sich mit Medienkunst beschäftigte. Es ist ja eh schön, dass wir die Valie Export mit dem Vorlassankauf ehren – aber wo sollen denn bitte die Valie Exports von morgen herkommen, wenn man die kulturelle Infrastruktur aufgibt?
    Salzamt. Foto CreArt. Red de Ciudades por la Creación Artística
  5. Man wirft damit sorglos ein jahrelang mühsam aufgebautes Projekt mit gutem Image weg. Holger Jagersberger und sein Team haben hier über viele Jahre sehr gute Arbeit geleistet, die auch im aktuellen Diskurs leider wenig Würdigung findet.
  6. Das Salzamt hat besonders auch Frauen ermöglicht, ihre künstlerische Karriere voranzubringen. Darauf hat die Stadt Linz im KEP stolz verwiesen – zu recht. Das ist in dem noch immer oft männderdominierten Feld ein wichtiger Faktor, der nicht vergessen werden sollte.
  7. Es wäre eine Geldverschwendung. Die Stadt Linz hat das Gebäude im Jahr 2005 für 650.000 € gekauft und dann bis 2009 für 4.000.000 € generalsaniert und für die jetztige Nutzung ausgestattet. Diese Investitionen nach so kurzer Zeit wieder aufzugeben ist ökonomisch fragwürdig.
  8. Der Zuschussbedarf des Salzamts liegt bei derzeit etwa 240.000 € pro Jahr, davon gehen aber auch nochmal 70.000 € als Miete an die stadteigene ILG. Es geht also um ein Einsparpotential von 170.000 € pro Jahr. Zur Erinnerung: Die Stadtwache Linz kostet uns heuer 1.400.000 € (Strafzettel und Miete könnte man noch gegenrechnen).

Fazit: Liebe Politik, bitte schließt das Salzamt nicht. Bitte reißt keine schwere Lücke in die eh schon angeschlagene Kulturstadt Linz.

PS: Die Schließung von Bibliotheken am Stadtrand halte ich aus bildungspolitischer Sicht übrigens für einen genauso großen Fehler.

salzamt-eroeffnung-geheime-dimension

Ergänzung: Mittlerweile hat sich ein breites Spektrum der Gesellschaft gegen die Schließung des Salzamts ausgesprochen. Eine Übersicht dazu findet ihr auf der Website der KUPF OÖ.

Rechnungskontrolle

Dieser Artikel ist ursprünglich in der KUPFzeitung #159 erschienen.

Die KUPF beobachtet, kommentiert und kritisiert seit ihrer Gründung die Verteilung öffentlicher Gelder im Kulturbereich. Thomas Diesenreiter hat sich diesmal das Zahlenwerk des Rechnungsabschlusses 2015 des Landes OÖ näher angesehen.

kupfzeitung-159Die zunehmende Transparenz des Staates ermöglicht neue Einblicke in die konkrete Verteilung der Subventionen, auch wenn viele wichtige Details in den dicken Förderberichten noch immer fehlen. Die jährliche Analyse des Rechnungsabschlusses und des Subventionsberichtes des Landes OÖ bringt dennoch interessante Tatsachen zu Tage. Beispielsweise, dass trotz eines angekündigten Sparkurses im gesamten Kulturbudget 8,7 Mio. € bzw. 5 % mehr als im Voranschlag- und Nachtragsbudget geplant ausgegeben wurden. Gleichzeitig wurden im Budgetansatz für Initiativen der Zeitkultur und regionale Kulturprojekte 173.000 € oder 7,1 % weniger ausgegeben als geplant. Dazu wird in der Fußnote auf die von der KUPF kritisierte „verbliebene Kreditsperre“ verwiesen, die „zu einer Einsparung führte“. Bei anderen Budgetposten wurde weniger sparsam gewirtschaftet: Das Landesmuseum lag 1,9 Mio. € über Plan (+ 14 %), das Landesmusikschulwerk 2,1 Mio. € (+ 2,8 %). Die Kosten für die Landessonderausstellung „Mensch&Pferd“ stiegen von 6,0 auf 6,8 Mio. € (+ 11,8 %).

Das Kulturbudget ist ein Ponyhof

Dazu passend ist im Förderbericht eine Subvention an den „Landesverband der Pferdezüchter OÖ“ in Höhe von 570.000 € ausgewiesen – aus dem Kulturbudget wohlgemerkt. Wofür dieses Kulturgeld verwendet wurde? Das kann ohne Einblick in die Unterlagen nicht zweifelsfrei gesagt werden. Recherchen führen aber zu einem Bericht der OÖNachrichten vom 12. März 2015, laut dem sich unter dem früheren Geschäftsführer und ehemaligen ÖVP Landtagsabgeordneten Wolfgang Schürrer ein Schuldenberg im Pferdezentrum angehäuft hatte. Dessen im Mai 2015 bestellter Nachfolger Karl Platzer kommentierte dazu in einem Interview in der Fachzeitschrift ProPferd: „Die Situation ist sehr ernst. Es ist aber Gottseidank in Zusammenarbeit mit der OÖ Landwirtschaftskammer, Hrn. LH Josef Pühringer und Hrn. LR Max Hiegelsberger gelungen, eine finanzielle Beteiligung zu erhalten, durch die wir einen Großteil der bestehenden Verbindlichkeiten, die sich in den letzten drei Jahren angehäuft haben, abdecken können.“ Wurde hier der Pferdezuchtverband mit Kulturgeldern entschuldet?

Konjunktur und Kirchen

Aus dem 100 Mio. € umfassenden Konjunkturpaket, das im Herbst 2015 vorgestellt wurde, gingen 5 Mio. € in den Kulturbereich. Laut dem Landesrechnungshof wurden diese „zur Gänze für investitionsfördernde Maßnahmen ausgegeben, und zwar 2,5 Mio. Euro für das Oö. Landesmusikschulwerk, 0,6 Mio. Euro für Restaurierungsmaßnahmen privater Rechtsträger, 0,2 Mio. Euro für das Oö. Blasmusikwesen, 1,3 Mio. Euro für langfristige Großprojekte und 0,4 Mio. Euro für sonstige Maßnahmen der Kulturpflege.“ Er kritisiert weiter, dass „es sich mitunter um Zahlungen für zugesagte Förderungen, die ohnehin aus dem Budget zu leisten gewesen wären, wie beispielsweise Ratenzahlungen zur Förderung von Musikprobenlokalen und Pfarrämtern“ handelt. Gerade die Pfarrämter und andere kirchliche Träger stechen dann auch aus dem Subventionsbericht hervor. Sieht man sich die einzelnen Posten an, summieren sich die Zahlungen an diese auf mehr als 3,5 Mio. €, alleine aus dem Kulturbudget. Diese Zahl ist indes eine Näherung, da der Subventionsbericht nur Zahlungen über 4.000 € ausweist. Fakt bleibt aber, dass die Kirchen 2015 damit mehr als halb soviel Kultursubventionen wie der gesamte Sektor der initiativen Kulturarbeit erhielten.

Open Castle

Spannend ist ebenfalls eine Förderung in Höhe von 250.000 € an Niklas Salm-Reifferscheidt. Dieser ist der Besitzer des Schlosses Steyregg und Sohn des früheren ÖVP Vize-Bürgermeisters*. Die Kulturförderung im Jahr 2015 war ein Beitrag zur Sanierung des Schlosses, da dieses von der „Eigentümerfamilie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht“ wird, wie der Eigentümer im Internet selbst schreibt. Interessant ist nun, dass am 23. Juni 2016 in den OÖNachrichten angekündigt wurde, dass das Schloss für öffentliche Veranstaltungen gesperrt wird. Der Schlossbesitzer begründet dies damit, dass sich die kleinen Feste für ihn finanziell nicht rechnen würden. In der Kommentarsektion schiebt er die Schuld auf das Finanzamt: „Erst im vergangenen Jahr erhielten wir einen niedrigen 6stelligen Betrag. In der Zwischenzeit wurde das Schloss vom Finanzamt aber in die Liebhaberei eingestuft, was hohe Steuernachzahlungen mit sich brachte. Übrigens werden auch Förderungen vom Finanzamt als Einnahme gesehen und besteuert.“ Ob nun die gewährte Förderung für die öffentliche Zugänglichkeit zurückgezahlt werden muss, bleibt offen.

Fazit

Natürlich, alle diese einzelnen Subventionen und Ausgaben können für sich gesehen sinnhaft und gut begründet sein. Die Ausrede, dass aus Spargründen nicht mehr Gelder in das zeitgenössische Kulturschaffen investiert werden können, ist damit aber endgültig hinfällig geworden. Das Land OÖ schreibt in seinem Kulturleitbild, dass „der öffentliche Beitrag zur Kulturfinanzierung die unverzichtbare Basis für das bestehende und zukünftige kulturelle Angebot und Schaffen im Land“ ist. Das mutet angesichts dessen zynisch an, dass immer mehr Kulturvereine ins Minus schlittern, wie die Basisdatenerhebung der KUPF zeigt. Will man faire Kultursubventionen erhalten, sollte man in Oberösterreich halt ein Pferdeverband, Schlossbesitzer oder eine Kirche sein.

* Erratum: In der Printausgabe sowie in der ersten Onlineversion wurde aufgrund der Namensgleichheit angegeben, dass der junge Niklas Salm-Reifferscheidt selbst als ÖVP Bürgermeister angetreten ist. Dies war eine Verwechslung mit seinem namensgleichen Vater, wir bitten um Entschuldigung.

Re-Publik

Dieser Artikel ist ursprünglich in der KUPFzeitung #159 erschienen.

Thomas Diesenreiter über das Öffentliche im Zeitalter des Individualismus: Was kann alles „Öffentliches“ sein und wer ist dafür zuständig?

kupfzeitung-159Das Öffentliche ist seit der Aufklärung die zentrale gesellschaftliche Diskurszone. Befeuert von der Digitalisierung und dem Fortschreiten des neoliberalen Umbaus werden nun lange festgezogene Grenzen des Öffentlichen wieder neu verhandelt. Zentrales Konstrukt ist dabei das sogenannte öffentliche Interesse, das bedeutet, das Gemeinwohl über das Wohl eines Individuums zu stellen. Die Trennlinien des Öffentlichen verlaufen dabei nicht zwischen der staatlichen und der privaten Sphäre, wie manche glauben. Denn im öffentlichen Interesse denken und handeln ist Aufgabe aller Teile einer Gesellschaft, egal ob Partei, Behörde, Firma, Kulturverein oder Individuum. Das Thema führt uns daher zur GIS und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den für alle zugänglichen öffentlichen Raum und auch zu den Subventionen für das Staatstheater und den kleinen Kulturverein ums Eck.

Wie wir in dieser Ausgabe der KUPFzeitung zeigen, sind alle diese Bereiche derzeit heftig umstritten. Nicht wenige fordern, die öffentlichen Subventionen für Medien, seien es öffentlich-rechtliche, private oder freie, abzuschaffen oder zumindest stark zu kürzen. Die Ausgaben der öffentlichen Hand für Kultur sind in den letzten Jahren anteilsmäßig gesunken und in den besten Fällen in absoluten Zahlen gleich geblieben. Wer im öffentlichen Raum betteln, wer Bier trinken, wer werben und wer sich wie präsentieren darf, Stichwort Burkaverbot, wird täglich im Boulevard ausgehandelt. Aber überall dort, wo das Gemeinwohl private Profitinteressen bedroht, kommt es stark in Bedrängnis und Erklärungsnot. Im Diskurs werden private Interessen von einzelnen AkteurInnen pointiert vertreten, doch wer vertritt im öffentlichen Diskurs dann das Gemeinwohl?

Die Antwort ist einfach: Es ist die Aufgabe der Politik, dass das Gemeinwohl nicht zu kurz kommt. Damit der Interessensausgleich im gesellschaftlichen Diskurs nicht nur zwischen einzelnen Partikularinteressen geschieht, sondern auch die Gesellschaft als Ganzes im Auge hat, braucht es politische AkteurInnen, die das abstrakte Gemeinwohl konkretisieren und vertreten können. Es ist diese Fähigkeit, die man derzeit bei unserer Politik, aber auch in unserer Gesellschaft am meisten vermisst. Der Pluralitätszuwachs, bei dem sich jede und jeder selbst in den sozialen Medien am öffentlichen Diskurs beteiligen kann, haben den Stimmen der Individuen eine noch nie dagewesene Aufmerksamkeit beschert. Doch vor lauter Einzelinteressen verlieren wir allzu oft den Blick auf das Gemeinsame.

Es gibt Gegenströmungen: Die Open Everything Bewegung, das Recht auf Stadt, die Gemeinwohlökonomie, die Freien Medien und nicht zuletzt die alternative Kulturszene arbeiten daran, das Bewusstsein für öffentliche und gemeinschaftliche Räume, Wissen und Gesellschaften zu schärfen und diese auszubauen. Mit Creative Commons und der Open Source Community haben sich im digitalen Bereich gemeinwohlorientierte Modelle etabliert, die weit über Nischenphänomene hinausgehen. Die wachsende Zahl kultureller Initiativen eröffnet Räume, erobert den öffentlichen Raum zurück und versucht, unterprivilegierten Ansichten mehr Öffentlichkeit zu verschaffen. Neue Wirtschaftsinitiativen versuchen, nachhaltig und fair zu arbeiten und damit ein anderes, kooperatives Denken statt der auf bedingungsloser Konkurrenz aufbauenden klassischen Wirtschaft zu etablieren.

Während die herrschende Politik das öffentliche Interesse in den letzten zwei Jahrzehnten primär im Ausbau des Überwachungsstaates und der Verstärkung des Sicherheitsapparats gesehen hat, blieb sie dort untätig, wo das Gemeinwohl von privaten Profitinteressen bedroht ist. Die oben skizzierten Gegenströmungen und die Wahlerfolge progressiver Parteien lassen aber auf ein neues Bewusstsein, gerade der nachkommenden Generation schließen. Es wird noch Jahre dauern, bis die derzeitige Hegemonie des neoliberalen Denkens und Wirkens von einem neuen Paradigma abgelöst wird. Doch der aktuelle Diskurs zeigt, dass darin das Gemeinwohl wieder einen stärkeren Platz einnehmen wird.

Stimmungsschwankungen

Dieser Artikel ist ursprünglich in der KUPFzeitung #158 erschienen.

Im Leitartikel beschäftigt sich der frische KUPF-Geschäftsführer Thomas Diesenreiter mit neuen Stimmen aus Ämtern der Bundesebene. Aber auch interessante Stimmungsschwankungen in Oö kommen ihm unter und – wie schon vor zwei Ausgaben an dieser Stelle – stimmt er zuversichtlich.

KUPFzeitung 158 CoverSelten war Österreichs Politik so spannend wie in den letzten Wochen. Nie zuvor gab es in der zweiten Republik eine Bundespräsidenten-Stichwahl ohne einen Kandidaten der beiden ehemaligen Großparteien. Die SPÖ hat nach diesem historischen Desaster ihren Reservekanzler Christian Kern in die erste Reihe geholt, dessen größter Verdienst zuvor die Sanierung der Staatsbahn war, vor allem die ihres Images. Seine ersten Statements und Personalentscheidungen legen den Schluss nahe, dass er eine ähnliche Strategie verfolgen wird wie bei den ÖBB: In seiner Antrittsrede im Parlament war einer seiner wesentlichen Eckpunkte das „Drehen der Stimmung“, eine pragmatische Anerkennung des Umstands, dass unser gesellschaftliches System heute mehr von Emotionen als von Fakten bestimmt wird. Sein Kalkül kann aufgehen: In der ersten Sonntagsfrage konnte seine Partei das erste Mal seit Jahren wieder signifikant zulegen, bei der Kanzlerfrage konnte er aus dem Stand heraus den ersten Platz erobern.

Dass es bei Urnengängen nicht nur auf die Stimmen, sondern auch auf die Stimmung ankommt, konnten wir bei der Stichwahl beobachten. Dass Faymann, innenpolitisches Hauptfeindbild der FPÖ, von der Bühne gestiegen ist, hat sie spürbar Momentum gekostet, der starke Antritt Kerns dann vielleicht sogar die Wahl. Mit dem knappen Ergebnis scheint sich ein Stimmungsbild zu bewahrheiten, das Österreichs Medien in den Wochen zuvor malten: das Bild einer Republik, die in eine linke und rechte Hälfte gespalten sei. Es ist anzunehmen, dass diese Behauptung wohl mehr der Steigerung der Auflagenzahlen dient, als dass sie eine Beschreibung der Realität darstellt. Denn Österreich hat mehr denn je eine hochkomplexe, vielschichtige und dynamische Gesellschaft, die mit einfachen Erzählmustern nur unzureichend beschreibbar ist. Das erhöht den Druck auf PolitikerInnen und macht Wahlergebnisse immer schwerer vorhersehbar. Spüren musste das beim zweiten Wahlgang auch die FPÖ Wels: Wo Rabl in der Stichwahl um das Bürgermeisteramt vor wenigen Monaten noch fast zwei Drittel der Stimmen erreichte, konnte die FPÖ für Hofer nur noch 48% der Stimmen holen.

Die Stimmung scheint sich auch an einer anderen Front zu drehen: Einer der Architekten der schwarz-blauen Regierung Oberösterreichs, ÖVP Wirtschaftslandesrat Michael Strugl, hat laut Life Radio erkannt, dass ein politischer Rechtsruck auch wirtschaftspolitische Konsequenzen haben kann: „Wenn Österreich den Eindruck erweckt, dass es ein fremdenfeindliches Land ist, könnte uns das Arbeitsplätze kosten“. Er habe mit Vorständen von mehreren großen, internationalen Unternehmen gesprochen: BMW, Lenzing, Steyr Motors und Rosenbauer. Sie alle werden immer öfter von Fachkräften im Ausland angesprochen, ob sie als Ausländer in Österreich überhaupt willkommen seien. Ob sie und ihre Familien hier noch gut leben könnten. „Österreich müsse achtgeben, dass es weiter weltoffen wirkt“, sagt Strugl weiter. Uns bleibt zu appellieren, dass die ÖVP Weltoffenheit nicht nur als Frage des Images, sondern als Leitlinie moderner Politik auf- und begreift.

„Wir werden eine andere Kultur brauchen“, hat der neue Bundespräsident Van der Bellen in seiner ersten Ansprache nach dem Wahlsieg erklärt. Er spielt damit auf den „New Deal“ an, den der neue Bundeskanzler Kern für Österreich schmieden möchte. Einen solchen „New Deal“ braucht es auch in der Kulturpolitik. Der neue Kulturminister und gebürtige Oberösterreicher, Thomas Drozda, gibt in einem Interview mit der APA durchaus Anlass zur Hoffnung. Auf die Frage, ob ihm Alternativ- und Subkultur ein Anliegen sind, antwortet er: „Ich werde mein Möglichstes tun, auch dafür eine adäquate Ressourcenausstattung sicherzustellen. Ich finde das als Sozialdemokrat relevant.“

Es scheint sich ein kleines Fenster aufzutun, im dem wir das Ruder in diesem Land noch einmal rumreissen können. Machen wir etwas daraus.