Anzeige gegen Detlef Wimmer wegen unlauterer Werbung

Heute hat das Sicherheitsressort der Stadt Linz, angeführt von FPÖ-Rechtsaußen Detlef Wimmer, einen Sicherheitsratgeber 2012 herausgegeben, und lässt ihn an den BürgerInnenservicestellen verteilen. Da steht viel harmloses drin (Brandschutztipps), viel doofes (“Das Internet ist grundsätzlich nicht gefährlich!”), viel sexistisches (Frauen sollen in der Nacht nur mit dem Auto heimfahren), ein bisserl was über die Stadtwache (“… geben Touristen Auskunft, wie sie auf den Pöstlingberg kommen”… – wow!) und im ganzen ist sie zugepflastert mit Werbung. Da geht natürlich vieles Hand in Hand – es wird Angst geschürt – “Trauen sie keinem Fremden!” und passend auf der anderen Seite Werbung für Sicherheitsschlösser gemacht.

Aber eine Werbung ist so dreist, dass ich sie zur Anzeige gebracht habe. Auf Seite 28 und 29 ist eine Werbung der Firma EVVA Sicherheitstechnologie GmbH zu sehen, die sowohl grafisch, als auch textlich der restlichen Broschüre bis aufs Haar gleicht. Der einzige eindeutige Hinweis auf Werbung ist rechts oben mit dem kleinen Verweis „PR“ zu sehen, der allerdings gemäß §26 des Mediengesetzes nicht zulässig ist. Laut diesem Paragraphen muss jede Werbung explizit entweder mit den Worten „Anzeige“, „entgeltliche Einschaltung“ oder „Werbung“ gekennzeichnet sein. Die Ausschlussklausel ist in diesem Fall nicht anwendbar, da die Broschüre als offizielles Printprodukt der Stadt Linz eindeutig als Informations- und nicht als Werbemaßnahme zu sehen ist.

Seite 28 und 29 - die Werbung

Und als Vergleich eine andere Doppelseite mit redaktionellem Inhalt:

Seite 16 und 17 - Redaktioneller Inhalt

Was meint ihr? Ist das irreführende Werbung, oder nicht?

Für mich schon, daher hab ich gerade folgende Anzeige weggeschickt:

Irgendjemand muss ja für Ordnung und Sauberkeit sorgen, in dieser Stadt.

Nachtrag 16:26 Uhr: Nach einem Hinweis von Severin Mayr bin ich im Brief noch auf den Begriff “periodisches Medium” eingegangen. Die Definition wird laut § 1 durch die Veröffentlichung auf der FPÖ Linz Homepage erfüllt. Zur Beweismittelsicherung hier noch ein Screenshot:


Medienstadt Linz, Marke oder Wirklichkeit?

Letzten Mittwoch gabs eine feine Diskussionsrunde auf Dorf.TV zum Thema “Medienstadt Linz?”. Das erste Mal war ich nicht als Diskutant, sondern als Moderator tätig, eine durchaus spannende Angelegenheit und interessante Erfahrung. Und ganz ehrlich, ich war ganz schön nervös =). Die Diskussion war durchwegs spannend, einen Mitschnitt findet ihr im Archiv von Dorf TV.

Begonnen haben wir mit einer kurzen eingehenden Reflektion zur Frage, wie es denn um den Zustand der lokalen Medienszene bestellt ist, und ob die Stadt Linz ihrem im ersten KEP definierten Anspruch, einen Schwerpunkt auf Neue Medien und freie Szene (und damit natürlich frei Medien) zu setzen, gerecht geworden ist. Fazit: Jein. Während die Ars als Leuchtturmprojekt sich durchaus weiter etablieren konnte, hat sich die freie Medienszene eher aus eigenem Antrieb heraus entwickelt und sich den Stand erkämpft, den sie heute hat. Weiters haben wir natürlich über die Relevanz von Medienprojekten in einer Zeit gesprochen, in der jede/r mit Leichtigkeit selbst sein eigenes Medium gründen kann. Denn dadurch, dass Medien ihre Übertragungs-Exklusivität verlieren, werden sie mehr und mehr zu sozialen Bewegungen und Plattformen. Und natürlich war es eine große Frage, wie die Open Commons Region sich im Kunst- und Kulturkontext wird etablieren können, und welche politischen Implikationen die Devise Open Everything beherbergt.

Meine Frage, ob sich freie Kulturszene mit ihrer Konzentration auf den Aufbau der eigenen Medien nicht selbst aus den Massenmedien gedrängt hat und damit einher auch der Verlust des kulturpolitischen Diskurses in den letzten beiden Jahrzehnten ging, konnte nicht eindeutig beantwortet werden. Sieht man die Zivilgesellschaft als gegenkulturelle Bewegung, die das jetzt herschende System einmal überwindet, ist das vielleicht eine klassische Transformations-Schwäche, die wir allerdings zu wenig reflektieren, wie es scheint.

Linz hat das Potential eine Medienstadt zu sein, keine Frage – Wenn der politische Wille das auch wirklich will, und wenn es dafür auch die passenden Budgets gibt. Daher nochmal meine Anregung: Das Land Oberösterreich ist eines von zwei Bundesländern, dass keine Landesabgabe auf die ORF-Gebühr aufschlägt. Würde man die Gebühr von 16 € um 3% auf 16,50 € erhöhen, könnte man mit zweckgebundenen 3,6 Millionen € einen echten Fortschritt in der Entwicklung der freien Medienszene Oberösterreichs erzielen.

Danke nochmal an die DiskutantInnen Ushi Reiter, Thomas Kreiseder, Daniel Friesenecker, Stefan Pawel und Andrea Mayer-Edoloeyi, letztere hat auch dazu passend einen Beitrag in ihrem lesenswerten Blog veröffentlicht.

Kartell-TV #3: Medienstadt Linz?

Morgen, am 16.11.11 um 20:00 Uhr moderiere ich eine Diskussionrunde auf Dorf TV zur Frage, wie es um die Medienstadt Linz bestellt ist. Anlässe um sich diese Frage zu stellen, gibt es viele. Das Szene-Magazin Spotsz wurde 2010 mangels finanzieller und politischer Unterstützung eingestellt, jüngst musste die Linzer KAPU ihre KAPUzine aus Budgetnot einstellen, die Medieninitiative junQ.at wird seit Beginn an mit Kleinstbeträgen abgespeist. Auf der anderen Seite gibt es mit Dorf TV in Linz eine der wenigen freien Fernsehstationen Österreichs und das freie Radio FRO ist eines der aktivsten in der Radioszene und Vernetzungsknoten der Linzer Zivilgesellschaft. Und auch beim KEP-Workshop am nächsten Tag wird es eine Arbeitsgruppe zum Thema Medien, Open Source und Open Commons geben.

Die DiskutantInnen vertreten verschiedene Medienbereiche und Ansätze, ihnen allen gemein ist eine langjährige Praxis-Erfahrung. Die Medienkünstlerin und servus.at-Geschäftsführerin Ushi Reiter ist als kritische Begleiterin der neuen Medienwelt bekannt,  Andrea Mayer-Edoloeyi hat sich als Bloggerin und Socialmedia Expertin einen Namen gemacht. Thomas Kreiseder setzt sich seit vielen Jahren für Radio FRO ein, für eine jüngere Initiative sitzt Daniel Friesenecker von junQ.at am Podium. Und Stefan Pawel von der Open Commons Region Linz werde ich fragen, wie die Medienszene von den Open Everything Ansätzen profitieren kann.

Hier noch die offizielle Sendungsbeschreibung: Weiterlesen

Waisenhäuser für verwaiste Werke

oder: Wie man Einfluß auf EU-Gesetze nimmt.

Wahrscheinlich nur wenige Menschen bekommen einen tieferen Einblick in jene Prozesse auf EU-Ebene, die zu neuen gesetzlichen Regelungen führen. Intransparenz und Realitätsferne werden der EU oft unterstellt. Doch die Herausforderung einen Konsens im europäischen Staatenverbund mit seinen 400 Millionen BürgerInnen, 27 Mitgliedsstaaten und tausenden Interessensverbänden zu finden ist eine große, wie vor kurzem auch US-Präsident Obama bemerkte: “Es gibt wirklich viele Institutionen hier in Europa.”

Ich hatte vor kurzem erstmals die Chance, mich in einen solchen Prozess einzuklinken. Die europäische Kommission möchte eine neue Regelung für so genannte verwaiste Werke finden, also Bücher, Musikstücke und so weiter, deren UrheberInnen und RechteverwerterInnen nicht mehr bekannt sind. Die Nutzung solcher Werke ist nämlich derzeit, unabhängig von einer vorausgehenden Recherche, eigentlich eine UrheberInnen-Rechtsverletzung und kann zu einer Klage führen, sollte ein rechtmässiger Erbe oder Urheber später auftauchen.

Die europäische Kommission hat nun einen Vorschlag erarbeitet, der nun von den Mitgliedsländern begutachtet wird. Diese müssen den Vorschlag nach Verabschiedung auf EU-Ebene dann in nationales Recht umwandeln, denn Urheberrecht ist noch immer eine Domäne der Nationalstaaten. Dafür tagt eine eigene Arbeitsgruppe in Brüsel, die sich aus VertreterInnen der Kommission und Spitzenbeamten der Mitgliedsländer zusammen setzt. Diese wiederum versuchen, zumindest in Österreich, in Kontakt mit allen betroffenen Stakeholdern zu stehen, und einer von den 200 AdressatInnen im Mailverteiler bin ich.

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Zu Gast beim wütenden Teddy

Gestern Abend wurde ich von dem ebenso umtriebigen Daniel Friesenecker eingeladen, für seinen Podcast auf TheAngryTeddy.com eine viertel Stunde über die Open Commons Region Linz, Creative Commons, das CBA und Anonymous zu plaudern. Daniel ist Experte für Social Media, freier Medien Veteran und seine Homepage ist eine Fundgrube für Interessantes zu den Themen Social Media, Gadgets und Internetpolicies.

Lest mehr, hört rein, und abonniert euch den Podcast!

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Nachschau: Kartell TV Mitschnitt online

Wer die Sendung zum Thema “Noten mit Quoten” letzte Woche verpasst hat, kann sie nun im Sendungsarchiv des freien Fernsehsenders DorfTV nachsehen:

http://dorftv.at/tags/kartell-tv

 

Die Diskussion war ingesamt spannend, auch wenn sie streckenweise zu sehr auf die Veranstaltung Linzfest und das Festival4020 zentriert war. Offen blieben viele Fragen, insbesondere wie die Stadt in ihrer Rolle als Veranstalterin, aber auch die Stadtwerkstatt, zukünftig mit dem Problem umgehen möchten. Denn ja, es stimmt, dass die Stadt in den meisten kulturellen Bereichen gendergerecht und vorbildlich handelt, allerdings entschuldigt dies auf keinen Fall die schlechteren Quoten im Bereich der Musik.

Und ja, es liegt auf der Hand, dass man, um die beschämenden Frauenquoten im Musikbereich zu verbessern, an mehreren Stellen ansetzen muss: In der Ausbildung, in der Vergabe der Orchester-Posten, bei der Förderung von EinzelmusikerInnen, bei den Labels und Verlagen, beim Booking, bei der Leitung der großen Musikveranstaltungshäuser, und und und.

Gerade bei letzterem ist Linz in Männerhand: Egal ob Posthof, Brucknerhaus, Stadtwerkstatt oder in der KAPU, Männer so weit das Auge reicht. Auch unter den vielen Einzelveranstaltern fällt mir leider keine einzige Bookerin ein (und ich hoffe, ich tue damit niemanden unrecht). Und dieses strukturelle Problem könnte die Stadt – und die freie Szene – sehr wohl angehen. Was meint ihr?