Kultur-Arbeits-Amt

Dieser Beitrag wurde ursprünglich in der KUPFzeitung #163 publiziert.

Warum in Österreich wann welche Beschlüsse von wem gefasst werden, hat dank der berühmten Hinterzimmer immer etwas Mystisches an sich. Mythen entwickeln sich mit der Anzahl der verstrichenen Jahre gerne zu Legenden weiter. Und eine dieser Legenden geht so:

Vor 35 Jahren saß der Wiener Theaterregisseur Georg Mittendrein in einer Audienz bei Kanzler Kreisky. Sein vorgetragenes Problem: Von der Kultur könne man in Österreich kaum leben, es gäbe dringenden Handlungsbedarf. Ein paar Telefonate mit Hilmar Hoffmann, dem «Kultur für Alle»­-Erfinder aus Frankfurt, und Sozialminister Dallinger später entstand so die «Aktion 8.000». Die Aktion 8.000 sollte dazu beitragen, die steigende Arbeitslosigkeit mithilfe von individueller Beratung, Unterstützung und Förderung zu verhindern und damit Vollbeschäftigung zu erreichen. Gefördert wurden Vollzeitarbeitsplätze im Kultur­ und Sozialbereich. Laut Schätzungen in einer Studie des AMS Österreich aus dem Jahr 2016 konnten mit der Aktion 8.000 zwischen 1983 und 1995 rund 11.500 dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen werden. So entstand nicht nur eine vielfältige Landschaft im Bereich der Sozialen Dienstleistungen, sondern auch Teile der Kultur­ und Kreativwirtschaft haben ihre Wurzeln in der experimentellen Arbeitsmarktpolitik.

Hört man sich bei den alten Hasen und Häsinnen in der Szene um, bestätigt sich dieser Eindruck. Der Kanal in Schwertberg, für viele eine der wichtigsten Geburtsstätten der zeitgenössischen Kulturszene Oberösterreichs, konnte so seinen ersten Mitarbeiter anstellen. Auch die Linzer KAPU hat ihren ersten bezahlten Geschäftsführer auf diese Weise finanziert und damit ein Stück ihres Weges der Professionalisierung weg vom Jugendtreff hin zum Club zurückgelegt. Dem pflichtet Wolfgang Steininger, Gründer und Leiter der Local­Bühne und des Moviemento bei:

Ohne die Aktion 8.000 würde es die Local­Bühne in der heutigen Form nicht geben. Es war eine rasche, unbü­rokratische Entscheidung vor Ort.

In Erinnerung an dieses Erfolgsprojekt hat die Bundesregierung heuer auf Drängen der SPÖ die Aktion 20.000 ins Leben gerufen. Und hier schließt sich der Kreis: Dank Lobbying der KUPF ist dieses neue Arbeitsmarktprojekt in Oö bereits in der Pilotphase für Kulturvereine zugänglich. Gefördert werden Vollzeitarbeitsplätze für langzeitarbeitslose Überfünfzigjährige bis Mitte 2019 in einer Höhe bis zu 100 %. Derzeit ist die Aktion 20.000 noch auf die Bezirke Linz und Urfahr­-Umgebung limitiert, ab dem 1. Jänner fällt diese Schranke allerdings. In Linz haben bereits die ersten Personen so neue Jobs in Kulturinitiativen gefunden, auch das KUPFbüro hat einen neuen Arbeitsplatz geschaffen.

Es gibt noch weitere Tätigkeitsgebiete und Förderungsmöglichkeiten für Kulturinitiativen im Feld der Arbeitsmarktpolitik. Beispielsweise hat das Radio B138 seit seiner Gründung vielfältige Erfahrungen in Projekten gesammelt. In der Gründungszeit wurden überhaupt die ersten drei MitarbeiterInnen für ein Jahr über Arbeitsstiftungen finanziert und danach von B138 übernommen. Heute ist das Freie Radio selbst im Arbeitsmarkt als Wissensvermittler aktiv: Für das Frauenberufszentrum halten sie regelmäßig Workshops in Steyr, Kirchdorf und Rohrbach ab, in denen die TeilnehmerInnen Radiomachen lernen. Noch intensiver wird es in einer Kooperation mit dem WIFI, für das sie zweimal im Jahr ein vierwöchiges Medienmodul für bis zu 10 TeilnehmerInnen durchführen. Neben der Betriebsfinanzierung hat dies nicht nur den Effekt, dass so auch mehr Menschen mit dem Freien Radio in Berührung kommen. Für Mike Schedlberger ergibt sich

für uns immer ein recht cooler Einblick in die Situation von Arbeitssuchenden. Das ist für uns eine total bereichernde Initiative.

Es bleibt zu hoffen, dass die neue Aktion 20.000 an den Erfolg seines Vorgängerprojekts anknüpfen kann. Und viele Kulturinitiativen diese einmalige Chance für sich und die Arbeitssuchenden nutzen. Denn auch wenn Kulturarbeit oft ein hartes Geschäft ist – besser als zuhause sitzen zu müssen ist sie allemal.

Kultur statt Krise

Dieser Beitrag wurde ursprünglich in der KUPFzeitung #162 publiziert.

Kaum ein Kulturprogramm der EU ist in der Freien Szene so umstritten wie das der Kulturhauptstädte Europas. Auch, weil es nicht nur ein Kulturprogramm ist, sondern ebenfalls der Stadtentwicklung („Gentrifizierung!“ rufen die KritikerInnen), der Vermarktung („Ausverkauf!“) und dem wirtschaftlichen Aufschwung („Kapitalismus!“) dienen soll. Und so unrecht haben die Kritisierenden damit natürlich nicht, konnte man diese Effekte doch in Graz 2003 und Linz09 gut und hautnah miterleben. Auf der anderen Seite ist bei genauer Analyse aber klar, dass immer einiges an Geld, Ressourcen und Know-how hängenblieb, im Kultursektor allgemein sowie in der Szene selbst. Und schließlich: So viel kulturpolitischen Diskurs und Aufmerksamkeit für kulturelle Anliegen wie vor und nach einer Kulturhauptstadt erlebt man selten.

Es ist daher aus Sicht der KUPF notwendig, sich dem Diskurs um das Kulturhauptstadtprogramm mutig und offen zu stellen. Denn ob wir es wollen oder nicht, 2024 wird es ziemlich sicher wieder eine österreichische Kulturhauptstadt geben. Unter Beteiligung der Szene, oder als Solostück der großen Häuser. Als Kulturprojekt, oder als Tourismusspot. Progressiv und weltoffen, oder geschichtsvergessen und lokalkoloritisch. Die heißen Themen besprechend, oder oberflächliche Events vermarktend. Oder irgendwo mittendrin, je nachdem, wie die Bewerbungsphase als kulturpolitisch spannendster Teil des Kulturhauptstadtprozesses ausgeht.

Kollege Christian Diabl fordert auf den nächsten Seiten Mut und Visionskraft von den politischen EntscheidungsträgerInnen in Bezug auf das Kulturhauptstadtprogramm. Es liegt aber auch an uns KulturaktivistInnen, uns in den entscheidenden nächsten Monaten der Einreichungsphase einzumischen, einzubringen und ein klares Bekenntnis zu progressiver Kulturpolitik einzufordern. Egal ob im Salzkammergut, in St. Pölten oder Vorarlberg. Wir müssen unsere Lehren aus Graz und Linz ziehen und uns überlegen, ob die damaligen Strategien erfolgreich waren oder ob wir neue brauchen. Wie können wir für das nächste Mal verhindern, den Hilferuf „Maschine brennt!“ absetzen zu müssen, wie es die Freie Szene bei Linz09 tat? Sind wir gut genug vernetzt, haben wir genug Gewicht, sind wir strategisch gut genug vorbereitet und aufgestellt für den Prozess Kulturhauptstadt, der immer auch ein machtpolitisches Spiel und ein Verteilungskampf ist?

Ansporn genug sollte es geben, dass wir diesmal erfolgreicher sind. Immobilienkrise, Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Solidaritätskrise – und jetzt auch noch eine Identitätskrise plagen den europäischen Kontinent. Dass die Rückbesinnung auf die nationalen Identitäten nicht die passende Antwort auf diese Frage ist, ist den meisten in der Kulturbranche klar. Aber dass auch das Bekenntnis zu Weltoffenheit, Diversität und Toleranz in Europa meist nur in den urbanen Zentren eine Mehrheit in der Bevölkerung findet, muss uns ebenfalls bewusst sein und zu denken geben. Wie können wir Brücken bilden in diesem zunehmend polarisierten Europa, das ja am Ende des Tages doch eine gemeinsame Gesellschaft bilden muss?

Dieser Handlungsauftrag der Vermittlung und der Reflexion, des Austausches und des Diskurses ist seit jeher ein maßgebliches Element progressiver Kulturarbeit. Und gerade heute sollten wir uns daher die Chance nicht nehmen lassen, eine österreichische Kulturhauptstadt auf die Beine zu stellen, die die großen Fragen unserer Zeit in den Fokus rückt. Eine Kulturhauptstadt, die die europäische Krise vermisst, Antworten sucht und vielleicht für einen Augenblick sogar welche findet. Eine Kulturhauptstadt, die nicht in der Vergangenheit stehen bleibt, sondern die Zukunft mitgestaltet. Die nicht den Status Quo abbildet, sondern sich zu neuen Ufern aufmacht.

Für eine solche utopische Kulturhauptstadt muss man uns KulturarbeiterInnen und KünstlerInnen ranlassen. Und wir? Wir müssen auch rangelassen werden wollen.

Auf der Suche nach Europas Identität

Dieser Beitrag wurde ursprünglich in der KUPFzeitung #162 publiziert.

Das Kulturhauptstadtprogramm der EU existiert seit 1985. Es zielt nicht nur auf regionalpolitische Effekte ab, sondern soll auch das Gefühl der BürgerInnen Europas stärken, einem gemeinsamen Kulturkreis anzugehören. EU-Botschafterin Heidemarie Meissnitzer geht im Interview mit Thomas Diesenreiter auf Verbindungslinien zwischen dem Kulturhauptstadtprogramm und dem Konstrukt der Europäischen Identität ein.

Thomas Diesenreiter: Das Kulturhauptstadtprogramm soll den BürgerInnen Europas vermitteln, dass sie Teil eines gemeinsamen Kulturkreises sind. Klappt das?

Heidemarie Meissnitzer: Die Initiative „Europäische Kulturhauptstadt“ bietet eine beinah unvergleichliche Gelegenheit, die kulturelle Vielfalt in Europa aufzuzeigen bei gleichzeitigem Verweis auf Gemeinsamkeiten und diese erlebbar zu gestalten. Eine wesentliche Zielsetzung lautet, einen Beitrag zur langfristigen Entwicklung der Städte entsprechend ihrer jeweiligen Strategien, Besonderheiten und Prioritäten zu leisten. In der über 30jährigen Geschichte wurde auf ebenso positive wie vielfältige Weise die Wirkung und der Erfolg dieser Aktion unter Beweis gestellt. Neben einer deutlichen Stärkung und Diversifizierung des Kulturangebots, Erweiterung des Zugangs und Teilhabe an der Kultur, positiven Imageeffekten, zeigen die Ergebnisse immer auch eine Schärfung des internationalen Profils der Städte, neue Sichtweisen auf die eigene Geschichte und Wahrnehmung sowie eine bessere Verzahnung der Kultur mit anderen wichtigen Politikbereichen.

Heidemarie Meissnitzer

Es gelingt den meisten Städten, sukzessiv und sinnlich wahrnehmbar zu verdeutlichen, was uns in Europa und als Europäer verbindet und leider auch trennt.

Zusätzliche Investitionen zu einer wirtschaftlichen Belebung, neuen Schwung und Visionen auf die vorhandenen kulturellen und kreativen Ressourcen. Durch die wiederholte Neuausrichtung und insbesondere einer stärkeren Berücksichtigung partizipativer Angebote – zu nennen wäre hier z. B. das im Rahmen von Linz09 durchgeführte Schulprojekt „I like to move it move it“, bei dem über 70 KünstlerInnen mit über 2.000 SchülerInnen in 60 Schulen künstlerisch zusammengearbeitet haben – , gelingt es den meisten Städten, sukzessiv und sinnlich wahrnehmbar zu verdeutlichen, was uns in Europa und als Europäer verbindet und leider auch trennt. Persönlich bin ich davon überzeugt, dass damit auch ein Beitrag für ein Gefühl der Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen europäischen Kulturraum geleistet wird. Dies mit nachweislichen Auswirkungen zu belegen ist noch ein schwieriges Unterfangen.

Wächst die europäische Kultur zusammen oder sehen wir eher eine Vielzahl an parallelen Kulturen nebeneinander? Stichwort Melting Pot vs Salad Bowl.

Vor dem Hintergrund einer bescheidenen EU-Rechtszuständigkeit für den Kulturbereich und der Einhaltung des auch weiterhin zu wahrenden Subsidiaritätsprinzips, ist es für viele Mitgliedstaaten noch immer nicht zulässig, von „einer“ europäischen Kultur zu sprechen. Vielmehr geht es um die europäischen KulturEN, die die Vielfalt und den Reichtum Europas widerspiegeln. Diese kulturelle Vielfalt arbeitet in Form von verschiedensten Projekten, Aktionen und Initiativen auf vielfältige Weise zusammen und verbindet sich transnational und grenzüberschreitend immer wieder neu.

Stichwort Brexit, Stichwort autoritäre Tendenzen in Polen, Ungarn etc.: Das Bedürfnis nach nationaler Identität innerhalb der EU scheint zuzunehmen. Muss das Kulturhauptstadtprogramm darauf Bezug nehmen – und wenn ja, wie?

Diese Frage würde ich mit einem eindeutigen Ja beantworten. Ich habe auch den Eindruck, dass dies – zumindest was die jüngere Geschichte des Kulturhauptstadtkonzeptes betrifft – der Fall war und ist. In diesem Kontext wäre an die Kulturhauptstadt 2016, Breslau in Polen, und an zahlreiche mutige KünstlerInnen und Kulturverantwortliche zu erinnern, die regimekritische Zeichen gegenüber ihren verstärkt autoritär agierenden Staat setzten. Die Berücksichtigung von sozialen und integrativen Aspekten neben kulturellen und wirtschaftlichen Strategien sind Teil einer zunehmend ganzheitlichen orientierten Stadtentwicklung und berücksichtigen die aktuellen Herausforderungen, die bedauerlicherweise beinah zum Alltag nicht nur eines urbanen Lebens geworden sind.

Gibt es so etwas wie eine europäische Leitkultur?

In diesem Fall würde ich lieber von einem europäischen Wertekonsens sprechen, der Prinzipien wie Freiheit, Sicherheit, Frieden, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität umfasst. Den Begriff Leitkultur halte ich persönlich eher für kontraproduktiv, weil er die Gefahr der Abgrenzung in sich birgt. Für das Funktionieren einer Gesellschaft sind soziale und kulturelle Normen in Bezug darauf, was man tut und was man unterlässt, sehr entscheidend.

Was kann die österreichische Kulturhauptstadt 2024 dazu beitragen, das Bewusstsein der ÖsterreicherInnen für Europa zu schärfen?

Mir fällt zu dieser Frage das 2011 von Stéphane Hessel veröffentlichte Buch „Engagez-vous!“ ein. Nicht nur die Politik, Medien, Bildungsinstitutionen, wir alle sind aufgerufen, uns im Rahmen unserer jeweiligen Möglichkeiten für Europa zu engagieren. Damit meine ich eine differenzierte, durchaus kritische und dennoch konstruktive Herangehensweise an das politisch einzigartige Projekt Europa. Bildung und Information spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle, ebenso wie Dialog und Auseinandersetzung auf und zwischen allen Ebenen.

Wir alle sind aufgerufen, uns im Rahmen unserer jeweiligen Möglichkeiten für Europa zu engagieren.

Wünschenswert wären entsprechende Persönlichkeiten, die als Vorbilder für ein engagiertes und verantwortliches Handeln dienen könnten. Auch wenn in Europa und in der EU aufgrund der Gleichzeitigkeit verschiedener Krisen und sehr herausfordernder Szenarien nicht alles rund läuft, ist eine Rückbesinnung und Rückfall in nationale Kategorien keinesfalls ein gangbarer Weg.

Auch wenn in Europa und in der EU aufgrund der Gleichzeitigkeit verschiedener Krisen und sehr herausfordernder Szenarien nicht alles rund läuft, ist eine Rückbesinnung und Rückfall in nationale Kategorien keinesfalls ein gangbarer Weg.

Als Kulturhauptstadt 2024 wollen sich Regionen wie das Salzkammergut oder der Rheintalraum bewerben. Ist das – Stichwort Europa der Regionen – eine wünschenswerte Entwicklung?

In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, dass die Ausrichtung einer Kulturhauptstadt mit großen planerischen Anstrengungen sowie finanziellen und personellen Aufwendungen verbunden ist. Ein ganzjähriges Kulturprogramm zu gestalten und umzusetzen ist eine überaus anspruchsvolle Aufgabe. Einige Städte, insbesondere kleinere, ziehen es aufgrund beschränkter Kapazitäten daher vor, Kräfte und Ressourcen zu bündeln und sich gemeinsam den Herausforderungen und Chancen dieser Aktion zu stellen. Diese gemeinsame Vorgehensweise von Regionen erfolgt auch mit dem Ziel, und dies ist sowohl zu befürworten als auch wünschenswert, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklungspotentiale miteinander besser auszuschöpfen und die Region insgesamt zu stärken. Durch die Bildung neuer Partnerschaften und Netzwerke in der Region lassen sich die Ausstrahlungswirkungen erhöhen und die Aufmerksamkeit einer breiteren Öffentlichkeit gewinnen.

Kulturpolitik wird immer noch zum Großteil als Hoheit der Mitgliedstaaten gesehen. Wird sich in absehbarer Zeit etwas daran ändern? Braucht es neben einer Sozialunion nicht auch eine Kulturunion, wenn Europa ernsthaft zusammenwachsen soll?

Wie bereits oben ausgeführt, ist die Förderung und Wahrung der Vielfalt der KulturEN in Europa ein konstitutives Element der EU-Verträge. Die Idee, Europa als eine Kulturnation zu entwickeln ist weder mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar noch hätte dieses Ansinnen die geringste Chance auf Unterstützung bei den Mitgliedstaaten. Wir alle müssen uns jedoch engagieren und insbesondere die Finanzverantwortlichen als Partner und Verbündete gewinnen, damit die Kulturkompetenz auf europäischer Ebene auch künftig nicht nur erhalten bleibt, sondern sich möglichst visionär weiterentwickeln kann. Dafür bedarf es auch eines eigenständigen, sichtbaren und wirkungsvollen Förderprogramms für die Kultur, das den Bedürfnissen, Besonderheiten und Herausforderungen der europäischen Kulturszene in einer möglichst umfassenden Form gerecht wird.

Die EU trägt meist nichts bis wenig zu den Budgets der Kulturhauptstädte bei. Wäre es nicht sinnvoll, mehr Mittel aus dem EU-Budget für die Kulturhauptstädte bereitzustellen?

Ich möchte betonen, dass generell für den Kulturbereich auf EU-Ebene sowie insbesondere auch für die Aktion Europäische Kulturhauptstadt mehr Mittel wünschenswert wären. Mit dem BREXIT geht der EU ein wichtiger Nettozahler verloren und die nun beginnenden Arbeiten und Überlegungen über einen künftigen mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 geben nicht wirklich Anlass für Hoffnungen für Erhöhungen des EU-Kulturbudgets. Vielmehr sind Kürzungen vor diesem Hintergrund und der allgemeinen Stimmungslage zu befürchten. Auch wenn der finanzielle EU-Anteil insgesamt nur ein geringer ist, so entfaltet dieser eine beachtliche Hebelwirkung. Die Städte und das jeweilige Umfeld sowie die Landes- und Bundesebene werden durch EU-Förderungen angeregt, erhebliche Summen in die Kulturprogramme und damit verbundene sowie darüber hinausreichende Infrastrukturentwicklungen zu investieren.

Das Creative Europe Programm wird derzeit evaluiert. Die Interessenvertretungen wie auch die KUPF haben einige Kritikpunkte formuliert und mögliche Verbesserungen vorgeschlagen. Wie stehen die Chancen dafür, dass im laufenden Programm Adaptierungen vorgenommen werden? Beziehungsweise gibt es Chancen auf einen Ausbau des Programms in der darauf folgenden Förderperiode ab 2021?

Der Konsultationsprozess zur Evaluierung des Creative Europe Prozesses ist bereits seit einigen Monaten in vollem Gange und neigt sich allmählich dem Abschluss zu. Bis zum Jahresende sollen die Ergebnisse zu dieser Evaluierung vorliegen. Substantielle Adaptierungen, die eine Abänderung des Legislativvorschlages erforderlich machen, werden sich aufgrund eines damit langwierig verbundenen Verfahrensprozedere für die laufende Programmperiode zeitlich nicht mehr ausgehen. Kleinere Anpassungen könnten jedoch im jährlich zu erstellenden Arbeitsprogramm sehr wohl ihren Niederschlag finden. Die Ergebnisse und Vorschläge aus der Konsultation werden eine wichtige Grundlage für die Entwicklung und Ausrichtung der nächsten Programmperiode ab 2021 bilden. Bereits begonnen haben die Diskussionen und Überlegungen zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, der die entscheidende Basis und Voraussetzung für alle EU-Förderprogramme bildet. Es gibt die berechtigte Sorge, dass aus Effizienzgründen kleinere Förderprogramme – wie eben auch das Creative Europe – in größere Fördertöpfe wie das Horizon 2020, COSME oder Erasmus+ eingebettet werden könnten. Um diese für den Kulturbereich nicht gewünschte Stoßrichtung und Entwicklung abzuwenden, wird sehr viel Überzeugungsarbeit zu leisten und ein neues, nicht ökonomisch orientiertes Narrativ, zu entwickeln sein.

Da muss sich was ändern, liebe EU

Dieser Beitrag wurde ursprünglich in der KUPFzeitung #162 publiziert.

Warum das Creative Europe Förderprogramm für die kleinen Player immer weniger funktioniert – und was sich daher ändern muss

Als vor einigen Jahren bekannt wurde, dass die EU-Kommission das damalige „Culture Europe“-Förderprogramm umstellen will, war die Aufregung groß. Maßgebliche Eckpunkte der Reform war eine stärkere Ausrichtung auf wirtschaftliche Kriterien und den Kreativwirtschaftsbereich, die Öffnung des Programms für For-Profit-Organisationen und die Zusammenführung mit der Medienförderung unter einem Dach. Nun wurde das seit 2014 laufende, jetzt „Creative Europe“ genannte Förderprogramm auch unter Beteiligung der KUPF evaluiert.

Zahlen und Fakten aus den ersten drei Jahren des Creative Europe zeigen, dass die von vielen gefürchtete Plünderung des Kulturförderprogramms durch For-Profit-Organisationen bis dato noch kaum eingetreten ist. Es sind weiterhin die Non-Profit-Organisationen, die den Großteil der Förderzuschläge bekommen. Diese – für unseren Sektor positive – Nachricht wird aber von anderen Kennzahlen und negativen Entwicklungen überschattet.

Die wohl wichtigste Zahl ist die Erfolgsrate der Einreichungen. Lag diese im Schnitt über die letzte, siebenjährige Culture Europe-Periode in Österreich noch bei etwa 30 %, so liegt sie seit der Umstellung auf Creative Europe nur noch bei rund 13 %, knapp hinter dem europaweiten Schnitt von 16 %. Dennoch ist Österreich im Europavergleich immer noch erfolgreich und kann sich in etwa das Doppelte der Summe an Förderungen zurückholen, die es einzahlt.

Die Ursache für dieses radikale Sinken der Erfolgsrate lässt sich im Wesentlichen auf zwei Punkte zurückführen: Erstens nehmen bei gleichbleibender Finanzierung mehr Länder am Programm teil (38 statt früher 31), damit steigt die Konkurrenz. Und zweitens gab es eine massive Verschiebung weg von den sogenannten kleinen Projekten (bis 200.000 € Zuschuss) hin zu den großen Projekten (bis 2 Mio. € Zuschuss). Die Förderung kleiner Projekte sank von 6 auf 2 pro Jahr, die der großen stieg dafür von 0,7 auf 1,3. Weiters hat sich auch das Verhältnis zwischen jenen Projekten, bei denen die Projektleitung in Österreich lag und jenen, bei denen Österreich nur Partner war, von 1:4 auf 1:1,5 verschoben.

Diese Verschiebung hat dazu geführt, dass es für den Großteil der österreichischen Kulturinitiativen heute kaum mehr attraktiv ist, eine Einreichung vorzubereiten. Der berühmt-berüchtigte Aufwand für eine EU-Einreichung steht für viele in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu dem Ablehnungsrisiko und den zu holenden Mitteln. Dies wird dadurch verschärft, dass die nationale Kofinanzierung in den aktuellen Sparzeiten noch schwieriger und unsicherer geworden ist. Dazu kommen häufig genannte Beschwerden über die Qualität der EU-Jurys, die teilweise offenkundig keine passende fachliche Qualifikation vorweisen können, und deren Bestellungsprozedere sogar für den nationalen Creative Europe Desk intransparent ist. Oder der Umstand, dass es in den letzten beiden Jahren auch zu teils großen organisatorischen Problemen im Ausschreibungsprozess gekommen ist.

Kein Wunder, dass das Image des Creative Europe-Förderprogramms massiven Schaden genommen hat – was nun aber auch auf EU-Ebene erkannt wurde. Die Evaluierung wird daher wohl sowohl zu Änderungen im laufenden Programm führen als auch die Weichen für ein besseres Nachfolgeprogramm stellen. Die KUPF hat folgende Verbesserungsmaßnahmen im Evaluierungsprozess eingebracht:

Kurzfristig braucht es eine stärkere Fokussierung der Bewertung auf inhaltliche statt auf wirtschaftliche Kriterien. Auch muss die Antragstellung und Abwicklung der Kleinprojekte vereinfacht sowie eine neue Projektkategorie „Kleinstprojekte“ (bis 80.000 €) mit stark reduziertem Einreichungs- und Abwicklungsaufwand eingeführt werden. Generell sollten mehr Kleinprojekten statt wenigen Großprojekten gefördert werden. Mehr Vielfalt muss das Ziel sein. Weiters sollte es möglich sein, bei geringen Summen statt der derzeitigen aufwendigen Einzelbelegsabrechnung die Möglichkeit der Pauschalisierung und Prokopfkennzahlenrechnung zu schaffen.

Bei den Großprojekten wäre die Einführung eines zweistufigen Verfahrens sinnvoll (erste Stufe: nur inhaltliches Konzept; zweite Stufe: aktuelles umfangreiches Konzept) sowie die Möglichkeit einer Abrechnung der Konzeptionskosten bei zugesagten Projekten und eine Abschlagszahlung bei negativer Bewertung großer Projekte in der zweiten Stufe. Sehr wichtig ist aus der Praxis auch eine Zahlung der letzten Förderrate bei Projektende, nicht erst nach erfolgter Abrechnung. Auch gilt es dringend festzustellen, dass die fachliche Kompetenz der Juroren und Evaluatoren zwingend gegeben sein muss.

Langfristige, besonders mit Hinblick auf die nächste Periode 2021-2027 braucht es eine Erhöhung des Gesamtvolumens des Creative Europe-Programms. Auch ist eine Abspaltung der Kreativwirtschaftsförderung in ein eigenes Programm unter der Bedingung zu prüfen, dass dieses eigene Gelder erhält und nicht Mittel des Creative Europe-Programms absaugt.

Wir sind gespannt auf die Ergebnisse der Evaluierung, Verbesserungsbedarf gibt es zur Genüge.

Zum Türkeireferendum und was wir jetzt in Österreich (nicht) tun sollten

Zum #Türkeireferendum: Ich bin wahrlich kein Türkeiexperte und kann wenig dazu sagen, wie es dort weitergehen wird. Die Oppositionsparteien sehen massive Unregelmässigkeiten und werden das Ergebnis anfechten, auch die OSZE hat von gravierenden Verstößen berichtet. Ob es eine reale Chance gibt, das amtliche Ergebnis noch zu kippen, kann ich nicht beurteilen.

Aber ich kann etwas dazu sagen, wie wir in Österreich damit umgehen werden – und wie wir damit umgehen sollten.

So wie es aussieht, haben etwa 75% der österreichischen wahlberechtigten Türken. die wählen waren, für Ja gestimmt. Das klingt viel, gibt zu denken und sollte und wird zu Diskussionen führen.

Aber wir sollten bei den Fakten bleiben, um die Stimmung nicht weiter aufzuheizen: Die türkischstämmmige „Community“ oder Menschen mit Migrationshintergrund in Österreich (alles mangelhafte Begriffe, die höchstens zur Annhägerung dienen) ist viel größer und diverses. 272.000 Menschen haben Eltern, die in der Türkei geboren wurden, 153.000 Menschen sind selbst in der Türkei geboren. Die türkische Staatsbürgerschaft haben nur 115.000, davon haben 56.000 an der Wahl teilgenommen. Davon 75% sind 42.000, die für Ja gestimmt haben – also nur ein kleiner Teil jener Menschen, die sich selbst als türkisch sehen oder so gesehen werden.

In den nächsten Tagen wird in Österreich viel darüber gesprochen werden, wie dieses Ergebnis zu Stande kommen konnte. Es wird darüber gesprochen werden, wer „Schuld“ hat. Es wird über die Feindseligkeit der autochonen ÖsterreicherInnen gesprochen werden, zu Recht. Es wird darüber gesprochen werden, dass das als Grund nicht reichen sollte, für eine Diktatur in der Türkei zu stimmen, besonders wenn man selbst in Österreich die Vorzüge einer stabilen Demokratie genießt – teils auch zu recht. Es wird hoffentlich darüber gesprochen werden, wie wir in Zukunft besser zusammenleben können, und diese Spaltungen auch bei uns überwinden können.
Aber es wird leider auch von vielen KommentatorInnen und PolitikerInnen sehr pauschal von „den Türken“ gesprochen werden. Und damit wird ein Bild geschürt werden, dass „die Türken“ unsere demokratischen Werte nicht teilen werden. Was auch immer unsere demokratischen Werte angesichts der Wahlergebnisse der FPÖ und Norbert Hofers wert sind. Es wird wohl viel zu oft mit einer für Österreich typischen Verlogenheit eine krasse Gegensätzlichkeit zwischen „denen“ und „uns“ konstruiert werden.

Das wird nicht nur der Realität nicht gerecht – siehe Zahlen oben. Es hilft uns auch nichts. Auch wenn man Probleme in den migrantischen Communities nicht schön reden darf – die gibt es sehr wohl! – so hilft eine Polarisierung niemanden weiter. Wir müssen bei den Fakten bleiben, kühlen Kopf bewahren. Wir müssen gezielt die progressiven Kräfte in unserer Gesellschaft und auch in den migrantischen Communites stärken. Wir dürfen nicht in Panik verfallen und uns einreden, dass es hier unüberwindbare Unterschiede gibt.

Und wir müssen wie immer daran arbeiten, dass es besser wird. Für uns alle. Hier in Österreich, dort in der Türkei, in ganz Europa. Nicht denkend in nationalstaatlichen Grenzen, nicht denkend in ethnischen Grenzen.

Baut Netzwerke auf, engagiert euch und tut etwas.

Medienförderung im digitalen Wandel

Dieser Beitrag ist erstmals in der Malmoe #77 erschienen:

Es knarrt und kracht in Österreichs Medienlandschaft. Die Welt ist im Umbruch, und in wenigen Bereichen hat dies so große Auswirkungen wie in der Medienbranche. Daher kann die Medienförderung nicht so bleiben,wie sie ist.

Die technischen Möglichkeiten und die gesellschaftliche Sicht auf sowie der Anspruch an Medien unterscheiden sich massiv von jenen vor 20 Jahren. Besonders die Digitalisierung hat die Branche umgekrempelt, in allen Belangen: Ob in der Text- oder Bildproduktion, die heute durch Handy, Laptop und Digitalkameras früher ungeahnte Schnelligkeit und Effizienz erlauben. Oder in den Kommunikations- und Recherchemöglichkeiten, in denen die Gesprächspartner stets nur einen Tweet weit weg, die Archive der Menschheit nur eine Googlesuche entfernt sind. Ob in Grafik, Layout und Satz, in der ganze Berufsgruppen verschwunden sind. Oder im Druck, der heute hochautomatisiert die Herstellungskosten von Printprodukten radikal gesenkt hat. Die danach mittels effizienter Logistikprozesse den Weg zu ihren LeserInnen finden. Und schließlich haben sich die Gewohnheiten der MedienkonsumentInnen geändert. Sie können heute jederzeit, an jedem Ort aus einer so unglaublichen Vielzahl an Medienkanälen auswählen wie noch nie zuvor.

Die legistischen Rahmenbedingungen wurden an all diese Umwälzungen nicht oder nur mangelhaft angepasst. Die Medienförderung und -gesetzgebung ist derzeit grundsätzlich in zwei Bereiche gespalten: In Rundfunk und Print. Die Gesetzgebung fokussiert und fördert in beiden Sparten gezielt klassische, physische Verbreitungskanäle: Wer seine Texte nicht auf Papier druckt, sondern nur ins Internet stellt, hat keine Chance auf Förderung. Wer interaktiven Datenjournalismus betreiben will und damit nun mal seine Inhalte im Internet verbreiten muss, zieht den Kürzeren gegen die klassische Tortengrafik in der Zeitung. Wer Förderungen für ein Radioprogramm beziehen will, muss dieses terrestrisch ausstrahlen, wer nur Onlinestreams anbietet oder On-Demand Plattformen betreibt, hat Pech. Selbst der „Digitalisierungsfonds“ der Rundfunkregulierungsbehörde schließt in seinen Richtlinien reine Onlineprojekte aus und fördert nur jene, die ebenfalls terrestrisch-digital (dazu zählt auch Digital-Kabel) senden. Die Fördermodelle im Printbereich unterstützen physische Druck- und Vertriebskosten, Geld für den Betrieb von Onlineportalen gibt es keines.

Die Diskrepanzen enden aber nicht in der Frage der technischen Verbreitungswege. Auch die inhaltlichen Kriterien sind unterschiedlich gesetzt: Die GIS Gebühren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind an die Einhaltung des öffentlichen Auftrags geknüpft, dessen Definition naturgemäß eine schwierige und umkämpfte ist. Gleichzeitig sind die Subventionen an privat-kommerzielle und gemeinnützig-freie Medien aus EU-beihilfenrechtlichen Gründen nicht als Basissubventionen sondern contentorientiert geregelt – zumindest scheinbar. Denn tatsächlich gibt es, typisch Österreich, inoffizielle Schlüssel, die unabhängig der tatsächlichen Programmgestaltung jährlich zu ähnlichen Förderverteilungen führen. Und während das öffentliche Interesse an der Unterstützung von werbefreien, nichtkommerziellen freien Medien klar argumentiert werden kann, ist bei der ungleich größeren Subventionierung von privatkommerziellen Medienbetreibern oft zweifelhaft, ob die produzierten Inhalte tatsächlich den Qualitätsansprüchen und dem öffentlichen Interesse genügen.

Ob dossier.at, neuwal.com, cba.fro.at oder mimikama.com: In den letzten Jahren haben sich in Österreich allen Widrigkeiten zum Trotz viele neue journalistische Onlineprojekte gegründet. Oft inhaltlich innovativ, aber wirtschaftlich meist unrentabel. Eine zeitgemäße Medienförderung muss daher einen Weg finden, wie sie qualitative Medienprojekte unabhängig von ihrem technischen Verbreitungsweg fördern kann. Das schließt Onlineplattformen dezidiert ein, alles andere wäre im Jahr 2016 widersinnig. Dabei muss es möglich sein, nicht nur eine reine Contentförderung zu betreiben, sondern wo nötig auch den Basisbetrieb zu sichern. Denn viele Medienprojekte erfüllen neben der reinen journalistischen Arbeit auch weitere Aufgaben im öffentlichen Interesse: Bildungsangebote, beispielsweise in Bereich von Medienkompetenz oder Demokratieverständnis, Partizipation und Vernetzung von unterrepräsentierten Gruppen, wissenschaftliche Aufarbeitung, oder die zeitgeschichtliche Dokumentation. Solche Angebote können nicht über eine minuten- oder zeilenbasierte Contentförderung abgedeckt werden, brauchen aber politische Anerkennung und Unterstützung.

Als zentrales Problem bleibt dabei die Tatsache, dass „Qualität“ kein einfach abzugrenzendes Kriterium ist, sondern im Auge des Betrachters und hier des politischen Entscheiders liegt. Wer eine moderne Medienförderung einführen will, muss sich daher auch die Frage stellen, wie man den Prozess der Fördervergabe so gestaltet, dass er klar geregelt, transparent gestaltet ist und fair und professionell abläuft. Eine Möglichkeit wäre hierfür die Einsetzung von Beiräten oder Jurys. Ein Modell, dass im Kunst- und Kulturbereich, bei dem ebenfalls die Frage der Qualität ausschlaggebend ist, als eines der besten gilt – bei allen Schwächen. Ein solcher Beirat müsste angesichts der überschaubaren Größe des österreichischen Mediensektors unbedingt auch mit externen, unabhängigen ExpertInnen besetzt sein und regelmäßig ausgetauscht werden um mögliche Einflussnahmen zu verringern. Und ihm muss von der Politik ein klarer Auftrag gegeben werden, wie die gesellschaftlichen und inhaltlichen Ziele der Presseförderung aussehen.

Es ist klar, dass die Politik mit einem solchen Modell ein Stück direkten Einflusses auf die Medienförderung und damit die Medien selbst aufgeben muss – was angesichts der Inseratenkorruption und dem parteipolitischen Gerangel im ORF keine leichte Übung sein wird. Dennoch ist es aufgrund der hohen Relevanz der Medien für unser demokratisches System wichtig, auch die Medienförderung zumindest ein Stück weit demokratischer zu gestalten und sie der modernen, digitalen Welt anzupassen.

Sicherheit geht vor

Dieser Beitrag wurde ursprünglich in der KUPFzeitung #160 publiziert.

Angesichts der schwierigen politischen Rahmenbedingungen und der ungewissen näheren Zukunft herrscht Verunsicherung in Oberösterreichs zeitgenössischem Kultursektor. Seit Jahren stagnieren die für diesen Bereich gewidmeten Budgets, die in OÖ mächtige Industriellenvereinigung und die erstarkte FPÖ haben wiederholt eine Reduktion der Kulturförderung gefordert. Die Zahl der gestaltungswilligen KulturpolitikerInnen ist überschaubar, Verständnis für das gesellschaftsverändernde Potential von Kunst und Kultur ist abseits der Freiheitlichen rar. Kulturkampf all over again.

Um in dieser Auseinandersetzung zu bestehen, braucht es eine starke Kulturszene und die passende politische Strategie. Um den Sektor zu stärken, schlägt die KUPF der oberösterreichischen Politik daher vor, analog zum Konjunkturpaket ein Absicherungspaket für die Freie Szene zu schnüren. Es braucht Schwerpunktsetzungen für junge Initiativen, für migrantische Kulturarbeit und solche, die die Einbindung von Frauen in Kulturproduktion & -rezeption fördert. Weiters braucht es Investitionen in bestehende Strukturen: Initiativen, Kulturzentren und die freien Medien müssen durch Subventionsanpassungen und Investitionszuschüsse abgesichert werden.

Pflicht & Kür

Die KUPF hat wiederholt darauf hingewiesen, dass ein steigender Anteil des Kulturbudgets für Pflichtausgaben für die öffentlichen Institutionen gebunden ist. Lag dieser Anteil im Jahr 2001 noch bei 82,5 %, so lag er in den letzten Jahren konstant zwischen 88 % und 90 %, im vorliegenden Voranschlag sogar bei 91,3 %. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass der Spielraum für Ermessensausgaben und Investitionen in anderen Bereichen stetig gesunken ist. Im Hinblick auf die laufende Legislaturperiode hat aus Sicht der KUPF eine Umkehr dieses Trends höchste Priorität: Bestehendes abzusichern und Neues zu fördern muss möglich sein.

It’s the inflation, stupid

Diese Forderung durchzusetzen wird nicht leicht. Denn die Landesregierung hat beschlossen, ab 2018 die Ermessensausgaben maximal im Ausmaß der Inflationsrate zu erhöhen. Im Bereich der Zeitkultur muss hierfür aber die historische Entwicklung betrachtet werden: Die Entwicklung des Zeitkulturbudgets hinkt in absoluten Zahlen sowohl dem Gesamtkulturbudget als auch der allgemeinen Teuerung hinterher. Seit dem Jahr 2001 hat sich bei Einbeziehung der Inflationsrate eine Lücke von bis zu 19 Prozentpunkten für die Zeitkultur aufgetan. Ausgehend vom aktuellen Voranschlag muss eine zukünftige Berechnungsgrundlage daher von Haus aus deutlich über dem derzeitigen Budgetansatz liegen, um überhaupt den bisherigen Inflationsverlust auszugleichen.

Kulturinitiativen unter Druck

Dass diese Geldentwertung reale Auswirkungen hat, wird auch in den Finanzzahlen unserer Mitglieder sichtbar: In den letzten vier Jahren lag die Zahl jener Kulturinitiativen, deren Ausgaben ihre Einnahmen übersteigen, konstant zwischen 35 % und 40 %. Alleine im Jahr 2015 haben 24 Mitglieder der KUPF ein negatives Gesamtergebnis von € 144.912 gemeldet, im Schnitt also € 6.038 pro Initiative. Rechnet man diesen Abgang auf alle Mitglieder der KUPF hoch, so ergibt sich ein Fehlbetrag in Höhe von € 320.000. Solche Abgänge können in der Regel nur durch Rücklagenauflösungen, Vorgriffe oder Kreditaufnahmen ausgeglichen werden, was die prekäre Lage der Kulturinitiativen weiter verschärft.

Wo ein Wille?

Gute Argumente gibt es also genügend – fehlt nur noch der politische Wille. Es liegt derzeit maßgeblich an Kulturreferent und Landeshauptmann Dr. Pühringer, ob er den existierenden Budget-Spielraum nutzt, um sein kulturpolitisches Lebenswerk abzusichern. Denn auch wenn es laut seiner Aussage fix ist, dass die Kultur bei der ÖVP bleibt („Verlassen Sie sich auf mich!“), so ist noch offen, wer der möglichen NachfolgerInnen die Kulturagenden übernehmen wird. Und damit auch, wie die Parteilinie dem zeitgenössischen Kultursektor gegenüber zukünftig aussehen wird.
Die KUPF wird für euch dran bleiben und sich in den kommenden Jahren verstärkt der politischen Willensbildung und dem Aufbau strategischer Allianzen in allen Richtungen widmen. Euch, liebe LeserInnen, haben wir dabei hoffentlich schon auf unserer Seite.