Archiv für den Monat: Januar 2012

Agenda Freie Kunst- und Kulturszene Linz

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Zur Auflockerung der alte Schmäh „Welche Begriffsdefinition steht im Duden auf Wikipedia“;

Agenda: Das zu Treibende oder zu Tuende, d.h. das, was getan werden muss.“

Agenda als PDF

Die Kulturstadt Linz hat jetzt also eine Agenda zur freien Szene, eine Reaktion auf den offenen Brief der freien Szene, den ich mitverfasst und unterzeichnet habe. Damit haben sich die politischen VertreterInnen, der Definition folgend, sich also eingestanden, dass etwas für die freie Szene getan werden muss.

Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, denn in den vergangen Jahren wurden die Beschwerden der freien Szene oft entweder ignoriert oder deren Lösung mit Verweis auf Heilsbringern wie dem Kulturhauptstadtjahr schlicht vertagt. Das große Medienecho auf den offenen Brief, die Lightkultur-Proteste und die wissenschaftliche Grundlagenarbeit zum Kulturentwicklungsplan Neu haben nun allerdings endlich genug Druck aufgebaut, um Hoffnung auf eine substantielle Änderung im Linzer Kultursubventionswesen und im Umgang mit der freien Szene aufkommen zu lassen.

Was ist zu dieser Agenda gekommen?

Im Dezember wurde, auf Drängen vom Kultursprecher der Grünen Linz Severin Mayr und mir, der offene Brief im Kulturausschuss des Gemeinderats behandelt. Wie so oft wurde darauf hin die Verwaltung, in Person vom Kulturdirektor Julius Stieber, beauftragt, sich mit dem Brief auseinander zu setzen. Weiters gab es einen Gesprächstermin mit dem Kulturreferenten Erich Watzl, Julius Stieber und VertreterInnen der freien Szene. Aus den Erkenntnissen dieses Gesprächs heraus hat der Kulturdirektor nun die vorliegende Agenda geschrieben. Sie wurde heute im Linzer Kulturausschuss besprochen und deren Kommunikation nach außen über den Stadtkulturbeirat beschlossen. Da ich dort als Vertreter der freien Szene im Vorsitz sitze, nehme ich mir nun die Freiheit heraus, diese hier zu veröffentlichen.

Was steht nun also in dieser Agenda?

Auf den ersten Seiten reflektiert Stieber über die Entwicklung der freien Szene und zollt ihr Anerkennung:

Linz hat sich seit den 1980er Jahren mit der Stadtwerkstatt, dem Theater Phönix, dem Moviemento, vielen anderen Initiativen und vielen Einzelkünstlerinnen und -künstlern als spannender und innovativer Standort einer Freien Kunst- und Kulturszene in Österreich und darüber hinaus einen Namen gemacht.

Und auch seine Definition der Rolle der freien Szene ist eine, die sich mit der Eigenwahrnehmung deckt und die ich durchaus unterschreiben würde:

Zum einen ist sie eine der Säulen einer innovativen Kulturentwicklung in Linz, die Freiraum für Experimente nutzt, jungen Talenten eine Chance gibt sowie zeitaktuell und rasch auf Strömungen und Themen der Gegenwart reagieren kann. […] Zum anderen trägt sie wesentlich zum gesellschaftspolitischen Diskurs in der Stadt bei, sei es über die Freien Medien als kritische Stimmen in der Stadt, sei es über Stadtteilprojekte, die Defizite der Stadtentwicklung bearbeiten, sei es durch Diskussionen über Themen wie die Verlandung des Linzer Hafens oder das Zusammenleben unterschiedlicher Ethnizitäten, oder über Theater- und Kulturinitiativen, die zeitaktuelle Themen zu ihrem Anliegen machen und gesellschaftlichen Randthemen ein Forum geben. Freie Kunst- und Kulturszene bedeutet für die Stadt ein kritisches Korrektiv und ein künstlerisch-innovatives Potenzial, das auch das moderne, dynamische, zukunftsorientierte Image der Stadt Linz bis heute mit Leben und Inhalten gefüllt hat.

Schön zu hören, und wohl auch eine Darstellung, welche die meisten PolitikerInnen zwar selten so formulieren, aber auch nicht in Abrede stellen würden. Doch der hehren Worte genug, er kommt ohne Umschweife schon im ersten Absatz zum wohl wichtigsten Befund:

„Die generellen Rahmenbedingungen für die Freie Kunst- und Kulturszene haben sich allerdings in den letzten Jahren – insbesondere durch stagnierende Budgets – zugespitzt. Das Entwicklungspotenzial kann dadurch nicht voll entfaltet werden […] Anlass, grundsätzlich über Möglichkeiten der budgetären und strukturellen Weiterentwicklung nachzudenken.“

Schwarz auf Weiß steht es da, die Kulturstadt Linz gesteht sich ein, dass ihre freie Kunst- und Kulturszene durch die Budgetsituation gefährdet ist. Und wer Martin Hellers Vision „Linz muss 2015 die spannendste Stadt Österreichs sein“ so wie ich eher als Drohung wahrgenommen hat, der wird sich über Stiebers Linz des Jahres 2020 freuen:

Ein Linz des Jahres 2020 sollte ein Linz sein, dass die Existenzbedingungen für Kunst- und Kulturschaffende wesentlich verbessert hat und als Hot Spot einer innovativen Freien Kunst- und Kulturszene in Österreich und auch im Ausland wahrgenommen wird.

Die Linz Kultur hat ihre vorgeschlagenen Maßnahmen auf vier Punkte zusammengefasst, die ich mir im folgenden ansehen möchte:

  1. Finanzielle Ressourcen optimieren
  2. Raumressourcen sichern
  3. Kooperationen ermöglichen
  4. Öffentlichkeit schaffen

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C’est de la censure.

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...wäre Magritte in Tirol geboren...

„Das künstlerische Schaffen, die Vermittlung von Kunst sowie deren Lehre sind frei.“ (Staatsgrundgesetz, Artikel 17a , BGBl. Nr. 262/1982).

Die Freiheit der Kunst endet in der Realität dort, wo die Künstler zu schwach sind, sich über Begrenzungen hinwegzusetzen.Der israelische Künstler Ronen Eidelman hat vor kurzem in einem Interview mit der Jungleworld folgende schöne Gedanken über den Umgang der Grenze zwischen Kunst und Politik geäußert: „Zieht man als Künstler eine deutliche Grenze, sichert man sich durch die Autonomie der Kunst ab, geht aber das Risiko ein, ihr die Effektivität zu nehmen. (…) Wer auf dem Autonomiestatus der Kunst beharrt, macht ihre Rezeption und Bewertung vorhersehbar.“ Es kommt also darauf an, sich der Grenzen bewusst zu sein, diese aber gleichzeitig zu verwischen und dadurch zu erweitern. Dadurch sind noch Grenzverstöße möglich, wie ich 2010 selbst erleben musste, als die Landeskulturdirektion auf Grund von Interventionen der FPÖ eine Projektförderzusage an mich zurückzog. Die Begründung? „Es handelt sich nicht um Kunst“. Die Folge? Eine Halbierung des KUPF-Innovationstopfs, aus dem das Projekt hätte gefördert werden sollen.

Schon damals habe ich befürchtet, dass das Beispiel Schule machen wird, und jetzt ist es soweit. Das Land Tirol hat die Förderung zweier Projekte im Rahmen des „TKI-Open“ abgelehnt, nach dem diese von einer unabhängigen Jury zur Förderung empfohlen wurden.

Eines davon hieß „Wahlen sind Betrug“, eingereicht vom Künstler Oliver Ressler, der Plakate wie dieses in der Öffentlichkeit aufhängen wollte:

Die Begründung der Tiroler Kulturdirektion:

Die Arbeit kann nicht gefördert werden, da der Text auf dem Plakat falsch ist.

Es sagt viel über den Zustand der Demokratie eines Landes aus, wenn Personen mit einem solchen Kunstverständnis und -kenntnis über Wohl und Wehe der Kunst- und Kulturschaffenden entscheiden dürfen. Denn diese Entscheidung ist nicht nur haarsträubend dumm, sondern in meinen Augen ein klarer Verfassungsbruch. Ich empfehle meinem Kollegen den Gang vor den Verfassungsgerichtshof, auch wenn es traurig ist, dass man im Österreich des dritten Jahrtausends noch um die grundlegende Freiheit der Kunst kämpfen muss.

Doch man kann diesen Skandal auch als Chance wahrnehmen: Als Chance, wieder einmal grundlegend über die Ziele österreichischer Kultur- und Kunstförderung zu diskutieren. Denn das sich diese in den letzten Dekaden hauptsächlich auf die Etablierung touristisch verwertbarer Formate und Institutionen gerichtet hat, ist kein Geheimnis. KünstlerInnen, brecht aus euren Gefängnissen aus, raus aus den Museen, raus aus den Festspielen, raus aus den Kulturgroßevents! Baut autonome Strukturen auf, erkämpft euch die Unabhängigkeit und verteidigt sie mit Zähnen und Klauen gegen jene, die eure Kunst nur so lange dulden, wie sie euch am Gängelband wissen und kontrollieren können. Zeigt den Willen, nicht nur über die Gesellschaft zu reflektieren, sondern diese auch aktiv zu gestalten.

Übrigens, das zweite Projekt, dessen Förderung abgelehnt wurde? Eines, das sich mit der NS-Vergangenheit Tirols auseinandergesetzt hätte. Wen wunderts, in einem Land, in dem Partys von Rechtsextremen als Weltkulturerbe gelten?

Geht’s der KAPU gut, geht’s uns allen gut.

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Der folgende Beitrag ist in der aktuellen Ausgabe der KAPUzine erschienen. KAPUzine, fragt ihr, wurde das nicht im vergangenen Herbst aus finanziellen Gründen eingestellt? Ja, wurde es, die Linzer KAPU musste einen rigiden Sparkurs einlegen um sich über Wasser zu halten. Mit Müh und Not wurde nun aber eine neue Ausgabe finanziert, und sogar ein sehr freshes Redesign vorgenommen. Ein Magazin, das ich allen an Alternativkultur interessierten Menschen ans Herz lege.

Genug geschwaffelt, hier mein Beitrag zur Lightkultur Kampagne der KAPU:

Wer Politik als Steuerung der gesellschaftlichen Entwicklung versteht, der muss sich beim beobachten der Linzer Kulturpolitik Sorgen machen: Kultur als Tourismusbringer, Kreativität als Wirtschaftsmotor und die Kunst als notwendiges Übel oder Nebenprodukt. Statt Raum zum Experiment Raum für Großraumdiskos, statt kritischem Diskurs Kuschel-“Journalismus“ in Hochglanzmagazinen, statt kultureller Vielfalt Massenevents mit den ewig gleichen Konzepten und Visagen auf den Bühnen. Und die freie Szene, ein Sammelbecken und Identitätsbegriff für jene Menschen, welche sich am offensivsten und kritischsten mit künstlerischen Mitteln mit drängenden gesellschaftlichen Fragen auseinandersetzen, steht immer stärker unter Druck.

Sonntags, ja Sonntags wird er immer betont, der Wert der Kultur, auch jener der freien, doch die heeren Worte sind schnell vergessen, wenn es um handfeste Unterstützung und Förderzusagen geht. Seit Jahren wird die freie Szene finanziell ausgehungert und aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt. Immer mehr Initiativen müssen sich einen immer kleineren Kuchen teilen. Während das kleinere Salzburg ihre freie Szene mit mehr als vier Millionen Euro unterstützt, müssen die LinzerInnen mit 1,2 Millionen Euro auskommen. Ich pack schon mal die Koffer, wer zieht mit?

Wie sieht also die Zukunft der Linzer Kulturszene aus? Die Lightkultur-Kampagne der KAPU zeichnet ein düsteres Bild: Bühnen ohne Strom stehen verloren zwischen den grell-leuchtenden Fassaden der Konsumtempel, die Botschaften der KünstlerInnen gehen im hektischen Treiben unter und bleiben unerhört und unerkannt. Kein Raum mehr für Reflektion, kein Raum mehr für Kritik, kein Raum mehr für Experimente, nur noch Raum für Jubel, Trubel, Heiterkeit, Konsum und Saufen, Stumpfsinn und geistiger Ödnis.

Und das in einer Zeit, in der sich unsere Gesellschaft unter dem Druck des immer wilder um sich schlagenden Kapitalismus mehr und mehr entfremdet und damit die Menschen in die Hände von Ratenfängern vom Schlage eines HC Straches oder eines Detlef Wimmers treibt. Wer als PolitikerIn tatenlos zusieht, wie die kritischen Kräfte unserer Gesellschaft in immer existenzbedrohlichere Positionen gedrängt werden, der braucht sich nicht wundern, wenn bald auch in Österreich die Schaufenster eingeschlagen werden. Wer das verhindern möchte, der muss einstehen für mehr Demokratie, für mehr Bildung, für mehr Vielfalt. Der muss in die Zivilgesellschaft investieren und damit auch in die freie Kultur.

Linz braucht nicht eine KAPU, sondern zehn! Linz braucht nicht hundert Kulturinitiativen, sondern tausend! Linz braucht keine Lightkultur, sondern ein starkes Bekenntnis der Lokalpolitik zu ihrer freien Kulturszene. Und da Budgets bekanntlich in Zahlen gegossene Politik sind, heißt das am Ende immer wieder: Her mit dem Zaster!

Bald Mehrheit gegen Stadtwache!

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Heute wurden die Ergebnisse der Linzer BürgerInnenbefragung veröffentlicht, in deren Rahmen die Meinung von 45.000 LinzerInnen zum Zustand der Stadt abgefragt wurde. Ein wichtiges Thema mit eigenem Kapitel war der Ordnungsdienst, vulgo Stadtwache, und das Ergebnis bestätigt meiner Meinung nach die Kritik der Linzer Zivilgesellschaft. Sehen wir uns das genauer an!

Grafik 1, Quelle: BürgerInnenbgefragung Stadt Linz 2011, Seite 43 und 44

Spannend gleich die ersten drei Statistiken: Während 73% der Befragten die StadtwächterInnen schon einmal gesehen haben, hatten erst 6% persönlichen Kontakt, immerhin 15% haben sie schon bei irgendeiner Amtshandlung beobachtet. Kein Wunder, bei im Schnitt 1,16 Amtshandlungen pro StadtwächterIn pro Tag muss man schon großes Glück Pech haben, den Ordnungsdienst in Aktion zu erleben.

Gut, das könnte jetzt natürlich Wasser auf die Mühlen der FPÖ sein, die sicher lieber 300 als 30 StadtwächterInnen in Linz patroulieren lassen würde. Doch wie sieht die Zufriedenheit mit der Stadtwache aus?

Grafik 2, Quelle: BürgerInnenbgefragung Stadt Linz 2011, Seite 44

Obwohl die Grafik sogar versucht zu suggerieren, dass der Zustimmungsblock links größer ist, in dem sie „teils, teils“ zu ihm zuordnet, so ist die Zufriedenheit eindeutig negativ. Wenn man die Grafik auf das wesentliche reduziert ist das eigentliche Resultat auch auf den ersten Blick ersichtlich:

Grafik 3: Zufriedenheit mit dem Ordnungsdienst subsimiert

Mit 68,48% sind mehr als zwei Drittel der LinzerInnen, die Angaben zur Zufriedenheit machten, mit der Stadtwache (sehr) unzufrieden! Umgekehrt gaben in der selben Befragung 67,27% der LinzerInnen an, mit der Arbeit der Polizei (sehr) zufrieden zu sein. Meiner Interpretation nach ein eindeutiges Votum dafür, die Sicherheits-Zuständigkeit nicht in die Hände privater Sicherheitskräfte zu legen, schon gar nicht unter Leitung eines FPÖ-Rechtsaußen wie einem Detlef Wimmer.

Grafik 4, Quelle: BürgerInnenbgefragung Stadt Linz 2011, Seite 45

Abgefragt wurde auch der persönliche Eindruck der StadtwachemitarbeiterInnen: Kurz zusammengefasst nehmen die Befragten die Stadtwache tendenziell höflich, hilfsbereit, freundlich und ordentlich war, negativ benotet wird die Sachkompetenz, das Engagement und ihre Arbeit. Lapidar gesagt: Nette Menschen, die sinnlos spazieren gehen.

Doch die interessantesten Informationen findet man in der letzten Tabelle:

Grafik 5, Quelle: BürgerInnenbgefragung Stadt Linz 2011, Seite 45

Nur noch 49% bewerten die Einführung der Stadtwache positiv, 45% bewerten sie negativ. Sehr eindeutig fällt auch hier die Bewertung der Sinnhaftigkeit der Stadtwache aus: Nur 19% der Befragten geben an, sich sicherer zu fühlen, ganze 74% haben keine Veränderung bemerkt. Auch geben nur 22% der Befragten der Aussage recht, dass die Stadtwache positiven Einfluß auf die Sauberkeit und Ordnung hatte, was immer man auch darunter versteht. Dreimal so viele Menschen, also 69%, haben auch hier keine Veränderung bemerkt.

Und nun zum wohl wichtigsten Punkt: 46% der Menschen finden die Stadtwache überflüssig und nicht notwendig, nur noch 47% signalisieren Zustimmung zur Stadtwache. Damit hat sich der Trend fortgesetzt, den ich im November schon analysiert habe. Die aktualisierte Grafik ist eindeutig:

Grafik 6: Zustimmung zur Stadtwache Linz

Grafik 6: Zustimmung zur Stadtwache Linz

Seit der Einführung der Stadtwache verliert diese also immer mehr an Zustimmung. Wenn der Trend anhält, kann es nicht mehr lange bis zur mehrheitlichen Ablehnung der Stadtwache durch die Linzer Bevölkerung dauern.

Daraus ergeben sich für die Politik zwei Handlungsmöglichkeiten: Man kann eine Ausweitung der Kompetenzen und der Fördermittel fordern, wie es FPÖ Stadtrat Detlef Wimmer heute in einer Presseaussendung tut und welcher damit hofft, „die Zustimmung zum Ordnungsdienst weiter auszubauen“. Oder, die Linzer Sozialdemokratie könnte sich ihrer grundsätzlichen Werte besinnen und endlich aufhören, die Stadtwache zu verharmlosen und sie als das bekämpfen, was sie ist:

Ein Instrument der Einschüchterung, ein Instrument gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft, ein Instrument, das im Sinne der Rechten Ängste schürt statt sie zu entschärfen. Und ein Instrument, dass 1,3 Millionen Euro pro Jahr verschlingt, ohne auch nur eines der sozialen Probleme zu lösen, die es zu lösen vorgibt.

1. Linzer Burschitour!

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13. Jänner 2012, 14:00 Uhr
Treffpunkt: servus.at Clubraum, Kirchengasse 4 in 4040 Urfahr

In Linz gibt es viele Burschenschaften, mehr als man vermuten möchte. Doch was machen diese Burschenschaften eigentlich, außer dass ihre Mitglieder hübsche Käppchen spazieren tragen, öfters mal zu viel Bier trinken und sich manchmal mit Degen ihre Gesichter zerkratzen? Ist das alles nur scheinbar harmloser Studentenspaß, oder steckt da mehr dahinter?

Burschenschaften verstehen sich primär als Eliteschmieden. Ihre Mitglieder helfen sich gegenseitig in Machtpositionen und versuchen so, ihre politische Ideologie im gesellschaftlichen Diskurs zu verankern. Diese Ideologie ist geprägt von starkem Sexismus, Ausländerfeindlichkeit und Geschichtsrevisionismus. Am äußeren rechten Rand des politischen Spektrums gelegen, überschneiden sich viele ihrer Positionen mit jenen der FPÖ, deren PolitikerInnen sich auch immer wieder aus den Burschenschaften-Kreisen rekrutieren.

Nicht nur FPÖ-Chef H.C. Strache oder FPÖ-Nationalratsvorsitzender Martin Graf sind Burschenschafter, auch der Linzer FPÖ-Chef Detlef Wimmer und der FPOÖ-Vorsitzende Manfred Haimbuchner stammen aus diesem Milieu. Grund genug, einmal eine Reise durch die Linzer Burschenschafter-Szene zu unternehmen. Der Rechtsextremismus Experte Heribert Schiedel vom DÖW, dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands, wird einen Einblick in die politischen und gesellschaftlichen Verflechtungen der Linzer Burschenschaften geben. Nach einem Einführungsvortrag werden wir bei einem Nachmittagsspaziergang ein paar der Buden der Burschenschaften besuchen und vor Ort mehr über diese erfahren. Die genaue Route wird aus Sicherheitsgründen erst bei der Veranstaltung vor Ort bekannt gegeben.

Die Teilnahme ist kostenlos, um kleine Spenden für den Referenten wird gebeten. Für die Sicherheit wird nach bestem Wissen und Gewissen gesorgt, ich suche noch Menschen mit guten Kameras für das Dokuteam. Und bitte: Spread the word!

Auf Facebook: http://www.facebook.com/events/356769037670511/

Beitrag auf Radio FRO: http://cba.fro.at/53988